Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dreimal höher als im Vorjahr. Die Personalkosten haben sich in zehn Jahren verdoppelt und die Sozialausgaben stiegen auf 85 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.

Trumps Sparkommission DOGE meldet Einsparungen von 200 Milliarden Dollar durch gestrichene Verträge und Zuschüsse. Der Erfolg wird jedoch von einem erbitterten Streit zwischen Trump und Elon Musk überschattet, der die Behörde nach Kritik an Ausgabenpaketen verließ.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Die EU hat sich laut Berichten den wirtschaftlichen Forderungen der USA unterworfen, indem sie ihre Märkte vollständig für amerikanische Produkte öffnet, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 15 Prozent erhöhen. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf amerikanischer Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar über drei Jahre sowie zum Erwerb großer Mengen US-Waffen.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.

Die UEFA verzeichnete bei der Frauen-EM in der Schweiz einen Nettoverlust von 20 bis 25 Millionen Euro, während die Männer-EM Milliardengewinne generiert. Hauptgrund sind die verdreifachten Preisgelder auf 41 Millionen Euro bei gleichzeitig geringen TV- und Sponsoring-Einnahmen von nur 32,5 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro bei einer Pünktlichkeitsquote von nur 57,1 Prozent im Fernverkehr. Bei der Güterverkehrstochter DB Cargo sollen zwischen 4.000 und 8.000 Stellen abgebaut werden.

Die deutsche Wirtschaft leidet im Juli 2025 unter dem schlechten Wetter und steigenden Betriebskosten, wodurch Gaststätten, Freibäder und Landwirte massive Umsatzeinbußen verzeichnen. Restaurants müssen Mitarbeiter entlassen, Freibäder schließen und heizen stattdessen Saunas, während Bauern ihre Ernte wegen zu nasser Felder nicht einbringen können.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

Kasachstan plant eine umfassende Integration von Kryptowährungen in seine Wirtschaftspolitik, einschließlich staatlicher Krypto-Reserven aus dem 60-Milliarden-Dollar-Staatsfonds und einer verpflichtenden Mining-Abgabe von bis zu 25 Prozent. Zusätzlich soll in Alatau eine "CryptoCity" als Sonderzone für digitale Zahlungen entstehen, in der Händler Steuervorteile für die Akzeptanz von Kryptowährungen erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump in Schottland und akzeptierte höhere Zölle von 15 Prozent statt der angestrebten 10 Prozent. Im Gegenzug machte sie Zusagen über 750 Milliarden Dollar Energiekäufe und 600 Milliarden Dollar Investitionen, die sie rechtlich nicht durchsetzen kann.

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein 61-jähriger Bürgergeld-Empfänger aus Berlin weigert sich, Online-Anträge zu stellen und wird vom Jobcenter unter Druck gesetzt. Das Amt droht mit Zahlungsstopp, falls er sich nicht digital registriert.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin auf zehn bis zwölf Tage und droht mit 100-Prozent-Zöllen gegen Russland, China und Indien bis zum 9. August. Das globale Machtspiel setzt darauf, dass mindestens einer der BRICS-Partner einknickt, während die EU bereits einen einseitigen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen hat.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

In Nordrhein-Westfalen haben drei Verdächtige ein organisiertes Betrugssystem bei Führerscheinprüfungen aufgebaut, bei dem sie mit Minikameras, Kopfhörern und Stellvertretern TÜV-Prüfungen manipulierten. Die Polizei führte Razzien mit Spezialeinheiten durch und beschlagnahmte umfangreiche Beweismittel.

Die EU-Kommission öffnet ihr 10,6 Milliarden Euro schweres Satellitenprogramm IRIS² für Drittstaaten wie Norwegen, Ukraine und Großbritannien, um dem amerikanischen Starlink-Netzwerk Konkurrenz zu machen. Während SpaceX bereits über 5.000 Satelliten im Orbit hat, plant die EU erst für die 2030er Jahre den Start ihrer 280 Satelliten.

2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit Monaten auf ihre im April beschlossene Gehaltserhöhung von 3,0 Prozent. Die Auszahlung verzögert sich aufgrund langwieriger Redaktionsverhandlungen und bürokratischer Abstimmungsprozesse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Das Luftfahrt-Bundesamt verschickt vier Jahre nach Erteilung von Drohnenführerscheinen nachträglich Gebührenbescheide über 25 bis 45 Euro, obwohl die Betroffenen 2021 nicht über die Kostenpflicht informiert wurden. Die Behörde nutzte eine Gesetzesänderung vom Juni 2021, informierte Nutzer aber erst zwei Monate später über die Gebühren.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Trump verkürzt sein 50-Tage-Ultimatum zur Beilegung des Ukraine-Konflikts drastisch und erklärte, er sei "nicht mehr an Gesprächen interessiert". Der US-Präsident will am Dienstag die neue, kürzere Frist bekanntgeben.

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.

78 Prozent der deutschen Händler fordern ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze wegen systematischer Rechtsverstöße und unfairem Wettbewerb. 92 Prozent werfen den Plattformen Rechtsverstöße vor, 88 Prozent warnen vor gefährlichen Inhaltsstoffen in den Produkten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.

Eine Studie der Universität Siegen zeigt systematische Diskriminierung bei der Ausbildungsplatzvergabe: Bewerber mit deutschen Namen erhalten deutlich mehr Rückmeldungen als solche mit Migrationshintergrund. Trotz identischer Qualifikationen bekam "Lukas Becker" 67 von 100 Antworten, während "Habiba Mahmoud" nur 36 Rückmeldungen erhielt.

Magnus Gäfgen, der 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler ermordete, beantragt nach 23 Jahren Haft seine vorzeitige Entlassung. Ein Psycho-Gutachten liegt bereits vor, die Entscheidung des Landgerichts Kassel wird für August oder September 2025 erwartet.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Von der Leyen unterzeichnete einen Handelsdeal mit Trump, bei dem Europa sich zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Im Gegenzug werden die Zölle nur auf 15 Prozent reduziert statt der angedrohten 30 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.

Eine Studie im British Medical Journal enthüllt, dass fast die Hälfte der Großspenden an die WHO Foundation aus anonymen Quellen stammt, was 39,8 von 82,8 Millionen Dollar entspricht. Die Transparenzbewertung der 2020 gegründeten Stiftung verschlechterte sich von "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent der Mittel aus nicht nachvollziehbaren Quellen stammten.

Ein 23-jähriger Mann aus Mannheim möchte Erwerbsminderungsrente beantragen, obwohl er nie richtig gearbeitet hat und gesund ist. Er begründet seine Arbeitsverweigerung damit, dass bisherige Maßnahmen des Jobcenters gescheitert seien, weil andere unkooperativ gewesen wären.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.

Das 31 Millionen Euro teure Studentenwohnheim "Westside" in Gießen steht seit über einem Jahr leer, weil die verbauten Fertigbäder undicht sind und nur durch Aufbrechen der gesamten Gebäudehülle ersetzt werden können. Das Land Hessen steuerte 16,6 Millionen Euro Steuergeld zu dem Projekt bei, das 351 Wohnheimplätze schaffen sollte.

Die Große Koalition plant offenbar eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, was besonders Menschen zwischen 40 und 50 Jahren treffen könnte. Als Begründung werden die leere Rentenkasse und die demografische Entwicklung angeführt. Der Artikel kritisiert diese Pläne als Betrug an den Arbeitnehmern und empfiehlt Eigenvorsorge durch Edelmetalle.

Das mittlere Einkommen der Vollzeitbeschäftigten in Bayern ist auf 4166 Euro gestiegen, doch die regionalen Unterschiede sind dramatisch. Während Beschäftigte in Ingolstadt 5855 Euro verdienen, erhalten die Menschen im Landkreis Hof nur 3294 Euro. Akademiker verdienen mit 6332 Euro mehr als das Doppelte von Beschäftigten ohne Abschluss.

Die Steuerbehörden gehen verstärkt gegen Influencer vor, die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern - allein in NRW sollen 300 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Viele Content Creator unterschätzen ihre Steuerpflicht bei gesponserten Inhalten und Sachleistungen, auch ein Umzug nach Dubai schützt nicht automatisch vor deutscher Steuerpflicht.

Uniper verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 78 Prozent im ersten Halbjahr 2025, das bereinigte operative Ergebnis fiel von 1,74 Milliarden auf 379 Millionen Euro. Der staatliche Gaskonzern leidet unter den Folgen der Energiekrise und dem Wegfall russischer Gaslieferungen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens CORE für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich von 100.000 Euro bis 750.000 Euro je nach Umsatzhöhe und betrifft etwa 28.500 Unternehmen in der EU.