Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine umfassende Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen, die im Herbst vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein "Plattform-Soli", der Milliarden in die Staatskassen spülen und das deutsche Mediensystem stärken soll. Zudem erwägt Weimer Altersbeschränkungen für Social Media-Plattformen.

Die Pensionskosten für Bundesbeamte steigen von 6,8 Milliarden Euro 2023 auf voraussichtlich 25,4 Milliarden Euro bis 2060. Während normale Rentner mit 48 Prozent ihres letzten Bruttogehalts auskommen müssen, erhalten Bundesbeamte durchschnittlich 3.340 Euro brutto monatlich. Die CDU schlägt vor, Verbeamtungen künftig nur noch auf Polizei, Justiz, Zoll und Finanzamt zu beschränken.

Europa startet den neuen Wettersatelliten Metop-SGA1 vom Weltraumbahnhof Kourou, der in 830 Kilometern Höhe präzisere Wettervorhersagen für bis zu zwölf Tage ermöglichen soll. Erste verwertbare Daten werden jedoch erst nach etwa einem Jahr Kalibrierungszeit erwartet.

Gold hat seit Oktober 2023 bereits um 90 Prozent zugelegt und steht vor der nächsten Rallye-Etappe mit einem kurzfristigen Ziel von 3.900 US-Dollar pro Unze. Politische Unsicherheiten durch neue Schuldenpolitik in Deutschland und geopolitische Spannungen treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall als Vermögensschutz weiter an.

Der deutsche Staat musste 2024 rund 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschüsse aufbringen, weil sich hauptsächlich Väter ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigte an, härter gegen säumige Unterhaltszahler vorgehen zu wollen.

Die deutsche Industrie wendet sich verstärkt der Rüstungsproduktion zu, während traditionelle Branchen wie die Automobilindustrie schwächeln. Unternehmen wie Deutz AG wollen ihren Rüstungsanteil von zwei auf zehn Prozent steigern, um von den erhöhten NATO-Verteidigungsausgaben zu profitieren.

Der Landkreis München bewirbt auf seiner Webseite Bürgergeld-Leistungen in arabischer Sprache und verwendet dabei eine Palästina-Flagge als Symbol für die Sprachauswahl. Während deutsche Rentner aufwendige Verfahren für Wohngeld durchlaufen müssen, werden arabischsprachige Interessenten umfassend über Sozialleistungsansprüche informiert.

Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut warnt vor der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent für die ersten 20 Kilometer. Auch Grüne und Linke kritisieren die Maßnahme als klimaschädlich und sozial unausgewogen.

Trump attackierte Goldman Sachs CEO David Solomon auf Truth Social und empfahl ihm, lieber DJ zu bleiben, nachdem die Bank prognostizierte, dass amerikanische Verbraucher einen größeren Anteil der Zollkosten tragen werden. Der Präsident wies die Analyse zurück und behauptete, Zölle hätten keine Inflation verursacht, obwohl Unternehmen bereits Preiserhöhungen ankündigen.

Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wurde als erste ihrer Art wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, nachdem ein Seouler Gericht einen Haftbefehl erließ. Die Anklagen umfassen Aktienbetrug, Bestechung und illegale Einflussnahme, unter anderem wegen eines teuren Schmuckstücks und Luxushandtaschen.

Laurent Vallet, Chef des französischen Staatlichen Audiovisuellen Instituts, wurde nach einem Kokain-Skandal von Kulturministerin Rachida Dati suspendiert. Der 55-Jährige hatte sich Kokain im Wert von 600 Euro nach Hause liefern lassen und wurde am 29. Juli von der Polizei erwischt.

Die deutsche Luftfahrtbranche verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 mit 99,4 Millionen Passagieren immer noch 15,8 Prozent weniger Fluggäste als vor Corona. Besonders der Hauptstadtflughafen BER erreicht nur 70 Prozent der Passagierzahlen von 2019, während 60.000 Arbeitsplätze in der Luftfahrt verloren gingen. Ryanair schließt mehrere deutsche Standorte aufgrund hoher Steuern und Abgaben, die bis zu 35 Prozent des Ticketpreises ausmachen.

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt das deutsche Bürgergeld auf einer englischsprachigen Webseite gezielt bei jungen Migranten. Von den 4 Millionen arbeitsfähigen Sozialleistungsempfängern haben über 2,5 Millionen einen Migrationshintergrund, die Kosten stiegen von 39 auf 47 Milliarden Euro.

Frankreichs Rentner blockieren als dominante Wählergruppe jede Haushaltskonsolidierung, da sie fast 60 Prozent ihres Einkommens aus staatlichen Transfers beziehen. Premier Barnier verlor sein Amt, als er eine Verzögerung der Rentenindexierung vorschlug. Frankreich schlittert immer tiefer in die Schuldenfalle, da substanzielle Reformen politisch unmöglich geworden sind.

Trump verteidigt seine Zollpolitik gegen Kritiker und behauptet, dass die Zölle keine Inflation verursacht haben, sondern Billionen für die Staatskasse einbringen. Er attackierte besonders Goldman Sachs-Chef David Solomon für falsche Prognosen, während die jüngsten Inflationsdaten seine Position zu stützen scheinen.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt arabischsprachige Werbung für das Bürgergeld und erklärt dort, dass keine deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich sei und Miete sowie Heizkosten übernommen würden. Behördenchefin Andrea Nahles will diese Praxis nun beenden, nachdem bereits rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben.

Die deutsche Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich im August die Drei-Millionen-Marke überschreiten, während große Konzerne wie VW, Continental und Bosch zehntausende Stellen abbauen. Die Lohnnebenkosten steigen auf 42 Prozent, was Unternehmen zusätzlich belastet und den Industriestandort Deutschland schwächt.

Ein ehemaliger Springer-Manager wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er über 14 Jahre mit Scheinrechnungen Millionenschäden verursachte. Das Berliner Landgericht sprach ihn in 15 Fällen der Untreue schuldig.

EU-Corona-Gelder in Millionenhöhe flossen in Polen an Swingerclubs, Luxusyachten und Wodka-Bars statt an notleidende Unternehmen und Krankenhäuser. Die Veröffentlichung der Förderdaten entwickelt sich für Ministerpräsident Tusk zum politischen Skandal.

Die Bundesagenfür Arbeit bewirbt mit arabischsprachigen Flyern deutsche Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohnkosten und Krankenversicherung im Internet. Das Bürgergeld kostet jährlich 50 Milliarden Euro, die Hälfte der Empfänger sind Ausländer.

Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte bis 72 arbeiten sollen, da sie statistisch länger leben als andere Arbeitnehmer. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da er als ungerecht gegenüber den 1,8 Millionen Beamten in Deutschland empfunden wird.

DAX-Vorstände verdienen durchschnittlich das 41-Fache ihrer Mitarbeiter, wobei Oliver Blume von VW/Porsche mit 10,6 Millionen Euro die Spitze anführt. Diese Gehaltsexzesse verschärfen sich trotz wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland weiter.

Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.

Der RBB-Verwaltungsrat zieht vor das Kammergericht, um von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger 12,9 Millionen Euro plus Zinsen für das gescheiterte Projekt "Digitales Medienhaus" sowie unrechtmäßige Bonuszahlungen zurückzufordern. Es geht um die persönliche Haftung Schlesingers für die entstandenen Schäden zu Lasten der Gebührenzahler.

Der RBB-Verwaltungsrat geht gegen Teile des Urteils im Rechtsstreit mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger in Berufung und fordert persönliche Haftung für Bonuszahlungen sowie Schadenersatz von über 12,9 Millionen Euro für das gescheiterte "Digitale Medienhaus"-Projekt.

Eine Studie von Simon-Kucher zeigt, dass das Interesse an E-Autos massiv sinkt, besonders bei der Generation Z, wo nur noch jeder Zweite einen Stromer kaufen würde. Stattdessen erlebt der Benziner eine Renaissance mit 65 Prozent Zustimmung bei jungen Käufern. Hauptgründe sind fehlende bezahlbare Einstiegsmodelle und stabile Restwerte bei Verbrennern.

Deutsche Arbeitnehmer zahlen durchschnittlich 11.000 Euro jährlich in die Sozialkassen bei einer Abgabenquote von 42,5 Prozent des Bruttolohns. Die Beitragssätze sollen weiter steigen, während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentenpaket, das die Beitragssätze von 18,6 auf bis zu 21,4 Prozent bis 2040 ansteigen lässt. Allein die Mütterrente III kostet jährlich fünf Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben der Rentenversicherung bis 2040 auf 677,5 Milliarden Euro explodieren.

Neurentner müssen 2025 rückwirkend Pflegeversicherungsbeiträge für Monate nachzahlen, in denen sie noch gar nicht in Rente waren. Betroffen sind monatlich etwa 166.000 neue Rentner, die dadurch doppelt belastet werden - als Arbeitnehmer und als Rentner.

Familien in der Schweiz und Deutschland geraten trotz Vollzeitarbeit in finanzielle Not, da ihre Einkommen fast vollständig für Kinderbetreuung aufgewendet werden müssen. Eine Schweizer Familie mit 9.000 Euro Monatseinkommen zahlt 3.300 Euro für die Kita, während eine Berliner Familie mit 4.000 Euro nach allen Ausgaben nur 30 Euro täglich zur Verfügung hat.

Finnland plant, die Integrationsentschädigungen für ukrainische Flüchtlinge ab 2026 komplett zu streichen und würde damit 317 Millionen Euro in zwei Jahren einsparen. Auch andere europäische Länder überdenken ihre Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, während Deutschland ebenfalls Kürzungen beim Bürgergeld erwägt.

In Berlin wurden 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in der Flüchtlingsunterkunft Tegel ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben. Die Messe Berlin GmbH verstieß gegen Vergaberecht und zieht sich nun aus der Verantwortung zurück.

Der Staat zahlte 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss aus, ein Anstieg um 551 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Von säumigen Elternteilen konnten nur 17 Prozent der Summe zurückgeholt werden.

Frauen in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich über 24 Wochenstunden so viel wie nie seit der Wiedervereinigung, während Männer trotz höherer Erwerbsquote 2,6 Stunden weniger arbeiten als 1991. Die Gesamtarbeitszeit erreicht mit 29 Stunden pro Kopf Rekordniveau.

Jan Böhmermann überrascht in seiner ZDF-Show "Lass dich überwachen!" ahnungslose Prominente mit peinlichen privaten Fotos und Videos, die sein Team monatelang im Internet gesammelt hat. Die als Bildungsformat beworbene Sendung wird als moderner Pranger kritisiert, der Voyeurismus zur Primetime-Unterhaltung macht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die Politik stärker um die Alltagsthemen der Menschen kümmern solle. Sie äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über das Wachstumspaket der Bundesregierung und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Deutschland plant unter Kanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 200 Milliarden Euro jährlich und die erstmalige dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldaten in Litauen seit 1945. Trotz der Rekordausgaben kämpft die Bundeswehr mit Personalmangel, Bürokratieproblemen und geringer gesellschaftlicher Unterstützung für die neue Militärpolitik.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" zeigen sich laut dem Bericht die negativen Folgen: Über 2,4 Millionen Asylsuchende seit 2015, hohe Kosten und steigende Kriminalität. Viele Geflüchtete arbeiten in prekären Jobs und bleiben auf staatliche Hilfe angewiesen, während Integration in vielen Bereichen als gescheitert dargestellt wird.

Die Pensionskosten für Bundesbeamte und Berufssoldaten werden sich laut Versorgungsbericht bis 2060 von 7,8 auf 25,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Hauptgrund ist das Wachstum des Beamtenapparats um 17 Prozent zwischen 2018 und 2023 sowie steigende Durchschnittspensionen von derzeit 3.340 Euro monatlich.

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte tritt ab Dezember 2025 in Kraft und verlangt GPS-Koordinaten als Nachweis für Kaffee, Kakao, Palmöl und andere Rohstoffe. Der bürokratische Aufwand wird voraussichtlich zu höheren Preisen für Verbraucher führen.

Der Staat gab 2023 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aus, konnte aber nur 17 Prozent von säumigen Elternteilen zurückholen. 2,65 Milliarden Euro bleiben beim Steuerzahler hängen, während sich Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung entziehen.

Trump stellte auf Truth Social klar, dass Gold nicht mit Zöllen belegt wird, nachdem die Financial Times über angeblich geplante Importzölle auf Goldbarren berichtet hatte. Die Falschmeldung hatte zuvor für Marktturbulenzen und steigende Goldpreise gesorgt.

Trump hat auf Truth Social klargestellt, dass Gold nicht mit Zöllen belegt wird, nachdem die Financial Times über angeblich geplante Importzölle auf Goldprodukte berichtet hatte. Die Falschmeldung hatte den Goldpreis nach oben getrieben und besonders die Schweizer Edelmetallbranche beunruhigt.

Ethereum-Bestände in Unternehmensbilanzen sind auf 3,04 Millionen ETH im Wert von 13 Milliarden Dollar angewachsen, während der Kurs die 4.300-Dollar-Marke durchbrach. BitMine Immersion Technologies führt mit 1,15 Millionen ETH die Liste an und steigerte seine Bestände um über 410 Prozent in 30 Tagen.

Das US-Handelsministerium droht Harvard mit der Enteignung von Patentrechten, weil die Universität gegen das Bayh-Dole-Gesetz verstoßen haben soll. Harvard habe versäumt sicherzustellen, dass mit Steuergeldern finanzierte Erfindungen der Öffentlichkeit zugutekommen.

Ein Schweizer Zugbegleiter wünschte Fahrgästen vor der Einfahrt nach Basel "viel Glück mit der Deutschen Bahn", was bei den Reisenden für Gelächter sorgte. Die Durchsage wird als Symptom für die Probleme der Deutschen Bahn mit Verspätungen und Ausfällen gesehen. Während DB-Chef Lutz trotz verfehlter Pünktlichkeitsziele 2022 über 2 Millionen Euro erhielt, müssen regelmäßig Schweizer Ersatzzüge einspringen.

Die USA haben der Schweiz Strafzölle von 39 Prozent auferlegt, den höchsten Satz in der entwickelten Welt und mehr als doppelt so viel wie die EU zahlen muss. Die Schweizer Verhandlungsführung unter Bundespräsidentin Keller-Sutter scheiterte, weil sie nie direkt mit Trump sprach und unflexibel auf dessen Forderungen reagierte.

Fast die Hälfte der Deutschen verfügt über weniger als 2000 Euro Notgroschen, ein Viertel hat sogar weniger als 500 Euro Rücklagen. 78 Prozent haben bereits eine Finanzierung in Anspruch genommen, um über die Runden zu kommen.

Trump stellt staatliche Entwicklungshilfe ein, doch das eigentliche Milliardengeschäft läuft über private NGOs weiter. In Peru fließen geschätzt drei Milliarden Dollar über undurchsichtige NGO-Kanäle, von 1.800 Organisationen sind nur 70 ordentlich registriert. Der peruanische Kongress verabschiedete ein Regulierungsgesetz gegen den Widerstand der NGO-Lobby.

Bis zu 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger erscheinen nicht zu ihren Terminen im Berliner Jobcenter, wie der Spandauer Jobcenter-Chef bestätigt. Die Behörden müssen Termine überbuchen und sehen sich mit organisiertem Betrug konfrontiert.