Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt nach nur drei Monaten in der Wählergunst ab - laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 29 Prozent der Deutschen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Auch Merz persönlich verliert stark an Zustimmung, 65 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Deutsche Kommunen verweigern die Zahlungspflicht für ukrainische Flüchtlinge und fordern von Bund und Ländern die vollständige Kostenübernahme für den geplanten Systemwechsel. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor jährlichen Zusatzkosten von 1,3 Milliarden Euro bei der Rückführung vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungssystem.

Knorr-Bremse kündigt den Abbau von 200 Stellen am Münchner Standort an, deutschlandweit könnten bis zu 700 Arbeitsplätze wegfallen. Trotz stabiler Geschäftszahlen mit einem Umsatz von 3,96 Milliarden Euro setzt das Unternehmen auf ein "Boost"-Programm zur Effizienzsteigerung.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet trotz Trumps Friedensbemühungen nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs und sieht keine Lösung in den nächsten zwölf Monaten. Das Unternehmen plant bereits langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.

Mexiko führt bis Februar 2026 eine verpflichtende biometrische Registrierung aller Bürger ein, die Fingerabdrücke, Iris-Scans und Fotos in einem QR-Code speichert. Alle staatlichen Datenbanken werden zu einer Identitätsplattform verschmolzen, auf die auch Geheimdienste und Nationalgarde Zugriff erhalten.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Die Duisburger Polizei gab für ihr "Innovation Lab" 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, 12.000 Euro für zwei Bürostühle und 35.000 Euro für eine Einbauküche aus. Der Landesrechnungshof NRW kritisierte die Ausgaben, doch Innenminister Reul verteidigte die Verschwendung von Steuergeldern.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat seine Teilnahme an der Klimakonferenz COP30 in Belém wegen Hotelpreisen von über 850 Euro pro Nacht abgesagt. Die Veranstaltung erwartet 50.000 Teilnehmer, wobei die astronomischen Unterbringungskosten als nicht im Budget der Präsidentschaftskanzlei darstellbar bezeichnet wurden.

Deutsche Rentner erhalten mit durchschnittlich 1.348 Euro (Männer) und 908 Euro (Frauen) deutlich weniger als ihre europäischen Nachbarn. Während Luxemburger Senioren 3.200 Euro monatlich bekommen, liegt selbst Österreich mit 1.645 Euro um 500 Euro höher als Deutschland.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt die unterirdische CO2-Speicherung voran, obwohl die Technologie mit enormen Kosten verbunden ist - allein das Pipeline-Netz soll 14 Milliarden Euro kosten. Kritiker sehen darin ein milliardenschweres Experiment mit ungewissem Ausgang, das hauptsächlich Öl- und Gaskonzernen nutzt.

Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande stellen eine Milliarde Dollar für amerikanische Waffen für die Ukraine bereit, wobei Kopenhagen 500 Millionen Dollar übernimmt. Die NATO plant ein 10-Milliarden-Dollar-Schema für US-Waffenlieferungen an die Ukraine, finanziert von europäischen Ländern und Kanada.

Deutsche Landkreise fordern eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber und wollen ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeld-System herausnehmen. Stattdessen sollen sie wie andere Asylbewerber niedrigere Leistungen erhalten und am allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen.

Der Euro notiert bei 1,1576 US-Dollar und reagiert hauptsächlich auf amerikanische Konjunkturdaten, während Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Importe erste Auswirkungen zeigt. Deutsche Industrieaufträge brechen ein, während die geplante Große Koalition unter Merz ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket plant.

Das Finanzamt führte eine Steuerprüfung bei der 22-jährigen TikTok-Influencerin Florentine Reuter durch, die unter dem Namen "Flobroo" über 650.000 Follower hat und sich monatlich 4.000 Euro auszahlt. Die Beamten prüften, ob sie Geschäftszweige verheimlicht und Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert hat.

Rentenexperte Martin Werding fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 69 Jahre. Ohne diese radikalen Reformen würden die Sozialabgaben auf 50 Prozent ansteigen, warnt der Wirtschaftsweise.

Trumps Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren sorgt für massive Preisschwankungen am Kupfermarkt. Besonders brisant ist die Belastung Chinas als weltgrößter Kupferkonsument, was die globalen Lieferketten durcheinanderbringt.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte neue Einkommensdaten, die eine wachsende Einkommensschere in Deutschland zeigen. Während das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 2.302 Euro liegt, müssen 25 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1.659 Euro auskommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Median von 2.765 Euro monatlich.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.

In Deutschland wird die Bargeldinfrastruktur systematisch abgebaut, während europäische Nachbarländer wie Österreich, Ungarn und die Niederlande Gesetze zum Schutz des Bargelds erlassen. Zwischen 2017 und 2023 verschwand jede dritte Bankfiliale, und immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch Kartenzahlung.

Die US-Notenbank warnt vor der Neubewertung von Goldreserven als Mittel zur Haushaltssanierung, da es sich nur um buchhalterische Tricks ohne reale Wertschöpfung handelt. Beispiele aus Libanon und anderen Ländern zeigen, dass solche Maßnahmen die strukturellen Schuldenprobleme nicht lösen und sogar die Unabhängigkeit der Zentralbanken gefährden können.

Ex-Citibank-Trader Gary Stevenson warnt vor dem bevorstehenden Kollaps der Mittelschicht durch extreme Vermögenskonzentration und Inflation. Der ehemalige Millionen-Trader fordert eine radikale Umverteilung des Reichtums durch eine "150-Jahre-Regel" für Besitz.

Die Vermögensteuer wäre verfassungsrechtlich möglich, doch Politiker wie Friedrich Merz verbreiten bewusst Falschbehauptungen über angebliche Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 nur die damalige Ausgestaltung beanstandet, nicht die Steuer selbst.

Von einer Million Syrern in Deutschland sind trotz des Sturzes des Assad-Regimes nur 4.000 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, was lediglich 0,4 Prozent entspricht. Obwohl die Bundesregierung Abschiebungen angekündigt hat, wurde bisher keine einzige Zwangsrückführung durchgeführt.

Trumps neues Zollregime trifft knapp 70 Staaten mit Sätzen zwischen 10 und 50 Prozent, wobei die EU einem Deal mit 15 Prozent Zöllen und zusätzlichen Investitionsverpflichtungen zustimmte. Deutschland erwartet erhebliche wirtschaftliche Belastungen, während die Schweiz mit 39 Prozent und Brasilien mit 50 Prozent Zöllen besonders hart getroffen werden.

Trump erhöhte die Zölle auf deutsche Industriekomponenten von zehn auf 15 Prozent, nachdem er zunächst mit 30 Prozent gedroht hatte. Der baden-württembergische Mittelständler Wörner Automatisierungstechnik kritisiert die EU-Verhandlungsführung als zu schwach und sieht keine Planungssicherheit für die Zukunft.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Juni um 1,9 Prozent eingebrochen und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Deutschlands Exportmodell steht vor dem Kollaps, da die Bundesrepublik systematisch Marktanteile an China und andere Märkte verliert. Die neue Große Koalition unter Merz setzt trotz Wahlversprechen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt auf echte Strukturreformen. Bürokratie, hohe Energiepreise und Trumps Zollpolitik verschärfen die Krise der deutschen Wirtschaft zusätzlich.

NGOs wollen durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezug seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte strebt einen Präzedenzfall an, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Präsident Trump eine gravierte Glasplatte auf 24-karätigem Goldsockel mit der Aufschrift "Made in USA" als Symbol für amerikanische Produktion. Apple kündigte daraufhin zusätzliche 100 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Fertigung an.

Die Merz-Regierung legalisiert die umstrittene CO₂-Speicherung und schafft die Gasspeicherumlage ab, was Haushalten nur 60 Euro jährlich spart. Das Energiepaket ermöglicht der Industrie weiter klimaschädlich zu produzieren, während echte Entlastungen ausbleiben.

McDonald's übertraf im zweiten Quartal die Analystenerwartungen, doch CFO Ian Borden räumte ein, dass einkommensschwache Kunden zunehmend das Frühstück auslassen. Grund sind sinkende Realeinkommen trotz nominaler Lohnsteigerungen, da die Inflation die Gehaltserhöhungen übertrifft.

Italien plant eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke nach Sizilien und deklariert die Kosten kreativ als Verteidigungsausgaben, weil sich auf der Insel ein NATO-Stützpunkt befindet. Das Prestigeprojekt wird indirekt auch durch EU-Gelder und damit deutsche Steuerzahler mitfinanziert, während echte Infrastrukturprobleme ungelöst bleiben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.

SPD-Politiker Klingbeil und Bas präsentierten sich medienwirksam bei einer Zoll-Kontrolle auf einer Berliner Baustelle, um ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit zu bewerben. Obwohl dem Staat jährlich 16 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit entgehen, soll das geplante Gesetz ab 2028 nur zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition belastet vor allem die junge Generation, während bereits jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließt. Statt ehrliche Reformen anzupacken, werden die Probleme des demografischen Wandels in die Zukunft verschoben und damit verschärft.

Trump verhängt 25 Prozent Strafzölle gegen Indien wegen dessen Geschäften mit Russland, womit erstmals Sekundärsanktionen im Ukraine-Konflikt eingesetzt werden. Indien war im Juni nach China der zweitgrößte Abnehmer russischer Brennstoffe für 4,5 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Trump 600 Milliarden Dollar Investitionen zugesagt, die dieser als "Geschenk" bezeichnet. Trump droht mit Erhöhung der Strafzölle auf 35 Prozent, falls Europa nicht zahlt.

Das Bundesverkehrsministerium behauptet nach dem Urteil zu Stuttgart 21, für den Bund ergäben sich keine Folgen, da die Beiträge auf 666 Millionen Euro gedeckelt seien. Tatsächlich muss die zu 100 Prozent staatliche Deutsche Bahn die Mehrkosten von über 11 Milliarden Euro tragen, wodurch letztendlich doch der Steuerzahler belastet wird.

Heraeus warnt vor Schwächen bei der Edelmetallnachfrage, doch der Rückgang beim chinesischen Schmuckkonsum um 26 Prozent wird durch steigende Investitionsnachfrage kompensiert. ETF-Abflüsse und temporäre Schwächen bei Silber und Platin schaffen Kaufgelegenheiten für langfristige Anleger.

Die Gemeinde Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern fordert erstmals 7.850 Euro Pacht für das Festival "Jamel rockt den Förster", das seit 2007 kostenlos stattfand. Die Veranstalter weigern sich zu zahlen und gingen vor Gericht, nachdem sie zunächst versucht hatten, die Pachtkosten durch eine Ummeldung als Versammlung zu umgehen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwarzarbeits-Bekämpfung beschlossen, der die Befugnisse des Zolls ausweitet und automatisierte Datenanalyse einführt. Die Finanzkontrolle soll künftig am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen können.

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.

Eine OECD-Studie zeigt, dass Deutschland bei der Abgabenlast für Normal- und Geringverdiener den zweiten Platz weltweit belegt, während die Abgabenquote bei Spitzenverdienern sinkt. Deutschland ist laut der Untersuchung das einzige Land weltweit mit dieser umgekehrten Steuerprogression.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt. Die Kosten werden ab 2027 zweistellige Milliardensummen erreichen und müssen über Steuergelder finanziert werden.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen weniger Beamtenstellen fordern, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann eine Reform vorgeschlagen hat. Er will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz beschränken, da Beamtenpensionen mit 3.240 Euro fast doppelt so hoch sind wie normale Renten.

Das neue Kanzleramt kostet mittlerweile mindestens 777 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 485 Millionen Euro, wobei jeder Arbeitsplatz 1,3 Millionen Euro kostet. Zusätzlich plant Bundespräsident Steinmeier eine teure Übergangs-Residenz während der Sanierung von Schloss Bellevue.

Österreichs Bauernbund warnt vor staatlichen Preiseingriffen bei Lebensmitteln, die Finanzminister Marterbauer vorschlägt. Bauernbund-Präsident Strasser befürchtet durch Preisdiktate das Ende vieler Familienbetriebe und Versorgungsengpässe. Stattdessen sollte die jährliche Verschwendung von 229.000 Tonnen Lebensmitteln bekämpft werden.