Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.

Florida schafft ab August 2025 alle Verkaufssteuern auf Gold, Silber und Platin ab, wodurch auch Kleinanleger ohne steuerliche Benachteiligung in Edelmetalle investieren können. Bisher galt die Steuerbefreiung nur bei Käufen über 500 Dollar, was besonders Menschen mit geringeren Mitteln benachteiligte. Damit bleiben nur noch vier US-Bundesstaaten übrig, die Edelmetallkäufe besteuern.

Das US-Repräsentantenhaus hat Trumps 4,5 Billionen Dollar schweres Steuer- und Ausgabenpaket mit knapper Mehrheit verabschiedet. Das Paket sieht Steuersenkungen und gleichzeitig drastische Kürzungen bei Sozialausgaben vor, erhöht aber das Staatsdefizit um 3,3 Billionen Dollar.

Zehn Spitzenbeamte des EU-Parlaments erhalten Gehaltserhöhungen von jeweils 32.400 Euro jährlich und verdienen nun monatlich über 23.000 Euro. Die Beförderungen in die höchste Gehaltsstufe AD16 erfolgen während europaweit Menschen unter Inflation und hohen Lebenshaltungskosten leiden.

Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord-Geburtenrückgang mit 330.000 mehr Todesfällen als Geburten, was den dritten Höchststand in Folge darstellt. Wissenschaftler wie Professor Kuhbandner weisen auf Korrelationen zwischen Impfquote und Übersterblichkeit hin, während gleichzeitig über 100.000 Kinder weniger geboren wurden als erwartet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Medienberichten die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine über ein bilaterales Abkommen mit den USA. Die Entscheidung liegt derzeit bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, nachdem die Ukraine zunächst vergeblich versucht hatte, die Systeme direkt aus den USA zu beschaffen.

Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.

Die Republikaner haben Trumps Steuer- und Ausgabenpaket mit knapper Mehrheit durch den Kongress gebracht, das 3,4 Billionen Dollar zusätzliche Staatsschulden verursacht. Das Gesetz begünstigt hauptsächlich Superreiche durch massive Steuersenkungen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Besonders betroffen ist das Medicaid-Programm, wodurch fast 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.

Die WHO fordert eine Preiserhöhung von mindestens 50 Prozent auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035, um zusätzliche Steuereinnahmen von einer Billion Dollar zu generieren. Die Initiative "3 bis 35" soll nach WHO-Angaben 50 Millionen Todesfälle in 50 Jahren verhindern und Mittel für den Kampf gegen Herz- und Krebserkrankungen sowie Diabetes bereitstellen.

Der US-Kongress hat Trumps umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet, das Steuererleichterungen verlängert aber das Defizit um 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte. Elon Musk kritisiert das Gesetz scharf und droht mit der Gründung einer eigenen Partei.

Außenminister Wadephul besucht Kiew und spricht von "brutalem Bombenterror", während er entspannt im Garten des ukrainischen Außenministeriums posiert. Deutsche Rüstungsunternehmen erhalten Rundum-Schutz für Ukraine-Investitionen - bei Kriegsschäden zahlt der deutsche Steuerzahler.

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.

Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.

In der Schweiz wird über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für Superreiche abgestimmt, was als gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Länder gelten könnte. Deutsche Politiker könnten das Schweizer Experiment als Blaupause für eigene Steuererhöhungen nutzen.

Deutschlands Einzelhandel steckt in einer existenziellen Krise mit leerstehenden Geschäften und zurückhaltenden Verbrauchern bei explodierenden Betriebskosten. Ursachen sind politische Fehlentscheidungen, Deindustrialisierung und schwindende Kaufkraft der Bürger.

Das deutsche Mittelstandsbarometer der KfW stieg zum vierten Mal in Folge um 0,5 Punkte, liegt aber weiterhin bei minus 14,2 Punkten im negativen Bereich. Die Geschäftslage verharrt bei minus 16,6 Punkten, während die Erwartungen bei minus 12,2 Punkten liegen.

Deutschland verliert erstmals massiv vermögende Bürger ans Ausland - bis Jahresende könnten 400 Millionäre das Land verlassen, was einem Kapitalabfluss von zwei Milliarden Euro entspricht. Während Europa insgesamt 142.000 Millionäre verliert, profitieren die USA, UAE und die Schweiz von diesem Exodus.

Deutschland subventionierte 2023 fossile Brennstoffe mit 41 Milliarden Euro, was 60 Prozent aller entsprechenden EU-Subventionen entspricht. Laut einer ZEW-Studie könnte Deutschland allein durch Streichung dieser Subventionen etwa ein Drittel seiner Klimaziele erreichen.

Italien plant, das NATO-Ziel von 5 Prozent Verteidigungsausgaben durch kreative Buchführung zu erreichen, indem zivile Infrastrukturprojekte wie Brücken und Eisenbahnen als "sicherheitsrelevant" deklariert werden. Die Regierung Meloni will so die astronomische Erhöhung um 60 Milliarden Euro vermeiden und echte Mehrausgaben erst nach den Wahlen 2027 angehen.

Polestar verlagert die Produktion seines neuen SUV-Modells Polestar 7 ab 2028 in ein Volvo-Werk in der Slowakei, um den hohen Strafzöllen von 28,8 Prozent auf chinesische Elektroautos in Europa zu entgehen. Die Entscheidung zeigt die Auswirkungen der protektionistischen Handelspolitik, die Unternehmen zur Produktionsverlagerung zwingt.

Trump besucht heute Iowa, um die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag Amerikas einzuläuten, während Farmer des Bundesstaates durch seine Zollpolitik unter Druck stehen. Die aggressive Handelspolitik hat besonders den Sojaexport einbrechen lassen und testet die Loyalität seiner Kernwählerschaft.

Trumps 800-seitiges Gesetzespaket mit massiven Steuersenkungen und Sozialkürzungen droht im Repräsentantenhaus zu scheitern, da fünf republikanische Abgeordnete gegen das Vorhaben stimmen. Bei geschlossener demokratischer Opposition kann sich Trump nur drei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, hat aber bereits fünf verloren.

Sean "Diddy" Combs wurde in zwei von fünf Anklagepunkten wegen Prostitutionsdelikten schuldig gesprochen, jedoch von schwereren Vorwürfen wie Sexhandel freigesprochen. Der Hip-Hop-Mogul droht bis zu 20 Jahre Haft für die Verurteilungen.

Der US-Senat arbeitet an einer Erhöhung des Militärbudgets um 150 bis 156 Milliarden Dollar, was im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen steht, die endlosen Kriege zu beenden. Ein Teil der zusätzlichen Gelder soll für die Stationierung von Truppen an der Grenze verwendet werden, was Kritiker als gefährliche Militarisierung der Innenpolitik sehen.

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.

Zehn hochrangige EU-Beamte erhalten ab Juli eine monatliche Gehaltserhöhung von 2.700 Euro und verdienen nun bis zu 23.235 Euro brutto im Monat. Die Beförderungen in die höchste Besoldungsstufe verursachen jährliche Mehrkosten von 324.000 Euro für die Steuerzahler.

Der ADAC ermittelte bei einer aktuellen Stichprobe durchschnittlich über 40 Cent Aufschlag pro Liter an Autobahntankstellen im Vergleich zu normalen Tankstellen. Bei 90 Prozent der untersuchten Tankstellen betrug die Preisdifferenz mindestens 30 Cent pro Liter.

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.

Opposition fordert Befragung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur umstrittenen Maskenbeschaffung in Bundestags-Ausschusssitzungen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen angeblicher Milliardenverschwendung durch überteuerte Masken-Käufe in der Kritik.

Die Augsburger Polizei stürmte eine vermeintliche Lesung des Aktivisten Martin Sellner und fand nur einen leeren Raum vor, während Sellner zeitgleich außerhalb der Stadtgrenzen aus seinem Buch las. Der teure Polizeieinsatz lief ins Leere, da Sellner das städtische Betretungsverbot mit einer Scheinveranstaltung umging.

Drei Ereignisse könnten die Finanzmärkte in der kommenden Woche stark bewegen: US-Arbeitsmarktdaten am Donnerstag, Trumps Steuersenkungsgesetz im Senat und das Ablaufen seiner 90-Tage-Handelsfrist. Besonders Gold könnte bei steigender Staatsverschuldung und Handelsspannungen profitieren.

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.

Rheinmetall erlebt seit Kriegsbeginn in der Ukraine einen beispiellosen Boom mit einem 18-fach gestiegenen Aktienkurs und verdoppeltem Umsatz auf 9,8 Milliarden Euro. Die deutsche Rüstungsindustrie wandelt sich vom einstigen Schmuddelkind zum gefeierten Börsenstar, während neue Werke entstehen und Milliarden in die Aufrüstung fließen.

Die globale Kokainproduktion erreichte 2023 mit 3708 Tonnen einen historischen Höchststand und stieg um 34 Prozent binnen eines Jahres. Die Zahl der Konsumenten wuchs von 17 auf 25 Millionen Menschen, während die Kartelle neue Märkte in Asien und Afrika erschließen.

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefonat, wobei Putin den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte und auf "neuen territorialen Realitäten" beharrte. Macron zeigte sich dialogbereit und erklärte, Europa solle "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland nachdenken.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.

Die EU-Kommission setzt auf den slowakischen Diplomaten Maroš Šefčovič, um bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit Donald Trump auszuhandeln und drohende 50-prozentige Strafzölle abzuwenden. Šefčovič, der bereits die Brexit-Verhandlungen erfolgreich führte, muss nun Trumps aggressive America-First-Politik mit seiner bewährten leisen Diplomatie begegnen.

Der US-Senat hat Trumps monumentales Steuerpaket mit knapper Mehrheit verabschiedet, das 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hauptsächlich für Reiche vorsieht. Gleichzeitig werden Sozialprogramme wie Medicaid drastisch gekürzt, während 350 Milliarden Dollar in Grenzschutz und Migrantenlager fließen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

In Osnabrück mussten am Dienstag knapp 20.000 Menschen wegen einer Weltkriegsbombe evakuiert werden - die größte Evakuierungsaktion seit Jahrzehnten. Das ehemalige Güterbahnhofsgelände wird zum Dauerproblem, da bereits mehrfach in diesem Jahr Blindgänger gefunden wurden.

Trump hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID offiziell geschlossen, nachdem Außenminister Rubio der Behörde Ineffizienz und die Förderung antiamerikanischer Ideen vorwarf. Von ursprünglich 6.200 Projekten werden nur etwa 1.000 unter direkter Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.

Die EZB verkündet nach acht Zinssenkungen auf zwei Prozent, den "neutralen Zins" gefunden zu haben, während die Eurozone mit 100 Prozent Staatsverschuldung und 1,85 Billionen Euro Staatsschulden in der EZB-Bilanz kämpft. Die deutsche Industrie hat seit 2021 bereits 217.000 Stellen abgebaut, während die USA mit 4,5 Prozent deutlich höhere Zinsen halten.

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Trump droht Elon Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen, nachdem der Tesla-Chef Trumps Steuergesetz als "völlig verrückt" kritisierte. Der Präsident bezeichnete Musk als größten Subventionsempfänger der Geschichte, der ohne staatliche Hilfe "seinen Laden schließen" müsste.

Der US-Senat hat Trumps Steuergesetzpaket mit 50:50 Stimmen nur durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident Vance verabschiedet. Das Gesetz bringt Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen.