Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Kreuzberg sollen ab 2027 fast 1.000 Flüchtlinge in einem Bürokomplex untergebracht werden, was monatlich 1,2 Millionen Euro kostet. Bei einer Informationsveranstaltung fragten Anwohner nach geschlechtergetrennten Gebetsräumen statt nach Sicherheitsaspekten.

Der DAX startet verhalten mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 23.846 Punkten in die neue Woche, nachdem er in der Vorwoche um ein Prozent gefallen war. Die Märkte bleiben nervös vor der am Mittwoch ablaufenden Verhandlungsfrist für ein Handelsabkommen zwischen USA und EU, da Trump massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe androht.

Trump plant ein 175-Milliarden-Dollar-Budget für Einwanderungskontrolle bis 2029, das sogar Russlands gesamte Militärausgaben übertrifft. Das Geld fließt in Grenzmauern, Haftkapazitäten und 10.000 neue ICE-Agenten.

Die 49-jährige Bürgergeld-Empfängerin Janni aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" plant bis Ende des Jahres eine Auswanderung in die USA zu ihrem Vater nach Iowa. Sie schwärmt von den vielen Jobs und günstigen Wohnungen dort, obwohl sie in Deutschland keine Arbeit gefunden hat und das amerikanische Sozialsystem deutlich härter ist als das deutsche.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die erwerbstätigen Rentnern bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei ermöglicht und den Staatshaushalt 770 Millionen Euro kostet. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung profitieren hauptsächlich Gutverdiener, während 645.000 Minijobber leer ausgehen.

Jens Spahn rechtfertigt im BILD-Interview seine milliardenschweren Masken-Fehlkäufe während der Corona-Pandemie und räumt ein, dass es "unvorbereitet" und "chaotisch" gewesen sei. Er weist Vorwürfe zu überteuerten Masken-Einkäufen und Vergabeverfahren zurück und behauptet, Deutschland sei besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder.

Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.

Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.

Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Trump unterzeichnete die "Big Beautiful Bill" mit massiven Steuersenkungen, die laut Ökonomen die US-Staatsverschuldung von 100 auf 150 Prozent des BIP ansteigen lassen könnte. Der Dollar verliert stark an Wert und Trumps Zollpolitik heizt die Inflation weiter an. Deutsche Automobilwerte leiden unter der Handelsunsicherheit, während Gold als sicherer Hafen gilt.

Trump droht BRICS-Staaten mit zusätzlichen 10 Prozent Strafzöllen wegen "anti-amerikanischer Politiken". Die BRICS-Staaten, die mittlerweile über 30 Beitrittskandidaten haben, positionieren sich als Alternative zur westlichen Dominanz und repräsentieren bereits 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant laut Haushaltsentwurf, die Bürgergeld-Ausgaben bis 2029 bei rund 40 Milliarden Euro zu halten, wobei die versprochenen Einsparungen um 600 Millionen geringer ausfallen als angekündigt. Kritiker bemängeln, das System schaffe falsche Anreize und belohne Arbeitslosigkeit, während Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchten.

Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.

Die BRICS-Staaten kritisieren bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro Trumps neue Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren als "illegal und störend" für den Welthandel. Gleichzeitig fordern sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt und den Rückzug israelischer Streitkräfte aus besetzten Gebieten.

Das internationale Kernfusionsprojekt ITER in Frankreich kämpft mit massiven Verzögerungen und explodierenden Kosten von über 20 Milliarden Euro. Der zentrale Magnet sollte bereits 2021 fertig sein, steht aber erst jetzt vor der Fertigstellung. Experten bezweifeln, ob kommerzielle Kernfusion in den nächsten Jahrzehnten realisierbar ist.

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.

1,4 Millionen EU-Bürger wanderten 2023 aus, darunter 265.000 Deutsche, die vor hohen Steuern in Länder wie Dubai oder die USA fliehen. Der Staat reagiert mit Wegzugsteuern von bis zu 45 Prozent auf theoretische Gewinne bei Unternehmensbeteiligungen. Jeder ausgewanderte Akademiker kostet Deutschland etwa 1,5 Millionen Euro über das gesamte Arbeitsleben.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.

Der US-Dollar erlebt den stärksten Wertverlust im ersten Halbjahr seit 1973, während Zentralbanken massiv Dollar gegen Gold tauschen. Gold hat den Euro als zweitgrößtes Reservegut überholt und notiert bei 3.342 Dollar pro Unze.

Der Bayerische Rundfunk streicht vier seiner elf Radiosender: BR24 live, BR Verkehr, BR Puls und BR Schlager. Die Maßnahme ist Teil der ARD-Verpflichtung, ihre Radiowellen von 69 auf 53 zu reduzieren.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.

Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keinen deutschen Pass, das sind 2,59 Millionen von insgesamt 5,42 Millionen Empfängern. Die Gesamtkosten des Bürgergelds belaufen sich auf 44 Milliarden Euro jährlich, wobei allein die Verwaltung über 5 Milliarden Euro verschlingt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt das 18. Sanktionspaket gegen Russland an und will zwei Millionen Granaten für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. Über das neue SAFE-Programm soll die EU direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie investieren.

Lautstarke Minderheiten fordern zunehmend Unterwerfung statt Akzeptanz und überziehen jeden Lebensbereich mit ihren Forderungen, während sie gleichzeitig nach Toleranz rufen. Besonders problematisch wird es, wenn Kinder zum Spielball ideologischer Experimente werden und Eltern als intolerant gebrandmarkt werden.

Elon Musk kündigte am amerikanischen Unabhängigkeitstag die Gründung einer neuen "Amerika-Partei" an, um das festgefahrene Zweiparteiensystem der USA herauszufordern. Auslöser war Trumps Steuergesetz, das das Staatsdefizit um 3,25 Billionen Dollar erhöhen könnte.

CDU-Beamter Gottfried Ludewig verschob als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium 214 Millionen Euro Steuergelder für die Corona-App an SAP und T-Systems ohne Ausschreibung. Ende 2021 wechselte er zu T-Systems und profitierte so direkt von den zuvor vergebenen Millionenaufträgen.

Deutschland steht laut Kritikern vor dem Kollaps durch unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden und wirtschaftlichen Niedergang. Als Lösung werden radikale Reformen gefordert: Kürzung der Auslandshilfen, striktere Migrationspolitik und Senkung der Staatsquote. Die politische Elite weigere sich jedoch, diese unpopulären aber notwendigen Schritte einzuleiten.

Samsung hat mit einem Sicherheitsupdate vom 1. Juni 2025 überraschend die Akkulaufzeit seiner Galaxy-Smartphones drastisch verbessert. Nutzer berichten von bis zu vierfach längeren Laufzeiten bei Modellen wie dem Galaxy Z Fold 5 und Galaxy S24.

Die deutsche Krankenversicherung steuert auf eine Krise zu, da die geplanten Darlehen von 2,3 Milliarden Euro nur kurzfristig helfen und später zurückgezahlt werden müssen. TK-Chef Baas warnt vor weiteren Beitragssteigerungen um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte.

Eine Frau wurde am Frankfurter Flughafen mit elf Kilogramm Goldbarren im Wert von über einer Million Euro erwischt, die sie in einem Kochtopf zwischen ihrer Wäsche versteckt hatte. Bei einer dreitägigen Kontrollaktion stellte der Zoll insgesamt Barmittel und Gold im Wert von 1,12 Millionen Euro sicher und deckte 28 Fälle nicht angemeldeter Barmittel auf.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass Deutschland zu wenig arbeitet und das Arbeitsvolumen weiter sinken wird, was das Wirtschaftswachstum schwächt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente, während andere Länder wirtschaftlich überholen.

Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.

In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Die Schweiz stimmt am 30. November über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken ab, die von den Jungsozialisten initiiert wurde. Unternehmer und Experten warnen vor einer Kapitalflucht ähnlich wie in Großbritannien, wo bereits Vermögende das Land verlassen haben.

Trump unterzeichnet am Unabhängigkeitstag ein Steuerpaket, das die Staatsverschuldung um 3,4 Billionen Dollar erhöhen wird. Das Gesetz verlängert Steuersenkungen für Reiche dauerhaft, während Millionen Amerikaner staatliche Hilfen verlieren.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete mit knapper Mehrheit Trumps "Big Beautiful Bill", das die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar anhebt und Steuersenkungen dauerhaft festschreibt. Analysten warnen vor verstärkten Zweifeln an der Schuldentragfähigkeit der USA und einer beschleunigten Abkehr vom US-Dollar als Reservewährung.

Bundeskanzler Merz arbeitet laut durchgesickerten Informationen an einem geheimen Rüstungsabkommen mit der Trump-Administration, bei dem Deutschland zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren soll, die von den USA geliefert werden. Während deutsche Steuerzahler die Kosten tragen, profitiert die amerikanische Rüstungsindustrie von dem Deal.

Eine druckvolle Hitzewelle zwingt die Menschen in den Schatten und ins kühle Nass, was als natürliche Entschleunigung vom alltäglichen Stress wirkt. Die Sommerpause bietet Ruhe vor dem gewohnten Trubel, leere Straßen und halb besetzte Büros schaffen wohltuende Stille. Der Sommer schenkt kostbare Momente der Besinnung auf Familie und Tradition.

Sean "Diddy" Combs wurde nach sieben Wochen Prozess nur in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen, wobei die schwerwiegenden Vorwürfe wie Erpressung und Sexhandel fallen gelassen wurden. Übrig blieb lediglich der Transport von Prostituierten, wofür ihm bis zu zwanzig Jahre Haft drohen.

Trump verhängt 20 Prozent Zölle auf EU-Importe, während Bundeskanzler Merz mit unterwürfigen Verhandlungsangeboten reagiert. Deutschland ist laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Nationen.

Trumps neues Steuergesetz wird ein 3,4 Billionen Dollar Loch in den US-Staatshaushalt reißen, während die Staatsverschuldung bereits über 36 Billionen Dollar beträgt. Der Goldpreis steht bei 3.337 Dollar nur 163 Dollar vom Allzeithoch entfernt und könnte von der fiskalischen Krise profitieren.

Ein Flixbus mit 55 Insassen kippte am 4. Juli auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern um, wobei 31 Menschen verletzt wurden. Ein Schwerverletzter musste zwei Stunden lang aus den Trümmern befreit werden, die Autobahn war elf Stunden gesperrt.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.

Lauterbach wand sich bei Markus Lanz um die Maskendeals seines Vorgängers Spahn herum, wobei der Moderator sich vor Lachen kaum halten konnte. Der Ex-Gesundheitsminister behauptete, den von ihm beauftragten Bericht gelesen zu haben, wusste aber nicht, was über ihn selbst darin steht.

Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.

Der Münchner Chip-Entwickler Codasip steht vor dem Verkauf, nachdem 119 Millionen Euro Steuergelder aus EU- und deutschen Fördertöpfen in das Unternehmen geflossen sind. Das auf Sicherheitschips spezialisierte Unternehmen findet keine Abnehmer für seine Produkte, 250 Mitarbeiter stehen vor ungewisser Zukunft.

Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.