Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Thüringen müssen sieben Kindergärten zum 31. Juli schließen, darunter Einrichtungen in Podelwitz, Dobitschen und Altenburg, hauptsächlich wegen sinkender Kinderzahlen und finanzieller Probleme. Betroffen sind hunderte Kinder und Familien, die nun längere Fahrtwege zu anderen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028-2034 fünf neue Steuern, die jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen sollen, darunter CO2-Zölle, eine Unternehmensabgabe und erhöhte Tabak- sowie Plastiksteuern. Besonders umstritten ist die geplante Unternehmenssteuer, die sich am Umsatz statt am Gewinn orientiert und auch verlustschreibende Firmen treffen würde.

Deutschland liefert weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und erhält im Gegenzug Zusagen für neue Systeme der neuesten Generation vom US-Hersteller. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland, wobei ein einzelnes Patriot-System zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro kostet.

Die neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg zwingt ein Krankenhaus in Wittenberge dazu, eigene Shuttle-Services für Mitarbeiter einzurichten. 470 Züge täglich müssen umgeleitet werden, Fahrzeiten verlängern sich auf über sechs Stunden. Die Elbmed-Prignitz-Gruppe schaffte Elektrofahrzeuge an und ließ Mitarbeiter Personenbeförderungsscheine machen, um den Kollaps der Patientenversorgung zu verhindern.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Ausweispflicht für Friseure, Kosmetiker und Nagelstudio-Mitarbeiter zur Schwarzarbeitsbekämpfung mit Bußgeldern bis 5.000 Euro. Bei Verstößen sollen die Zollbehörden unverzüglich die Jobcenter informieren.

Der deutsche Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 Prozent auf 3,9 Milliarden Liter gefallen und unterschritt damit erstmals seit 1993 die Vier-Milliarden-Liter-Marke. Besonders die Exporte in Nicht-EU-Staaten brachen um fast zehn Prozent ein, während nur Biermischgetränke mit acht Prozent Wachstum zulegten.

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist 2024 auf den historischen Tiefstand von 612.800 gesunken, ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche Förderung beträgt nur noch 635 Euro monatlich, während die Gesamtausgaben des Bundes für BAföG um neun Prozent auf 3,1 Milliarden Euro sanken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Tourismusbranche mit Maßnahmen wie der Senkung der Reisesicherungsfonds-Entgelte und der Digitalisierung von Schengen-Visa ab 2026. Kritiker bemängeln, dass grundlegende Probleme wie hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben.

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.

Die deutsche Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2025 mit 2,97 Millionen Menschen einen Zehn-Jahres-Höchststand und nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl um 65.000, zum Vorjahr um 171.000 Arbeitslose bei einer Quote von 6,3 Prozent.

Berlins neue U-Bahnen werden ohne Klimaanlage ausgeliefert, da die Tunnel zu eng seien, während gleichzeitig Millionen in Hitzeschutzprogramme fließen. Die BVG erklärt eine technische Nachrüstung für unmöglich.

Trump hebt ab dem 29. August die Zollfreiheit für kleine Pakete unter 800 Dollar auf und verhängt zusätzliche Kosten von 80 bis 200 Dollar pro Artikel aus dem Ausland. Besonders Online-Plattformen wie Temu und Shein sind betroffen, während amerikanische Verbraucher die höheren Preise zahlen müssen.

Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.

Ukrainische Parlamentarier berichten von monatelangen Abhörmaßnahmen in der Luxuswohnung von Timur Mindich, einem engen Geschäftspartner Selenskyjs, wobei Wanzen sogar in dessen goldener Toilette platziert waren. Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros sollen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj aufgedeckt haben.

Michael Ballweg wurde vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen und erhält eine Entschädigung für die monatelange Untersuchungshaft. Die einzige "Verurteilung" betrifft lediglich 19,53 Euro für privat genutzte Gegenstände.

In Heiligenhafen wurden für die Sanierung eines Sanitärgebäudes 960.000 Euro veranschlagt, wobei ein Gutachter eine Verschwendung von über 300.000 Euro feststellte. Bürgermeister Kuno Brandt verweigert die Herausgabe der Originalrechnungen und blockiert damit die Aufklärung des Falls.

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.

Das US-Energieministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, CO2-bedingte Erwärmung sei weniger schädlich als angenommen und aggressive Klimaschutzmaßnahmen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Bericht stellt zudem fest, dass keine Zunahme von Extremwetterereignissen durch historische Daten belegt sei.

Das Landgericht Stuttgart sprach Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf frei, verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung. Ballweg hatte monatelang in Untersuchungshaft gesessen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Spendengelder zweckentfremdet zu haben.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die sofortige Sperrung der Pornografie-Portale Pornhub und Youporn in Deutschland. Der zypriotische Betreiber Aylo Freesites weigert sich seit Jahren, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat Untersuchungen gegen vier Unternehmen eingeleitet, die 34 Pornografie-Webseiten betreiben, weil diese keine ausreichenden Altersverifikationssysteme implementiert haben. Bei Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Bußgelder von bis zu 18 Millionen Pfund oder eine komplette Blockierung der Seiten.

Eine F-35C der US Navy stürzte am Mittwochabend nahe der Naval Air Station Lemoore in Kalifornien ab, der Pilot blieb unverletzt. Es handelt sich bereits um den zweiten F-35-Absturz dieses Jahr, was erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des 100-Millionen-Dollar-Jets aufwirft.

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.

Trotz Melonis loyaler Haltung zu Trump muss Italien nun 15 Prozent Zölle auf US-Exporte zahlen, während andere EU-Staaten nur 10 Prozent zahlen. Die italienische Exportwirtschaft, besonders Wein und Stahl, droht mit Verlusten von mehreren Milliarden Euro.

Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte als neuer Finanzminister eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro bis 2029. Er kündigte Sparmaßnahmen an, blieb aber bei konkreten Vorschlägen vage und schloss Steuererhöhungen nicht aus.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die zweifache Olympiasiegerin Laura Dahlmeier verunglückte am Montag am pakistanischen Laila Peak in 5.700 Metern Höhe tödlich. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin soll ihr Leichnam in den Bergen verbleiben, da eine Bergung weitere Menschenleben gefährden würde.

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen und erhielt lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich versuchten Betrug in über 9.000 Fällen vorgeworfen und eine dreijährige Haftstrafe gefordert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.

Deutsche Ermittler durchsuchten im Juli ein Luxusanwesen in Bayern, das einem ehemaligen Berater von Präsident Selenskyj gehört, auf Ersuchen ukrainischer Antikorruptionsbehörden. Eine Woche später entmachtete Selenskyj diese Behörden, lenkte aber nach EU-Kritik wieder ein.

Die deutsche Arbeitslosigkeit stieg im Juli um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen und nähert sich damit der kritischen Drei-Millionen-Marke. Im Jahresvergleich erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 171.000, während die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent kletterte.

Die globalen Lebensmittelpreise sind im Juni 2025 auf 128 Punkte gestiegen, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Weltweit können sich 2,6 Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung mehr leisten.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2025 und einem Rückgang von 20.000 Beschäftigten. Die Erwerbslosenzahl stieg auf 1,58 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 76.000 Personen oder 5,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.

Trump droht Russland mit neuen Sanktionen und Zöllen binnen zehn Tagen, sollte Moskau keine Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zeigen. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt und behauptet, eine "Immunität" gegen westliche Strafmaßnahmen entwickelt zu haben.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.