Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

In Griechenland hat ein Betrugsnetzwerk seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen veruntreut. Elf Parlamentsabgeordnete stehen im Verdacht, die Europäische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung ihrer Immunität.

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

Ein russisches Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 ist am Montag über der Krim abgestürzt, alle 29 Insassen kamen ums Leben. Moskau nennt einen technischen Defekt als Ursache, macht jedoch keine Angaben zu Zweck des Fluges oder Identität der Passagiere.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.

Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.

Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.

Ab März 2026 erhalten Millionen Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge vom Januar mit zwei Monaten Verzögerung wirken. Schriftliche Bescheide gibt es kaum – Betroffene erfahren es vom Kontoauszug.

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

Ein US-Bundesrichter hat Trumps geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal auf dem Gelände des abgerissenen Weißen Haus-Ostflügels per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nicht bauen darf.

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regel erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland ein Jahreshoch: Super E10 kostete im Schnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro je Liter. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, die Branche erwartet jedoch keine Entlastung für Verbraucher.

Österreichs Lebensmittelindustrie warnt vor einer neuen Teuerungswelle durch steigende Energie-, Transport- und Rohstoffkosten. Die Preiserhöhungen werden sich auch auf deutsche Verbraucher auswirken.

Die Ukraine plant den Aufbau eines privaten Militärsektors, der Kampferfahrung als Dienstleistung exportieren soll. Entsprechende Gesetze zur Legalisierung privater Militärfirmen sind in Arbeit.

Deutschlands Börsenchef Stephan Leithner warnt vor dem Kollaps des gesetzlichen Rentensystems, das 2026 über 120 Mrd. Euro Steuerzuschuss benötigt. Er fordert mehr Kapitalmarktorientierung in der Altersvorsorge.

Steigende Anleiherenditen in Europa – Italien bei 4,14%, Frankreich bei 3,9% – signalisieren wachsende Schuldensorgen. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Inflation und hohe Staatsausgaben verschärfen die Lage.

Es ist ein Alarmsignal, das man in Berlin offenbar nicht hören will. Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck verlagert einen erheblichen Teil seiner Lkw-Produktion nach Tschechien – und liefert damit ein weiteres Kapitel in der traurigen Chronik der Deindustrialisierung Deutschlands. Was das Unternehmen euphemistisch als „Erweiterung des europäischen Produktionsnetzwerks" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Flucht vor den erdrückenden Kostenstrukturen am Standort Deutschland.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Im westböhmischen Cheb, unweit der deutschen Grenze, soll bis Ende dieses Jahrzehnts ein...

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert angesichts drohender Weltwirtschaftskrise die Aussetzung der Schuldenbremse sowie Preisbremsen für Energie. Zur Finanzierung soll die Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktiviert werden.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert angesichts drohender Weltwirtschaftskrise die Aussetzung der Schuldenbremse sowie Preisbremsen für Energie. Zudem plädiert er für gemeinsame EU-Schulden und eine Inflationsausgleichsprämie.

Die Bethe-Stiftung verdoppelt die Bundesmittel für das Programm „Jugend erinnert" auf 3,5 Millionen Euro jährlich. Damit sollen Gedenkstättenfahrten für Schüler zu NS-Vernichtungslagern gefördert werden.

Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.

Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um die 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 zu schließen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, niedrigeres Krankengeld und das Ende der beitragsfreien Familienversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken will schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.

Kälte und explodierende Spritpreise setzen deutschen Spargelbauern zu: In Beelitz kostet das Kilo Spargel bereits 17,95 Euro, die Anbaufläche schrumpfte seit 2018 um ein Drittel. Zwei Betriebe haben bereits aufgegeben.

Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.

Private Unternehmen in der Ukraine stellen eigene Flugabwehreinheiten auf und schießen bereits russische Drohnen ab. Mitarbeiter werden bewaffnet und in die Luftverteidigung integriert.

Eine Expertenkommission empfiehlt eine Zuckersteuer auf Softdrinks von bis zu 32 Cent pro Liter, was eine Cola-Kiste auf rund 21 Euro verteuern würde. Die Einnahmen von 450 Mio. € sollen die GKV entlasten.

Die Landesdirektion Sachsen stuft den Dresdner CSD nicht mehr vollständig als politische Versammlung ein. Das Straßenfest gilt künftig als kommerzielle Veranstaltung, deren Kosten die Organisatoren selbst tragen müssen.

23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Als Hauptgrund nennen die Experten den Irankrieg und explodierende Energiepreise, während die Inflation im März auf 2,7 Prozent stieg.

Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.

Im März 2026 liegt die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 3,021 Millionen – 54.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, fast 3,82 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

Polen hat angesichts der Irankrise Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Benzin kostet dort nun maximal 1,44 Euro, Diesel 1,77 Euro pro Liter.

Polen hat staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. In Deutschland hingegen bleibt die Spritpreisbelastung für Verbraucher trotz hoher Steuerabgaben unverändert hoch.

Gestiegene Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bringen deutsche Speditionen in existenzielle Not. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse und Entlastungen bei der CO₂-Abgabe. Die Mehrkosten dürften letztlich Verbraucher treffen.

Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung 66 Sparmaßnahmen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren – mit einem Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro. Geplant sind u.a. höhere Zuzahlungen und eine Zuckersteuer.

SpaceX steht offenbar kurz vor einem Börsengang mit einer Bewertung von 1.750 Milliarden US-Dollar, was alle bisherigen IPO-Rekorde brechen würde. Elon Musk könnte dadurch als erster Mensch ein Billionen-Dollar-Vermögen erreichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.

Der Bundesrat hat einer bayerischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die das Ausschreibungsvolumen für Windenergie 2026 um 5.000 Megawatt erhöht. Die geschätzten Mehrkosten für Stromkunden belaufen sich auf mindestens acht Milliarden Euro.

Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.

Rheinland-Pfalz installiert 124 „Energyfish"-Turbinen im Rhein, die zusammen 1,5 GWh Strom jährlich erzeugen sollen – 0,0003 % des deutschen Strombedarfs. Das mit 20 Mio. Euro Steuermitteln geförderte Projekt wird von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) gefeiert.

Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.