Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.

Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.

Ein Berliner Mädchenverein aus Neukölln rät nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum davon ab, Strafanzeigen als vorrangige Maßnahme zu betrachten. Zudem warnt der Verein vor einer „rassistischen Instrumentalisierung" des Vorfalls.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.

Eine Expertenkommission hat 66 Reformvorschläge für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro jährlich ermöglichen sollen. Arbeitgeber fordern daraufhin Beitragssenkungen, während Ärzte, Apotheker und Fachverbände vor Versorgungsengpässen warnen.

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel sorgt ein Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Aufsehen: Seiner Firma wird vorgeworfen, Zugang zu Ministern gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro angeboten zu haben. Infolgedessen sagten alle angekündigten Bundesminister ihre Teilnahme ab, und Bayerns Ministerpräsident Söder zog die Schirmherrschaft zurück.

Tschechien begrenzt ab Mittwoch die Gewinnmargen der Ölkonzerne auf zehn Cent pro Liter und senkt zudem die Dieselsteuer. Deutschland hingegen plant keine vergleichbaren Entlastungen an der Zapfsäule.

Eine Studie der Universität Cambridge untersuchte rund 8.400 KI-Rechenzentren und stellte fest, dass diese die Umgebungstemperatur im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um durchschnittlich 2, in Extremfällen um bis zu 9 Grad Celsius erhöhen. Weltweit könnten bereits 340 Millionen Menschen von diesem „Daten-Wärmeinseleffekt" betroffen sein.

Der Dieselpreis in Deutschland hat mit 2,327 Euro pro Liter ein historisches Allzeithoch erreicht. Ausgerechnet am ersten Tag einer neuen Preisregelung, die Verbraucher entlasten sollte, stiegen die Preise um rund 7,5 Cent.

Deutschlands Elektroauto-Boom verbessert zwar die nationale CO₂-Bilanz, doch die ersetzten Verbrenner werden massenhaft nach Afrika und Osteuropa exportiert. Jährlich verschwinden drei bis vier Millionen Fahrzeuge aus europäischen Statistiken und belasten dort Umwelt und Gesundheit.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Explodierende Kerosinpreise zwingen die Lufthansa, die Stilllegung von bis zu 40 Flugzeugen zu prüfen. Hohe staatliche Abgaben in Deutschland verschärfen die Lage zusätzlich.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.

Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.

Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.

Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.

Obwohl sich die installierte Stromkapazität in der EU seit 2000 verdoppelt hat, stagniert die tatsächliche Stromerzeugung laut Agenda Austria. Fehlende Speicherlösungen und abgeschaltete Kernkraftwerke verschärfen das Problem.

Wegen deutlich günstigerer Spritpreise durch staatliche Subventionen und Steuerreduzierungen tanken immer mehr Deutsche in Polen, was dort zu drohenden Versorgungsengpässen führt. Warschau prüft daher Verkaufsbeschränkungen für ausländische Fahrzeuge.

Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.

Tankstellen-Mitarbeiter von TotalEnergies-Tochter Argedis in Frankreich drohen mit Streik, weil explodierende Spritpreise ihren Arbeitsweg unbezahlbar machen. Rund 400 Euro monatlich verschlingen die Kraftstoffkosten – ein Viertel des Nettolohns von etwa 1.600 Euro.

CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.

Eine Analyse der Universität Bonn enthüllt, dass Europas scheinbarer Überschuss im Digitalhandel zu 87 Prozent auf Irland zurückgeht, wo US-Konzerne ihren Steuersitz haben. Ohne diesen Effekt besteht ein Defizit von 350 Milliarden Dollar, während 76 Prozent des ICT-Güterdefizits auf China entfallen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,6 Prozent halbiert. Bis 2030 droht das Wachstum vollständig zum Erliegen zu kommen, während das Staatsdefizit auf über vier Prozent des BIP steigt.

Pläne für eine KI-Gigafabrik in Deutschland drohen zu scheitern, da die EU statt 20 Milliarden nur vier Milliarden Euro bereitstellt. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß warnen: Ohne solide Finanzierung wird nicht gebaut.

Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.

Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) steht massiv in der Kritik. Praxistests im Nahen Osten zeigen, dass Systeme wie Patriot binnen 48 Stunden erschöpft sind und Abwehrkosten siebenmal höher liegen als Angriffskosten. Zudem seien die Systeme gegen Hyperschallraketen wirkungslos.

Die Meyer Werft hat in drei Jahren rund 1,1 Milliarden Euro Verlust angehäuft, die 400 Millionen Euro Staatskapital sind vollständig aufgezehrt. Prüfer warnen vor ernsthaften Zweifeln an der Unternehmensfortführung, während Bund und Land mit 2,6 Milliarden Euro Bürgschaften haften.

Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

66 Prozent der Deutschen empfinden ihre Steuer- und Abgabenlast als zu hoch, zeigt eine aktuelle Infratest-Umfrage. Gleichzeitig misstrauen rund 74 Prozent der Bevölkerung der Regierung bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.

Der US-Steuerbehörde IRS setzt die Palantir-Technologie „SNAP" ein, um Steuersünder effizienter zu identifizieren – besonders Krypto-Anleger geraten ins Visier. Ab 2025 müssen große US-Handelsplattformen Krypto-Transaktionen direkt an den IRS melden.

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.

US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.

Marine Le Pen kritisiert Trumps Militäreinsatz gegen den Iran als schlecht vorbereitet und „blind ausgeführt". Sie fordert Entlastungen für Verbraucher angesichts steigender Energiepreise.

Ein US-Bundesrichter hat den Bau eines geplanten Ballsaals neben dem Weißen Haus gestoppt. Der Richter folgte einer Denkmalschutzklage, da der historische Ostflügel ohne Kongresszustimmung abgerissen wurde.

Trotz steigender Spritpreise bleibt die tatsächliche Nachfrage nach E-Autos gering – Anfragen sind keine Käufe. Explodierende Strompreise und hohe Batteriekosten könnten den vermeintlichen Kostenvorteil schnell zunichtemachen.

Der geplante EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine stockt – und nicht nur wegen Ungarn. EU-Außenbeauftragte Kallas brachte aus Kiew keine guten Nachrichten, während mehrere Mitgliedstaaten sowie Reformrückstände der Ukraine die Auszahlung blockieren.

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

Auf der New York Auto Show präsentieren Hersteller wie Kia, Subaru und Toyota neue Elektromodelle, obwohl der US-Marktanteil von E-Autos nach dem Ende der 7.500-Dollar-Kaufprämie auf 6,5 Prozent eingebrochen ist. Experten zweifeln an einer schnellen Erholung.

Die US-Einzelhandelsumsätze stiegen im Februar um 0,6 Prozent, getrieben vor allem durch höhere Preise infolge steigender Ölpreise und Zölle. Steuerrückerstattungen stützen den Konsum, doch Ökonomen warnen vor fragiler Konjunktur und drohender Inflation.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 46.013 Euro im Median fast 9.500 Euro weniger als im Westen. Der bundesweite Medianverdienst stieg 2025 auf 54.066 Euro.

Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste künftig vertraglich, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Der Sender begründet dies als Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben, darunter auch US-Sanktionsrecht.