Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jährlich 1,8 Millionen Renten ins Ausland, ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahrzehnten. 86 Prozent dieser Zahlungen gehen an ehemalige Gastarbeiter, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die WHO fordert von Deutschland drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wobei mindestens 75 Prozent des Preises aus Steuern bestehen sollen, während Deutschland derzeit bei 61,4 Prozent liegt. Zusätzlich verlangt die Organisation ein Verbot von E-Zigaretten mit Geschmacksrichtungen, da diese angeblich junge Menschen anlocken würden.

Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.

Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.

Neuseelands gelockerte Einwanderungsbestimmungen für vermögende Ausländer locken vor allem wohlhabende US-Amerikaner an, die offenbar vor der Trump-Administration flüchten. Von 189 Anträgen für das "Goldene Visum" stammen 85 von US-Bürgern, die mindestens fünf Millionen Dollar investieren müssen.

Ein afghanischer Asylbewerber erhält trotz abgelehntem Asylantrag und geplanter Abschiebung nach Polen weiterhin Sozialleistungen, nachdem das Niedersächsische Landessozialgericht dies per Eilbeschluss anordnete. Zwei Abschiebeversuche scheiterten, da der Mann nicht angetroffen wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.

Während die deutsche Wirtschaft unter politischen Belastungen leidet, versammeln sich in St. Petersburg über 21.000 Teilnehmer aus 139 Ländern zum 28. Internationalen Wirtschaftsforum. Das Forum zeigt die Neuorientierung globaler Wirtschaftsbeziehungen, bei der BRICS-Staaten und der globale Süden neue Partnerschaften jenseits westlicher Dominanz entwickeln.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" sieht sich massiven Angriffen linker Aktivisten und NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung ausgesetzt, nachdem sie mehr Transparenz bei staatlich finanzierten Organisationen forderte. Die Kritiker werfen der Initiative vor, Misstrauen zu säen und eine rechte Agenda zu verfolgen, obwohl diese betont parteiunabhängig zu agieren.

Die US-Solarbranche steht vor einer massiven Krise, nachdem Senator Mike Crapo einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien bereits ab 2026 drastisch kürzen und bis 2028 komplett abschaffen will. Experten warnen vor einem Nachfragerückgang von 50-60 Prozent und einer Bankrottwelle, da viele Unternehmen ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind.

Professor Christian Kreiß kritisiert die deutsche Wirtschaftslehre als Ideologie-Schmiede, die Egoismus und Gier als wissenschaftliche Grundlagen vermittelt. Er prangert sieben unbelegte Axiome an, darunter Gewinnmaximierung und die Glorifizierung der Unersättlichkeit als menschliches Grundmotiv. Als Lösung schlägt er Bildungsgutscheine vor, um das staatliche Bildungsmonopol zu durchbrechen.

Die NATO-Staaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt, was eine Verdreifachung der bisherigen Vorgabe darstellt. Bis 2035 sollen 3,5 Prozent direkt in Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsnahe Investitionen fließen.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

Die Autobahn GmbH des Bundes wusste bereits seit über einem Jahrzehnt von den katastrophalen Mängeln der Rahmedetalbrücke an der A45, wie interne Unterlagen belegen. Trotz einer Zustandsnote "nicht ausreichend" blieb die Brücke bis 2021 in Betrieb, während 19 Millionen Euro in eine wirkungslose Sanierung flossen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Behördenversagen.

826.000 Menschen in Deutschland müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, was den Steuerzahler sieben Milliarden Euro kostet. Die Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an, obwohl der Mindestlohn auf 12,82 Euro erhöht wurde.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Die EU und Kanada wollen am Montag einen Verteidigungspakt unterzeichnen, der Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm "Security Action for Europe" gewährt. Hintergrund sind Trumps Zolldrohungen und der Wunsch beider Seiten, die Abhängigkeit von der US-Verteidigungsindustrie zu reduzieren.

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.

Die ETH Zürich verteidigt im QS-Ranking 2025 ihren siebten Platz weltweit und bleibt beste Universität Kontinentaleuropas, während keine EU-Universität die Top Ten erreicht. Die Schweizer Universitäten erzielen diese Erfolge trotz fehlender Vollassoziierung an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.

Am ersten Sommerwochenende ertranken mindestens vier Menschen in deutschen Gewässern, darunter ein neunjähriges Mädchen in Frankfurt und ein dreijähriger Junge im Kölner Rather See. Auch ein 40-Jähriger in Leverkusen und ein 94-Jähriger in der Region Hannover kamen ums Leben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.

Brüssel steht mit 15 Milliarden Euro Schulden und einer Schuldenquote von 234 Prozent der Einnahmen vor dem finanziellen Kollaps. Die Stadt ist seit über einem Jahr ohne handlungsfähige Regierung und verbrennt täglich über vier Millionen Euro.

Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.

In Saint-Quentin, Nordfrankreich, sind elf Kinder an einer mysteriösen Krankheit erkrankt, ein zwölfjähriges Mädchen ist bereits gestorben. Als Ursache wird verseuchtes Fleisch aus lokalen Metzgereien vermutet, vier Betriebe wurden geschlossen. Sechs Kinder entwickelten das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.

Der britische Chemiekonzern INEOS schließt sein Werk in Gladbeck und begründet dies mit der europäischen CO2-Steuerpolitik und explodierenden Energiekosten. 279 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, weitere 1.500 sind indirekt betroffen.

Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.

In der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin starb ein zwölfjähriges Kind an einer Fleischvergiftung, sieben weitere Kinder kämpfen um ihr Leben. Die Behörden schlossen zwei Metzgereien nach schweren Darminfektionen, die das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom auslösten.

Die EU fordert in einem 22-seitigen Entwurf, dass KI-Systeme künftig keine geschlechtsspezifischen Voreingenommenheiten mehr aufweisen dürfen. Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Regierungsstellen einrichten und zusätzliche Mittel bereitstellen, um eine Gender-Perspektive in KI-Entwicklung zu verankern.

Die Berliner Feuerwehr gab 1.800 Euro für eine Fortbildung zu "kritischer Männlichkeit" aus, während 413 Millionen Euro für die Sanierung maroder Feuerwachen fehlen. Bei der Veranstaltung wurden laut Teilnehmern toxische Männlichkeit mit der SS verglichen und das Christentum kritisiert. 72 Feuerwehrmänner mussten an dem Seminar teilnehmen.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Die FIFA hat seit 2022 über zehn Millionen Kommentare in sozialen Medien durch KI-Systeme ausgeblendet, um Sportler vor Hasskommentaren zu schützen. Der DFB fordert zusätzlich eine Gesetzesänderung, damit Beleidigungen gegen Sportler wie bei Politikern als Offizialdelikt verfolgt werden können.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.

Deutschland erreicht mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wobei die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen schrumpfte und die ausländische um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen wuchs. Der Ausländeranteil stieg auf 14,8 Prozent, während östliche Bundesländer wie Thüringen und Sachsen deutliche Bevölkerungsverluste verzeichneten.

Die Pharmaindustrie unterdrückt systematisch kritische Stimmen zu Impfrisiken, wie der Fall des britischen Arztes Dr. Vernon Coleman zeigt, der von einer Londoner Medizinkonferenz ausgeladen wurde. Medien schweigen über solche Zensurfälle, da sie auf Werbeeinnahmen der Pharmaindustrie angewiesen sind.

Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.

Gesundheitsministerin Nina Warken will den brisanten Sonderbericht zur Masken-Affäre von Jens Spahn nun doch dem Bundestag vorlegen, allerdings nur in geschwärzter Form. Der Bericht bleibt als Verschlusssache eingestuft, die Öffentlichkeit erhält keinen Zugang.

UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi fordert von Deutschland mehr Geld für den Wiederaufbau Syriens und droht andernfalls mit dem Verbleib syrischer Flüchtlinge. Er reist kommende Woche nach Berlin, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen.