Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission öffnet ihr 10,6 Milliarden Euro schweres Satellitenprogramm IRIS² für Drittstaaten wie Norwegen, Ukraine und Großbritannien, um dem amerikanischen Starlink-Netzwerk Konkurrenz zu machen. Während SpaceX bereits über 5.000 Satelliten im Orbit hat, plant die EU erst für die 2030er Jahre den Start ihrer 280 Satelliten.

2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit Monaten auf ihre im April beschlossene Gehaltserhöhung von 3,0 Prozent. Die Auszahlung verzögert sich aufgrund langwieriger Redaktionsverhandlungen und bürokratischer Abstimmungsprozesse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Das Luftfahrt-Bundesamt verschickt vier Jahre nach Erteilung von Drohnenführerscheinen nachträglich Gebührenbescheide über 25 bis 45 Euro, obwohl die Betroffenen 2021 nicht über die Kostenpflicht informiert wurden. Die Behörde nutzte eine Gesetzesänderung vom Juni 2021, informierte Nutzer aber erst zwei Monate später über die Gebühren.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Trump verkürzt sein 50-Tage-Ultimatum zur Beilegung des Ukraine-Konflikts drastisch und erklärte, er sei "nicht mehr an Gesprächen interessiert". Der US-Präsident will am Dienstag die neue, kürzere Frist bekanntgeben.

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.

78 Prozent der deutschen Händler fordern ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze wegen systematischer Rechtsverstöße und unfairem Wettbewerb. 92 Prozent werfen den Plattformen Rechtsverstöße vor, 88 Prozent warnen vor gefährlichen Inhaltsstoffen in den Produkten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.

Eine Studie der Universität Siegen zeigt systematische Diskriminierung bei der Ausbildungsplatzvergabe: Bewerber mit deutschen Namen erhalten deutlich mehr Rückmeldungen als solche mit Migrationshintergrund. Trotz identischer Qualifikationen bekam "Lukas Becker" 67 von 100 Antworten, während "Habiba Mahmoud" nur 36 Rückmeldungen erhielt.

Magnus Gäfgen, der 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler ermordete, beantragt nach 23 Jahren Haft seine vorzeitige Entlassung. Ein Psycho-Gutachten liegt bereits vor, die Entscheidung des Landgerichts Kassel wird für August oder September 2025 erwartet.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Von der Leyen unterzeichnete einen Handelsdeal mit Trump, bei dem Europa sich zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Im Gegenzug werden die Zölle nur auf 15 Prozent reduziert statt der angedrohten 30 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.

Eine Studie im British Medical Journal enthüllt, dass fast die Hälfte der Großspenden an die WHO Foundation aus anonymen Quellen stammt, was 39,8 von 82,8 Millionen Dollar entspricht. Die Transparenzbewertung der 2020 gegründeten Stiftung verschlechterte sich von "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent der Mittel aus nicht nachvollziehbaren Quellen stammten.

Ein 23-jähriger Mann aus Mannheim möchte Erwerbsminderungsrente beantragen, obwohl er nie richtig gearbeitet hat und gesund ist. Er begründet seine Arbeitsverweigerung damit, dass bisherige Maßnahmen des Jobcenters gescheitert seien, weil andere unkooperativ gewesen wären.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.

Das 31 Millionen Euro teure Studentenwohnheim "Westside" in Gießen steht seit über einem Jahr leer, weil die verbauten Fertigbäder undicht sind und nur durch Aufbrechen der gesamten Gebäudehülle ersetzt werden können. Das Land Hessen steuerte 16,6 Millionen Euro Steuergeld zu dem Projekt bei, das 351 Wohnheimplätze schaffen sollte.

Die Große Koalition plant offenbar eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, was besonders Menschen zwischen 40 und 50 Jahren treffen könnte. Als Begründung werden die leere Rentenkasse und die demografische Entwicklung angeführt. Der Artikel kritisiert diese Pläne als Betrug an den Arbeitnehmern und empfiehlt Eigenvorsorge durch Edelmetalle.

Das mittlere Einkommen der Vollzeitbeschäftigten in Bayern ist auf 4166 Euro gestiegen, doch die regionalen Unterschiede sind dramatisch. Während Beschäftigte in Ingolstadt 5855 Euro verdienen, erhalten die Menschen im Landkreis Hof nur 3294 Euro. Akademiker verdienen mit 6332 Euro mehr als das Doppelte von Beschäftigten ohne Abschluss.

Die Steuerbehörden gehen verstärkt gegen Influencer vor, die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern - allein in NRW sollen 300 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Viele Content Creator unterschätzen ihre Steuerpflicht bei gesponserten Inhalten und Sachleistungen, auch ein Umzug nach Dubai schützt nicht automatisch vor deutscher Steuerpflicht.

Uniper verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 78 Prozent im ersten Halbjahr 2025, das bereinigte operative Ergebnis fiel von 1,74 Milliarden auf 379 Millionen Euro. Der staatliche Gaskonzern leidet unter den Folgen der Energiekrise und dem Wegfall russischer Gaslieferungen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens CORE für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich von 100.000 Euro bis 750.000 Euro je nach Umsatzhöhe und betrifft etwa 28.500 Unternehmen in der EU.

CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.

Die EU-Kommission plant für den kommenden Billionen-Haushalt fünf neue Steuern, darunter CO2-Zölle, erhöhte Tabakabgaben und eine umstrittene Konzernsteuer. Deutschland als größter Nettozahler wird überproportional belastet, während sich bereits Widerstand gegen die geplante Konzernsteuer formiert.

Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der 15 Prozent Zoll auf europäische Exporte vorsieht, während amerikanische Produkte zollfrei nach Europa gelangen. Die EU verpflichtet sich zudem zu 1,35 Billionen Dollar an Investitionen und Energiekäufen aus Amerika.

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.

In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.

Deutschland plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro, die Neuverschuldung für 2025 soll 3,2 Prozent des BIP betragen. Besonders dramatisch sind die Löcher im Sozialsystem mit 47 Milliarden Euro Defizit in der Krankenversicherung.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 registrierten Fällen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Regierung kann jedoch keine konkreten Schadenssummen beziffern, obwohl Experten von erheblichen finanziellen Verlusten ausgehen.

Trump droht Europa mit 15 Prozent Zöllen statt ursprünglich angekündigten 50 Prozent und verlangt im Gegenzug 750 Milliarden Dollar für US-Energieimporte sowie 600 Milliarden zusätzliche Investitionen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen akzeptierte den Deal trotz anhaltender Strafzölle auf europäische Waren.

Eine BMJ-Studie zeigt, dass 48 Prozent der 82,8 Millionen Dollar Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen, während bekannte Geldgeber Pharma-Konzerne wie Sanofi und Tech-Giganten wie Meta umfassen. Die Transparenz der Organisation verschlechterte sich drastisch von Note "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent aller Spenden anonym erfolgten.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erhält ein Budget von 6,5 Milliarden Euro, wobei nur 2,5 Milliarden im regulären Haushalt stehen und vier Milliarden im Sondervermögen versteckt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen aus anderen Ministerien, hauptsächlich vom Verkehrs-, Finanz- und Innenministerium.

Der Rentenbeitragssatz soll nach 20 Jahren Stabilität bereits 2027 von 18,6 auf 18,9 Prozent steigen und könnte 2028 die 20-Prozent-Marke durchbrechen. Bis 2040 prognostiziert der Rentenschätzerkreis einen Anstieg auf 21,4 Prozent des Bruttogehalts.

Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert EU-Pläne für neue Steuern nach dem Trump-Zoll-Deal und fordert stattdessen massive Entlastungen für die deutsche Wirtschaft. Besonders die Automobilindustrie leide unter den neuen Handelsbedingungen, weshalb dringend niedrigere Strompreise nötig seien.

Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die Einführung einer automatischen Quellensteuer auf Renten, die 4,4 Millionen deutsche Rentner betreffen könnte. Kritiker warnen, dass das System besonders Rentner mit hohen Krankheitskosten benachteiligen würde, da individuelle Freibeträge nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029, das noch im Juni bei 144 Milliarden Euro lag. Die Lücke entsteht durch den "Wachstumsbooster", die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben des Bundes.

Trump droht BRICS-Staaten mit 10-prozentigen Strafzöllen und versucht, Brasilien mit 50-prozentigen Zöllen zu erpressen, falls das Verfahren gegen Bolsonaro nicht eingestellt wird. Brasilien zeigt sich unbeeindruckt und plant eine Stärkung der BRICS-Beziehungen, wobei Präsidentenberater Amorim Trumps Einmischung als schlimmer als in der Kolonialzeit bezeichnet.