Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Viele Industrienationen stehen vor einem demografischen Kollaps, da ihre Geburtenraten unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gefallen sind. Japan und Italien schrumpfen bereits seit über einem Jahrzehnt, während China, Südkorea und bald weitere Länder folgen werden. Die Folgen sind Arbeitskräftemangel, kollabierende Sozialsysteme und steigende Belastungen für die verbleibende Bevölkerung.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen die Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 für geschätzte 1,7 bis 2,3 Milliarden Euro. Von den 1551 Bussen fahren derzeit nur 238 elektrisch, bis 2027 sollen es 570 werden.

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.

Trump verschiebt geplante Zölle bis 1. August und droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen, während die EU um Verhandlungen bittet. Bereits eingeführte Basiszölle von zehn Prozent auf EU-Importe belasten die deutsche Exportwirtschaft erheblich.

Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Acht Bitcoin-Wallets aus der frühen "Satoshi-Era" bewegten nach 14 Jahren Inaktivität zeitgleich 80.000 Bitcoin im Wert von etwa acht Milliarden US-Dollar. Die Synchronität der Transaktionen deutet auf eine koordinierte Aktion hin und wirft Spekulationen über die Identität des Besitzers auf.

Das Stuttgarter Finanzamt muss Querdenken-Gründer Michael Ballweg möglicherweise bis zu 201.000 Euro zurückzahlen, obwohl er wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft wegen angeblich nicht versteuerter Spenden für seine Corona-Proteste.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.

Bundespräsident Steinmeier verspricht beim litauischen Nationalfeiertag die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen bis 2027. Kritiker bemängeln, dass Deutschland seine eigenen Sicherheitsprobleme vernachlässige, während es internationale Garantien verteile.

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.

Trump droht der EU mit Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, wobei der genaue Stichtag zwischen 9. Juli und 1. August schwankt. Die EU-Kommission zeigt sich uneinig und hilflos, während besonders die deutsche Autoindustrie von den Handelsstreitigkeiten betroffen wäre.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.

Die Sterbehilfe-Debatte spaltet Deutschland, während christliche Ethiker vor den gesellschaftlichen Folgen warnen. Kritiker befürchten, dass aus dem Recht zu sterben eine Pflicht werden könnte und schwache Menschen unter Druck geraten. Als Alternative wird Palliativmedizin statt assistierter Suizid gefordert.

Die Mindestlohnkommission plant eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 14,60 Euro pro Stunde, was einer Erhöhung um 14 Prozent entspricht. Der Deutsche Mittelstands-Bund warnt vor massiven Belastungen für Unternehmen und befürchtet weiteren Stellenabbau, besonders in Dienstleistung, Handel und Landwirtschaft.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben von bis zu 220 Milliarden Euro bis 2029. Sie befürchtet eine zunehmende Leistungsfeindlichkeit und Kapitalflucht durch höhere Steuern.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, obwohl die Regierung Einsparungen versprochen hatte. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen die Sozialleistung, während geplante Sanktionsverschärfungen nur minimale Einsparungen bringen sollen.

Deutsche Industriesubventionen in Milliardenhöhe für Klimaprojekte wie Northvolt, Intel und ArcelorMittal erweisen sich als Fehlschläge. Die neue Große Koalition setzt trotz gescheiterter Wasserstoff- und Stahlprojekte den subventionsbasierten Kurs fort.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge der Merz-Regierung gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, wodurch 50 Prozent aller erwerbstätigen Frauen ausgeschlossen werden. Die Reform verstärkt bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.

In Sachsen-Anhalt bezogen Ende 2024 bereits 30.355 Rentner-Haushalte Wohngeld, was einem Anteil von 67 Prozent aller Wohngeldempfänger entspricht. Die Zahl der wohngeldbeziehenden Rentner ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.

China hat im Juni seine Goldreserven um weitere 2,15 Tonnen auf 2.298,55 Tonnen erhöht und kauft bereits den achten Monat in Folge Gold zu. Parallel reduziert das Land seine US-Staatsanleihen-Bestände weiter um 8,2 Milliarden auf 757,2 Milliarden Dollar.

Die WHO plant nach dem US-Zahlungsstopp und einer Finanzlücke von 650 Millionen Dollar massive Steuererhöhungen von mindestens 50 Prozent auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Mit der Initiative "3 by 35" soll eine Billion Dollar in zehn Jahren eingesammelt werden, vorangetrieben von WHO-Vizedirektor Jeremy Farrar.

Auf der griechischen Insel Kreta sind seit Freitag rund 750 Menschen angekommen, was einen Anstieg der Ankünfte um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die neue Route von Libyen nach Kreta hat sich zu einem Haupteinfallstor für Migration entwickelt, wobei besonders die kleine Insel Gavdos mit nur 70 Einwohnern überfordert ist.

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.

Washington hat die Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst gestoppt, was die Abhängigkeit Europas von amerikanischer Militärhilfe offenlegt. Die EU plant nun eigene Aufrüstung und ein 18. Sanktionspaket gegen Russland ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Bhutan hat in aller Stille eine Bitcoin-Reserve im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar aufgebaut, die 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das Königreich nutzt seine Wasserkraft für Bitcoin-Mining und konnte aus den Gewinnen bereits Gehaltserhöhungen für alle Staatsbeamten finanzieren. Bhutan besitzt damit die drittgrößte staatliche Bitcoin-Reserve weltweit.

Von 848 aus Gaza nach Deutschland evakuierten Personen besitzen 331 keinen deutschen Pass, was fast 40 Prozent entspricht. Die Bundesregierung begründet dies mit der Schutzpflicht für engste Familienangehörige deutscher Staatsbürger. Diese Zahlen wurden nur durch eine parlamentarische Anfrage der AfD bekannt.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat durch radikale Sparmaßnahmen die Kaufkraft massiv gestärkt - Neuwagen kosten nur noch die Hälfte im Vergleich zu durchschnittlichen Monatsgehältern. Die Inflation sank von 25,5 auf 1,5 Prozent.

BlackRock hat alle Pläne für einen milliardenschweren Ukraine-Wiederaufbaufonds gestoppt, nachdem Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Finanzriese begründet den Rückzug mit mangelndem Interesse und hoher politischer Unsicherheit.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text wissenschaftlich widerlegte Behauptungen über Polio und Impfungen enthält, die gesundheitsschädliche Desinformation darstellen. Die Wirksamkeit der Polio-Impfung ist wissenschaftlich eindeutig belegt und hat zur nahezu vollständigen Ausrottung dieser schweren Krankheit geführt.

Die EU treibt trotz Datenschutzbedenken ihr Projekt der digitalen Identitätsbrieftasche (EUDI) voran, das 2026 starten soll. Das System soll Behördengänge und digitale Dienste vereinfachen, wird aber von Kritikern als Überwachungsinstrument bezeichnet.

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter dem Vorwand der Grenzsicherheit ein umfassendes biometrisches Überwachungssystem etablieren würde. Über 175 Milliarden Dollar sollen für KI-Systeme, Gesichtserkennung und digitale Überwachung bereitgestellt werden, die alle Reisebewegungen innerhalb der USA erfassen könnten.

Die deutsche Industrieproduktion stieg im Mai um 1,2 Prozent, doch Experten warnen vor trügerischer Sicherheit angesichts drohender US-Zölle. Während Energie- und Pharmasektor zulegten, sendet das Baugewerbe mit minus 3,9 Prozent Alarmsignale.

Die EU finanziert mit dreistelligen Millionenbeträgen Universitäten, Forschungsprojekte und NGOs im Kampf gegen "Desinformation", wobei über 300 Millionen Euro an mehr als 100 Universitätsprojekte flossen. Kritiker sehen darin ein System zur systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen und Meinungskontrolle durch die Pathologisierung von Misstrauen gegenüber Institutionen.