Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein ARD-Radio-Tatort mit dem Titel "Das regelt der Markt" stellt Unternehmer als Verbrecher dar, die einen "Marktfaschismus" einführen wollen. In dem Krimi werden wirtschaftsliberale Positionen als gefährlich diffamiert und ein Ermittler äußert, dass solche Meinungen nicht geäußert werden dürften.

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept der Bahn-Generalsanierungen scharf und attestiert fehlende Tragfähigkeit sowie explodierende Kosten. Die Riedbahn-Sanierung diente als kostspieliges Versuchsprojekt ohne belastbare Erfolgskontrolle, dennoch plant die Bahn weitere Komplettsperrungen wie Berlin-Hamburg 2025/26.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des verurteilten IS-Terroristen Abu Walaa gegen seine Ausweisung ab. Der 41-jährige Iraker, der als Deutschlandchef der Terrormiliz fungierte und junge Menschen rekrutierte, kann jedoch erst 2027 nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben werden.

Der 21-jährige Grazer Amokläufer konnte seine Waffen legal erwerben, da Österreichs Waffenrecht deutlich liberaler ist als das deutsche. Während in Deutschland strenge Prüfungen nötig sind, reicht in Österreich für bestimmte Waffen die Volljährigkeit aus.

Elon Musk entschuldigte sich öffentlich für seine heftigen Angriffe gegen Donald Trump, nachdem er den Präsidenten sogar mit den Epstein-Akten in Verbindung gebracht hatte. Der Konflikt war an einem Steuergesetz eskaliert, das Musk als katastrophal für die Staatskasse kritisierte, während Trump mit dem Entzug staatlicher Subventionen für Musks Unternehmen drohte.

Ein Viertel aller Zugewanderten in Deutschland denkt laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über eine Auswanderung nach. Besonders betroffen sind gut ausgebildete Fachkräfte aus IT, Finanzwesen und Gesundheitswesen, die Bürokratie, hohe Steuern und politische Unzufriedenheit als Hauptgründe nennen.

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.

Elon Musk hat sich nach einem heftigen öffentlichen Streit mit US-Präsident Trump entschuldigt und räumte ein, mit seinen Äußerungen "zu weit gegangen" zu sein. Der Tesla-Chef hatte Trumps Steuergesetz als "widerliche Abscheulichkeit" kritisiert und bereits mehrere Trump-kritische Posts gelöscht.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte eine Vervierfachung der Luft- und Raketenabwehrsysteme an, die größte Aufrüstungsinitiative seit dem Kalten Krieg. Die USA fordern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.

Jeder vierte Hausarzt plant laut einer Umfrage von Bertelsmann-Stiftung und Universität Marburg, innerhalb der nächsten fünf Jahre seine Praxis zu schließen. Die Mediziner arbeiten durchschnittlich 44 Wochenstunden, wobei 20 Prozent ihrer Zeit für Bürokratie statt Patientenbehandlung draufgeht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.

Ab 2027 führt die EU das neue Emissionshandelssystem ETS-2 ein, wodurch CO2-Preise für Heizkosten von derzeit 55 Euro auf bis zu 250 Euro pro Tonne steigen könnten. Für eine durchschnittliche Familie könnten sich die jährlichen CO2-Kosten von 431 Euro auf über 3.100 Euro erhöhen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.

Der US-amerikanische Gleitlagerhersteller GGB schließt seine Produktion in Heilbronn und streicht 65 von 115 Arbeitsplätzen, die Fertigung wird in die Slowakei verlagert. Das Unternehmen war seit 50 Jahren am Standort tätig und produzierte Gleitlager für Automobil- und Medizintechnik.

Der Silberpreis hat den Widerstand bei 35 Dollar durchbrochen und Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf 70 Dollar oder sogar 200 Dollar. Grund sind hohe Short-Positionen von über 500 Millionen Unzen und steigende Nachfrage aus der Industrie.

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan will den Geheimdienst RSI gegen Steuerhinterziehung einsetzen und begründet dies mit nationaler Sicherheit. Verfassungsrechtler warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, da das Verfassungsgericht bereits 2018 den Geheimdiensteinsatz zur Korruptionsbekämpfung untersagt hatte.

In Großbritannien kostet die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels jährlich 4,7 Milliarden Pfund, während einheimische Obdachlose keine staatliche Hilfe erhalten. Dieses Jahr kamen bereits 15.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal ins Land.

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert die Trump-Administration für ihre Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der Grenze als "grausam" und "rücksichtslos". Während der Biden-Ära seien schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist bei täglich 7.000 bis 8.300 illegalen Grenzübertritten.

Rheinland-Pfalz führt ab Juni eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein, die nur 130 Euro Bargeld pro Monat erlaubt. Überweisungen sind nur auf freigegebene Konten möglich, die Teilnahme der Kommunen ist freiwillig.

Kanzler Merz zeigt nach 30 Tagen im Amt eine enttäuschende Bilanz mit unerfüllten Reformversprechen in Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik. Statt radikaler Veränderungen setzt er auf Konsens und alte Phrasen, während Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt.

FBI-Direktor Kash Patel wirft China vor, systematisch Fentanyl-Vorläuferstoffe zu exportieren, um gezielt amerikanische Jugendliche zu töten. 2024 starben geschätzte 48.422 Amerikaner an Fentanyl-Überdosen, während China die Produktion über Indien und Kanada umleitet.

In Schenefeld im Kreis Pinneberg brannten am Sonntag sechs Linienbusse vollständig aus, ein siebter wurde schwer beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines möglichen technischen Defekts, der Schaden liegt im hohen sechsstelligen Bereich.

Die Ukraine hat einen vereinbarten Austausch von 6.000 toten Soldaten mit Russland abgesagt, um Entschädigungszahlungen von über zwei Milliarden Dollar an die Familien zu vermeiden. Das finanziell angeschlagene Land kann sich die gesetzlich vorgeschriebenen 360.000 Dollar pro gefallenem Soldaten nicht leisten.

Die geplante NATO-Aufrüstung könnte laut Guardian die Treibhausgasemissionen um fast 200 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erhöhen. Kritiker werfen der Politik Doppelmoral vor, da Bürgern Klimaauflagen auferlegt werden, während milliardenschwere Rüstungsprogramme ohne Klimabilanz-Prüfung abgenickt werden.

Robert F. Kennedy Jr. hat als neuer Chef des US-Gesundheitsministeriums eine 766 Millionen Dollar Förderung für Moderna gestoppt, da weitere Investitionen in mRNA-Impfstoffe "weder wissenschaftlich noch ethisch vertretbar" seien. Die Begründung lautet, dass die mRNA-Technologie nach wie vor nicht ausreichend getestet sei und man keine Steuergelder mehr für die Wiederholung der Fehler der Vorgängerregierung ausgeben wolle.

Tausende Bürger demonstrierten in London mit dem Slogan "Welfare not warfare" gegen die massiven Erhöhungen der Verteidigungsbudgets in Europa. Die Demonstranten kritisieren, dass Gelder für Soziales, Gesundheit und Bildung zugunsten der Rüstungsausgaben gekürzt werden.

Fast jeder zehnte deutsche Haushalt zahlt den Rundfunkbeitrag nicht mehr oder verspätet, rund 3,2 Millionen Haushalte verweigern die monatlichen 18,36 Euro. Die Tendenz ist steigend, da viele Bürger das Zwangssystem als ungerecht empfinden.

Die EU-Kommission hat laut Medienberichten Umweltverbände mit Millionen Euro finanziert, um deutsche Unternehmen zu verklagen und deren "finanzielles und rechtliches Risiko" zu erhöhen. Besonders die NGO "ClientEarth" erhielt 350.000 Euro für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke, während andere Organisationen bis zu 700.000 Euro für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten bekommen haben sollen.

IT-Absolventen haben trotz jahrelanger politischer Werbung für MINT-Studiengänge zunehmend Schwierigkeiten beim Berufseinstieg, da KI-Systeme einfachere Tätigkeiten übernehmen. Unternehmen stellen bevorzugt erfahrene Entwickler ein, während Einsteigerpositionen wegfallen.

Die US-Regierung erhielt vom Obersten Gerichtshof grünes Licht für Elon Musks Sparkommission DOGE, auf sensible Bürgerdaten wie Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsinformationen zuzugreifen. Die Entscheidung fiel mit 6:3 Stimmen, obwohl liberale Richterinnen vor Datenschutzgefahren warnten.

EU-Regelung zwingt deutsche Winzer, für Backpulver als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau das Fünffache zu zahlen - von unter einem Euro auf fünf Euro pro Kilogramm. Grund ist ein Rechtsstreit zwischen Hersteller Biofa und EU über Studienverwertung.

In Niederösterreich könnte laut einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung jede zweite Gemeinde vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Politik reagiert mit Hilfspaketen von 160 Millionen Euro vom Bund und 35 Millionen vom Land, was jedoch nur etwa 105-110 Euro pro Einwohner über drei bis vier Jahre entspricht. Experten fordern grundlegende Strukturreformen statt kurzfristiger Finanzspritzen.

Elon Musk rudert nach seiner Kritik an Trumps Steuerpolitik zurück und teilt wieder Trump-Propaganda in sozialen Medien. Trump hatte ihm zuvor mit "schwerwiegenden Folgen" gedroht, falls er die Demokraten unterstützen sollte.

Die EU-Kommission finanziert mit Millionen von Steuergeldern NGOs, die gegen Interessen der Mitgliedsstaaten agieren, wie etwa ClientEarth mit 350.000 Euro gegen deutsche Kohlekraftwerke. Kritiker sehen darin eine Manipulation der demokratischen Willensbildung durch ungewählte Eurokraten.

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.

Das Umweltbundesamt überweist 114.386 Euro an die NGO "KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit" für ein Projekt zur umweltfreundlichen Arzneimittelversorgung. Die Organisation soll von 2025 bis 2027 politische Strategien entwickeln und Lobbyarbeit für mehr staatliche Regulierung im Pharmasektor betreiben.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Kritiker sehen darin jedoch nur Symptombekämpfung statt echter Verkehrswende, da die marode Bahninfrastruktur und fehlende ÖPNV-Alternativen ungelöst bleiben.

Die WHO fordert nach Trumps geplanten Kürzungen von 9,4 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe die Einführung von "Sündensteuern" auf Tabak und Alkohol zur Finanzierung. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus empfiehlt den Ländern, sofort mit Strafsteuern zu beginnen und langfristig soziale Krankenversicherungen einzuführen.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.

In Kiel mussten am Montag etwa 12.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, nachdem eine 250 Kilogramm schwere amerikanische Weltkriegsbombe im Stadtteil Gaarden entdeckt wurde. Der Kampfmittelräumdienst entschärfte den Blindgänger erfolgreich, die Evakuierung verlief reibungslos.

Die Schweiz führt ab 2026 einen automatischen Datenaustausch über Krypto-Vermögenswerte mit 74 Staaten ein, basierend auf dem OECD-Framework CARF. Krypto-Service-Provider müssen künftig Steuerdomizil und Identifikationsnummern ihrer Nutzer an die Behörden melden.

Renault soll nach Kontakt mit dem französischen Verteidigungsministerium Kampfdrohnen für die Ukraine produzieren, wobei die Produktionsstätten nahe der Frontlinie errichtet werden sollen. Auch in Deutschland könnte das VW-Werk Osnabrück vom Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen werden.

Über 3,7 Millionen deutsche Haushalte verweigern aktiv die Rundfunkgebühren, was zu sinkenden Einnahmen von 8,74 Milliarden Euro bei ARD, ZDF und Deutschlandradio führte. Die Vollstreckungsverfahren stiegen von 1,06 auf 1,23 Millionen an.

Brasiliens Präsident Lula plant die Emission von Panda-Bonds in chinesischer Währung, um die Finanzierung zu diversifizieren, obwohl das Land mit einem Haushaltsdefizit von 7,8 Prozent des BIP kämpft. Experten sehen diese Anleihen eher als diplomatische Gesten denn als sinnvolle Finanzierungsinstrumente.

Der Silbermarkt steht möglicherweise vor einem spektakulären Ausbruch, da die Nachfrage aus Zukunftstechnologien und der Rüstungsindustrie das Angebot seit sieben Jahren übersteigt. Eine jährliche Lücke von 300 Millionen Unzen zwischen Produktion und Verbrauch könnte bei steigenden militärischen Ausgaben zu einer Preisexplosion führen.

Spanische und französische Landwirte protestieren gegen Agrarimporte aus der Ukraine und das geplante Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika. Die Bauern befürchten durch die billigen Importe massive Verluste und fordern transparente Kennzeichnung sowie gleiche Standards. Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die EU-Handelspolitik.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli wird durch eine rückwirkende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags von 3,4 auf 3,6 Prozent wieder aufgefressen. Rentner müssen im Juli sogar 4,8 Prozent zahlen, um die Nachzahlung seit Januar auszugleichen.