Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.

Italiens Finanzminister Giorgetti kritisiert EU-Haushaltsregeln als "dumm und sinnlos", da sie höhere Verteidigungsausgaben verhindern. Italien kann trotz EU-Forderungen nach mehr Verteidigung die Flexibilitätsklauseln nicht nutzen, da es unter einem Defizitverfahren steht.

62 Prozent der US-Demokraten fordern laut Reuters/Ipsos-Umfrage einen kompletten Austausch der Parteiführung nach der Wahlniederlage gegen Trump. Die Basis sieht eine große Kluft zwischen ihren Prioritäten wie höhere Steuern für Reiche und dem Fokus der Führung auf Identitätspolitik.

Die G7-Staaten verlieren laut einem russischen Regierungsvertreter ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, während neue Wachstumszentren in Asien, Afrika und Südamerika entstehen. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Ländern unterstreicht diese Machtverschiebung.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei beide Seiten die genauen Zahlen geheim halten. Nach einer Vereinbarung in Istanbul sollen über 1.000 Gefangene von jeder Seite freikommen, alle verletzt, krank oder unter 25 Jahre alt.

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf Maßnahmen zur Unterstützung des kriselnden Weinbaus, die hauptsächlich mehr Rodungen von Weinbergen zur Begrenzung der Überproduktion vorsehen. Zusätzlich soll Wein mit weniger als 0,5 Prozent Alkohol als "alkoholfrei" vermarktet werden dürfen.

Die neue Merz-Regierung fordert 208 zusätzliche Stellen für Bundesbehörden, davon 150 für das neue Digitalisierungsministerium und 40 für das Kanzleramt. Das Finanzministerium begründet dies mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Eine Frau versuchte mit einem gefälschten türkischen Pass, ihr Geburtsjahr von 1960 auf 1946 zu ändern, um 14 Jahre früher in Rente zu gehen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch und wies die Klage ab.

Ein Sonderbericht belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer in der Masken-Affäre, wonach Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken zahlte, obwohl es Warnungen gab. Spahn verteidigte sich mit seiner Kriegsrhetorik vom "gesundheitlichen Kriegsfall" und beteuerte sein "reines Gewissen".

Eine EuGH-Generalanwältin empfiehlt, Klagemöglichkeiten für Impfgeschädigte zu erweitern, sodass Betroffene auch nach mehr als zehn Jahren gegen Hersteller vorgehen können. Hintergrund ist der Fall einer Französin, die 2003 geimpft wurde und erst Jahre später den vollen Schaden erkannte.

Deutsche Autoversicherer zahlten 2024 rund 1,3 Milliarden Euro für wetterbedingte Schäden an 340.000 kaskoversicherten Fahrzeugen. Besonders Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen waren mit Schadenshöhen von über 4.000 Euro pro Fahrzeug betroffen.

Ein Berliner wurde wegen des TikTok-Kommentars "Alles für Deutschland" zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, legte jedoch Widerspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren ein und gab dem 57-Jährigen Recht.

Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für externe Berater seit 2020 um 39 Prozent auf über 240 Millionen Euro gesteigert, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. In den letzten zehn Jahren flossen insgesamt 1,6 Milliarden Euro Steuergeld an Beraterfirmen.

Forscher haben über der Antarktis mysteriöse Radiosignale empfangen, die scheinbar aus dem Erdinneren stammen und den Gesetzen der Physik widersprechen. Die Signale kommen in einem steilen Winkel von unter der Eisoberfläche und können nicht als bekannte Neutrinos identifiziert werden. Das Phänomen stellt das Standardmodell der Teilchenphysik in Frage.

Ab 2026 führt die EU eine CO2-Grenzabgabe für Importe aus Nicht-EU-Ländern ein, die Branchen wie Stahl, Aluminium und Zement betrifft. Kleine Importeure unter 50 Tonnen pro Jahr sind ausgenommen, was etwa 90 Prozent der Unternehmen betrifft.

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat dafür die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Experten warnen vor einem drohenden Inflationsschock und einer Gefährdung von Deutschlands AAA-Rating durch die massive Neuverschuldung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Brexit-ähnlichen Stimmung in Deutschland aufgrund der EU-Überregulierung und selbstschädigender Sanktionspolitik. Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während die Wirtschaft unter explodierenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden leidet.

Israels Raketenabwehrsystem steht nach mehreren iranischen Angriffen vor dem Kollaps, da die Arrow-Abfangraketen binnen 10-12 Tagen aufgebraucht sein könnten. Irans neue Hyperschallraketen überwinden die israelischen Abwehrsysteme erfolgreich und kosten Israel täglich etwa 285 Millionen Dollar für die Verteidigung.

Fast 70.000 vermögende Ausländer haben sich für Trumps "goldene Visa" registriert, die für 5 Millionen Dollar den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft versprechen. Das Programm könnte bis zu 350 Milliarden Dollar einbringen, steht jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage in der Kritik.

Der BGH prüft den Fall von Netto Marken-Discount, der mit 36 Prozent Rabatt auf Kaffee warb, obwohl der beworbene Preis dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage entsprach. Händler umgehen zunehmend verschärfte Gesetze durch Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen statt echter Rabatte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.

In Berlin leben fast 150.000 Minderjährige in Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, was 23 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren entspricht. Über zwei Drittel dieser Kinder leben in Haushalten mit mindestens einem ausländischen Elternteil.

Alle 32 NATO-Mitgliedsstaaten erreichen 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte fordert bereits eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2032, was für Deutschland über 140 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Alle NATO-Mitglieder erfüllen erstmals das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, während Trump bereits fünf Prozent fordert. Der slowakische Regierungschef Fico droht wegen der hohen Kosten mit einem NATO-Austritt seines Landes.

Österreichs Regierung hat im Ministerrat die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen, die Ermittlungsbehörden das Auslesen privater Handydaten bei Terrorverdacht ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer durchs Parlament und am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, stößt aber auf breiten Widerstand von Datenschützern und Experten.

Die Bundesnetzagentur plant die Einführung von Einspeiseentgelten für private Solaranlagenbesitzer, wodurch bis zu 16 Milliarden Euro auf Eigenheimbesitzer zukommen könnten. Grund sind hohe Netzkosten durch gleichzeitige Stromeinspeisung bei Sonnenschein.

Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.

Merz' angekündigter "Investitionsbooster" verursacht 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029, wovon 13,5 Milliarden die ohnehin klammen Kommunen treffen. Die Finanzierung ist ungeklärt und viele Städte drohen vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.

Florida plant ab Juli 2026 Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel einzuführen, um Bürgern eine Alternative zum Papiergeld zu bieten. Gouverneur Ron DeSantis begründet den Schritt mit dem Schutz vor Inflation und dem Ausgabenwahn der Bundesregierung.

Professor Christian Dawidowski von der Universität Osnabrück warnt vor einem dramatischen Rückgang der Lesekompetenz bei deutschen Studierenden. Digitale Medien und KI-Tools führen dazu, dass Studierende die Fähigkeit zum tiefgreifenden Textverständnis und kritischen Denken verlieren.

Der US-Senat arbeitet daran, die 200-Dollar-Steuer des National Firearms Act von 1934 auf bestimmte Waffen wie kurzläufige Gewehre und Schalldämpfer abzuschaffen. Das 91 Jahre alte Gesetz aus der Al-Capone-Ära soll im Rahmen von Trumps Gesetzespaket reformiert werden.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.

Die neue Merz-Regierung plant laut Bloomberg eine staatlich kontrollierte Gasreserve, nachdem deutsche Gasspeicher bedrohlich leer bleiben und Marktteilnehmer kein Interesse an der Einlagerung zeigen. Die Kosten für diese strategische Reserve würden über Steuern oder Umlagen auf die Verbraucher abgewälzt.

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine, was indirekt von europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während deutsche Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, werden weitere Vergünstigungen für ein Nicht-EU-Land beschlossen.

Bundespräsident Steinmeier reist mit großer Delegation nach Japan, um die politische und wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken. Die mehrtägige Reise umfasst Treffen mit Kaiser Naruhito und Ministerpräsident Ishiba sowie Besuche in Tokio, Osaka und Kobe.

Die US-Börsen fielen am Dienstag aufgrund der eskalierenden Nahost-Spannungen zwischen Israel und Iran sowie Trumps geplanter Steuerpläne, die Solaraktien besonders hart trafen. Der Dow Jones verlor 0,17 Prozent, während Ölaktien von den steigenden Energiepreisen profitierten.

Weltweit vollzieht sich eine Kehrtwende weg von der reinen Elektromobilität hin zu Verbrennungsmotoren und Hybridtechnologien. China setzt verstärkt auf Plug-In-Hybride, die USA investieren Milliarden in neue V8-Motoren und selbst die EU verschiebt ihre CO2-Ziele. Deutschland hält jedoch weiter an der Elektro-Strategie fest, obwohl andere Länder auf Technologieoffenheit setzen.

SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan plant eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie appelliert gleichzeitig an in Deutschland lebende Syrer, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuwirken.

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel pendelt wöchentlich zwischen Tel Aviv und Mainz für den Fernsehgarten und konnte vergangenen Sonntag aufgrund der Nahost-Lage nicht anreisen. Jeder Hin- und Rückflug verursacht etwa eine Tonne CO₂, was bei 20 Sendungen pro Jahr klimatechnisch fragwürdig erscheint.

Der Bundesrechnungshof wirft Habecks Wirtschaftsministerium systematisches Versagen bei der Vergabe von 600 Millionen Euro Staatskrediten an den insolventen Batteriehersteller Northvolt vor. Das Ministerium habe Risiken unterschätzt, zentrale Annahmen nicht hinterfragt und gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzministerium für interne Verwaltungsregelungen ohne gesetzliche Grundlage, die Milliardenverluste verursachen. Besonders die Sofortabschreibung für Computer kostete 11,7 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle.

Ab Juni müssen Rundfunkbeitragszahler ihre Gebühren ohne Zahlungsaufforderung eigenständig überweisen, da der Beitragsservice die regelmäßigen Rechnungen abschafft. Wer die Zahlung vergisst, muss mit Säumniszuschlägen von mindestens acht Euro rechnen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.

Ein Krefelder Bauunternehmer wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er über fünf Jahre systematisch Schwarzlöhne zahlte und Millionenschäden verursachte. Das Gericht ordnete zusätzlich die Einziehung von einer Million Euro an.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.

Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.

In Brandenburg wurden in den letzten fünf Jahren 195 Windkraftanlagen stillgelegt, aber nur 86 davon zurückgebaut, während die restlichen als Ruinen in der Landschaft stehen. Die Rückbaukosten werden systematisch unterschätzt und könnten bei Betreiberpleiten auf Steuerzahler abgewälzt werden.