Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 geeinigt, nachdem Trump mit einem NATO-Austritt der USA gedroht hatte. Für Deutschland würde dies jährlich etwa 225 Milliarden Euro bedeuten, mehr als das Doppelte der aktuellen Ausgaben.

Carl Zeiss AG streicht am Hauptsitz der Tochter Carl Zeiss Vision zahlreiche Arbeitsplätze aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Brillengläsern. Trotz angekündigter Investitionen von bis zu 25 Millionen Euro in den Standort wird die genaue Zahl der Stellenstreichungen nicht genannt.

Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Trump in einer privaten Nachricht überschwänglich für dessen Iran-Politik gelobt und zugesichert, dass alle NATO-Mitglieder künftig fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Trump veröffentlichte die unterwürfige Botschaft auf Truth Social, was die Abhängigkeit Europas von den USA verdeutlicht.

Millionäre verlassen Europa in Scharen, besonders Großbritannien und Deutschland sind betroffen, wo erstmals mehr Reiche abwandern als hinzukommen. Beliebte Zielländer sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und die Schweiz, die bessere Steuerbedingungen bieten.

DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.

Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.

Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Das EU-Lieferkettengesetz wird drastisch abgeschwächt, da die Mitarbeiterschwelle von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und die Umsatzschwelle von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden soll. Deutsche Unternehmen bleiben durch das nationale Gesetz weiterhin bei niedrigeren Schwellen benachteiligt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.

Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.

Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.

Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani hat in der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo mit fast 44 Prozent der Stimmen geschlagen. Mamdani verspricht Mietpreisbremsen, kostenlose Busse und staatliche Supermärkte, finanziert durch zehn Milliarden Dollar neue Steuern.

Habeck genehmigte trotz eines PwC-Gutachtens, das vor "erhöhtem Ausfallrisiko" warnte und fehlende Finanzdaten kritisierte, eine 600-Millionen-Euro-Förderung für den Batteriehersteller Northvolt. Das Unternehmen meldete im März 2025 Insolvenz an, das geplante Werk wird nie gebaut.

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.

Fed-Chef Powell hält die Zinsen hoch, da Trumps massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen würden. Trotz seiner Warnung vor den Folgen der protektionistischen Handelspolitik reagierten die Märkte euphorisch auf Powells vage Andeutung möglicher Zinssenkungen.

Die EU unterzeichnete am 23. Juni ein Verteidigungsabkommen mit Kanada und kündigte die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die EU an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöht werden.

NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.

Die Kosten für den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Kampfjets steigen um dreistellige Millionenbeträge über die ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden Euro. Grund sind zusätzliche US-Sicherheitsauflagen für die Stationierung der amerikanischen Jets.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet zum dritten Jahr in Folge explodierende Ladendiebstähle mit Milliardenschäden. Die Verluste werden auf alle Verbraucher über höhere Preise umgelegt, wodurch ehrliche Bürger unfreiwillig die Kriminalität mitfinanzieren.

Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.

Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.

Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.

Costa Ricas ehemaliger Sicherheitsminister und Richter am Obersten Gerichtshof, Celso Gamboa, wurde wegen internationalen Drogenhandels festgenommen und soll an die USA ausgeliefert werden. Die Festnahme erfolgte kurz nach einer Verfassungsänderung, die erstmals die Auslieferung eigener Staatsbürger bei schweren Verbrechen ermöglicht.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.

Ein verurteilter Doppelmörder tötete während eines unbeaufsichtigten Freigangs in Basel eine weitere Frau am selben Tatort wie 2014. Eine externe Untersuchung sieht kaum Versäumnisse bei den Behörden und stuft die Tat als schwer vorhersehbar ein.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.

Finnland rüstet entlang der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland massiv auf und plant, seine Armee bis 2031 um 125.000 Soldaten zu verstärken. Die finnische Wirtschaft verliert durch den Wegfall russischer Touristen geschätzte 300 Millionen Euro jährlich. Aus der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Kooperation wird militärische Konfrontation.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Versprechen keine neuen Schulden zu machen ein milliardenschweres Paket namens "Investitionsbooster", das über Sondervermögen finanziert wird. Der Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 und stellt zusätzlich Milliarden für Bildung und Krankenhäuser bereit.

Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.

NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt beim Gipfel in Den Haag den "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die NATO und kündigt neue Fähigkeitsziele für eine "stärkere und tödlichere Allianz" an. Parallel eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Iran nach Angriffen auf iranische Nuklearanlagen weiter.

Ein heftiger Sturm mit Windgeschwindigkeiten über 108 km/h legte am Montag Berlin lahm und forderte ein Todesopfer sowie drei Schwerverletzte. Der komplette S-Bahn-Verkehr kam zum Erliegen, die Feuerwehr musste über 500 Einsätze abarbeiten.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Strompreisen leiden, erzielen Stromhändler mit KI-Algorithmen Milliardengewinne durch die Volatilität der Energiewende. An der Leipziger Energiebörse wird täglich das 20-fache des deutschen Stromverbrauchs gehandelt, wobei negative Strompreise zum lukrativen Geschäftsmodell werden.

Kriminelle verursachen durch Betrug beim Deutschlandticket Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich, wobei sie mit Fake-Shops und gestohlenen Kontodaten arbeiten. Verkehrsbetriebe wollen bis Juni 2025 neue Sicherheitsstandards einführen, um das Ticket fälschungssicher zu machen.

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.