Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Europas Sky Shield Initiative steht in der Kritik: Die Kernsysteme Patriot und Arrow-3 versagen im Nahen-Osten-Konflikt, während Lieferengpässe die Einsatzfähigkeit gefährden. Österreich unterzeichnete ein milliardenschweres Abkommen ohne Parlamentsbeschluss.

Die Rhenser Mineralbrunnen GmbH aus Rhens am Rhein hat Insolvenz angemeldet – 140 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Gründe nennt das Unternehmen hohen Wettbewerbsdruck, steigende Transportkosten und Kaufzurückhaltung der Verbraucher.

Die EU-Kommission plant Stromsteuersenkungen und gezielte Subventionen, um Verbraucher und Industrie vor steigenden Energiekosten zu schützen. Deutschland hat mit 38,35 Euro pro 100 kWh die höchsten Strompreise in der EU.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.

Angriffe auf den Iran haben die Ölpreise auf ein Vier-Jahres-Hoch getrieben und lassen Bitumenpreise um 20 Prozent steigen, was Asphalt rund zehn Prozent teurer macht. Der deutsche Straßenbau, der ohnehin auf einem Tiefstand ist, steht damit vor massiven Kostenproblemen.

Deutschland hat bislang über 11,3 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen ausgegeben, während die Zahl der Ausreisen sinkt. Mehr als 15.000 geförderte Personen reisten danach wieder ein, Rückzahlungen bleiben weitgehend aus.

Die Zahl der stationären Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland sinkt 2026 erstmals unter 300.000 auf rund 296.600 – ein historisches Tief. Seit 2015 verschwanden über 75.000 Läden, als Ursachen nennt der Handelsverband steigende Kosten, schwache Nachfrage und wachsende Bürokratie.

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

Laut einer Umfrage der Börse Stuttgart hält jeder zweite deutsche Anleger mindestens zehn Prozent seines Portfolios in Gold. Als Hauptmotive gelten Diversifikation sowie langfristiger Werterhalt angesichts geopolitischer Krisen und Inflation.

Eine Studie der Universität Zürich belegt, dass Gold von 1972 bis 2024 eine jährliche Rendite von rund acht Prozent erzielte und nach Steuern besser abschnitt als Aktien oder Bargeld. Die Forscher empfehlen einen Goldanteil von zwölf Prozent im Portfolio.

In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.

Dem deutschen Staat entgehen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert fehlende zentrale Behörden und mangelnden politischen Willen bei der Strafverfolgung, etwa im Cum-Ex-Skandal mit 40 Mrd. € Schaden.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.

An einer Tankstelle in Bünde (NRW) löste ein Preisfehler von 1,20 Euro pro Liter Diesel einen Massenansturm aus. Rund 50 Autofahrer tankten etwa 90 Minuten lang zum Schnäppchenpreis, bevor ein Nachbar den Betreiber informierte.

Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.

Beim EU-Gipfel versprach Kanzler Merz, Deutschland könne nach dem Iran-Krieg zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, ruderte jedoch sofort zurück. Kritiker werfen ihm vor, innenpolitische Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftskrise zu vernachlässigen.

Südkorea erwägt erstmals seit 2022 wieder den Kauf russischen Rohöls, nachdem Spannungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. Seoul benötigte dafür eine US-Ausnahmegenehmigung.

China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.

Deutschland erlebt eine tiefe gesellschaftliche Krise: Wut über Migration, Inflation, Wohnungsnot und marode Infrastruktur prägen den Alltag. Das Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet rapide.

Berlins Bezirk Mitte setzt vom 23. bis 29. März 2026 Zivilstreifen ein, um Kippen-Wegwerfer zu erwischen – Bußgeld bis 250 Euro droht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.

Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.

Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.

Der Goldpreis ist trotz eines Rücksetzers von vier Prozent auf 4.500 Dollar je Unze langfristig durch steigende US-Staatsschulden, geopolitische Spannungen und wachsende Goldkäufe der Zentralbanken gestützt. Experten sehen die aktuelle Schwäche als vorübergehend.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen 2025 um 2,2 Prozent, angetrieben durch CO2-Abgaben, Lohnkosten und neue Vergütungsordnungen. Besonders stark verteuerten sich Buchhaltung (+5 %), Kurierdienste (+4,9 %) und Reinigung (+4,9 %).

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.

Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.

Der neue Bundeswehr-Digitalfunk ist nach internen Tests mit „ungenügend" bewertet worden, der Einsatztest wurde wegen massiver Mängel vorzeitig abgebrochen. Selbst grundlegender Sprechfunk zwischen Kampfpanzern versagte, bereits im Übungsbetrieb bestand „Gefahr für Leib und Leben".

Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.

Österreich plant ein Gesetz zur Begrenzung der Treibstoffmargen, das ab 1. April in Kraft treten soll. Branchenvertreter und Wirtschaftsforscher warnen vor Versorgungsengpässen und falschen Anreizen, da der Staat bereits 50–60 % des Spritpreises durch Steuern einnimmt.

Über 56 % des Benzinpreises fließen in Deutschland direkt an den Staat – durch Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Bei einem Literpreis von rund 2,01 € kassiert der Fiskus ca. 1,13 €, der Tankstellenbetreiber lediglich einen Cent.

Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.

Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.

Während Spritpreise in Deutschland nach Kriegsbeginn um 20 % stiegen, empfahl das Kartellamt lediglich Preisvergleiche. Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, statt das Mineralöl-Oligopol zu regulieren.

Deutschlands 93 gesetzliche Krankenkassen stehen in der Kritik: Der Hausärzteverband fordert eine Halbierung der Verwaltungskosten, die CSU mahnt freiwillige Zusammenschlüsse an. Ab 2027 droht eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.

Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.

Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.

Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.

Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.

Während Italien, Österreich und die Slowakei mit Steuersenkungen und Preisregeln auf explodierende Spritpreise reagieren, beobachtet Deutschland die Lage bislang nur. Hintergrund ist ein Ölpreisanstieg auf über 119 Dollar pro Barrel infolge iranischer Angriffe auf Golfstaaten-Infrastruktur.

Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.

Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.