Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz kündigte im ZDF-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergelds an und erklärte, das aktuelle System sei nicht mehr finanzierbar. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprach dem Kanzler scharf und warf ihm vor, den Sozialstaat gefährden zu wollen.

Österreichs Regierung kürzt bei Krankentransporten und psychologischer Betreuung für Kinder, während gleichzeitig Millionen in neue Impfprogramme fließen. Die ÖGK wird vorgeworfen, als verlängerter Arm der Pharmaindustrie zu agieren, statt die Bedürfnisse der Versicherten zu priorisieren.

Der Daily Telegraph enthüllte europäische Pläne für "Sicherheitsgarantien" in der Ukraine, die eine dauerhafte Militarisierung mit Ausbildern, Stützpunkten und amerikanischen Militärfirmen vorsehen. Die Kosten sollen europäische NATO-Staaten tragen, während geplante Flugverbotszonen und Truppenstationierungen eine Eskalationsgefahr bergen.

Lars Klingbeil plant höhere Erbschaftsteuern, obwohl diese Einnahmen laut Grundgesetz den Ländern und nicht dem Bund zustehen. Gleichzeitig wurde in Berlin die historische Mohrenstraße umbenannt, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Demontage der Straßenschilder anordnete.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor dem Kollaps des Rentensystems und fordert drastische Reformen. Die Experten schlagen vor, das Renteneintrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. 2025 fließen bereits 140 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Regierung Merz eine pauschale Kürzung aller Sozialausgaben um fünf Prozent, um über 40 Milliarden Euro einzusparen. Die über 800 Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Sozialversicherungen belasten die deutsche Wirtschaft und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland gibt 2024 rekordhohe 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen aus, was fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem wirtschaftlichen Kollaps ohne radikale Reformen des aufgeblähten Sozialstaats.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrag höhere Steuern, was Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder scharf zurückweisen. Beide betonen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht und dieser eingehalten werden muss.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz genehmigte sich trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre. Statt in Infrastruktur fließen Millionen in umstrittene Projekte wie queere Archivzentren und linke Denkfabriken.

Modi und Xi Jinping trafen sich erstmals seit sieben Jahren und demonstrierten Einigkeit gegen amerikanische Strafzölle, nachdem Washington 50-Prozent-Zölle auf indische Waren verhängt hatte. China sicherte Indien die Aufhebung von Exportbeschränkungen zu und stellte sich gegen die US-Handelspolitik.

Ein US-Bundesberufungsgericht erklärte Trumps eigenmächtig verhängte Strafzölle für verfassungswidrig, da die Zollerhebung dem Kongress vorbehalten sei. Das Gericht wies Trumps Notstandsargumentation zurück, setzte die Umsetzung aber bis Oktober aus. Die Trump-Administration kündigte Berufung beim Supreme Court an.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 54 Prozent der Deutschen wissen, dass bei einer Immobilienfinanzierung 20 bis 30 Prozent Eigenkapital empfohlen werden. Viele Käufer sind zudem unzureichend über Förderprogramme und Nebenkosten informiert, die bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen können.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig, da der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Trump kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen und bezeichnete die Entscheidung als "parteiisch".

35 Jahre nach der Wende verdienen ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, die Lohnlücke hat sich sogar um 600 Euro vergrößert. Ostdeutsche Arbeitnehmer erhalten mit 50.625 Euro über 21 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche mit 63.999 Euro.

Trump wirft europäischen Regierungschefs vor, Ukraine-Friedensverhandlungen zu sabotieren, indem sie unrealistische territoriale Forderungen gegen Russland unterstützen. Das Weiße Haus erwägt einen Rückzug aus diplomatischen Bemühungen und fordert Europa auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Der WDR hat ein arabischsprachiges Video veröffentlicht, das Bürgergeld-Empfängern erklärt, wie sie zusätzliche staatliche Leistungen für ihre Kinder beantragen können. Das Format "WDR for you" informierte über das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kosten für Schulessen, Ausflüge und Freizeitaktivitäten abdeckt.

Das Treffen der EU-Außenminister in Dänemark zeigte die Handlungsunfähigkeit der EU bei den Krisen in Gaza und der Ukraine auf. Deutschland blockiert symbolische Sanktionen gegen Israel, während die EU keinen legalen Weg zur Konfiszierung russischer Vermögenswerte findet. Ungarn verhindert weitere Militärhilfe für die Ukraine und warnt vor einem beschleunigten EU-Beitritt des Landes.

Trump setzt trotz öffentlicher Dementis das radikale "Project 2025" der Heritage Foundation um, das die US-Regierung durch Austausch tausender Beamter mit konservativen Loyalisten umbauen will. Das mit 22 Millionen Dollar finanzierte Projekt ist bereits zu 47 Prozent umgesetzt.

Die deutsche Rentenversicherung wies 2024 ein Defizit von 96,9 Milliarden Euro auf, während sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dramatisch verschlechtert. Der Beitragssatz müsste in 15 Jahren auf 21,5 Prozent steigen, während das Rentenniveau auf 45 Prozent sinkt.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, was einem Unterschied von über 21 Prozent entspricht. Die Lohnschere hat sich 2024 sogar weiter vergrößert und zeigt die anhaltende wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West auf.

In Indonesien führten massive Proteste gegen hohe Abgeordnetenbezüge und der Tod eines Motorradtaxi-Fahrers durch ein Polizeifahrzeug zu gewaltsamen Unruhen. Demonstranten stürmten und brannten das Rathaus in Makassar nieder, drei Menschen starben in den Flammen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht keine Steuererhöhungen, während andere Unionspolitiker wie Merz und Frei bei dem Thema ausweichen. Die SPD drängt auf höhere Steuern zur Finanzierung von Reformen, wobei Teile der CDU bereits Kompromissbereitschaft signalisieren.

Die von Nancy Faeser eingerichteten Dublin-Zentren erweisen sich als ineffektiv: In Hamburg wurden nur 38 von 75 Personen überstellt, in Brandenburg nur 5 von 72. Die meisten Migranten verlassen die Zentren freiwillig oder tauchen unter, da keine Aufenthaltspflicht besteht.

Spaniens verheerende Waldbrände mit vier Todesopfern und 350.000 Hektar verbranntem Land neigen sich dem Ende zu, nur noch sieben von dutzenden Bränden sind aktiv. EU-Länder unterstützten mit Einsatzkräften bei den Löscharbeiten.

Deutschlands Tourismusbranche steht vor dem Kollaps, warnen Hoteliers vor dramatischen Umsatzeinbrüchen und Kostensteigerungen von bis zu 14 Prozent jährlich. Die explodierende Inflation und hohen Energiekosten machen Deutschland zum unerschwinglichen Luxusziel für die Mittelschicht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund zu hoher Arbeitskosten von 43,40 Euro pro Stunde, die 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Industriestaaten liegen. Während die USA bei niedrigeren Arbeitskosten eine 44 Prozent höhere Produktivität aufweisen, ging die deutsche Bruttowertschöpfung um drei Prozent zurück.

Faesers Dublin-Zentren zeigen katastrophale Bilanz mit nur 3,3 Prozent Auslastung in Hamburg und fünf Überstellungen in Eisenhüttenstadt, von denen vier Personen wieder einreisten. Viele Migranten verlassen die Zentren einfach oder tauchen unter, da sie jederzeit gehen können.

CDU-Chef Merz kündigte auf dem Landesparteitag in Bonn an, dass die Bürger für die Sozialsysteme "mehr aus den verfügbaren Einkommen" beitragen müssen. Dies weckt Befürchtungen über mögliche Zugriffe auf private Ersparnisse, nachdem Merz bereits 2024 über die "Mobilisierung" von Teilen der 2,8 Billionen Euro auf deutschen Konten spekuliert hatte.

SPD-Berater Jens Südekum fordert zur Bewältigung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs höhere Steuern, mehr Arbeitszeit für Deutsche und verstärkte Zuwanderung. Trotz eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen Bürger durch Steuererhöhungen und längere Arbeitszeiten die Finanzierungslücke schließen.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verteidigte seinen Vorschlag eines Pflichtjahres für Rentner trotz 90-prozentiger Ablehnung in 2.000 E-Mails als notwendig. Luisa Neubauer unterstützte die Idee als "wahnsinnig gut", während Kritiker dies als Realitätsverweigerung der Elite bezeichnen.

Peer Steinbrück fordert eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats und unterstützt die Pläne von Bundeskanzler Merz zur Neuausrichtung der Sozialpolitik. Der ehemalige SPD-Finanzminister will gleichzeitig die Erbschaftsteuer erhöhen und eine digitale Transformation der Sozialverwaltung vorantreiben.

CDU, CSU und SPD haben nach ihrer Klausurtagung in Würzburg einen "Fahrplan" mit geplanten Gesetzen für die kommenden Monate vorgestellt. Das Koalitionspapier setzt Schwerpunkte auf Verteidigung und Ukraine-Hilfe, während Themen wie Migration ausgeklammert bleiben. Die Sozialstaatsreform wird an eine Kommission delegiert.

Deutsche gehen mit durchschnittlich 64,7 Jahren in Rente, 0,3 Jahre später als 2023 und über zwei Jahre später als zur Jahrtausendwende. Besonders Frauen arbeiten deutlich länger, ihre Versicherungsjahre stiegen seit 2004 um über 40 Prozent auf 37,7 Jahre.

Die italienische Staatsanwaltschaft Genua deckt auf, dass die 18-jährige Camilla Canepa im Mai 2021 nach einer Astrazeneca-Impfung am VITT-Syndrom starb, obwohl die tödliche Nebenwirkung den Verantwortlichen bereits bekannt war. Beschlagnahmte Protokolle belegen, dass Experten vor den Risiken für junge Menschen warnten, während andere EU-Länder den Impfstoff für unter 60-Jährige bereits gestoppt hatten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei Manager der Social-Media-Plattform X wegen Strafvereitelung, da das Unternehmen seit Elon Musks Übernahme seltener auf deutsche Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten reagiert. Das Verfahren könnte internationale Konsequenzen haben, da X mächtige Verbündete in der Trump-Administration hat.

Russland hat das International Baccalaureate (IB) mit Sitz in Genf zur "unerwünschten Organisation" erklärt, da die Programme die nationale Bildungssouveränität untergraben und fremde Werte fördern würden. Die Generalstaatsanwaltschaft kritisiert die Einflussnahme westlicher Akteure über das Bildungsnetzwerk, das weltweit über 5.700 Schulen in mehr als 160 Ländern umfasst.

Deutschland pumpt weiterhin Milliarden in die Ukraine, während andere Staaten wie die USA und Russland bereits die Aufteilung des Landes und seiner Rohstoffe planen. Während Polen und Ungarn territoriale Ansprüche erheben, verschleudert Berlin Steuergelder ohne Gegenleistung.

Die Berliner S-Bahn-Vergabe entwickelt sich nach neun Jahren Vorbereitung und 24 Fristverlängerungen zu einem 15-Milliarden-Euro-Projekt, das ursprünglich elf Milliarden kosten sollte. Der unterlegene Bieter Alstom erwägt rechtliche Schritte gegen die Vergabe an das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler, was den geplanten Start 2031 gefährden könnte.

Ein amerikanischer Informatikstudent trainierte eine KI ausschließlich mit viktorianischen Texten aus der Zeit von 1800-1875 und erschuf so einen historisch authentischen Chatbot. Die KI konnte spontan korrekte Details über Londoner Straßenproteste von 1834 wiedergeben, ohne dass der Student diese Ereignisse kannte.

Telefon-Betrugsfälle sind im Juli 2025 um 23 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Kriminelle geben sich dabei vermehrt als Verbraucherschützer aus und versuchen mit Gewinnversprechen an persönliche Daten zu gelangen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger staatlicher Regulierung und der Einführung eines Karenztags bei Krankmeldungen. Zudem soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz stark reduziert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor Gesamtkosten von 1,2 Billionen Euro für den Ausbau der Strom- und Gasnetze bis Mitte des Jahrhunderts. Bereits heute verlagern viele Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland aufgrund explodierender Energiekosten.

Beamte erhalten laut einer Verivox-Studie deutlich günstigere Kreditzinsen als normale Angestellte und bekommen häufiger eine Kreditzusage. Während Angestellte durchschnittlich 6,59 Prozent Zinsen zahlen, kommen Beamte mit 5,68 Prozent davon.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert eine automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer, was als Entlastung beworben wird. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur totalen staatlichen Überwachung der Bürger, während große Steuersünder weiterhin unbehelligt bleiben.

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.

Trump streicht 4,9 Milliarden Dollar für US-Entwicklungshilfe und beendet Programme der Behörde USAID. Laut einer Studie könnte dies in fünf Jahren über 14 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen, darunter fünf Millionen Kinder.

Ungarn klagt vor dem EU-Gericht gegen die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung. Viktor Orbán wirft dem EU-Rat vor, gegen rechtmäßige Entscheidungsfindung zu verstoßen und fordert die Aufhebung der Beschlüsse.

Das Bundesbauministerium-Programm "Jung kauft Alt" zur Wohnraumförderung ist nach einem Jahr weitgehend gescheitert - von 350 Millionen Euro wurden nur 70 Millionen abgerufen. Bundesweit gab es lediglich 592 Zusagen, während gleichzeitig das erfolgreichere Programm "Wohneigentum für Familien" gekürzt wurde.

Die deutsche Inflationsrate stieg im August auf 2,2 Prozent, wobei besonders Lebensmittel wie Kaffee (24,4 Prozent), Gurken (30,2 Prozent) und Tomaten (26,9 Prozent) drastische Preisanstiege verzeichneten. Während Energiepreise um 2,4 Prozent sanken, verteuerten sich Grundnahrungsmittel erheblich und belasten die Verbraucher.