Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.

Französische Ermittler haben die Pariser Büros der Rothschild-Bank im Rahmen einer Korruptionsermittlung mit Bezug zu Jeffrey Epstein durchsucht. Im Fokus steht ein ehemaliger UN-Diplomat, der vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet haben soll.

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.

Ein Konvoi mit rund 100 Fahrzeugen und 2.400 Polizisten transportiert Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus – der erste von 152 geplanten Transporten. Deutschland besitzt bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll.

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.

Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.

CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.

Die Zahl der Apothekeninsolvenzen in Deutschland erreichte 2025 mit 44 Fällen den höchsten Stand seit 2008, während 277 Betriebe als insolvenzgefährdet gelten. Steigende Kosten bei gleichzeitig eingefrorenen Honoraren gelten als Hauptursache.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.

Rund 30 französische Rinderzüchter aus dem Baskenland klagen gegen den Staat, weil sie eine Impfpflicht gegen die Rinderhautkrankheit DNC ablehnen. Sie berichten von schweren Nebenwirkungen und haben das Kollektiv „LIBRe" gegründet.

Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.

Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.

Bentley Kiew belegt Platz 3 unter 61 weltweiten Händlern – bei Fahrzeugpreisen ab 400.000 Dollar. Kritiker fragen, ob EU-Hilfsgelder indirekt den Luxuskonsum ukrainischer Eliten finanzieren.

Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.

Deutschlands Zinskosten könnten laut ZEW-Ökonom Heinemann auf 120–150 Mrd. Euro jährlich steigen. Der Bund plant Rekordanleihen von 512 Mrd. Euro, während die Renditen auf über 3 % klettern.

EU und Australien haben nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das über 99 % der Zölle abbauen soll. Als Treiber gilt Trumps aggressive Zollpolitik, die beide Seiten zur Einigung bewog.

SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker weisen darauf hin, dass Luxemburg deutlich niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern hat.

Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland droht erstmals seit der Wiedervereinigung unter 300.000 zu fallen. Als Hauptursachen gelten explodierende Energiekosten, steigende Lohnnebenkosten und die Folgen der Corona-Lockdowns.

Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.

Drei Ex-Manager der Maple Bank haben sich mit 2,3 Mio. Euro aus einem Strafprozess im Cum-Ex-Skandal freigekauft. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren ein, obwohl die Bank rund 374 Mio. Euro unrechtmäßig erstattet bekam.

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) werden 2025 rund 4.900 Einzelhandelsgeschäfte schließen – über 13 pro Tag. Seit einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Einzelhandel jährlich um mindestens 4.500 Läden.

Russlands BIP schrumpfte im Januar 2025 laut Putin selbst um 2,1 Prozent, die Industrieproduktion ging um 0,8 Prozent zurück. Als Begründung nannte Putin eine erhöhte Anzahl an Feiertagen.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bosch gründet mit dem indischen Unternehmen Tata AutoComp Systems ein Joint Venture zur Produktion von E-Achsen und E-Motoren für den indischen Markt. Während Bosch milliardenschwer im Ausland expandiert, bangen deutsche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.

Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer, sondern verteuern über Transportkosten die gesamte Lieferkette und damit alle Alltagsgüter. Zusätzlich verschärfen CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer die Belastung für Verbraucher.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.

Die Spargelernte in Deutschland sank 2025 auf 103.900 Tonnen, ein Minus von 3,9 Prozent zum Vorjahr. Fast ein Drittel der Betriebe hat seit 2015 aufgegeben, während Importe um 6,4 Prozent stiegen.

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

Die Deutsche Bahn erwägt Zugstreichungen, da das Schienennetz nach jahrzehntelanger Vernachlässigung marode ist. Laut Ifo-Institut flossen 95 % der Infrastrukturkredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslöcher.

85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.

Steigende Spritpreise durch den Iran-Konflikt bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro durch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer. Zudem verteuern höhere Transportkosten Konsumgüter, worauf erneut Mehrwertsteuer anfällt.

Bosch baut in seiner Mobility-Sparte rund 22.000 Stellen ab, mehrere Werke werden geschlossen oder verkleinert. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und das Saarland, wo Standorte wie Waiblingen endgültig schließen.

Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.

Das US-Finanzministerium übernimmt künftig die Eintreibung ausgefallener Studienkredite vom Bildungsministerium. Die Trump-Administration zerschlägt damit systematisch das Bildungsministerium und verteilt dessen Aufgaben auf andere Ressorts.