Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab dem 4. August startet die "Speedweek" mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in sieben Bundesländern während der Hauptreisezeit. Die Aktion wird europaweit koordiniert und soll offiziell der Verkehrssicherheit dienen.

Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche für einen Heimplatz zahlen, was zur Armutsfalle wird. DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert eine Deckelung des Eigenanteils, um die ausufernden Kosten zu begrenzen.

Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärt, dass die Digitalsteuer nicht seine erste Priorität sei und Deutschland eigene Digitalkonzerne fördern müsse. Er betont die Notwendigkeit digitaler Behördendienstleistungen und will ältere Menschen bei der Digitalisierung unterstützen.

ORF-Meteorologe Marcus Wadsak erklärt trotz kühler Temperaturen und Dauerregen in Österreich, dass "die Hitze nicht weg sei, sondern nur woanders stattfinde". Der bisherige Hitzerekord stammt aus 2013 und wurde seither nicht übertroffen.

Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.

Ukrainische Anti-Korruptions-Behörden haben vier Personen festgenommen, darunter einen Parlamentsabgeordneten von Selenskyjs Partei, wegen überteuerten Drohnenverträgen mit 30 Prozent Schmiergeld. Die Ukraine rangiert auf Platz 105 von 180 Staaten im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.

Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg des Sozialetats um 29 Milliarden Euro jährlich bis 2029 auf dann 219,2 Milliarden Euro. Der als "Jobturbo" beworbene Plan zur Integration ukrainischer Geflüchteter brachte nicht die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt 522.000 Euro bis 2027 für Gender-Trainings in China aus. Das BMZ kann keine konkreten Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen machen, obwohl bereits 182.500 Euro geflossen sind.

Eine ukrainische Asylwerberin finanzierte Brustvergrößerungen und Lippenaufspritzungen mit österreichischen Sozialgeldern, wie bei einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Die Task Force "SOLBE" deckte seit 2018 bereits über 25.000 Verdachtsfälle mit einem Gesamtschaden von 135,6 Millionen Euro auf.

Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.

Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Billigflieger Easyjet, Wizz Air und Vueling Airlines Klage wegen versteckter Handgepäckgebühren eingereicht. Die Airlines werben mit niedrigen Preisen, verlangen dann aber 5 bis 30 Euro extra für normales Handgepäck, was laut EU-Gerichtshof kostenlos sein müsste.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt drei Billigfluggesellschaften (Easyjet, Wizz Air und Vueling) wegen ihrer Handgepäckpolitik. Die Airlines würden mit Niedrigpreisen locken, aber für normales Handgepäck extra kassieren, was laut EU-Gerichtshof rechtswidrig ist.

Münchner Bürger blockieren die Polizei-Notrufleitungen mit absurden Anrufen wegen kalter Pizza, nicht öffnender Wasserflaschen oder Hunden, die ihr Geschäft nicht verrichten können. Während echte Notfälle wie Schießereien oder Suizidankündigungen eingehen, müssen sich die Beamten der modernisierten Einsatzzentrale mit bis zu 100 Anrufen pro Schicht herumschlagen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.

Trump hat als Reaktion auf verbale Attacken des ehemaligen russischen Staatschefs Medwedew die Verlegung zweier atomarer U-Boote angeordnet. Der Konflikt entstand nach Trumps Ukraine-Ultimatum mit einer Zehn-Tage-Frist für eine Waffenruhe, worauf Medwedew mit direkten militärischen Drohungen reagierte.

Zwölf US-Bundesstaaten und fünf Unternehmen klagen gegen Trumps Zollvollmacht, was seine massiven Strafzölle gegen die EU gefährden könnte. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte sowohl die aktuellen Zölle als auch Handelsabkommen mit Deutschland ungültig machen.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, bei dem Rentner mit mehr als 1.048 Euro monatlicher Rente zehn Prozent ihrer darüberliegenden Einkünfte abgeben sollen. Die Maßnahme soll der Altersarmut entgegenwirken, da fast 20 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow aus Selenskyjs Umfeld. Ihm wird vorgeworfen, durch manipulierte Grundstücksdeals 21 Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.

Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf indische Exporte an und fordert die Öffnung von Agrarmärkten sowie die Beendigung russischer Ölimporte. Indien reagiert gelassen und bekräftigt den Schutz nationaler Interessen. Die Eskalation gefährdet Indiens Aufstieg zur Großmacht und die multipolare Weltordnung.

Eine 35-jährige Frau aus Louisiana kassierte jahrelang Medicaid-Sozialleistungen, während sie gleichzeitig über 9,5 Millionen Dollar Vermögen aus sechs Unternehmen verschchwieg. Mit dem Geld kaufte sie sich Luxusautos wie einen Lamborghini Urus und finanzierte Immobilien und Schönheitsoperationen.

Die 25 größten privaten Landbesitzer der USA kontrollieren riesige Flächen, angeführt von der Familie Emmerson mit 2,44 Millionen Acres. Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos und Bill Gates investieren zunehmend in Landbesitz als reale Wertanlage.

Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.

Ein Nürburgring-Mitarbeiter wurde nach einem unbedachten Kommentar mit dem N-Wort fristlos entlassen, nachdem ein Video davon online ging. Der Vorfall zeigt laut Kritikern eine unverhältnismäßige "Cancel Culture", bei der Menschen für verbale Entgleisungen sofort ihre Existenz verlieren.

Eine neue Studie der Tufts University zeigt, dass ein bis drei Tassen schwarzer Kaffee täglich das Sterberisiko um 14 bis 17 Prozent senken können. Die gesundheitlichen Vorteile treten jedoch nur bei purem, schwarzem Kaffee ohne Zucker und Milch auf. Entkoffeinierter Kaffee zeigte keine signifikanten positiven Effekte.

Zelensky verkündete ein neues milliardenschweres Waffenabkommen mit den USA, wobei die EU laut Trump 100% der Kosten für alle militärische Ausrüstung übernehmen wird. Trump droht Russland mit neuen Sanktionen, falls binnen zehn Tagen keine Friedensverhandlungen beginnen.

Der russische Auslandsnachrichtendienst SVR behauptet, westliche Geheimdienste planten bei einem Geheimtreffen in den Alpen den Sturz von Präsident Selenski. Als Nachfolger sei der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyj vorgesehen, wobei Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienen sollen.

Künftig müssen Beschäftigte in Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios ständig ihren Personalausweis bei sich tragen, andernfalls drohen Bußgelder bis 5.000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen Euro, um Platz für 1.050 Mitarbeiter zu schaffen, obwohl der Bundesrechnungshof einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen kritisiert. Die Kosten sind bereits um 140 Millionen Euro über das ursprüngliche Budget gestiegen.

Die EU hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro an 37.000 Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Die Europäische Steuerzahlervereinigung erstattete Strafanzeige gegen ehemalige EU-Kommissare wegen unzureichender Kontrolle bei der Mittelvergabe von 7 Milliarden Euro.

Die EU hat unter dem Druck von US-Präsident Trump die geplante Datenmaut für amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Meta aufgegeben. Im Rahmen eines Zolldeals verzichtet Brüssel auf die Fair-Share-Regelung, die eine Kostenbeteiligung der Plattformriesen am europäischen Netzausbau vorsah.

Eine 20-jährige Frau starb während einer Busfahrt in Brasilien, nachdem sie 26 iPhones auf ihrer Haut verklebt hatte, um sie zu schmuggeln. Der Fall zeigt die verzweifelten Methoden des internationalen Smartphone-Schmuggels auf der Route von Foz do Iguaçu nach São Paulo.

Die deutsche Rentenversicherung steuert laut einer Ifo-Studie auf eine Katastrophe zu, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ohne radikale Reformen drohen Rentenkürzungen von fast 1000 Euro jährlich oder ein Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent.

Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.