Berliner Steuergeldverschwendung: 100 Millionen Euro für dubiose Sicherheitsdienste in Tegel verpulvert

Während die arbeitende Bevölkerung unter der Rekordinflation ächzt und die Bundesregierung neue Milliardenschulden für fragwürdige Klimaprojekte aufnimmt, offenbart sich in Berlin ein Skandal, der exemplarisch für den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern steht. In der Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wurden innerhalb von nur zwei Jahren über 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste ausgegeben – ohne ausreichende Kontrolle, wie der Berliner Rechnungshof nun feststellen musste.

Ein Fass ohne Boden auf Kosten der Steuerzahler

Die Dimensionen dieser Verschwendung sind atemberaubend: Allein im Jahr 2023 verschlang die Unterkunft, in der zeitweise über 5.000 Menschen lebten, satte 298 Millionen Euro aus der Berliner Landeskasse. Der Sicherheitsdienst kostete dabei täglich – man höre und staune – knapp 250.000 Euro. Das entspricht etwa dem Jahresgehalt von fünf durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmern. Pro Tag!

Besonders pikant: Die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen, kassierte für ihre "Vermittlerdienste" einen satten Aufschlag von 15 Prozent auf alle Sicherheitskosten. Man könnte meinen, hier hätte sich jemand ein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen. Die Messe war nämlich nicht nur für die Organisation zuständig, sondern auch für die Rechnungsprüfung – ein klassischer Fall von "der Bock als Gärtner".

Versagen auf ganzer Linie

Die Recherchen des Tagesspiegels und die Feststellungen des Rechnungshofs lesen sich wie ein Lehrbuch des behördlichen Versagens. Rechnungen in dreistelliger Millionenhöhe wurden durchgewunken, ohne sie angemessen zu prüfen. Das Vergaberecht wurde mit Füßen getreten – der gleiche Sicherheitsdienst erhielt jahrelang Aufträge ohne ordnungsgemäße Neuausschreibung. Als man sich Ende 2023 endlich zu einer Ausschreibung bequemte, erhielt – welch Überraschung – wieder das alte Unternehmen den Zuschlag.

Die Kontrolle von 85 der 174 eingesetzten Sicherheitskräfte ergab, dass diese nicht einmal über die erforderliche Zuverlässigkeitsprüfung verfügten. Insgesamt wurden 200 Ordnungswidrigkeiten und gewerberechtliche Verstöße festgestellt.

Man fragt sich unweigerlich: Wer bewacht eigentlich die Bewacher? In einer Einrichtung, die nach einer Massenschlägerei ohnehin schon in die Schlagzeilen geraten war, arbeiteten Sicherheitskräfte ohne die notwendigen Qualifikationen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährdet die Sicherheit aller Beteiligten.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während die Politik von "Sparmaßnahmen" und "Haushaltsdisziplin" faselt, explodieren die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ins Unermessliche. Für 2024 kalkuliert die Sozialverwaltung bereits mit über 134 Millionen Euro allein für den Sicherheitsdienst – eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sind Summen, die jeden vernünftig denkenden Menschen sprachlos machen müssten.

Zum Vergleich: Mit diesem Geld könnte man über 2.600 Kitaplätze für ein ganzes Jahr finanzieren oder marode Schulen sanieren. Stattdessen versickert es in einem System, das offensichtlich außer Kontrolle geraten ist. Die Verantwortlichen sprechen von "vorläufigen Werten", als ob das die Verschwendung weniger skandalös machen würde.

Ein System, das zum Himmel schreit

Die geplante Umwandlung Tegels in ein "reguläres Ankunftszentrum" mit 2.600 Plätzen ab 2026 zeigt, dass man aus den Fehlern nichts gelernt hat. Immerhin soll der Aufschlag der Messe Berlin von 15 auf neun Prozent gesenkt werden – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Gesamtkosten.

Ob die Messe Berlin weiterhin als Auftraggeber fungieren wird, sei "Bestandteil einer umfangreichen Prüfung", heißt es lapidar vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Man darf gespannt sein, wie gründlich diese Prüfung ausfallen wird, wenn die bisherige Kontrolle schon so kläglich versagt hat.

Das Fazit ist bitter: Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, werden in Berlin dreistellige Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle verpulvert. Ein Skandal, der symptomatisch für eine Politik steht, die den Bezug zur Realität und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern längst verloren hat. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich, wo Veruntreuung im Raum steht.