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Der Kreml-Sprecher Peskow enthüllte, dass US-Waffenlieferungen an die Ukraine trotz gegenteiliger Medienberichte ungebremst weiterlaufen. Trump plant laut Berichten sogar die Lieferung von Langstreckenraketen, will aber dass Europa die Kosten übernimmt.

Trump stellt Putin ein 50-Tage-Ultimatum für eine Einigung im Ukraine-Konflikt und droht bei Verweigerung mit strikten Zöllen und Sekundärsanktionen gegen Russland. Gleichzeitig kündigt der US-Präsident Lieferungen von Angriffswaffen und Patriot-Systemen an die Ukraine an, wobei Europa die Kosten tragen soll.

Die Deutsche Rentenversicherung verschickt derzeit Briefe an 21 Millionen Rentner über die Rentenerhöhung 2025 um 3,74 Prozent. Gleichzeitig werden die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent erhöht und einmalig mit der Juli-Rente verrechnet. Das komplizierte System führt dazu, dass manche Rentner mehrere Briefe erhalten und je nach Rentenbeginn unterschiedliche Auszahlungstermine haben.

7,1 Millionen Strom- und 2,2 Millionen Gaskunden wechselten 2024 ihre Anbieter, da fast jeder vierte Haushalt noch in der überteuerten Grundversorgung steckt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Strom- und Gassperrungen um 20 Prozent auf 245.000 bzw. 33.700 Haushalte.

Das Landgericht München I verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs. Der 76-Jährige hatte seine seit 2015 faktisch insolventen Firmen weitergeführt und unrechtmäßig Corona-Hilfen kassiert, wodurch Gläubigern ein Schaden von 27 Millionen Euro entstand.

Nach 45 Jahren Beitragszahlungen müssen 25 Prozent der deutschen Rentner mit weniger als 1.300 Euro monatlich auskommen. Besonders dramatisch sind die regionalen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Die EU plant unter dänischer Ratspräsidentschaft eine "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, die auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreffen würde. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert das Vorhaben als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien und Generalverdacht gegen alle Bürger.

Die EU hat 499.950 Euro für ein Wrestling-Projekt in Gambia ausgegeben, das angeblich die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken soll. Das Geld floss von 2020 bis 2023 an die Gambia Wrestling Association für den Bau von drei Arenen.

Der Steuerzahlergedenktag fiel 2024 auf den 13. Juli, was bedeutet, dass Deutsche bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich für Steuern und Abgaben gearbeitet haben. Die Abgabenlast stieg auf 52,9 Prozent des Einkommens, hauptsächlich durch höhere Krankenversicherungsbeiträge und gestiegene CO2-Preise.

Macron inszenierte sich am französischen Nationalfeiertag mit einer Militärparade auf den Champs-Élysées als Kriegsherr und kündigte weitere Erhöhungen des Verteidigungsbudgets an. Im Mittelpunkt stand eine Partnerschaft mit Indonesien, deren Präsident nach dem Kauf französischer Kampfjets und U-Boote neben Macron auf der Ehrentribüne saß.

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.

Star-Koch Alfons Schuhbeck wurde wegen millionenschweren Betrugs zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, bleibt aber aufgrund einer Krebserkrankung weiterhin auf freiem Fuß. Der 76-Jährige hatte systematisch Steuern hinterzogen und sich unrechtmäßig Corona-Hilfen erschlichen, wodurch ein Schaden von 27 Millionen Euro entstand.

Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.

Trump plant die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, wobei Europa die Kosten zu 100 Prozent übernehmen soll. Deutschland will bereits Ende Juli weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl liefern, die bis ins russische Hinterland reichen können.

Frankreichs Präsident Macron fordert trotz einer Staatsverschuldung von 113 Prozent des BIP weitere Milliarden für die Verteidigung - 3,5 Milliarden Euro 2025 und weitere 3 Milliarden 2027. Das Verteidigungsbudget soll auf 64 Milliarden Euro steigen, obwohl das Land bereits einen Haushaltsnotstand mit 5,8 Prozent Defizit verzeichnet.

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.

Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH hat Insolvenz angemeldet und kämpft mit 800 Arbeitsplätzen ums Überleben. Das 1927 gegründete Traditionsunternehmen leidet unter schwächelnder Konjunktur und explodierenden Kosten.

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.

Trump verkündet Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine, wobei die EU die Kosten übernimmt und die USA keinen Cent zahlen. Bundeskanzler Merz hatte diese Entwicklung vorangetrieben und Deutschland als Hauptzahler positioniert.

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.

Ab Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde, wovon laut Statistischem Bundesamt 6,6 Millionen Menschen profitieren sollen. Besonders das Gastgewerbe ist betroffen, wo mehr als jeder zweite Beschäftigte von der Erhöhung profitieren würde.

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel der deutschen Rentner nach 45 Beitragsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Die Durchschnittsrente liegt bei 1.668 Euro, wobei Ostdeutschland mit 1.527 Euro deutlich unter dem Westniveau von 1.729 Euro liegt.

Trumps angekündigte Zölle von bis zu 30 Prozent könnten der italienischen Wirtschaft Schäden von 55 Milliarden Euro zufügen, warnt der Industrieverband Confindustria. Ministerpräsidentin Meloni appelliert an die EU, einen "Handelskrieg innerhalb des Westens" zu vermeiden und setzt auf Verhandlungen für ein faires Abkommen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorlegen, der aufgrund der Schuldentilgung des Corona-Wiederaufbaufonds deutlich teurer wird. Deutschland und andere Nettozahler-Länder müssen mit stark steigenden Beiträgen rechnen, da jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aufgebracht werden müssen.

Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert die Abschaffung des Pfingstmontags als Feiertag, da Deutsche im OECD-Vergleich angeblich zu wenig arbeiten würden. Die von ihm angeführte Statistik ist jedoch irreführend, da sie Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte gleich gewichtet und somit die tatsächliche Arbeitsleistung verzerrt darstellt.

Deutschland finanziert die Produktion von Hunderten weitreichenden Waffensystemen direkt in der Ukraine, die für Angriffe tief im russischen Territorium gedacht sind. Generalmajor Freuding bestätigte eine "hohe dreistellige Stückzahl" der Systeme, die bereits Ende Juli geliefert werden sollen.

Die EU-Kommission plant laut Financial Times eine neue Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, um zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren. Die Abgabe würde alle in der EU tätigen Unternehmen treffen, unabhängig vom Firmensitz, und besonders den Mittelstand belasten. Für die Einführung wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant gestaffelte Wasserpreise und eine umfassende Überwachung der privaten Wasserentnahme. Umweltminister Christian Meyer begründet die Maßnahmen mit dem Klimawandel und will künftig auch Brunnennutzung meldepflichtig machen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die komplette Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer und eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Als Vorbild dient Österreich, wo bereits automatisierte Steuererklärungen erfolgreich praktiziert werden.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert einen harten Konfrontationskurs gegen die USA und Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne, um sich "von Trump nicht herumschubsen zu lassen". Die von Trump angekündigten 30-Prozent-Zölle könnten zu einem BIP-Rückgang von 0,5 Prozent führen.

Frankreich kündigt zusätzliche Militärausgaben von 6,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre an, die Rüstungsausgaben sollen bis 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen. Macron begründet dies mit Bedrohungen der Freiheit und kündigt einen Dialog über französische Atomwaffen zum Schutz Europas an.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.

Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.

Der Bundestag verabschiedet sich für 57 Tage in die Sommerpause, während wichtige Probleme wie der Bundeshaushalt, die Energiekrise und Migrationspolitik ungelöst bleiben. Gleichzeitig wurden vor der Pause noch die eigenen Diäten erhöht, während drängende Reformen vertagt wurden.

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, während Trump mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Importe droht. Der bilaterale Handel beträgt nur 30 Milliarden Dollar jährlich.

Die UN hat mit dem "Global Risk Report 2024", mitfinanziert von Deutschland, "Fehl- und Desinformation" als größte globale Bedrohung eingestuft und plant die Gründung einer Task Force zur Bekämpfung von Informationsrisiken. Kritiker sehen darin einen Schritt zur globalen Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit.

Katja leidet nach drei COVID-19-Impfungen 2021 unter über 30 dokumentierten Erkrankungen und ist schwer pflegebedürftig geworden. Trotz eindeutiger Laborbefunde und ärztlicher Diagnosen verweigern Krankenkassen die Kostenübernahme für Behandlungen. Sie hat bereits über 30.000 Euro aus eigener Tasche für Diagnostik und Therapien bezahlt.

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.

Mehr als ein Viertel aller Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren erhalten weniger als 1.300 Euro monatlich Rente, wie neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Bayern mit 1.685 Euro unter dem westdeutschen Schnitt von 1.729 Euro liegt.

Der Goldpreis notierte am Freitag bei 3.370 US-Dollar pro Unze und liegt damit nur noch zwei Prozent unter seinem historischen Höchststand. Die COMEX-Daten zeigen bullische Signale mit steigendem Open Interest und anhaltender Nachfrage aus China.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.

Trump kündigt ab 1. August einen Basiszoll von 30 Prozent auf alle EU-Importe an und fordert zollfreie US-Exporte in die EU. Die deutsche Exportwirtschaft, besonders die Automobilbranche, steht vor Milliardenkosten. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend und setzt weiter auf Diplomatie.