Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreich steckt in einer schweren Schuldenkrise mit 3.345 Milliarden Euro Staatsschulden und einem gescheiterten Sparhaushalt unter Premierminister Bayrou. Die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen, französische Staatsanleihen nähern sich dem Zinsniveau Italiens an. Als Kernland der Eurozone gefährdet Frankreichs politische Unfähigkeit zu Reformen die gesamte Währungsunion.

Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.

Trump plant laut CNN ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, möglicherweise beim APEC-Gipfel in Südkorea Ende Oktober. Während die USA auf Dialog setzen, verfolgt die EU weiter ihren Konfrontationskurs gegenüber China.

Banksy hat erneut ein Graffiti am Royal Court of Justice in London angebracht, das britische Richter beim Einprügeln auf Demonstranten zeigt. Während der anonyme Straßenkünstler für seine Sachbeschädigungen Millionenpreise erzielt, kritisieren Stimmen die Doppelmoral des Kunstbetriebs.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wurde nach wenigen Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, nachdem seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung auf erbitterten Widerstand stießen. Präsident Macron muss nun den fünften Premierminister in zwei Jahren ernennen, während das Haushaltsdefizit bei 5,8 Prozent des BIP liegt.

Die ehemaligen grünen Minister Habeck und Baerbock haben durch das gescheiterte Northvolt-Projekt bis zu 1,7 Milliarden Euro Steuergeld vernichtet. Während Baerbock in New York posiert, meidet Habeck den Haushaltsausschuss trotz des Finanzdesasters.

Die EU-Kommission stellt 133 Millionen Euro für die Ökologisierung von Stromnetzen in Äthiopien bereit, verkündet beim Afrika-Klimagipfel in Addis Abeba. Zusätzlich fließen weitere 15 Millionen Euro in das Kontinentale Energieprogramm für Afrika.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.

Die Bundeswehr plant den Kauf von 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA für 1,5 Milliarden Euro, wobei Norwegen 200 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich sollen drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und 24 mobile Krankenstationen für 400 Millionen Euro angeschafft werden.

Die OECD meldet einen Rekord bei Hochschulabschlüssen mit 48 Prozent aller jungen Erwachsenen, während Deutschland bei MINT-Fächern mit 35 Prozent führt. Kritiker bemängeln jedoch sinkende Bildungsqualität und einen Mangel an Facharbeitern trotz steigender Akademikerzahlen.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf, bei dem NGOs Steuergelder veruntreuten. Ein Steak für 178 Euro und rechtswidrige Auftragsvergaben über 651.800 Euro sind nur Beispiele der Misswirtschaft.

Die Schweiz erlebt 2025 eine beispiellose Pleitewelle mit erwarteten 15.000 Firmenkonkursen, nachdem bereits 2024 fast 11.500 Unternehmen schließen mussten. Besonders betroffen sind Maschinenbau, Elektro- und Metallindustrie sowie die Baubranche, verschärft durch US-Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte.

Der Bundesrechnungshof deckte massive Verschwendung von Steuergeldern beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm auf, wo NGOs unter anderem Steaks für 178 Euro abrechneten und IT-Aufträge ohne Ausschreibung vergaben. Trotz Expertenaussagen, dass keine Lebensgefahr für ehemalige Ortskräfte bestehe, wurden bereits 26.000 Personen nach Deutschland gebracht.

Frankreichs Staatsschulden von 3,3 Billionen Euro könnten laut Ökonomen ohne Reformen auf über 150 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und ganz Europa gefährden. Die politische Dauerkrise verhindert notwendige Reformen, während die Finanzmärkte bereits nervös reagieren und französische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2009 klettern.

Die EU-Kommission fördert das Journalistennetzwerk OCCRP seit November 2024 mit über 600.000 Euro für investigative Berichterstattung. Das Netzwerk erhielt bereits seit 2013 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Quellen finanziert.

Im Darmstädter Herrngarten eskaliert die Drogenszene mit Crack-Abhängigen, die Anwohner durch aggressive Verhaltensweisen und Vandalismus terrorisieren. Die Stadt reagiert mit bürokratischen Maßnahmen wie dem Versetzen von Pavillons, während ein dringend benötigter Konsumraum an Verordnungen scheitert.

Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einem Misstrauensvotum wegen seines 44-Milliarden-Euro-Sparpakets, während Präsident Macron nur noch 15 Prozent Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Marine Le Pens Rassemblement National bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor und erklärt, diesmal gewinnen zu wollen.

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist nach nur neun Monaten gescheitert, während das Land mit einer Schuldenquote von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent vor dem finanziellen Kollaps steht. Die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen in französische Staatsanleihen, was eine ernsthafte Krise der Staatsfinanzen befürchten lässt.

Im August 2025 rutschten die deutschen Strompreise für 64 Stunden ins Minus, verursacht durch eine Überproduktion von Solarstrom bei 253 Sonnenstunden. Deutschland verzeichnet bereits 465 Stunden mit Negativpreisen in diesem Jahr und übertrifft damit den Vorjahreswert von 457 Stunden.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wurde nach nur neun Monaten im Amt gestürzt, nachdem seine Sparpläne zur Sanierung des Staatshaushalts gescheitert sind. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung unter Friedrich Merz neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro für 2026 und will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Experten warnen vor einer historischen Euro-Krise, da beide Länder ihre Verschuldung massiv ausweiten.

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Das Bundesinnenministerium stoppt die Kooperation mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, nachdem bei einer Islamkonferenz in Istanbul zu "weltweitem Dschihad" aufgerufen und antisemitische Hetze verbreitet wurde. Zuvor flossen deutsche Steuergelder in Millionenhöhe in die Ditib-Imam-Ausbildung.

Sylvi Listhaug von der rechtsnationalen Fortschrittspartei könnte erstmals in einem nordeuropäischen Land Regierungschefin werden, nachdem ihre Partei in Umfragen auf 22 Prozent kletterte. Die polarisierende Politikerin fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für Einwanderer und ein Ende der Klimaschutz-Ausgaben.

Annalena Baerbock inszeniert sich in einem Instagram-Video als Glamour-Girl in New York vor ihrem Amtsantritt als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Das Video zeigt sie in verschiedenen Posen durch Manhattan, untermalt von Alicia Keys' "Empire State of Mind". Kritiker bemängeln die oberflächliche Selbstdarstellung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Die EU plant Militärausgaben von über 700 Euro pro Bürger, wobei Polen seine Rüstungsausgaben seit 2021 um 75 Prozent erhöht hat. Die Europäische Verteidigungsagentur kritisiert mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung.

Trumps 50-Prozent-Zölle auf indische Exporte treiben Neu-Delhi in die Arme von China und Russland, die bei einem Gipfel in Tianjin demonstrative Einigkeit zeigten. Die BRICS-Staaten bauen gemeinsam Dollar-unabhängige Handelsrouten auf und beschleunigen damit den Niedergang der US-Hegemonie.

Deutschland plant einen Rekordhaushalt von 502,55 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen auf 140 Milliarden Euro ansteigt. Der Verteidigungshaushalt soll auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, während für die Jahre bis 2029 Finanzierungslücken von bis zu 74 Milliarden Euro entstehen.

Trump hat die jahrzehntelange Zollbefreiung für Kleinpakete aufgehoben, woraufhin der internationale Postversand in die USA um 81 Prozent einbrach. 88 nationale Postdienste weltweit, darunter die Deutsche Post, haben ihre Dienste in die USA eingestellt.

Die EU überwies nach der Europawahl 2024 über 600.000 Euro an das Journalisten-Netzwerk OCCRP, zu dem Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung gehören. Das Netzwerk hatte kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als "Moskau-Agenten" dargestellt und erhielt laut Berichten fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen.

Frankreich steht mit 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden und einem jährlichen Defizit von 180 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Premierminister Bayrous gescheiterte Sparpolitik und die politische Lähmung verschärfen die Krise der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft. Ein französischer Zusammenbruch könnte die gesamte Eurozone destabilisieren, da das Land zu groß für eine Rettung ist.

Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.

Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt heute die Vertrauensfrage, nachdem sein geplantes Sparpaket von 44 Milliarden Euro im Parlament zu scheitern droht. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Defizit von 5,8 Prozent steht Frankreich mit 3.300 Milliarden Euro in der Kreide.

Frankreichs Premier Bayrou wirft Italien "Steuerdumping" vor, weil Rom mit einer Pauschalsteuer von 200.000 Euro jährlich vermögende Ausländer anlockt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Politik als legitimen Wettbewerbsvorteil.

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

Bei den norwegischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Störe und dem konservativen Lager ab. Die Vermögenssteuer steht im Zentrum des Wahlkampfs, wobei die Linke höhere Steuern für Reiche fordert und die Opposition Steuersenkungen verspricht.

Deutschland führt mit über 41 Cent pro Kilowattstunde die europäischen Strompreise an, während beispielsweise die Ukraine nur 9 Cent zahlt. Die hohen Kosten entstehen durch Steuern, Abgaben und die teure Energiewende, die laut Experten bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, gemeinsam mit der EU Russlands Wirtschaft durch Sekundärsanktionen "zum Kollaps" bringen zu wollen, nachdem Trumps Diplomatieversuche gescheitert sind. Die USA verhängten bereits 50 Prozent Strafzölle gegen Indien wegen dessen Öl- und Waffenkäufen aus Russland.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.

Nach der schwersten russischen Angriffswelle seit Kriegsbeginn mit über 800 Drohnen fordert Selenskyj härtere Sanktionen gegen Russland. Trump signalisiert überraschend Bereitschaft für neue Sanktionen und will "sehr bald" mit Putin sprechen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialsystems und bezeichnet die aktuelle Politik als Weg in eine gefährliche Sackgasse. Die Sozialabgaben könnten bis Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen, während die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung ab Januar von 8.050 auf 8.450 Euro erhöht wird.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadt Heidelberg wegen ihrer prekären Finanzlage faktisch die Geschäftsfähigkeit entzogen und 164 Millionen Euro Kreditermächtigungen gesperrt. Die Stadt muss bis 2026 insgesamt 70 Millionen Euro einsparen und führt ab Oktober 2025 eine Übernachtungssteuer von 3,50 Euro ein.