Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Sechs EU-Mitgliedstaaten fordern einen Aktionsplan gegen Alkohol mit höheren Verbrauchsteuern und Werbebeschränkungen. Die Initiative könnte das deutsche Feierabendbier und traditionelle Trinkkultur verteuern.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Ausgabenplan genehmigt, der das Defizit auf 3,8 Prozent des BIP ansteigen lässt und damit die EU-Schuldengrenze von drei Prozent überschreitet. Die Schuldenquote soll von 64 auf 66,5 Prozent steigen.

Der IWF warnt vor einer zusätzlichen Finanzierungslücke von bis zu 20 Milliarden Dollar für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, die über die bisherigen Schätzungen hinausgeht. Die Ukraine weigert sich laut IWF, geforderte Steuererhöhungen und Reformen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft umzusetzen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Der US-Einzelhandel verzeichnete im August einen überraschend starken Anstieg von 0,6 Prozent, während die realen Umsätze bereits den elften Monat in Folge um 2,1 Prozent jährlich wuchsen. Trotz hoher Trump-Zölle zeigen sich amerikanische Verbraucher kaufkräftig und unbeeindruckt von der Inflation.

Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Staatsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Bundespräsident Steinmeier wies die Forderung zurück und verwies darauf, dass die Frage rechtlich abschließend geklärt sei.

Die französische Zentralbank warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und senkte die Wachstumsprognosen für 2026 und 2027. Das Haushaltsdefizit liegt bei 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten Wert in der Eurozone. Fitch stufte Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herab.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Regierung betrachtet die Reparationsfrage als juristisch abgeschlossen.

Deutsche Kommunen setzen seit Mai verschärfte Bioabfall-Kontrollen mit Sensortechnik an Müllfahrzeugen und Sichtkontrollen durch, wobei der Plastikanteil maximal ein Prozent betragen darf. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro für Wiederholungstäter und bis zu 100.000 Euro bei gefährlichen Abfällen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.

Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.

Die Ukraine steuert auf ein Haushaltsdefizit von über 80 Milliarden Dollar im Jahr 2026 zu, nachdem bereits 60 Milliarden prognostiziert waren. Sämtliche Staatsausgaben werden durch westliche Kredite finanziert, während die Militärausgaben auf 120 Milliarden Dollar verdoppelt wurden.

RWE-Chef Markus Krebber fordert zusätzlich zu den bereits bestehenden 11 Milliarden Euro jährlichen Industriesubventionen weitere 15 Milliarden Euro vom Staat für billigen Industriestrom. Die Kosten würden erneut auf Privathaushalte und Mittelstand abgewälzt, während Großkonzerne von staatlich subventionierten Strompreisen profitieren würden.

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass von vier Millionen Bürgergeld-Empfängern weniger als 100 Personen mit Totalsanktionen belegt wurden. Die von Friedrich Merz angekündigten härteren Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer erweisen sich aufgrund rechtlicher Hürden als weitgehend wirkungslos.

Die Bundesregierung plant ein Zustimmungsgesetz zu reformierten WHO-Gesundheitsvorschriften, das dem WHO-Generalsekretär erweiterte Befugnisse zur Ausrufung pandemischer Notlagen einräumt. In Kombination mit dem EU-Digital Services Act könnte die EU-Kommission dann Online-Plattformen zu verschärften Zensurmaßnahmen zwingen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

Großbritannien entsendet Kampfflugzeuge nach Polen, nachdem angeblich 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Auch Deutschland, Frankreich und die NATO kündigten eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa an.

Deutschland rangiert bei den Arbeitskosten nur noch hinter drei Ländern und liegt 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Vergleichsländern. Trotz hoher Produktivität können deutsche Unternehmen die Kostennachteile nicht mehr kompensieren, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung.

Die deutschen Privatinsolvenzen sind im August um 7,5 Prozent gestiegen, wobei besonders der gewerbliche Mittelstand mit einem Anstieg von 11,6 Prozent bei Regelinsolvenzen betroffen ist. Gleichzeitig plant die Regierung höhere Erbschaftssteuern und ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.

Berlins Gastronomie und Hotellerie kämpfen mit Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent und sinkenden Besucherzahlen um das Überleben. Die Erhöhung der City Tax auf 7,5 Prozent und deren Ausweitung auf Geschäftsreisende verschärft die Krise zusätzlich. Airlines haben ihre Berlin-Routen drastisch reduziert, die Hotelauslastung liegt bei nur 52,8 Prozent.

Deutsche Handelsketten senken Butterpreise von 2,39 Euro auf 1,79 Euro, nachdem sie monatelang historische Höchststände erreicht hatten. Die Preisschwankungen von über 70 Prozent innerhalb von zwei Jahren zeigen extreme Volatilität bei Grundnahrungsmitteln auf.

Die Zollgewerkschaft fordert das Ende der Kfz-Steuer-Vergünstigungen für Landwirte und Schausteller wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Als Grund wird die mangelnde Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt, die eine Automatisierung der Prüfprozesse verhindert.

Der Frankfurter Flughafen sucht 8.000 Statisten für die Generalprobe seines neuen vier Milliarden Euro teuren Terminal 3, das im April 2026 eröffnet werden soll. Die Freiwilligen erhalten für fünf- bis sechsstündige Testeinsätze zwischen 69,50 und 83,40 Euro.

Die Stadt Rostock kaufte für 650.000 Euro zwei Häuser für 16 Punks, mit Sanierungskosten nähert sich die Summe einer Million Euro. Oberbürgermeisterin Eva Kröger begründet den Kauf mit dem Schutz alternativer Wohnformen, während 61 Prozent der Bürger den Deal ablehnen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek erklärte in der ZDF-Sendung bei Caren Miosga, dass für einen respektvollen Umgang mit Vermögenden "langsam mal zu spät" sei. Sie fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent für Millionäre und Milliardäre.

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus das Dorf Novomykolajiwka in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen, was eine weitere Verschiebung der Front ins ukrainische Kernland bedeutet. Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind gescheitert, beide Seiten räumen das diplomatische Scheitern ein.

Ein Berliner Student wurde trotz gültigem Semesterticket mit 7 Euro Strafe belegt, weil sein Handy keinen Empfang hatte und er das digitale Ticket nur als Screenshot vorzeigen konnte. Die BVG lehnt Screenshots grundsätzlich ab und verlangt eine funktionierende Internetverbindung zur Ticketanzeige.

Deutsche Hausbesitzer zahlen mit durchschnittlich 28.000 Euro fast doppelt so viel für Wärmepumpen wie Briten mit etwa 14.000 Euro. Grund sind hohe Steuern, Bürokratie und Handwerkermangel in Deutschland, während Großbritannien seine Bürger steuerlich entlastet.

Die Grünen fordern zur Lösung der kommunalen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro mehr Bundesgeld, höhere Kommunalanteile an der Umsatzsteuer und neue Abgaben. Ihr Sechs-Punkte-Programm sieht unter anderem 58 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und kommunale Freiheitsbudgets vor.

Die EU plant eine pauschale Zollabgabe auf Kleinsendungen aus China, um Anbieter wie Temu oder Shein auszubremsen, was jedoch zu höheren Preisen für deutsche Verbraucher führen würde. Der Zollgewerkschaftschef warnt, dass die Bearbeitung von Millionen Billigpaketen die Beamten von wichtigeren Aufgaben wie der Drogenbekämpfung abhalte.

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur und kritisiert die Finanzplanung der Regierung als Vabanquespiel mit unrealistischen Wachstumsprognosen. Er bemängelt den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union und die drohende Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens.

Die Ratingagentur Scope hat den Ausblick für Österreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Schuldenquote bis 2030 auf 89 Prozent des BIP ansteigen könnte. Grund sind ein ausuferndes Haushaltsdefizit und schwache Wachstumsaussichten.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Trump kündigt den Einsatz der Nationalgarde in Memphis an, um die dortige Kriminalitätswelle zu bekämpfen. Nach erfolgreichen Operationen in Washington mit über 2.300 Festnahmen sollen auch New Orleans und Chicago folgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat laut Berichten über 600 Millionen Euro Steuergeld verschwendet, weitere 2,3 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. 200 Millionen Impfdosen und 430.000 Paxlovid-Packungen im Wert von 280 Millionen Euro mussten ungenutzt entsorgt werden.

BlackRock beschwichtigt angesichts steigender Anleiherenditen und sieht die neue Zinswelt als notwendige Normalisierung nach Jahren der Nullzinspolitik. Trotz politischer Turbulenzen in Frankreich und wachsender Staatsschulden zeigen sich die Märkte bisher robust. Der Vermögensverwalter warnt jedoch vor langfristigen Risiken bei Staatsanleihen.