Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.

Die A-10 Warthog beweist in der Straße von Hormus ihre Überlegenheit, indem sie iranische Schnellboote und Drohnen zerstört. Trotz geplanter Ausmusterung übertrifft sie den F-35 in Kosten, Robustheit und Einsatzflexibilität deutlich.

Die EU führt ab Juli 2025 eine Zollgebühr von drei Euro auf Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten ein, ab November kommt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr hinzu. Damit reagiert Brüssel auf täglich zwölf Millionen Billigpakete, die vor allem von chinesischen Plattformen wie Temu und Shein in die EU geliefert werden.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.

Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 20-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 67-Jährigen werden Anschläge auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und ein Gefängnisneubau in Weiterstadt 1993 vorgeworfen.

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

BASF hat in China einen neuen Produktionsstandort für 8,7 Milliarden Euro eröffnet. Es ist die größte Auslandsinvestition des Konzerns.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.

Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.

Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.

Der Iran-Krieg gefährdet Deutschlands Konjunkturerholung: Die Bundesregierung rechnet intern nur noch mit 0,5% Wachstum statt der prognostizierten 1%. Zudem droht ein Haushaltsloch von 140 Mrd. Euro und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21%.

Die IG Bau fordert staatlich subventionierte Kreditzinsen von einem Prozent sowie vereinfachte Baustandards, um den eingebrochenen Wohnungsneubau zu beleben. Der deutsche Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und Regulierungsdichte.

Die Schweizer Gemeinde Kilchberg kündigte 19 Mietparteien, obwohl sie zuvor schriftlich das Gegenteil zugesichert hatte. Die Wohnungen sollen künftig zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.

Asiatische Länder kämpfen mit den Folgen des Nahost-Krieges: In Indien kommt es zu Panikkäufen an Tankstellen, die Philippinen importieren erstmals seit Jahren russisches Öl. Südkorea schnürt ein 14-Milliarden-Euro-Hilfspaket.

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.

Deutschlands Hochschulen haben 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro ausgegeben, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 55 Prozent davon werden durch eigene Einnahmen gedeckt, der Rest stammt vom Steuerzahler.

Der BGH hat entschieden, dass Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Eine Internetplattform, die Cannabis-Behandlungsanfragen vermittelte, betrieb laut Gericht unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Die Hackergruppe ByteToBreach hat Quellcode, Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel des schwedischen Identitätssystems BankID gestohlen, das von 8,6 Millionen Schweden genutzt wird. Der betroffene IT-Dienstleister CGI räumte den Vorfall ein, spielte die Tragweite jedoch herunter.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

Nach elf Preiserhöhungen in Folge sind die Spritpreise in Deutschland leicht gesunken – Diesel um 2,2 Cent auf 2,288 Euro, E10 um einen Cent auf 2,074 Euro. Der Bundestag stimmt zudem über ein Gesetz ab, das Tankstellen künftig nur noch eine Preiserhöhung täglich erlaubt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.

Der deutsche Einzelhandel steuert 2026 auf einen historischen Tiefstand zu, warnt der Handelsverband Deutschland. Tausende Geschäfte drohen zu schließen, Innenstädte veröden durch steigende Leerstände.

Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.

Die Bundeswehr fordert rund 200 ehemalige Militärflächen zurück, in deren zivile Umnutzung Kommunen bereits Millionen investiert hatten. Der bisher bekannte Schaden beläuft sich auf mindestens zwölf Millionen Euro, Entschädigungen sind laut Bundesverteidigungsministerium nicht vorgesehen.

BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure in Deutschland durchschnittlich nur 2.470 Euro brutto, über 1.500 Euro weniger als der Ausbildungsschnitt. Akademiker verdienen hingegen deutlich mehr, was den Fachkräftemangel im Handwerk verschärft.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.