Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant für 2028-2034 ein Budget von zwei Billionen Euro, was 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Periode bedeutet. Besonders umstritten ist der Anstieg der Verwaltungsausgaben von 73 auf 118 Milliarden Euro.

US-Geostratege John Mearsheimer sieht die Ukraine militärisch am Ende und Russland als Sieger des Konflikts. Trump habe sich getäuscht, Putin zu schnellen Verhandlungen bewegen zu können, während westliche Sanktionen spektakulär gescheitert seien.

Die EU plant als Reaktion auf Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle erstmals auch Strafabgaben auf US-Dienstleistungen, insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Google und Meta. Zusätzlich werden Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien geprüft.

Marine Le Pen fordert eine Kürzung von Frankreichs EU-Beitrag, während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet und die EU-Kommission einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt plant. Frankreich überweist dieses Jahr netto 14 Milliarden Euro nach Brüssel, obwohl die Regierung verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht.

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Die EU-Kommission fordert eine Verfünffachung des Verteidigungsbudgets auf 131 Milliarden Euro, kann aber nicht erklären, wofür das Geld verwendet werden soll. Deutschland müsste als Hauptzahler etwa 25 Prozent der Kosten tragen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.

Erstmals seit Jahren wandern mehr Polen aus Deutschland ab als zu, da Deutschland durch wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und steigende Kriminalität unattraktiv geworden ist. Polen punktet hingegen mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten Europas und einem starken Wirtschaftswachstum.

FBI-Direktor Cash Patel steht wegen luxuriöser Privatjet-Nutzung und einer mysteriösen Wohngemeinschaft mit Milliardär Mulvaney in der Kritik. Whistleblower werfen ihm vor, Steuergeld für Vergnügungsreisen zu verschwenden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.

Ermittler durchsuchten mit 450 Beamten 40 Objekte in sieben Bundesländern und deckten ein Schwarzarbeiter-Netzwerk in der Reinigungsbranche auf. Zwei Hauptbeschuldigte und elf Komplizen sollen durch Scheinselbstständigkeit bei Hotelreinigungen einen Millionenschaden verursacht haben.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.

In der chinesischen Provinz Gansu wurden über 230 Kindergartenkinder durch industrielle Bleifarbstoffe im Schulessen vergiftet, die zur optischen Aufwertung der Speisen verwendet wurden. Die Bleikonzentration lag über 2.000 Mal über den Grenzwerten, acht Personen wurden verhaftet. Der Skandal reiht sich in eine Serie von Lebensmittelskandalen in China ein.

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verdienen jeweils rund 520.000 Euro jährlich durch die Kombination mehrerer Ämter. Während der durchschnittliche Deutsche 55.600 Euro brutto verdient, kassieren die beiden SPD-Politiker das Zehnfache.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrem Plan für einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt ab 2028 für Aufruhr in Brüssel. Der Vorschlag wurde monatelang geheim gehalten und erst kurz vor der Abstimmung den Kommissaren präsentiert, was zu heftiger Kritik führte. Deutschland lehnte den um 800 Milliarden Euro höheren Haushalt bereits ab.

Italien unterzeichnet einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Venture Global über zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas jährlich, nachdem Trump Europa mit Strafzöllen gedroht hatte. EU-Handelskommissar Sefcovic reist nach Washington, um vor den angedrohten 30-Prozent-Zöllen ab August einen Kompromiss zu finden.

Die internationale Anwaltsvereinigung Jurdi verklagt erstmals in der EU-Geschichte sowohl die EU-Kommission als auch den Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen "schuldhafter Untätigkeit" im Gaza-Konflikt. Die Juristen werfen der EU vor, gegen Russland 17 Sanktionspakete verhängt zu haben, während Israel trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße unbehelligt bleibe.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini beklagt "postapokalyptische" Zustände in Gaza und wirft Israel vor, alle roten Linien zu überschreiten. Kritiker werfen der UN-Organisation vor, jahrzehntelang terroristische Strukturen unterstützt zu haben.

Die WHO warnt vor 14 Millionen ungeimpften Kindern weltweit und einer Verdopplung der Masernausbrüche im vergangenen Jahr. Die Organisation zeigt sich besorgt über die wachsende Impfskepsis in der Bevölkerung.

Trump droht mit 100-Prozent-Strafzöllen gegen alle Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, und setzt damit auf drastischere Mittel als die EU-Sanktionen. Betroffen wären vor allem China, Indien, Dubai und Brasilien, die nun zwischen US-Marktzugang und Russland-Handel wählen müssen.

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro, gegen den sich Deutschland und europäische Landwirte wehren. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen bei gleichzeitigen Milliardenzuweisungen für andere Projekte.

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.

Der Bundesgerichtshof erlaubt ausländischen EU-Versandapotheken wieder Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente für deutsche Kunden zu gewähren. Dies hebelt die deutsche Preisbindung für Arzneimittel faktisch aus und könnte lokale Apotheken durch Preisdumping gefährden.

Die Weltwirtschaft erlebt laut einem SEB-Bank-Analysten die größte Unsicherheit seit dem Mauerfall vor drei Jahrzehnten. Geopolitische Krisen, Trumps Zollpolitik und Deutschlands schwächelnde Wirtschaft verstärken die globalen Turbulenzen.

ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt alle grünen Stahlprojekte in Deutschland und verlagert diese nach Frankreich, obwohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen zugesagt waren. Als Grund nennt der Konzern die hohen Strompreise und den Mangel an grünem Wasserstoff in Deutschland.

Trump stellte Putin ein 50-Tage-Ultimatum mit der Drohung sekundärer Zölle gegen Russland, doch mit nur drei Milliarden Dollar US-Importen aus Russland wirkt diese Drohung zahnlos. Der russische Aktienmarkt stieg nach der Ankündigung sogar um drei Prozent, was zeigt, dass selbst Investoren die Drohung nicht ernst nehmen.

Eine aktuelle EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. 28 Prozent arbeiten nur noch nach Vorschrift und lediglich jeder Dritte ist uneingeschränkt zufrieden mit seinem Beruf.

Lieferando kündigt den Abbau von fast 2000 Fahrerstellen bis Ende 2025 an und lagert kleinere Märkte komplett an Subunternehmer aus. Besonders betroffen ist Hamburg, während Städte wie Wiesbaden, Lübeck und Bochum vollständig ausgelagert werden.

Hamburg startet systematische Steuerprüfung bei Influencern durch eine spezielle Arbeitsgruppe, die bis 2026 rund 140 Fälle untersuchen soll. Die Finanzämter durchforsten Social-Media-Plattformen und nutzen verdeckte Ermittlungen, da viele Content-Creator ihre digitalen Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuern.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht die jahrzehntelange Verschwendung von Steuergeldern bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Seit dem Projekt "Bund Online 2005" hätten sich die Bemühungen in vagen Strategiepapieren verloren, während jede Behörde eigene IT-Lösungen entwickelte.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf höhere Alterseinkünfte zur Aufstockung niedriger Renten. Rentenexperte Bert Rürup kritisiert den Vorschlag als "Irrweg", da er private Vorsorge bestraft und das Problem der Altersarmut nicht zielgenau löst.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität auf Platz sechs abgerutscht und wurde von Japan überholt. Explodierende Lebenshaltungskosten, besonders bei Mieten mit 27 Prozent Steigerung in Berlin, fressen die Kaufkraft der Bürger auf. Trotz Sanktionen liegt Russland vor Deutschland auf Platz vier des Rankings.

Die EU-Kommission plant, 100 Milliarden Euro für die Ukraine in den neuen Siebenjahreshaushalt 2028-2034 einzustellen, während deutsche Bauern mit Kürzungen kämpfen müssen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Vernachlässigung europäischer Landwirte zugunsten der Ukraine-Finanzierung.

Ein britisches Gericht hob eine Super-Injunction auf, die ein geheimes 7-Milliarden-Pfund-Umsiedlungsprogramm für 24.000 Afghanen nach einem Datenleck verschleierte. Die Regierung hatte das Parlament belogen und die Öffentlichkeit über drei Jahre lang getäuscht, um die Massenumsiedlung zu verbergen.

Lidl stellt bis Jahresende Quark, Schlagsahne und andere Molkereiprodukte auf die höhere Haltungsformstufe 3 um, was jedoch zu höheren Preisen für Verbraucher führt. Das Unternehmen setzt dabei ausschließlich auf deutsche Landwirtschaft und plant bis 2030 die Umstellung der Hälfte seines Frischfleisch-Sortiments.

Die Bundesregierung hat seit 2011 knapp 20 Millionen Euro für die Förderung der Filmwirtschaft in afrikanischen Ländern ausgegeben, wobei ein besonderer Fokus auf LGBTQI+-Themen liegt. Das Projekt läuft über das BMZ und die GIZ in Kenia, Ruanda und Ghana, eine Erfolgskontrolle findet laut GIZ nicht statt.

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.

In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf höhere Alterseinkünfte zur Aufstockung niedriger Renten. Der Vorschlag sieht auch eine Umverteilung von Rentenanwartschaften vor, wodurch höhere Renten gekürzt würden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Alterseinkommen oberhalb eines Freibetrags zusätzlich besteuern soll, um einkommensschwächere Rentner zu unterstützen. Kritiker bemängeln, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird und Fehlanreize entstehen könnten.

Trump hat einen Deal ausgehandelt, bei dem die USA weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, aber Europa und Kanada die Kosten übernehmen müssen. Während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert, werden europäische Steuerzahler zum Zahlmeister des Ukraine-Kriegs.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass 90 Prozent der staatlichen Breitbandförderung zwischen 2010 und 2019 in Regionen floss, die keine Unterstützung benötigt hätten. Die Förderung trieb Mieten um 3,8 Prozent und Immobilienpreise um 8,1 Prozent in die Höhe.