Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.

Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.

Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.

Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.

Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt hat den Ölpreis auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen gedrückt. US-Außenminister Rubio dämpfte jedoch die Erwartungen: Eine Einigung sei noch nicht gesichert.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.

Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.

An sonnigen Tagen übersteigt Deutschlands Solarstromproduktion den Bedarf so stark, dass Strompreise negativ werden und Milliarden an Steuergeldern anfallen. Allein am 1. Mai kostete dies über 100 Mio. Euro.

Das Auswärtige Amt förderte über sechs Jahre die Organisation „Islamic Relief Deutschland" mit Millionenbeträgen, obwohl deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft seit 2009 dokumentiert waren. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Förderung als „Blindflug" und rügt das Ministerium für das Ignorieren klarer Sicherheitsweisungen.

In Berlin-Hellersdorf bedrohte ein 35-Jähriger spielende Kinder mit einer Langwaffe vom Balkon. Ein SEK durchsuchte die Wohnung und fand Waffen sowie unversteuerte Zigaretten – der Verdächtige wurde danach freigelassen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.

Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, während 72 Prozent erheblich daran zweifeln. Dies trotz milliardenschwerer Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse.

Selenskyj fordert die vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kritisiert den schleppenden Beitrittsprozess. Kanzler Merz unterstützt dies mit einem Vorschlag zur assoziierten Mitgliedschaft inklusive Beistandsgarantien.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Arbeitszeiten. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.

Thyssenkrupp schließt sein US-Werk in Terre Haute, Indiana, bis März 2027 und streicht rund 230 Stellen. Die Produktion wird ins Werk Hamilton, Ohio, verlagert.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.

Der Expertenrat für Klimafragen attestiert der deutschen Klimapolitik ein vernichtendes Versagen: Statt eines CO₂-Puffers droht eine Zielverfehlung von 60–100 Mio. Tonnen. Milliarden an Subventionen zeigen kaum Wirkung, Strompreise treiben Industrie ins Ausland.

Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.

Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.

Französische Ermittler haben den Élysée-Palast wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe staatlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventagentur, die seit zwei Jahrzehnten Millionenaufträge für Panthéon-Zeremonien erhalten haben soll.

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar von Industrienationen in Klimaschutzprojekte ärmerer Länder. Der WWF fordert von Deutschland eine Verdopplung der Klimafinanzierung auf zwölf Milliarden Euro jährlich bis 2030.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.

Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.

China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.

Ermittler der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft haben den Élysée-Palast wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventfirma, die seit Jahrzehnten Panthéon-Zeremonien für je rund zwei Millionen Euro organisiert haben soll.

Die EU-Kommission bereitet eine Rekordstrafe gegen Google vor, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzuge. Die Strafe soll noch vor der Sommerpause verkündet werden und im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.

SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von der EU-Kommission eine Sonderregelung, die neue Schulden für Energieausgaben ohne Defizitverfahren erlaubt. Auch Spanien drängt auf mehr fiskalische Flexibilität.

Die Trump-Regierung geht gegen Medicaid-Betrug vor und hält Kalifornien 1,3 Milliarden Dollar zurück. Besonders demokratisch regierte Bundesstaaten wie Hawaii, wo 2.104 Ermittlungen zu null Verurteilungen führten, stehen im Fokus.

Der Artikel kritisiert den politischen und gesellschaftlichen Verfall Europas, ausgelöst durch Masseneinwanderung, Bürokratie und Abhängigkeit von Drittstaaten. Die EU habe durch ideologische Verblendung ihrer Eliten an globaler Relevanz verloren.

Chinesische E-Auto-Hersteller übernehmen zunehmend leerstehende Fabrikhallen westlicher Konzerne in Europa und weltweit. Unternehmen wie Leapmotor, Geely und BYD nutzen Partnerschaften mit Stellantis oder kaufen stillgelegte Werke, um Importzölle zu umgehen.

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Die USA haben die Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aufgehoben, nachdem ein Bundesrichter deren Durchsetzung blockiert hatte. Das Gericht sah Albaneses Meinungsfreiheit verletzt.

China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.

Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.