Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.08.2025
17:57 Uhr
Merz' Schuldenpolitik befeuert gefährlichen Kreditboom – Experten schlagen Alarm
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz befeuert mit ihrer Rekordverschuldung einen gefährlichen Kreditboom, während Experten vor den Risiken warnen. Viele Infrastrukturaufträge fließen ins Ausland ab, die Kommunen geraten in eine Schuldenfalle und die Renditen von Bundesanleihen steigen auf Jahreshöchststände.
11.08.2025
16:33 Uhr
Linksextreme Netzwerke hebeln Bezahlkarten-System aus – 40.000 Euro monatlicher Schaden allein in Hamburg
Linksextreme Netzwerke umgehen systematisch das Bezahlkarten-System für Asylbewerber, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauschen. Allein in Hamburg werden monatlich 40.000 Euro umgewandelt, bundesweit existieren bereits Hunderte solcher "Wechselstuben".
11.08.2025
16:27 Uhr
Beamte sollen länger arbeiten: Pestel-Institut fordert radikale Rentenreform – Gewerkschaften laufen Sturm
Das Pestel-Institut fordert, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollen als normale Arbeitnehmer, da sie statistisch länger leben und mehr Pension beziehen. Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag als realitätsfern, zumal bereits 600.000 Staatsdiener fehlen.
11.08.2025
13:57 Uhr
Deutschland erstickt an Rekord-Staatsquote: Luftverkehr nur die Spitze des Eisbergs
Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.
11.08.2025
13:24 Uhr
Rückkehr aus den USA: Der teure Preis der deutschen Krankenversicherungspflicht
Eine 83-jährige Rückkehrerin aus den USA wird nach 30 Jahren automatisch wieder in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Die sogenannte Auffangversicherung gilt unabhängig vom Alter und greift auch dann, wenn eine private US-Krankenversicherung besteht.
11.08.2025
13:20 Uhr
Bürgergeld-Skandal in Berlin: Jeder Zweite schwänzt Jobcenter-Termine
In Berlin erscheinen bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, obwohl nur eine 10-prozentige Kürzung als Sanktion droht. Von 329.000 erwerbsfähigen Empfängern wurden lediglich 44.900 Sanktionen verhängt.
11.08.2025
13:19 Uhr
US-Regierung will bei KI-Chip-Exporten mitkassieren: 15 Prozent Tribut für China-Geschäfte
Die US-Regierung plant laut Financial Times, von amerikanischen Chip-Herstellern wie Nvidia und AMD künftig 15 Prozent ihrer China-Einnahmen aus KI-Chip-Verkäufen als Abgabe zu kassieren. Die Unternehmen müssen diese Tributzahlungen leisten, um Exportlizenzen für ihre High-Bandwidth-Memory-Chips zu erhalten.
11.08.2025
13:18 Uhr
Italien macht Ernst: Bis zu 18.000 Euro Strafe für weggeworfene Kippe
Italien führt drastische Bußgelder für das Wegwerfen von Müll aus Autos ein - bis zu 18.000 Euro für größere Mengen und bis zu 1.188 Euro für Zigarettenstummel oder Flaschen. Die Strafen werden auch durch Überwachungskameras durchgesetzt und gelten auch für ausländische Touristen.
11.08.2025
13:17 Uhr
Gastronomie kämpft mit Wetterchaos und explodierenden Kosten – Merz-Regierung verspricht Hilfe
Die deutsche Gastronomie kämpft mit einem verheerenden Sommer 2025, geprägt von Dauerregen und 35 Prozent weniger Sonnentagen, was zu einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent führte. Neben dem schlechten Wetter belasten explodierende Kosten bei Löhnen, Energie und Einkauf sowie die zurückhaltende Konsumhaltung der Gäste die Branche zusätzlich. Die neue Merz-Regierung verspricht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie.
11.08.2025
13:17 Uhr
Deutschlands Luftfahrt im Sturzflug: Wenn politische Gier die Wirtschaft erdrosselt
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verliert massiv an Boden: Von 190 Flugzeugen in 2019 sind nur noch 130 übrig, 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Grund sind verdoppelte staatliche Abgaben von 4,4 Milliarden Euro, während andere EU-Länder bereits über Vorkrisenniveau liegen.
11.08.2025
12:28 Uhr
Millionenschwerer Muschel-Skandal erschüttert Südeuropa: Kriminelle Netzwerke gefährden Verbraucher
Behörden in Spanien und Portugal haben ein kriminelles Netzwerk ausgehoben, das kontaminierte Muscheln aus dem verschmutzten Fluss Tajo illegal erntete und europaweit vertrieb. Die Bande erzielte wöchentlich bis zu 2,5 Millionen Euro Gewinn und beutete irreguläre Migranten als Arbeiter aus.
11.08.2025
12:27 Uhr
Berliner Steuergeldverschwendung: 100 Millionen Euro für dubiose Sicherheitsdienste in Tegel verpulvert
Berlin gab in zwei Jahren über 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in der Flüchtlingsunterkunft Tegel aus, ohne ausreichende Kontrolle der Rechnungen. Der Rechnungshof stellte 200 Verstöße fest, viele Sicherheitskräfte hatten keine erforderliche Zuverlässigkeitsprüfung.
11.08.2025
10:53 Uhr
Trump-Putin-Gipfel in Alaska: Friedenschance oder Vorbote eines globalen Handelskrieges?
Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zu einem Gipfel über den Ukraine-Krieg, während sich ein globaler Handelskrieg zwischen den USA und BRICS-Staaten abzeichnet. Trump erhöhte bereits die Zölle gegen Indien auf 50 Prozent, woraufhin die BRICS-Länder Gegenzölle ankündigten.
11.08.2025
10:51 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Fünf Alarmsignale, die niemand mehr ignorieren kann
Deutschlands Industrie steht vor einem massiven Exodus, da Tausende Unternehmen aufgrund explodierender Energiepreise und bürokratischer Hürden das Land verlassen. Der Verlust der industriellen Basis bedroht Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Innovationskraft, da jeder Industriearbeitsplatz drei weitere nach sich zieht.
11.08.2025
10:49 Uhr
Sozialstaat am Abgrund: Wirtschaftsweise Grimm fordert radikale Ehrlichkeit über unvermeidliche Einschnitte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialsystems und fordert Ehrlichkeit über unvermeidliche Leistungskürzungen. Renten-, Pflege- und Krankenversicherung stehen durch demografischen Wandel und jahrelang verschleppte Reformen vor dem Kollaps.
11.08.2025
10:48 Uhr
Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Sozialsystems und fordert radikale Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Die Sozialbeiträge könnten bis Ende der Legislatur von derzeit 42 auf 45 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. SPD und Grüne kritisieren Grimms Vorschläge als neoliberal und setzen weiter auf staatliche Versorgung.
11.08.2025
10:46 Uhr
Russische Geisterflugzeuge: Millionengrab auf deutschen Flughäfen
Seit über drei Jahren stehen sieben russische Flugzeuge wegen EU-Sanktionen auf deutschen Flughäfen fest, darunter drei Antonov-Frachtmaschinen in Leipzig und ein mutmaßlicher Wagner-Jet am BER. Die Standkosten gehen in die Hunderttausende und belasten letztendlich die deutschen Steuerzahler.
11.08.2025
10:43 Uhr
Tourismus-Boom täuscht über Deutschlands wahre Probleme hinweg
Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 223,3 Millionen Übernachtungen, jedoch sank die Zahl ausländischer Touristen um 3,2 Prozent auf 36,4 Millionen. Der minimale Gesamtanstieg von 0,1 Prozent wird ausschließlich von deutschen Gästen getragen.
11.08.2025
10:24 Uhr
Organspende-Horror: Wenn der Tod zur Verhandlungssache wird
Eine 38-jährige Frau aus New Mexico zeigte kurz vor der geplanten Organentnahme Lebenszeichen, woraufhin Organspende-Koordinatoren die Ärzte anwiesen, ihr Morphium zu verabreichen und trotzdem fortzufahren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf problematische Praktiken in der US-Organspendeindustrie, wo Leistungsdruck und Quotenvorgaben offenbar zu ethischen Grenzüberschreitungen führen.
11.08.2025
09:57 Uhr
Rekordabgaben ohne Gegenleistung: So plündert der Staat die deutschen Bürger
Die Sozialabgaben in Deutschland haben mit durchschnittlich 11.000 Euro pro Jahr und Bürger einen neuen Rekordwert erreicht, bei einer Abgabenquote von 42,5 Prozent des Bruttolohns. Gleichzeitig sinken die Leistungen kontinuierlich, während Experten weitere drastische Beitragssteigerungen prognostizieren.
11.08.2025
09:41 Uhr
Das perfide Spiel: Wie Böhmermann und grüne Netzwerke einen Unschuldigen ins Gefängnis brachten
Michael Ballweg saß neun Monate unschuldig in Haft, nachdem Anwalt Chan-jo Jun 2020 eine Anzeige gegen den Querdenken-Gründer stellte und Jan Böhmermann den Fall in seiner ZDF-Sendung thematisierte. Die Vorwürfe erwiesen sich vor Gericht als haltlos.
11.08.2025
09:41 Uhr
Deutschland verzeichnet Tourismusrekord – doch der Schein trügt
Deutschland verzeichnet mit 223,3 Millionen Übernachtungen im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Tourismusrekord, jedoch sanken die Übernachtungen ausländischer Gäste um 3,2 Prozent auf 36,4 Millionen. Die Inlandsübernachtungen stiegen um 0,8 Prozent.
11.08.2025
09:41 Uhr
Deutschlands Luftfahrt im Sturzflug: Wenn Steuerwahn die Wirtschaft erdrosselt
Die deutsche Luftfahrtbranche verliert durch hohe Steuern und Abgaben massiv an Wettbewerbsfähigkeit, während europäische Nachbarn bereits über Vor-Corona-Niveau fliegen. Fast jedes dritte Flugzeug hat Deutschland bereits verlassen, was zu Milliardenschäden und Arbeitsplatzverlusten führt.
11.08.2025
09:00 Uhr
Der Wurstkrieg: Wenn deutsche Städte um historische Bratwurst-Ehren streiten
Erfurter Forscher wollen mit einer Urkunde von 1269 den Regensburger "Wurstkuchl" als älteste Bratwurstbude Deutschlands ablösen. In dem historischen Dokument wird eine Hütte mit Bräter an der Krämerbrücke erwähnt, was über 100 Jahre älter wäre als die bisherige Ersterwähnung von 1378.
10.08.2025
21:15 Uhr
Goldproduktion stagniert während Edelmetallpreise explodieren – Ein Warnsignal für Anleger
Die US-Goldproduktion stagnierte im April 2025 bei nur 11,8 Tonnen und lag damit 5 Prozent unter dem Vorjahr, während der Goldpreis gleichzeitig auf über 3.221 Dollar je Unze explodierte. Diese Entwicklung zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen sinkendem Angebot und steigender Nachfrage nach dem Edelmetall.
10.08.2025
21:14 Uhr
Wenn der letzte Funke Vernunft auf der Strecke bleibt: Zigarettenpause endet im Wahnsinn
Ein 24-jähriger Mann klammerte sich am Samstagabend an einen fahrenden Railjet zwischen St. Pölten und Wien, nachdem er seine Zigarettenpause überzogen hatte und den Zug zu verpassen drohte. Ein Schaffner zog die Notbremse und rettete dem Mann vermutlich das Leben, der nun von der Polizei vernommen wird.
10.08.2025
11:08 Uhr
Das Rentenbetrugsmodell: Wie Berlin Ihre Altersvorsorge in den Sand setzt
Das deutsche Rentensystem wird als Täuschungsmanöver kritisiert, bei dem Bürger trotz hoher Beiträge nur geringe Renten erhalten, während private Anlagen deutlich höhere Erträge erzielen könnten. Die demografische Entwicklung verschärft die Probleme des Umlageverfahrens zusätzlich. Experten empfehlen daher private Vorsorge mit Aktien oder Edelmetallen statt Vertrauen auf Staatsversprechen.
10.08.2025
11:05 Uhr
Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Leistungskürzungen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, da die Lohnnebenkosten bereits bei 42 Prozent liegen und auf 45 Prozent steigen könnten. Sie warnt, das Rentenniveau sei langfristig nicht finanzierbar und Leistungen müssten gekürzt werden.
09.08.2025
16:48 Uhr
Argentiniens Kettensägen-Revolution: Milei zeigt Deutschland, wie radikaler Staatsabbau funktioniert
Argentiniens Präsident Javier Milei hat innerhalb eines Jahres rund 52.000 Staatsbedienstete entlassen und die Zahl der Ministerien halbiert. Die radikalen Sparmaßnahmen führten zu sinkender Inflation und einem erwarteten Haushaltsüberschuss.
09.08.2025
13:23 Uhr
Steuerkontrolle im freien Fall: Deutschland verschenkt Milliarden durch Prüfer-Abbau
Die Zahl der Steuerprüfungen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf nur noch 140.000 jährlich eingebrochen, während gleichzeitig fast zehn Prozent der Betriebsprüfer abgebaut wurden. Dadurch gehen dem Staat jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Steuernachzahlungen verloren, die früher durch konsequente Kontrollen eingetrieben wurden.
09.08.2025
13:23 Uhr
Handyverbot an Schulen: Wenn Eltern plötzlich nach staatlicher Kontrolle rufen
Eine Postbank-Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Eltern ein Handyverbot an Schulen befürworten, da sie Konzentrationsstörungen im Unterricht beklagen. Der Deutsche Lehrerverband warnt jedoch vor absoluten Verboten und plädiert stattdessen für die Vermittlung von Medienkompetenz und kritisch-reflektierten Handy-Gebrauch.
09.08.2025
11:15 Uhr
Trumps Zollpolitik treibt Indien in die Arme der BRICS – Ein strategisches Eigentor historischen Ausmaßes
Trumps aggressive Zollpolitik und 25-prozentige Strafzölle treiben Indien zunehmend in die Arme der BRICS-Staaten und weg von den USA. Indien weigert sich, seine historischen Beziehungen zu Russland aufzugeben und positioniert sich als eigenständige Weltmacht. Die amerikanische Drohpolitik könnte sich als strategisches Eigentor erweisen.
09.08.2025
11:03 Uhr
Justizposse um Michael Ballweg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg eingelegt, obwohl der Querdenken-Gründer vom Landgericht Stuttgart vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen freigesprochen wurde. Das Verfahren wird sich dadurch um mindestens weitere sechs Monate verlängern.
09.08.2025
10:59 Uhr
Falsche Hoffnungen: Wie der Staat Alleinerziehende mit Fake-Versprechen narrt
Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.
09.08.2025
07:48 Uhr
Grüner Klima-Sozialismus: Hessens Linke wollen an die Geldbörsen der Leistungsträger
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, fordert höhere Belastungen für Reiche zur Finanzierung des Klimaschutzes und spricht von "extremem" und "obszönem" Reichtum in Deutschland. Er zeigt sich offen für verschiedene Instrumente zur Umverteilung, distanziert sich aber oberflächlich vom konkreten "Klima-Soli"-Vorschlag seines Bundesvorsitzenden.
09.08.2025
07:45 Uhr
US-Justizministerium will brisante Epstein-Akten öffnen – Was verbirgt sich in den versiegelten Dokumenten?
Das US-Justizministerium beantragt die Entsiegelung von Grand-Jury-Beweismitteln aus den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell. Die Behörde will dabei die Identitäten der Opfer schützen, muss aber andere namentlich erwähnte Personen vorab benachrichtigen.
09.08.2025
07:44 Uhr
Globale Nahrungsmittelpreise auf dem Vormarsch: Ein Weckruf für Deutschland und Europa
Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.
08.08.2025
15:44 Uhr
Der sozialistische Klogang: Wenn die Linke das Toilettenpapier verstaatlicht
Die Linke fordert die Verstaatlichung von Autobahntoiletten und kritisiert die Ein-Euro-Gebühr als "Abzocke". Während wichtige Probleme wie Inflation und Energiekrise ungelöst bleiben, konzentriert sich die Partei auf Toilettengebühren an Raststätten.
08.08.2025
14:14 Uhr
Berliner Steuergeld-Desaster: Grüne verbrennen 276.000 Euro für gescheiterten Straßenumbau
In Berlin-Kreuzberg wurden 276.087 Euro für die Planung eines autofreien Umbaus der Oranienstraße verschwendet, bevor das Projekt eingestellt wurde. Das Vorhaben scheiterte nach über zehn Jahren Planung an der Realitätsferne der Planer, die keine vernünftige Verkehrsumleitung vorlegen konnten.
08.08.2025
14:13 Uhr
Vom Staatsfernsehen direkt ins Ministerium: Der nächste Seitenwechsel offenbart die Verflechtung von Medien und Politik
Aline Abboud, bekannte Tagesschau-Moderatorin, wechselt ins SPD-geführte Entwicklungsministerium und wird dort das Pressereferat leiten. Der Wechsel verdeutlicht die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Politik. Das Ministerium muss trotz des Personalzuwachses fast eine Milliarde Euro einsparen.
08.08.2025
13:02 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Deutschland den Weg aus der Krise
Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.
08.08.2025
13:02 Uhr
Banken waschen ihre Hände in Unschuld: Phishing-Opfer bleiben auf 41.000 Euro Schaden sitzen
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass ein Ehepaar seinen Phishing-Schaden von 41.000 Euro selbst tragen muss, da die Ehefrau trotz Rechtschreibfehlern und unpersönlicher Anrede auf eine gefälschte Bank-E-Mail hereinfiel. Das Gericht sah darin grobe Fahrlässigkeit und sprach die Bank von jeder Haftung frei.
08.08.2025
12:23 Uhr
Wenn Siebenjährige allein mit der S-Bahn fahren müssen: Deutschlands Realitätsverlust erreicht neue Dimension
Ein Verwaltungsgericht in Dresden entschied, dass einem siebenjährigen Grundschüler die tägliche S-Bahnfahrt zur Schule zumutbar sei, nachdem der Landkreis den Schülerspezialverkehr abgeschafft hatte. Die Eltern des Zweitklässlers aus Rathen klagten vergeblich gegen diese Entscheidung.
08.08.2025
10:23 Uhr
Rentengerechtigkeit auf dem Prüfstand: Warum Beamte länger arbeiten sollten
Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollten als Arbeiter, da sie im Schnitt entsprechend länger leben und ihre Pensionen beziehen. Während männliche Beamte ab 65 noch 21,5 Jahre Lebenserwartung haben, sind es bei Arbeitern nur 15,9 Jahre.
08.08.2025
09:32 Uhr
Deutschland versinkt im Kostenchaos: Krankheitsausgaben explodieren auf Rekordniveau
Die Krankheitskosten in Deutschland sind 2023 auf einen Rekordwert von 5.900 Euro pro Kopf gestiegen, was einem Anstieg von über 42 Prozent binnen acht Jahren entspricht. Die Gesamtausgaben erreichten fast 492 Milliarden Euro, wobei Menschen über 65 Jahre mit durchschnittlich 14.070 Euro pro Person die höchsten Kosten verursachen.
08.08.2025
09:32 Uhr
Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Ein Drittel der Fernstraßen marode – während Milliarden in fragwürdige Projekte fließen
Fast 25.000 Kilometer deutscher Fernstraßen weisen erhebliche Schäden auf, wobei 33 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen reparaturbedürftig sind. Die neue Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
08.08.2025
06:39 Uhr
US-Zölle auf Schweizer Gold: Der nächste Schachzug im globalen Währungskrieg?
Die USA erheben künftig Zölle auf Ein-Kilo-Goldbarren aus der Schweiz, was die Goldmärkte erschüttert hat. Dies könnte ein strategischer Schachzug sein, der die globale Finanzarchitektur fundamental verändern wird.
08.08.2025
06:17 Uhr
Klingbeils Kleiderkammer-Coup: Wie die SPD mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht
Finanzminister Klingbeil mobilisiert 800 Millionen Euro durch Ausschüttung der Rücklagen der Bundeswehr-Kleiderkammer an den Bundeshaushalt und ersetzt diese durch eine Milliarde Euro Kreditmittel. Kritiker sehen darin einen Taschenspielertrick zur Umgehung der Schuldenbremse und eine Aushöhlung der parlamentarischen Haushaltskontrolle.
08.08.2025
06:08 Uhr
Großbritannien vor unvermeidlichen Steuererhöhungen: Die selbstgeschaffene Haushaltskrise der Labour-Regierung
Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer steht vor massiven Steuererhöhungen, da Experten ein Haushaltsdefizit von bis zu 51 Milliarden Pfund prognostizieren. Schatzkanzlerin Rachel Reeves kann nicht gleichzeitig Haushaltsregeln einhalten und Wahlversprechen erfüllen.
08.08.2025
05:44 Uhr
Ukrainer-Integration: Städtetag fordert Sprachkurse statt Sozialhilfe-Tourismus
Der Deutsche Städtetag unterstützt die geplante Überführung neu ankommender Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert aber gleichzeitig umfangreiche Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Hauptgeschäftsführer Schuchardt verlangt zudem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz und sofortige Arbeitserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge.