Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während die deutsche Wirtschaft schrumpft und über 140.000 Industriearbeitsplätze wegfallen, schuf die öffentliche Hand 45.000 neue Verwaltungsstellen. Eine IW-Studie zeigt, dass 60.000 Verwaltungsjobs eingespart werden könnten, was jährlich 3,4 Milliarden Euro sparen würde.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Die neue Merz-Regierung investiert 90 Millionen Euro Steuergelder in Dosenravioli zur Kriegsvorbereitung, während Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Landwirtschaftsminister Rainer begründet dies damit, dass die "Lieferando-Generation" nicht mehr kochen könne.

Frankreich steht mit einer Verschuldung von 113 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent vor dem finanziellen Kollaps. Premierminister François Bayrou kämpft verzweifelt mit Sparmaßnahmen gegen den drohenden Sturz, während das Land für September einen Generalstreik plant.

Deutschland hat seit 2019 über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, während gleichzeitig 420.000 neue Beamtenstellen geschaffen wurden. Bundeskanzler Merz plant trotz der wirtschaftlichen Krise höhere Steuern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.

US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin verlagern ihre Waffenproduktion nach Europa und Asien, während europäische Länder als Abnehmer und Produktionsstandorte dienen müssen. Polen soll beispielsweise 486 HIMARS-Systeme kaufen und gleichzeitig bei deren Herstellung mithelfen, da die US-Kapazitäten überlastet sind.

Gaspreise sind zum Herbstanfang auf 9 Cent pro Kilowattstunde gefallen, während Grundversorger noch 14 Cent verlangen. Verbraucher können durch einen Wechsel bis zu 1000 Euro jährlich sparen, sollten aber schnell handeln, da die Preise bald wieder steigen könnten.

Der ukrainische Politiker Andrey Parubiy wurde am helllichten Tag in Lemberg erschossen, wobei der mutmaßliche Täter binnen 48 Stunden festgenommen wurde. Während westliche Medien Russland verdächtigen, deuten interne Machtkämpfe und Zelenskys angespannte politische Lage auf mögliche innerukrainische Motive hin.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein soziales Pflichtjahr für Rentner vor, was auf massive Kritik stößt. Betroffene Bürger sehen darin eine Verhöhnung ihrer Lebensleistung nach jahrzehntelanger Arbeit. Viele drohen mit Auswanderung, falls solche Zwangsmaßnahmen eingeführt werden.

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester wechselt nach ihrem Mandatsverlust zur Seenotrettungsorganisation Sea-Eye. Sea-Eye erhielt 2024 staatliche Zuwendungen von über 565.000 Euro.

Friedrich Merz versprach im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und verwies auf Investitionszusagen der Wirtschaft von 600 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen diese Zusagen als bereits geplante Investitionen ohne zusätzliche Impulse, während Deutschland gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen ans Ausland verlor.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine vollständige Regionalisierung der Erbschaftsteuer und kündigt für Bayern eine Halbierung der Steuersätze an. Der Vorstoß spaltet die Union intern und stößt die SPD vor den Kopf, während CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke eher eine Verschärfung bei Milliardenvermögen fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt in einem X-Posting vor russischen Panzern in deutschen Straßen, falls die Ukraine den Krieg verliert. Kritiker werfen ihm Panikmache vor und sehen darin Ablenkung von innenpolitischen Problemen wie Kriminalität und Wirtschaftskrise.

Die Finanzmärkte stehen im September vor mehreren kritischen Ereignissen: Trump entließ Fed-Gouverneurin Lisa Cook und gefährdet damit die Notenbank-Unabhängigkeit, während in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Premier Bayrou droht. Zusätzlich verschärfen sich Handelskonflikte und geopolitische Spannungen, was historisch volatilen September-Monat besonders riskant macht.

Trump hat mit einem Brief an den Kongress 4,9 Milliarden Dollar an bereits bewilligten Auslandshilfen gestrichen und dabei ein seit 1977 nicht mehr genutztes Instrument namens "Pocket Rescission" verwendet. Die Kürzungen betreffen Entwicklungshilfe, UN-Beiträge und internationale Friedensmissionen, wobei die USAID in den "Abwicklungsmodus" versetzt wurde.

Der britische Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im August auf 47,0 Punkte und verharrt damit den elften Monat unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Neuaufträge brechen so stark ein wie seit zwei Jahren nicht mehr, während Unternehmen bereits den zehnten Monat in Folge Arbeitsplätze abbauen.

Eine neue Sozialstaatskommission soll binnen vier Monaten Reformvorschläge für den deutschen Sozialstaat erarbeiten, während sich CDU und SPD über die Reformrichtung streiten. Die Kommission konzentriert sich zunächst nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen, während beitragsfinanzierte Systeme wie Rente und Gesundheit später folgen sollen.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass der öffentliche Dienst in Deutschland 60.000 Stellen einsparen könnte, was jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten würde. Schleswig-Holstein führt mit 3.600 überflüssigen Stellen die Negativliste an, während Sachsen-Anhalt mit weniger Personal als prognostiziert auskommt.

Deutschland könnte bis 2040 13 Prozent seines Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufwenden müssen, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Staatsquote ist bereits von 46 auf knapp 50 Prozent gestiegen, während demografische Probleme zusätzlichen Druck erzeugen.

Französische Gewerkschaften planen für den 18. September landesweite Proteste und Streiks gegen die Sparpläne der Regierung. Premierminister François Bayrou hat ein Vertrauensvotum für den 8. September angesetzt, die Opposition kündigt an, die Minderheitsregierung zu stürzen.

Die EU arbeitet an Plänen für eine multinationale Truppenentsendung von Zehntausenden Soldaten in die Ukraine als Teil von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Konfliktende. Die USA haben Unterstützung mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie Aufklärungskapazitäten zugesagt.

Die indische Rupie erreichte mit 88,3075 zum US-Dollar ein historisches Tief, verursacht durch Trumps Zollpolitik und Portfolioabflüsse. Trotz überraschendem Wirtschaftswachstum von 7,8 Prozent warnen Ökonomen vor den Auswirkungen der protektionistischen Maßnahmen.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete auf einem Juso-Kongress die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit". Das IGES-Institut prognostiziert jedoch eine Sozialabgabenquote von 50 Prozent bis 2035.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Sozialjahr für Rentner und macht die Babyboomer-Generation für Deutschlands aktuelle Krisen verantwortlich. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf massive Kritik von Gewerkschaften bis hin zu Politikern aller Parteien. Kritiker werfen Fratzscher vor, ausgerechnet jene Generation zu belasten, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut hat.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für betriebliche Altersversorgung warnt, dass jeder fünfte Europäer in Armut alt werden wird, bei Frauen liegt das Risiko sogar 30 Prozent höher. Der demografische Wandel verschärft die Situation zusätzlich.

Deutschland verliert 146.000 Industriearbeitsplätze, während 192.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen. Ifo-Chef Fuest warnt vor Wohlstandsverlust durch diese Verlagerung von produktiven zu steuerfinanzierten Arbeitsplätzen.

Die neue CDU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz verordnet eine Bürgergeld-Nullrunde für 2026, von der auch 1,26 Millionen Rentner in der Grundsicherung betroffen sind. Trotz anhaltender Inflation bleiben die Regelsätze bei 563 Euro für Alleinstehende eingefroren.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.

Das neue Alzheimer-Medikament Leqembi ist seit heute in Deutschland verfügbar und bekämpft erstmals die Krankheitsursachen statt nur Symptome zu lindern. Allerdings ist die Behandlung nur für Patienten im Frühstadium zugelassen und mit strengen Auflagen verbunden, da bei 13 Prozent der Studienteilnehmer Hirnschwellungen auftraten.

1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie in ihrem Leben gearbeitet, manche beziehen seit über 28 Jahren staatliche Unterstützung. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 nur 681.000 überhaupt erwerbstätig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließ für 400.000 Euro eine Studie erstellen, die das deutsche Fernsehpublikum in neun Kategorien unterteilt. Wer die vollständigen Ergebnisse einsehen möchte, muss zusätzlich 950 Euro zahlen.

Norwegen erlebt nach Verschärfung der Vermögenssteuer eine massive Abwanderung vermögender Bürger, mehr als in den zehn Jahren zuvor zusammen. Auch Großbritannien verzeichnet eine Flutwelle von Anfragen zur Vermögensverlagerung ins Ausland, nachdem die Labour-Regierung Steuererhöhungen für Reiche plant.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps weltweite Zölle für illegal, da er das Notstandsgesetz missbraucht habe. Den USA drohen Rückforderungen in Hunderten Milliarden Dollar Höhe, während die internationale Handelsdiplomatie im Chaos versinkt.

Milka-Hersteller Mondelez wird von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt, weil die Schokoladentafeln heimlich von 100 auf 90 Gramm geschrumpft wurden, während Verpackung und Preis gleich blieben. Der Konzern begründet dies mit gestiegenen Kakaopreisen und verweist auf Transparenz durch soziale Medien.

Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sind mit einem Sonderzug zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Auf der Agenda stehen Gespräche über Korruption und deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen 60.000 überflüssige Vollzeitstellen beschäftigen, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Beschäftigtenzahl bei Kommunen um 24 Prozent und bei Ländern um zwölf Prozent, obwohl sich die Aufgaben nicht entsprechend vermehrten.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben eine Strafanzeige gegen 52 Corona-Verantwortliche wegen verschiedener Straftaten abgewiesen. Der Wiener Anwalt Michael-Paul Parusel kritisiert die Begründungen als rechtlich unhaltbar und sieht darin ein Versagen der Justiz bei der Corona-Aufarbeitung.

Die Union fordert drastische Sparmaßnahmen mit Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Kernbereiche wie Polizei und Feuerwehr sowie verschärfte Regeln beim Bürgergeld. CSU-Chef Söder will strengere Zumutbarkeitsregeln und weniger Sozialleistungen für Menschen ohne deutschen Pass.

Deutsche Steuerzahler mussten 2024 rund 18,5 Milliarden Euro für die Energiewende aufbringen, obwohl Solarstrom teilweise zu Negativpreisen verschenkt wird. Betreiber von Solar- und Windanlagen erhalten trotzdem ihre garantierte Einspeisevergütung und werden sogar entschädigt, wenn ihre Anlagen abgeschaltet werden müssen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist nach Indien, um dort Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen und Handelsbeziehungen zu stärken. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über drei Millionen, während die heimische Wirtschaft unter hohen Energiekosten leidet.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Der für 720 Millionen Euro errichtete 16. Bauabschnitt der Berliner A100 musste bereits am zweiten Tag nach der Eröffnung wegen Überlastung wieder gesperrt werden. Verkehrsforscher fordern eine erneute Schließung bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke-Sanierung, da der Autobahnabschnitt wie ein "Staubsauger" wirke und Verkehrsprobleme schaffe.

Die Friesland-Therme in Horumersiel schließt zum 1. September nach der Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH, nachdem sich die Baukosten für das Thalasso Meeres Spa auf das Dreifache erhöht hatten. Trotz Zusagen im Juli bleibt das Bad mit vier Saunen und Dampfbad als einzige Einrichtung ohne Investor zurück.

Die Achat Hotels Gruppe hat nach acht Monaten ihr Insolvenzverfahren abgeschlossen, musste dabei aber von 50 auf 32 Hotels schrumpfen. 18 Häuser wurden abgegeben, während 4.100 Zimmer in den verbliebenen Betrieben erhalten bleiben.

Der Werderaner Tannenhof, ein über 30 Jahre alter Familienbetrieb aus Brandenburg, hat Insolvenz angemeldet nach einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent und hohen Steuernachforderungen. Trotz vier Millionen Euro Umsatz im Vorjahr kämpft das Unternehmen mit 60 Hektar Plantagenfläche und 32 Verkaufsstellen nun ums Überleben.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich mit zehn Staatschefs, darunter Putin und Modi, in Tianjin zu einem Gipfel, der als Alternative zur westlichen Weltordnung positioniert wird. China nutzt das Treffen, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren, während sich traditionelle westliche Partner wie Indien zunehmend anderen Allianzen zuwenden.

Italien lässt trotz dringenden Bedarfs fast 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ungenutzt verfallen, während deutsche Steuerzahler diese Transferleistungen finanzieren. Grund sind bürokratisches Chaos, Verwaltungsversagen und politische Instabilität in Rom.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps Strafzölle in einer 7:4-Entscheidung für illegal und stellte fest, dass präsidentielle Notstandsbefugnisse keine Zollerhebung umfassen. Trump kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an und prüft alternative rechtliche Wege zur Fortsetzung seiner Zollpolitik.