Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Justizministerium hat einen 1,76-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung unter Biden eingerichtet. Auch hunderte Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 könnten Ansprüche stellen.

Varta schließt sein Werk in Nördlingen, rund 350 Beschäftigte verlieren ihren Job. Als Grund gilt der Absprung eines Großkunden, mutmaßlich Apple, der künftig auf günstigere chinesische Produktion setzt.

Laut einer Studie von freelance.de rechnen 70 % der Freelancer in Deutschland für 2026 mit einer schwierigen Auftragslage, während der Anteil mit einem Jahresgewinn unter 25.000 Euro auf 32 % stieg. Zusätzlich belastet das Scheinselbstständigkeits-Thema den Markt: Allein im ersten Halbjahr 2025 gab es über 13.000 Statusfeststellungsverfahren.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Schuldenspielraum zur Bewältigung der Energiekrise. Trotz einer Schuldenquote von 137 % des BIP sollen Ausnahmen beim Stabilitätspakt gelten.

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

Deutschlands Wirtschaft schwächelt: Nach einem BIP-Wachstum von 0,3 % im ersten Quartal erwartet Berlin für Q2 einen deutlichen Konjunkturdämpfer. Externe Schocks und strukturelle Probleme belasten die Industrie.

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

Großbritanniens Hochgeschwindigkeitsbahn HS2 hat sich vom Prestigeprojekt zum Milliardengrab entwickelt: Die Kosten stiegen von 43 auf bis zu 118 Milliarden Euro. Statt ganz Nordengland zu verbinden, soll die Strecke nun nur bis Birmingham führen.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

Weltweit sinken die Geburtenraten dramatisch – in über zwei Dritteln aller Staaten liegt die Kinderzahl pro Frau unter dem Bestandserhaltungsniveau. Als mögliche Ursache rücken Smartphones und soziale Medien in den Fokus.

Unicredit-Chef Andrea Orcel treibt die Übernahme der Commerzbank voran und könnte einen Bankenriesen mit 1,3 Billionen Dollar Bilanzsumme schaffen. Experten warnen vor fehlendem Wettbewerb und systemischen Risiken, da weder EU noch Deutschland funktionierende Rettungsmechanismen hätten.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.

Trump verklagte die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Mrd. Dollar und einigte sich nun auf einen Vergleich über 1,776 Mrd. Dollar. Das Geld fließt in einen „Anti-Weaponization Fund" für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Das Extremklima-Szenario RCP 8.5, jahrelang als „Business as Usual" mit bis zu 5 Grad Erwärmung dargestellt, gilt international längst als unrealistisch – der IPCC stufte es 2021 offiziell als unwahrscheinlich ein. In Deutschland wird es politisch jedoch weiter genutzt, um weitreichende Eingriffe zu rechtfertigen.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

Das Hauptgebäude der TU Berlin ist seit dem 9. Mai gesperrt, über 350 Lehrveranstaltungen sind betroffen. Der bundesweite Sanierungsbedarf an Universitäten beläuft sich laut Hochschulrektorenkonferenz auf 110 Milliarden Euro.

Die SPD will laut einem Strategiepapier ihrer Digitalpolitiker bis zu eine Billion Euro privates Kapital für KI und digitale Infrastruktur in Europa mobilisieren. Hintergrund sind Warnungen des BSI vor neuen KI-Modellen, die Cyberangriffe erleichtern könnten.

Seit dem 1. April gilt die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr vorzunehmen. Laut dem Verbraucherdienst „Mehr-Tanken" haben knapp 20 % der erfassten Tankstellen dagegen verstoßen. Die Branche führt viele Verstöße auf technische Verzögerungen zurück.

Die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf steht im Zeichen von Finanzierungsfragen, Klimapolitik und neuen Notstandsbefugnissen. Deutschland stockt seinen WHO-Beitrag um zehn Millionen Euro auf, während die Organisation den Klimawandel als gesundheitspolitisches Großprojekt etabliert und dauerhafte Notstandsregelungen für klimabedingte Gesundheitsgefahren anstrebt.

Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.

Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.

Der Börsengang der tschechischen Czechoslovak Group (CSG) Anfang 2026 war mit 33 Mrd. Euro Bewertung Europas größter seit 2022. Die Aktie verlor seitdem über 50 % nach Vorwürfen eines Leerverkäufers. Europas Rüstungsbranche boomt, finanziert durch Schulden der Steuerzahler.

Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.

Hamburg rationiert ab 2026 Stromanschlüsse für Großverbraucher, da Anfragen von 2 GW die Netzkapazität von 1,8 GW übersteigen. Ähnliche Engpässe gibt es bereits in Berlin, Frankfurt und Bremen.

Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Odessa und Dnipro reagiert. Dabei wurden Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten getroffen, mindestens ein Mensch starb, über 30 wurden verletzt.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

Seit Ausbruch des Iran-Krieges Anfang März stiegen die Bauzinsen für zehnjährige Sollzinsbindungen von 3,55 auf 3,88 Prozent. Steigende Anleiherenditen und wachsende Staatsverschuldung dürften die Zinsen weiter nach oben treiben.

Seit 2016 hat der deutsche Einzelhandel rund 20 Prozent seiner Ladenflächen verloren, 2025 sollen weitere 4.900 Geschäfte schließen. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, steigende Insolvenzen und sinkende Konsumlaune.

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.

Italiens Behörden haben das Rettungsschiff Sea-Watch 5 im Hafen von Brindisi durchsucht und festgesetzt. Gegen den Kapitän wird wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, zuvor hatte das Schiff 166 Migranten an Bord.

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.

Laut einer Unicef-Studie scheitern 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland an grundlegenden Lese- und Rechenkompetenzen. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz 34 von 37 Industrieländern, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei.

Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.

Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.