Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CSU-Chef Söder kritisiert vor dem Koalitionsausschuss die explodierenden Bürgergeld-Ausgaben und fordert drastische Einschnitte im Sozialsystem. Er verlangt zudem die sofortige Umsetzung der Mütterrente statt erst 2028 und eine komplette Stromsteuersenkung für den Mittelstand.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz bricht bereits erste Wahlversprechen, indem die angekündigte Stromsteuersenkung nun offenbar nur für Unternehmen gelten soll. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich "gesprächsbereit" für Nachbesserungen, verweist aber auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten.

Trumps geplantes Steuersenkungspaket könnte das US-Haushaltsdefizit um 3,3 Billionen Dollar erhöhen, während die USA bereits über 36 Billionen Dollar Schulden haben. Der Goldpreis reagierte bereits und stieg von 3.249 auf 3.290 Dollar, da Anleger eine Flucht aus dem Dollar in Edelmetalle erwarten.

Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Elon Musks Plattform X verweigert deutschen Behörden die Herausgabe von Nutzerdaten bei Ermittlungen wegen Beleidigungsdelikten und angeblicher Hassrede. Deutsche Staatsanwaltschaften stehen vor dem Problem, dass ihre Rechtshilfeersuchen ins Leere laufen.

Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, Deutschland sei "kaputtgespart" worden, obwohl die Regierung eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro plant. Die Zinsausgaben steigen bis 2029 um 65 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro jährlich.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.

Deutsche Verbraucher kaufen trotz angekündigter Boykotte weiterhin US-Produkte, obwohl im März über die Hälfte einen Verzicht wegen Trumps Zollpolitik ankündigte. Eine NIQ-Studie zeigt, dass zwischen moralischen Lippenbekenntnissen und tatsächlichem Kaufverhalten eine große Lücke klafft.

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.

Senator Thom Tillis aus North Carolina zieht sich aus dem Rennen um die Wiederwahl 2026 zurück, nachdem Trump ihn wegen seiner Abstimmung gegen das Steuersenkungs-Gesetz attackiert hatte. Trump drohte mit Unterstützung für Herausforderer und feierte den Rückzug als "großartige Neuigkeiten".

Der US-Senat treibt Trumps Steuersenkungs- und Ausgabenpaket voran, das laut Congressional Budget Office die Staatsverschuldung um 3,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Die Republikaner verwenden alternative Berechnungsmethoden, um die Kosten niedriger erscheinen zu lassen, während Kritiker warnen, dass Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Zohran Mamdani, ein 33-jähriger demokratischer Sozialist ugandischer Herkunft, hat bei den Vorwahlen der Demokraten in New York mit 44 Prozent gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo gewonnen. Seine Wahlkampfversprechen umfassen einen mehrjährigen Mietpreisstopp, staatlich betriebene Supermärkte und einen Mindestlohn von 30 Dollar pro Stunde.

In Venedig protestierten etwa 1.000 Einheimische und Aktivisten gegen die mehrtägige Hochzeitsfeier von Amazon-Gründer Jeff Bezos und Lauren Sanchez. Die Demonstranten kritisierten nicht nur die dekadente Milliardärshochzeit, sondern prangerten auch die systematische Zerstörung ihrer Stadt durch Massentourismus und Gentrifizierung an.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.

Die Grünen planen laut einem internen Strategiepapier ihrer Fraktionsvorsitzenden für 2029 eine Rückkehr an die Macht mit einem noch radikaleren Kurs. Sie streben eine "progressive Mehrheit" an und wollen die Energiebranche mit Übergewinnsteuern belasten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Planned Parenthood die Medicaid-Finanzierung entziehen dürfen. South Carolina kann nun öffentliche Gelder für die Organisation blockieren, die jährlich etwa 600 Millionen Dollar durch staatliche Medicaid-Erstattungen erhielt.

Elon Musk kritisiert das 4,2 Billionen Dollar schwere Steuerpaket der Republikaner scharf und warnt vor Millionen vernichteten Arbeitsplätzen. Das Gesetz droht an mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei zu scheitern, da mehrere republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigern könnten.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungskäufen, das das Vergaberecht für Waffengeschäfte weitgehend aushebelt und Milliardenaufträge ohne europaweite Ausschreibung ermöglicht. Verteidigungsminister Pistorius warnte vor russischer Aufrüstung und rechtfertigte damit die geplanten Änderungen, die auch die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Vergabeentscheidungen abschaffen sollen.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.

Die G7-Staaten haben sich dem Druck der USA gebeugt und einer Sonderregelung zugestimmt, die amerikanische Unternehmen von wesentlichen Teilen des internationalen Steuerabkommens ausnimmt. Die Trump-Administration drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die US-Firmen angeblich unfair besteuern würden, woraufhin die G7-Partner einknickten.

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.

Bei russischen Drohnenangriffen auf Odessa kamen zwei Menschen ums Leben und 17 wurden verletzt, darunter drei Kinder. Eine Drohne traf ein Wohnhochhaus und beschädigte drei Stockwerke. Parallel melden russische Truppen die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Donezk.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.

Die NATO plant eine drastische Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, doch Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich unbeeindruckt und spricht von keinem signifikanten Effekt auf Russlands Sicherheit. Während die EU ihr 18. Sanktionspaket vorbereitet, blockieren Ungarn und die Slowakei die neuen Strafmaßnahmen, was Risse in der westlichen Einheitsfront offenbart.

Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.

Der Münchner Radiosender egoFM stellt zum 1. Juli seinen UKW-Betrieb komplett ein und setzt nur noch auf digitale Verbreitung. Nach einer Insolvenz wurde der Sender durch einen privaten Investor gerettet, die teuren UKW-Frequenzen verschlangen ein Drittel der Verbreitungskosten bei sinkender Nutzung.

Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.

Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

US-Staatsanleihen erleben seit Trumps Amtsantritt einen dramatischen Vertrauensverlust, Investoren zogen allein im zweiten Quartal 2025 elf Milliarden Dollar ab. Trumps geplante Steuersenkungen könnten die US-Schuldenlast um weitere Billionen erhöhen, während massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen.

Trumps 90-tägige Zollpause läuft bald aus und die EU drohen wieder 20 Prozent Zölle, während China seine Sätze von 145 auf 30 Prozent senken konnte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich verhandlungsbereit, bereitet sich aber auch auf ein Scheitern vor.

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.

Ein Berater des US-Außenministeriums hat vorgeschlagen, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung von Marine Le Pen einzusetzen, während diese gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern kämpft. Die Trump-Administration erwägt damit eine direkte Einmischung in französische Innenpolitik zugunsten der rechten Oppositionsführerin.

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.

In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die rasant wachsende Datenzentren-Industrie, da Gemeinden über Lärm, Wasserverschwendung und explodierende Stromkosten klagen. Besonders kritisiert wird, dass Staat und Kommunen großzügige Steuervorteile durch Geheimverträge gewähren, ohne die Bürger zu informieren oder zu beteiligen.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplante Erhöhung der NATO-Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP und wirft europäischen Regierungen vor, ihre Steuerzahler für die Ukraine-Finanzierung zu "berauben". Die EU habe sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem "aggressiven militärisch-politischen Block" entwickelt und 335 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke umgewidmet.

Die Trump-Regierung hat die umstrittene "Rache-Steuer" (Section 899) aus dem geplanten Gesetzespaket gestrichen, nachdem die Finanzmärkte massiven Druck ausgeübt hatten. Finanzminister Bessent begründete die Entscheidung mit produktiven Gesprächen mit internationalen Partnern und dem Schutz amerikanischer Steuerinteressen. Die Wall Street reagierte mit deutlicher Erleichterung auf diese Kehrtwende.

Eine 23-jährige Schwangere stach in Hamburg-Horn mit einem Klappmesser auf ihre ebenfalls schwangere Freundin ein, nachdem es zu einem Streit gekommen war. Das Amtsgericht St. Georg verurteilte die Täterin wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft auf Bewährung.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Gold und Silber erreichen neue Höchststände, da Anleger angesichts drohender Trump-Zölle und geopolitischer Spannungen im Nahen Osten nach sicheren Anlagen suchen. Die geplante Schuldenpolitik der neuen Regierung könnte die Inflation weiter anheizen und macht Edelmetalle als Inflationsschutz attraktiver.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Die Familie des verstorbenen Unternehmers Heinz Hermann Thiele zahlte im April 2025 vier Milliarden Euro Erbschaftssteuer an das Finanzamt Kaufbeuren - die höchste jemals in Deutschland gezahlte Erbschaftssteuer. Familienstreitigkeiten verzögerten die Anerkennung einer Familienstiftung und trieben die Steuerlast zusätzlich in die Höhe.

Bis zu 300 Punks planen vom 28. Juli bis 17. August ihr viertes antikapitalistisches Protestcamp auf Sylt mit strengen Behördenauflagen. Was 2022 spontan mit dem Neun-Euro-Ticket begann, ist nun zur jährlichen Institution geworden.