Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Ukraine droht laut EU-Kommission bereits im Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Brüssel drängt die G7-Partner, ein Kreditpaket von 45 Milliarden Euro schneller auszuzahlen, da noch rund sieben Milliarden Euro ausstehen.

Laut einer Analyse von Rystad Energy für Global Witness haben die 100 größten Ölkonzerne im März 2026 rund 23 Milliarden Dollar Zusatzgewinne durch gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs erzielt – über 30 Millionen Dollar pro Stunde. Bei anhaltendem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel könnten sich die Windfall-Profits bis Jahresende auf 234 Milliarden Dollar summieren.

Die EU droht der Biennale Venedig mit dem Entzug von zwei Millionen Euro Förderung, weil diese plant, den russischen Pavillon 2026 wieder zu öffnen. Biennale-Präsident Buttafuoco verteidigt die Entscheidung als „Raum des Friedens".

Deutsche Staatsanwälte führten eine Großrazzia gegen ein mutmaßliches Cum-Ex-Betrugsnetzwerk in Deutschland und den Niederlanden durch. Mindestens 15 Beschuldigte stehen im Fokus, darunter ein niederländischer Fondsmanager.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."

Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.

Der hessische Automobilzulieferer Erich Jaeger hat Insolvenz angemeldet, rund 1000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Grund nennt die Muttergesellschaft massive Umsatzrückgänge durch geopolitische Krisen.

Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.

Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran lässt Energiepreise steigen, woraufhin die EU-Kommission Stromsteuersenkungen und den Ausbau erneuerbarer Energien plant. Kritiker sehen darin eine ideologisch getriebene Agenda, die Versorgungssicherheit vernachlässigt.

Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.

CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.

Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.

Deutschland hat Selenskyj in Berlin empfangen und eine strategische Partnerschaft besiegelt, darunter Lieferungen von Patriot-Raketen und ein gemeinsames Drohnen-Unternehmen. Die bisherige Ukraine-Hilfe beläuft sich auf über 90 Milliarden Euro.

Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.

Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.

Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.

Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.

Elektroautos verlieren laut einer Analyse von Carvago in Deutschland deutlich schneller an Wert als Verbrenner – in allen zehn untersuchten Vergleichspaaren. Die Mercedes EQE Limousine verlor binnen drei Jahren fast 70 Prozent ihres Neuwerts.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.

Beim bundesweiten Blitzermarathon kontrolliert die Polizei seit Wochenbeginn in fast allen Bundesländern verstärkt die Geschwindigkeit. Die nächste „Speedweek" ist bereits für August geplant.

Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.

Irans Krypto-Ökosystem ist 2025 auf über 7,78 Milliarden Dollar angewachsen und dient dem Regime zur Sanktionsumgehung sowie zur Finanzierung von Waffenprogrammen. Die Islamischen Revolutionsgarden kontrollierten dabei über 50 % der iranischen Krypto-Zuflüsse.

Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.

Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden neun Klagen gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Kläger berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2025 den Rechtsweg bei Qualitätsmängeln öffnete.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.

Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.

Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.

Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.

Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.

Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.