Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu. Als Ursache gelten steigende Arbeitslosenzahlen infolge der schwachen Konjunktur.

Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.

Deutschlands Exportwirtschaft befindet sich im Niedergang: Die ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf minus 5,5 Punkte, die Autobranche erwartet sinkende Ausfuhren. Hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlast gelten als Hauptursachen.

Laut dem „Global Wealth Report" der Boston Consulting Group kontrollieren rund 5.000 Superreiche in Deutschland 27 % des gesamten Finanzvermögens – Tendenz steigend. Hauptgrund ist, dass Wohlhabende in Aktien und Sachwerte investieren, während viele Deutsche ihr Geld auf dem Sparbuch lassen.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.

Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei, nachdem Péter Magyar Orbán als Regierungschef abgelöst hat. Die Mittel aus verschiedenen EU-Fonds waren unter Orbán jahrelang wegen Rechtsstaatsmängeln eingefroren.

Über 500 Wissenschaftler veranstalten an mehr als 70 deutschen Hochschulen eine „antifaschistische Themenwoche" mit über 240 Veranstaltungen gegen die AfD. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Hochschulen für politischen Aktivismus zu missbrauchen.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

Der Passauer Hemden- und Blusenhersteller Eterna stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Konkurrent Olymp sicherte sich die Markenrechte, Produktion und Arbeitsplätze gehen jedoch verloren.

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

Deutschland soll laut einem Bericht des Magazins The Pioneer seinen EU-Beitrag bis 2028 von 27,4 auf knapp 49,3 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag ab.

In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.

Deutschlands Arbeitsmarkt befindet sich im Abschwung: Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,4 Prozent, Unternehmen verhängen Einstellungsstopps. Besonders Berufseinsteiger leiden, da Einstiegsstellen 2025 um 42 Prozent einbrachen.

BASF hat am 20. Mai 2026 das Sparprogramm „CoreShift" angekündigt, das bis 2029 die Fixkosten um 20 % senken soll. Tausende Arbeitsplätze am Stammsitz Ludwigshafen sind erneut bedroht.

Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.

Die britische Royal Mint verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Transaktionsplus von 130 Prozent, Silberverkäufe stiegen sogar um über 1.000 Prozent. Die Kundenzahl wuchs um 80 Prozent, fast 60 Prozent davon waren Neukunden.

Malaysia erhebt ab Juni 2026 eine Zollsteuer von 10 % auf LBMA-konforme Goldbarren und beendet damit seine Tradition als zollfreier Goldhandelsplatz. Ein Kilo Gold wird dadurch rund 11.000 US-Dollar teurer.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.

Verdi und die Deutsche Telekom haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf einen Tarifabschluss für rund 60.000 Beschäftigte geeinigt. Die Gehälter steigen in drei Stufen bis 2028, zudem wurde der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2028 verlängert.

Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" eine stärkere digitale Souveränität, bei der europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden sollen. Ein Ausschluss von Google, Microsoft und Amazon ist jedoch nicht vorgesehen, da diese als unverzichtbar gelten.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Laut dem ifo-Institut „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026" droht der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands zu stocken. Private Investitionen erreichen nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, zudem schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen bis 2035 um sieben Prozent.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.

Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und nennen den Iran-Krieg sowie US-Zölle als Gründe. Laut Sachverständigenrat sind Deutschlands wirtschaftliche Probleme jedoch strukturell bedingt und reichen bis 2019 zurück.

Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.

Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.

Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.

CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.

Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.

Die Trump-Administration plant eine Verschwiegenheitserklärung für US-Bundesbedienstete, die den Umgang mit sensiblen Informationen regelt. Verstöße können Entlassung sowie zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Japans regierende LDP plant sogenannte „Brückenanleihen", um milliardenschwere Investitionsprogramme zu finanzieren, die nicht in offiziellen Schuldenkennzahlen erscheinen. Die Anleihemärkte reagierten nervös, japanische Staatsanleihen gerieten unter Druck.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Die EU-Kommission steht kurz davor, eine Rekordstrafe in hoher dreistelliger Millionenhöhe gegen Google-Mutter Alphabet zu verhängen. Der Vorwurf: Google bevorzuge in seiner Suche systematisch eigene Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten und verstoße damit gegen den Digital Markets Act.