Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Russland profitiert laut EU-Ratspräsident Costa dreifach vom Nahostkonflikt: steigende Öleinnahmen, Ablenkung westlicher Ressourcen und schwindende Aufmerksamkeit für die Ukraine. Costa kritisierte zudem Russland, China und die USA als Störer der internationalen Ordnung.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.

Die EU-Kommission droht Elon Musks Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Das Ultimatum läuft diese Woche aus.

Laut einer Studie des RWI Leibniz-Instituts verlieren Häuser im Umkreis von einem Kilometer zu neuen Windkraftanlagen durchschnittlich sieben Prozent an Marktwert. Bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro entspricht das einem Verlust von über 20.000 Euro, ohne dass Betroffene entschädigt werden.

Deutschland hat die letzte Zeitvorgabe für die Standortentscheidung eines Atommüllendlagers ersatzlos gestrichen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, die Suche könnte sich bis in die 2070er-Jahre ziehen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.

ARD und NDR haben das neue Faktencheck-Format „Rabbit Hole" gestartet, dessen Premierenfolge sich zwölf Minuten lang mit sprechendem Gemüse in sozialen Medien befasst. Kritiker bemängeln, dass der gebührenfinanzierte ÖRR damit an den realen Sorgen der Bevölkerung vorbeiproduziert.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.

Der Europäische Steuerzahlerbund warnt mit der Kampagne „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden" vor wachsender Schuldenaufnahme der EU-Kommission und dem Verlust nationaler Haushaltssouveränität. Kritisiert wird, dass Deutschland als größter Nettozahler für Gemeinschaftsschulden haftet.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.

Die EU-Kommission plant, Stromsteuern drastisch zu senken, um Haushalte um bis zu 200 Euro jährlich zu entlasten. Die Maßnahmen sind jedoch unverbindlich, und wegfallende Steuereinnahmen könnten anderweitig kompensiert werden.

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.

Seit Ausbruch des Iran-Konflikts haben sich die LNG-Preise nahezu verdoppelt, der TTF-Gaskontrakt stieg um 97 Prozent auf 62 Euro/MWh. Der Ölpreis (Brent) erreichte zeitweise 117 US-Dollar pro Barrel, da der Iran die Straße von Hormus blockiert und Katar seine LNG-Produktion vollständig eingestellt hat.

Die Hamburger Landgang Brauerei hat Insolvenz angemeldet – nur Monate nach der Übernahme einer Kieler Craftbier-Marke. 60 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion läuft vorerst weiter.

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland erstmals ganze Bataillone bewaffneter Bodenroboter ein – allein im Januar 2026 wurden über 7.000 UGV-Einsätze durchgeführt. Der akute Personalmangel treibt Kiew zur Automatisierung, da Maschinen dort eingesetzt werden, wo Soldaten nicht überleben würden.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Laut einer Ifo-Umfrage bewerten ostdeutsche Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit durchschnittlich 4,27, 13 Prozent vergaben sogar die Note 6. Besonders kritisch äußerten sich Baufirmen und Einzelhändler.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist Deutschland im Zeitraum 2021–2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat dabei China überholt. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen um 15 Prozent, wobei 24 Prozent der Lieferungen als Militärhilfe an die Ukraine gingen.

Der Konflikt im Iran lässt den Ölpreis stark steigen: Brent-Rohöl verteuerte sich binnen acht Stunden um 15 % auf 92,4 Dollar. Deutsche Autofahrer zahlen bereits über 2 Euro pro Liter Benzin.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenbeteiligung bei Evakuierungsflügen aus der Golfregion. Reisende zahlten bereits 500 Euro, zudem sollen Reiseveranstalter haften.

Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.

Der Ölpreis ist infolge des Nahost-Konflikts zwischen den USA und dem Iran innerhalb einer Woche um 36 Prozent auf 90,90 Dollar pro Barrel gestiegen. Die Straße von Hormus ist durch militärische Spannungen blockiert, was globale Lieferketten gefährdet und Rezessionsängste schürt.

SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe wegen Betrug, Korruption und manipulierter Ausschreibungen. Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen, auch Ex-EAD-Generalsekretär Stefano Sannino wurde zeitweise festgesetzt.

Südkorea und Taiwan haben angesichts steigender Ölpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten Preisdeckel auf Treibstoff eingeführt. Südkorea begrenzt erstmals seit 30 Jahren die Spritpreise, Taiwan limitiert wöchentliche Preiserhöhungen auf fünf Prozent statt der marktüblichen rund 20 Prozent.

Ein lokaler Stromausfall in Aachen legte am 2. März 2026 die IT-Systeme zahlreicher Behörden in ganz NRW lahm. Ursache war die zentrale Abhängigkeit vieler Kommunen vom IT-Dienstleister regio iT. Erst am 4. März liefen die Systeme schrittweise wieder an.

Laut KfW führen 2025 rund 16 Prozent der deutschen Mittelständler eine Frau – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Frauenanteil über alle Führungsebenen sank jedoch auf 34,3 Prozent.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

Die Schweizer stimmten mit 62 Prozent gegen die Initiative „200 Franken sind genug", die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Franken senken wollte. Unternehmen sollten zudem vollständig befreit werden.

Die US-Angriffe auf den Iran haben laut dem Center for Strategic and International Studies in den ersten 100 Stunden rund 3,7 Milliarden Dollar gekostet, hauptsächlich durch den Einsatz von über 2.000 Präzisionswaffen. Die größte Kostenposition ist dabei die verbrauchte Munition mit 3,1 Milliarden Dollar.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2026. Als Ursachen nennt er hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.

Ein kosovarischer Staatsbürger, der 2019 bei einem illegalen Rennen in Moers eine 43-jährige Mutter tötete, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt den Fall am 25. März.

In Deutschland zeigen sich laut einer Auswertung des Start-ups Meoton deutliche regionale Preisunterschiede in der Gastronomie. Während ein Gericht in Thüringen im Schnitt 10,91 Euro kostet, zahlt man in Mecklenburg-Vorpommern 13,09 Euro.

Finanzminister Klingbeil nutzt den Iran-Konflikt, um für den Ausbau erneuerbarer Energien zu werben und warnt vor steigenden Gaspreisen durch CO₂-Bepreisung. Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen, so Klingbeil.

Der deutsche Zoll führt verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durch, um illegale Kraftstoffeinfuhren in Kanistern zu unterbinden. Hintergrund ist der massive Preisunterschied: Während Benzin in Deutschland über zwei Euro kostet, zahlt man in Polen nur rund 1,35 Euro.

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.