Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.

Porsche streicht erstmals seit mindestens 2007 die jährliche Sonderzahlung für seine rund 27.000 Mitarbeiter. Die Prämie sank von 9.690 Euro (2023) auf 5.250 Euro (2024) und fällt 2025 ganz weg.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.

Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.

Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.

Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.

Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.

Großbritannien und Frankreich verlängern ihr Sandhurst-Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration über den Ärmelkanal um drei Jahre. London stellt dafür bis zu 766 Millionen Euro bereit, Frankreich stockt seine Küstensicherheitskräfte auf 1.400 Beamte auf.

Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.

Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.

Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.

Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.

SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.

Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.

BASF-Chef Markus Kamieth erklärt öffentlich, in Europa nicht mehr investieren zu wollen – als Gründe nennt er hohe Energiekosten und überbordende Regulierung. Stattdessen fließen Milliarden nach China und Nordamerika.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig – nun muss Washington rund 127 Mrd. Dollar an Unternehmen erstatten. Verbraucher, die 96 % der Mehrkosten trugen, gehen leer aus.

Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.

Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.

SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.

Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.

Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.

Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.

Ungarn hat seine Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufgegeben, nachdem die Druschba-Pipeline den Betrieb wieder aufgenommen hat. Die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten billigten daraufhin die notwendige Haushaltsanpassung.

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.

Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.

Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.

Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

Laut Allianz Trade drohen in Deutschland 2025 rund 24.650 Firmenpleiten – der höchste Stand seit 14 Jahren – und über 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Insolvenzzahlen lagen im März 71 Prozent über dem Vor-Corona-Schnitt.

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Axa würde die Hälfte der Deutschen gerne mehr für die Rente sparen, kann es sich aber nicht leisten. 41 Prozent sparen wegen gestiegener Preise weniger fürs Alter – 2023 waren es noch 32 Prozent.

Deutsche Topmanager kritisieren die Politik zunehmend offen auf LinkedIn. Konzernchefs von Siemens, RWE und SAP sowie Unternehmer wie Maschmeyer fordern weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.