Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.

Die EU-Kommission plant, 200 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur zu investieren, darunter fünf sogenannte Gigafactories mit je über 100.000 KI-Prozessoren. Kritiker bezweifeln die wirtschaftliche Tragfähigkeit, da verbindliche Abnahmegarantien fehlen und Europas hohe Strompreise den Betrieb verteuern.

Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.

Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.

Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.

Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.

Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.

Bis zu 20 Millionen Fluggäste könnten diesen Sommer von Flugstreichungen betroffen sein, da Kerosinpreise auf dem doppelten Vorkriegsniveau liegen. Der Flughafenverband ADV fordert die Aussetzung der Luftverkehrssteuer.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.

Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.

Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einziehung illegal erzielter Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Eine Lücke im Strafgesetzbuch erlaubte es Profiteuren bisher, ihre Beute zu behalten, da sie sich vor der eigentlichen Tat bezahlen ließen.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.

Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.

Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.

Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Der Damenmode-Anbieter Marc Aurel aus Gütersloh hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während ein Investor gesucht wird.

Die EU-Kommission veröffentlichte ein KI-generiertes Meme, das Kritiker hoher Steuern und Überregulierung mit Verschwörungstheoretikern gleichsetzt. Nutzer konterten mit realen Fotos aus Paris.

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sank im April 2026 um 0,7 % gegenüber dem Vormonat und liegt 0,8 % unter dem Vorjahreswert. Als Frühindikator für die Industrieproduktion signalisiert dies eine weitere Abschwächung der deutschen Wirtschaft.

Coop nimmt Insekten-Lebensmittel aus dem Sortiment, da die Nachfrage ausblieb. Bereits Migros zog sich 2022 aus dem Segment zurück.

Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.

Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.

Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.

Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).

Die USA haben dem Iran ein Memorandum mit einer 30-Tage-Frist vorgelegt, das ein Moratorium der Urananreicherung im Austausch für eingefrorene Gelder fordert. Trump zeigte sich optimistisch über eine Einigung, drohte jedoch gleichzeitig mit Angriffen bei Ablehnung.

Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.

DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.

Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.

Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.

Die Deutsche Bahn verharrt im Infrastruktur-Zustandsbericht 2025 erneut bei Note 3,0, trotz Investitionen von 19,9 Milliarden Euro. Jedes zweite Stellwerk gilt als erneuerungsbedürftig, im April 2026 kam jeder dritte Fernzug zu spät.

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht mit ihrem neuen Heizgesetz 125 Euro Ersparnis pro Haushalt, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Ab 2029 steigen die Pflichtanteile für Bio-Gas schrittweise bis auf 60 Prozent im Jahr 2040, was Experten als versteckte Kostensteigerung für Mieter und Vermieter kritisieren.

Milchviehbetriebe in Baden-Württemberg kämpfen ums Überleben: Die Erzeugerpreise fielen auf 39 Cent/kg, während Kosten stiegen. Seit 2010 hat sich die Zahl der Höfe auf 4.800 halbiert.

Laut einer Analyse des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Rente von unter 800 Euro monatlich. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo über eine Million Rentner in Wohnarmut abrutschen könnten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nahezu halbiert. Steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen.

Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.

Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.

KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.