Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp fordert die Sperrung der chinesischen KI-App DeepSeek in den App Stores von Apple und Google wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. DeepSeek soll personenbezogene Daten deutscher Nutzer nach China übertragen, ohne ausreichende Datenschutzgarantien zu bieten.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

Die KfW warnt vor einer dramatischen Verschuldungskrise der USA unter Trump, deren Schuldenquote von 120 auf über 170 Prozent des BIP steigen könnte. Trumps geplante Steuersenkungen und aggressive Zollpolitik untergraben das Vertrauen der Finanzmärkte, der Dollar schwächelt bereits deutlich.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigerte einem BND-Mitarbeiter die Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall, obwohl er sich während einer Dienstreise ansteckte. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht zweifelsfrei nachweisbar sei, dass die Ansteckung während des Dienstes erfolgte.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Während die Zahl der Superreichen mit über 100 Millionen Dollar Vermögen in Deutschland um 16 Prozent wächst, verlassen erstmals seit Jahren mehr Millionäre das Land als zuziehen. 2025 werden etwa 400 Millionäre Deutschland den Rücken kehren und dabei geschätzte zwei Milliarden Euro Kapital mitnehmen.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

US-Handelsminister Lutnick verkündet ein Handelsabkommen mit China, das sich als minimaler Tauschhandel entpuppt: Seltene Erden gegen Ethan-Exportfreigabe. Die Märkte reagieren verhalten, da die Vereinbarung substanzlos ist und echte Handelsprobleme ungelöst bleiben.

Die SPD-Politikerin Sarah Philipp fordert staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen, obwohl bereits 700 Millionen Euro Fördergelder nach NRW fließen. Trotz der massiven Subventionen stehen bei Thyssenkrupp 11.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplanten europäischen Rüstungsausgaben von 800 Milliarden Euro als Belastung für die Steuerzahler. Die NATO will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP erhöhen.

Die Schweizer Steuerverwaltung stoppte eine 2,4-Milliarden-Franken-Rückzahlung an einen deutschen Antragsteller wegen fehlerhafter Angaben im Verrechnungssteuer-Antrag. Der mysteriöse Antragsteller hätte dafür Kapitalerträge von fast 7 Milliarden Franken erzielt haben müssen, seine Identität bleibt unbekannt.

Deutschland stellt weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, obwohl die Bevölkerung unter hoher Inflation leidet. Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan kündigte die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre an.

Die ARD muss ab 2027 insgesamt 17 ihrer derzeit 70 Radiosender schließen, nachdem die Ministerpräsidenten eine Reduzierung auf maximal 53 Programme gefordert haben. Der Schritt erfolgt nach dem RBB-Skandal und anhaltender Kritik an der Verschwendung von Rundfunkgebühren.

Eine 64-jährige Frau aus Hessen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, weil sie unter einem X-Beitrag über einen Vergewaltigungsfall drei Daumen-hoch-Emojis gesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Kassel wertete dies als "Billigung einer Straftat" und verhängte 60 Tagessätze à 30 Euro.

Stellantis führt in Madrid ein Batteriewechselsystem ein, bei dem leere Akkus in fünf Minuten gegen volle getauscht werden können. Die spanische Regierung fördert das Projekt mit 9,8 Millionen Euro für zunächst fünf Stationen und 40 Fahrzeuge. Deutsche Hersteller setzen weiterhin auf konventionelle Ladetechnologie.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.

Die Bundesregierung investiert fast eine Milliarde Euro Steuergeld in das LNG-Terminal Brunsbüttel, obwohl Experten das Projekt als kaum rentabel einstufen. Laut NDR-Recherchen wurden die Planungen bereits vor dem Ukraine-Krieg eingefädelt, die Kriegsbegründung wirkt nachgeschoben.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.

Eine ehemalige Gewaltschutzbeauftragte des Bundesverbands Trans rief auf Social Media zum Mord an reichen Menschen auf und bezeichnete dies als "ethisch geboten". Der Verband distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, diese seien nach dem Ausscheiden der Person erfolgt.

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr gab in seinem ersten Amtsmonat über 126.000 Euro für externe Beratung aus, darunter auch für eine Visagistin. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich für 6.000 Euro von einer Agentur mit SPÖ-Verbindungen für ein ORF-Interview coachen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 141,8 Milliarden Euro und überschreitet damit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP. Die Sozialausgaben steigen auf 210 Milliarden Euro, während zusätzlich 500 Milliarden Euro über Sondervermögen finanziert werden sollen.

Deutsche sparen trotz steigender Einkommen verstärkt und verweigern sich dem Konsum, wodurch der Konsumklimaindex bei minus 20,3 Punkten verharrt. Die Sparneigung stieg von 10,0 auf 13,9 Punkte, was als Misstrauensvotum gegen die aktuelle Politik interpretiert wird.

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.

Die Wegzugsteuer wird in Europa immer mehr zum Instrument, um vermögende Auswanderer zu besteuern, wobei Deutschland bis zu 27 Prozent und Norwegen bis zu 38 Prozent auf nicht realisierte Gewinne verlangen. Dies führt zur Abwanderung von Leistungsträgern in Steueroasen wie die Schweiz, Monaco oder Dubai.

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ab 2035 geeinigt, wobei Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Zur Finanzierung muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet.

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.

Deutschland stellt bis 2030 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, während die USA unter Trump aus internationalen Gesundheitsprogrammen aussteigen. Die Mittel sollen eine halbe Milliarde Kinder gegen Krankheiten wie Malaria und Masern impfen.

Der NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedete eine ungewöhnlich kurze Abschlusserklärung mit nur 427 Wörtern, die ein 5-Prozent-Verteidigungsausgabenziel für alle Mitgliedsstaaten festlegt. NATO-Generalsekretär Rutte konnte auf Nachfrage keine konkreten Belege für die behauptete russische Bedrohung liefern.

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".

Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.

Deutsche Unternehmen planen verstärkt Investitionen in Indien als Reaktion auf Trumps Zollpolitik, wobei 79 Prozent der befragten Firmen bis 2030 dort investieren wollen. Fast die Hälfte befürchtet jedoch, dass indische Konkurrenten binnen fünf Jahren überlegen sein könnten.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.

Der Goldpreis ist um über 3 Prozent von seinen Rekordhochs eingebrochen und notiert bei 3.322 US-Dollar pro Unze. Für deutsche Anleger verschärft sich die Lage mit einem Euro-Goldpreis von 2.861 Euro, was einem Wertverlust von über 4,6 Prozent entspricht.

Das Bundeskriminalamt koordinierte 180 bundesweite Polizeimaßnahmen gegen "Hasspostings", wobei Landeskriminalämter offen zugaben, dass die Aktionen der Einschüchterung der Bürger dienen sollen. Viele Razzien erfolgten wegen Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.

Putin hat seine Regierung angewiesen, rechtliche Grundlagen für eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland zu schaffen, die 2022 den Markt verlassen hatten. Während Deutschland weiter an Sanktionen festhält, verfolgt Russland einen pragmatischen Ansatz und will jedes Unternehmen einzeln bewerten.

Der russische FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag in der Moskauer Region vereitelt und dabei zwei russische Staatsbürger getötet, die das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Die Verdächtigen sollen von ukrainischen Geheimdiensten angeleitet worden sein und einen Anschlag auf einen russischen Militärangehörigen geplant haben.

Die 32 NATO-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich beim Gipfel in Den Haag unter US-Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich.

Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.

Trump droht Spanien mit doppelten Strafzöllen, weil das Land sich weigert, seine NATO-Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Während andere NATO-Mitglieder der historischen Erhöhung bis 2035 zustimmten, leistet Madrid Widerstand gegen die 90 Milliarden Dollar Mehrkosten.