Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius erstattet. Der Vorwurf lautet intransparente Vergabe von 7,1 Milliarden Euro an NGOs, die das Europäische Parlament beeinflussen sollten.

Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.

Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.

Deutsche Medien verschweigen zunächst Selenskys umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des ukrainischen Anti-Korruptionsbüros NABU und berichten erst mit erheblicher Verspätung. Während internationale Medien bereits live über die Proteste und die Korruptionskrise berichteten, herrschte in deutschen Redaktionen betretenes Schweigen.

Der einflussreiche US-Thinktank Council on Foreign Relations fordert eine Halbierung der amerikanischen Truppen in Europa von 80.000 auf 40.000 Soldaten bis 2029. Europa soll die Verteidigungslast selbst übernehmen und dabei weiterhin amerikanische Waffen kaufen, während die USA ihre Ressourcen für den Kampf gegen China freisetzen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans erhoben, weil sieben Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an NGOs verteilt wurden. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg ermitteln wegen des Verdachts, dass Steuergelder zur Beeinflussung des EU-Parlaments missbraucht wurden.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.

Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.

8000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber stellten in den ersten fünf Monaten 2024 erneut Asylanträge in Deutschland. Während an Landgrenzen streng kontrolliert wird, gelangen sie ungehindert über deutsche Flughäfen ins Land. Griechenland weigert sich, diese Sekundärmigranten zurückzunehmen.

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.

Der EU-China-Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen wurde von zwei auf einen Tag verkürzt und findet unter angespannten Vorzeichen statt. Die Handelsbeziehungen sind durch gegenseitige Strafzölle belastet, während China Seltene Erden als strategische Waffe einsetzt.

Deutsche Städte geben Millionen für Sicherheit in Freibädern aus, Berlin allein 2,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Kosten sind drastisch gestiegen, in Essen verfünffachten sie sich seit 2021 auf 300.000 Euro.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Der Goldpreis zeigt sich trotz der Einigung zwischen USA und Japan auf 15-prozentige Zölle weiterhin stark und notierte bei 3.423 US-Dollar je Feinunze. Massive Käufe durch Zentralbanken und fallende US-Anleiherenditen treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall an.

Selenskyj demontiert mit einem neuen Gesetz die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO, die für den EU-Beitritt unverzichtbar sind. EU-Vertreter sprechen von einem "schwerwiegenden Rückschritt", während landesweit Proteste ausbrechen.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert staatliche Unterstützung für die Medienbranche durch eine Nullbesteuerung von Presseerzeugnissen, was den Steuerzahler 700 Millionen Euro kosten würde. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Verlage und der Notwendigkeit, dem Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert von der Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse auf null Prozent, was den Staat 700 Millionen Euro kosten würde. Er kritisiert die Politik dafür, sich lieber auf TikTok zu inszenieren statt einen Dialog über die Zukunft des Journalismus zu führen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten Klimaschutz faktisch zum Menschenrecht erklärt und damit den Weg für neue Klagen gegen Industrienationen geebnet. Der Inselstaat Vanuatu hatte die Stellungnahme angestoßen, die weitere Transferzahlungen und Klagen gegen deutsche Unternehmen zur Folge haben könnte.

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.

Selenskyj hat die beiden wichtigsten Anti-Korruptions-Behörden der Ukraine entmachtet und unter staatliche Kontrolle gestellt. Trotz anhaltender Milliardenhilfen aus der EU schweigt Brüssel zu diesen Entwicklungen.

Selenskyj hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung des Leiters der Anti-Korruptions-Behörde NABU ohne unabhängiges Auswahlgremium ermöglicht. In mehreren ukrainischen Städten protestierten Tausende gegen diese Entscheidung, die als Angriff auf den Rechtsstaat kritisiert wird.

Trump erwägt die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wohnimmobilien, um den festgefahrenen US-Immobilienmarkt zu beleben. Derzeit können Hausbesitzer beim Verkauf ihres Hauptwohnsitzes Gewinne bis zu 250.000 Dollar steuerfrei realisieren, doch 34 Prozent der Eigentümer könnten diese Grenze überschreiten.

Viktor Orbán warnt vor dem geplanten 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent der Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass fast ein Drittel des Budgets für neue Zwecke verwendet werde, während europäische Bauern benachteiligt würden. Auch Bundeskanzler Merz positioniert sich gegen die Budgeterhöhung.

Rumänien kauft für 2,3 Milliarden Dollar israelische Luftabwehrsysteme, während die Regierung drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen plant. Das Land weist mit 9 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der EU auf und soll jeden fünften Beamten entlassen.

Die EU plant einen Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro einzahlen müsste - eine Verdopplung der bisherigen Beiträge. Zusätzlich soll eine neue EU-Unternehmenssteuer über 65 Milliarden Euro jährlich generieren, während Beitragsrabatte für Nettozahler abgeschafft werden.

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt nur noch sechs Menschen pro Arbeitsvermittler jährlich in einen Job, während die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro gestiegen sind. Gleichzeitig sank die Zahl der Vermittler um 30 Prozent, obwohl die Gesamtbelegschaft auf 101.000 Stellen anwuchs.

Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fordert eine "integrierte Grundsicherung", die Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Er schlägt einen durchgängigen Selbstbehalt von 30 Prozent für alle Einkünfte im Leistungsbezug vor, um Arbeitsanreize zu schaffen.

Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Umweltstandards für Rüstungsprojekte und Bundeswehr-Vorhaben lockert. Parallel plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung.

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithöhen, während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Handelskonflikte zunehmen. Institutionelle Anleger flüchten angesichts steigender Staatsschulden und Inflationsrisiken verstärkt in physische Edelmetalle als Wertsicherung.

Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt radikale Einschnitte bei Homeoffice und Teilzeit für Landesbedienstete an und plant einen generellen Stellenabbau. Nur Polizei und Schulen sollen verschont bleiben, während gleichzeitig neue Schulden nicht mehr ausgeschlossen werden.

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.

Piloten-Gehälter in Deutschland klaffen extrem auseinander: Während Co-Piloten teilweise nur 1.500 Euro monatlich verdienen, erhalten andere das Vierfache für dieselbe Arbeit. Die hohen Ausbildungskosten von bis zu 120.000 Euro müssen angehende Piloten selbst tragen, was den Beruf zunehmend unattraktiv macht.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für fitte Rentner, um Generationengerechtigkeit zu schaffen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von jahrzehntelangem politischen Versagen beim Rentensystem und der Schuldenpolitik.

Amerikanische Forscher haben ein revolutionäres Bio-Material aus bakterieller Zellulose entwickelt, das die Festigkeit von Aluminium erreicht und dabei vollständig biologisch abbaubar ist. Das Material wird durch spezielle Bakterien in einem rotierenden Bioreaktor produziert und erreicht eine Zugfestigkeit von bis zu 553 Megapascal.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Landesrechnungshof beauftragt, die 600-Millionen-Euro-Förderung für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt zu prüfen. Die Opposition setzte den Antrag durch, während sich CDU und Grüne enthielten.

Die deutsche Schattenwirtschaft erreichte 2024 mit 482 Milliarden Euro einen neuen Rekord und soll 2025 auf 511 Milliarden Euro ansteigen. Experten sehen das Bürgergeld als Katalysator für Schwarzarbeit, da viele die Sozialleistungen mit illegaler Beschäftigung kombinieren.

Krypto-Ratgeber versprechen einfache Gewinne mit Bitcoin und Ethereum, doch die Realität zeigt hohe Risiken und komplexe Steuerfallen. Experten warnen vor der Spekulationsblase und empfehlen stattdessen bewährte Edelmetalle wie Gold und Silber als krisensichere Wertanlage.

Die Royal Mint verzeichnete zwischen April und Juni 2025 die höchsten Rückkäufe von Goldmünzen in ihrer Geschichte, mit einem Anstieg von 75 Prozent zum Vorquartal. Der Goldpreis erreichte im April mit 2.611 britischen Pfund je Unze einen historischen Höchststand, was Anleger zu massiven Gewinnmitnahmen bewegte.

Die Große Koalition plant ab Januar 2027 die Mütterrente III, die Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern endlich drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anrechnet. Die Reform kostet fünf Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln, doch Kritiker bemängeln, dass die ärmsten Rentnerinnen kaum profitieren.

Deutschland entwickelt sich zur Erbengesellschaft, in der jährlich 400 Milliarden Euro meist steuerbegünstigt vererbt werden, während normale Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Steuern zahlen. Diese Entwicklung untergräbt die Leistungsgesellschaft und führt zu weniger sozialer Mobilität und wirtschaftlicher Innovation.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündet heute ein Gutachten darüber, welche Verpflichtungen Staaten beim Klimaschutz haben. Das Verfahren geht auf eine Initiative von Studierenden aus Vanuatu zurück und wurde von rund 130 Staaten unterstützt.

Die Pflegekosten in Deutschland sind mit über 3.000 Euro monatlichen Eigenanteilen für einen Heimplatz für normale Rentner unbezahlbar geworden. Der Deutsche Pflegerat fordert Klarheit darüber, wer die Kostenexplosion stemmen soll, während die Politik auf private Vorsorge verweist. Die Länder könnten durch Übernahme der Investitionskosten sofort um 507 Euro monatlich entlasten.

Die Ukraine schwächt trotz EU-Beitrittsambitionen ihre Anti-Korruptionsbehörden durch ein umstrittenes Gesetz, das deren Unabhängigkeit beschneidet. Präsident Selenskyj unterzeichnete das Gesetz trotz Protesten und EU-Kritik, was den Beitrittsprozess gefährden könnte.

Die EU-Kommission hat seit Jahresbeginn eine Meldepflicht für Airlines eingeführt, die jeden Kondensstreifen dokumentieren müssen, da diese angeblich klimaschädlicher als CO2 seien. Experten kritisieren fehlende wissenschaftliche Grundlagen und warnen vor höheren Ticketpreisen durch mögliche künftige Steuern auf Kondensstreifen.

Über 60 Prozent der Deutschen empfinden laut einer Insa-Umfrage ihr Leben heute schlechter als vor zehn Jahren, nur acht Prozent sehen eine Verbesserung. Fast ein Viertel der Bundesbürger lebt mittlerweile ungern in Deutschland.

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verursachen eine jährliche Deckungslücke von 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundesregierung plant 5,6 Milliarden Euro Kredite als Nothilfe, die ab 2029 zurückgezahlt werden sollen.