Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Italiens Exportwachstum in die USA von 7,2 Prozent entpuppt sich als Trugbild: Fast der gesamte Zuwachs geht auf vorgezogene Pharma-Lieferungen vor US-Zollerhöhungen zurück. Bereinigt um diese Effekte sanken die Exporte um 5,7 Prozent, 16 von 22 Industriesektoren verzeichneten Rückgänge.

Die EU-Kommission schlägt vor, Beihilferegeln zu lockern, damit Mitgliedstaaten Wirtschaft und Industrie gegen steigende Energie- und Düngemittelpreise infolge des Iran-Konflikts subventionieren können. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.

Neun Bürger klagen vor dem VGH Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag des SWR wegen angeblicher Einseitigkeit und Geldverschwendung. Experten räumen den Klägern kaum Chancen ein.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.

Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.

Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.

Die Oettinger-Brauerei verlagert ihr gesamtes Auslandsgeschäft in den Schweizer Kanton Zug, um von niedrigeren Steuern zu profitieren. Gleichzeitig wird das Werk in Braunschweig geschlossen, rund 150 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Spritpreise hat die irische Regierung ein Hilfspaket von 505 Millionen Euro beschlossen. Die Diesel- und Benzinsteuer wird um 10 Cent pro Liter gesenkt, die CO₂-Steuer-Erhöhung verschoben.

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.

In Irland protestieren Bauern und Spediteure mit Traktoren und Lkw gegen explodierende Spritpreise und CO₂-Steuern. 56 % der Bevölkerung unterstützen die Proteste, die Regierung verschob die geplante CO₂-Steuererhöhung und kündigte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket an.

Trump droht China mit 50% Strafzöllen, falls Peking den Iran militärisch unterstützt. Zudem blockiert die US-Navy seit Montag alle iranischen Häfen in der Straße von Hormus.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.

Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent für zwei Monate. Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf als wirkungslos, da sie lediglich den Konsum zeitlich verschiebt und Mineralölkonzerne statt Verbraucher begünstigt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 16 Prozent alarmierend leer. Die geplante staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro, reicht aber nur für zwei Wochen.

Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

Der Goldpreis schwächelt trotz geopolitischer Krisen und hoher Inflation, da ein starker US-Dollar und hohe Zinsen das Edelmetall belasten. Experten sehen die Korrektur als Einstiegschance, da langfristige Treiber wie Staatsverschuldung bestehen bleiben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.

Stellantis streicht bei Opel 650 Ingenieursstellen in Rüsselsheim, während in den USA, Frankreich und Italien hunderte neue Entwickler eingestellt werden. Von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben.

Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

Der bundesweite Blitzermarathon läuft eine Woche lang in fast allen Bundesländern – nur das Saarland macht nicht mit. Studien zeigen, dass solche Aktionen lediglich kurzfristig wirken und Unfallzahlen langfristig nicht senken.

SPD-Vize Limbacher fordert ein Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise und räumt ein, dass die Politik hätte schneller handeln müssen. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien stark belastet.

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.

Irische Bauern und Trucker blockieren seit drei Tagen Häfen und Raffinerien, um gegen explodierende Spritpreise zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Militäreinsatz statt Dialog.

In Irland eskalieren Proteste gegen hohe Treibstoffpreise: Demonstranten blockieren Depots und die einzige Raffinerie des Landes. Die Regierung erwägt nun den Militäreinsatz zur Räumung der Blockaden.

Die EU-Kommission hat Spaniens Plan blockiert, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent zu senken, da die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dies nicht erlaubt. Brüssel empfiehlt stattdessen Anpassungen bei den Verbrauchssteuern.

Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.

Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.

Olympus streicht 234 Stellen an seinen Hamburger Standorten – fast 8 % der dortigen Belegschaft. Der Abbau ist Teil einer globalen Restrukturierung, bei der weltweit 2.000 Jobs wegfallen.

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.