Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

SPD-Berater Jens Südekum fordert die Abschaffung des festen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zugunsten von 45 Pflichtbeitragsjahren. Wer früh beginnt, könnte so bereits mit 62 in Rente gehen.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).

Deutschlands Geldvermögen nähert sich der Zehn-Billionen-Marke, doch 27 Prozent der Haushalte haben keinerlei Ersparnisse. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte des Vermögens, während Inflation und steigende Lebenshaltungskosten die Mittelschicht belasten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.

Ole Matthiessen, seit Januar Co-Chef der Firmenkundensparte der Deutschen Bank, verlässt das Institut überraschend mit sofortiger Wirkung. Als Grund werden private Gründe vermutet, da er für die neue Rolle von Singapur nach Frankfurt hätte zurückkehren müssen. Gerald Podobnik übernimmt die Position.

Die EU-Kommission plant, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für grenzüberschreitende Abtreibungen bereitzustellen. Damit sollen Frauen aus Ländern mit strengeren Abtreibungsgesetzen wie Polen und Ungarn Eingriffe in anderen EU-Staaten finanziert bekommen.

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.

KiK schließt im ersten Quartal 2026 rund 50 Filialen, davon die Hälfte in Deutschland. Als Gründe nennt das Unternehmen Inflation, Kaufzurückhaltung und gestörte Lieferketten.

Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.

Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.

Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.

Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

Wirtschaftsweiser Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. Übergewinne seien weder ökonomisch noch rechtlich sauber definierbar.

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.

Über 20 US-Bundesstaaten haben beim Handelsgericht in New York Klage gegen Trumps globale Importzölle eingereicht. Die Kläger argumentieren, Trump überschreite mit den Zöllen seine verfassungsmäßigen Befugnisse.

Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.

Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.

Zwei Frankfurter Hilton-Hotels stehen offenbar unter dem finanziellen Einfluss von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten iranischen Führers Ali Chamenei. Das Vermögen soll über Scheinfirmen und Sanktionsumgehung nach Europa geschleust worden sein, die EU hat bislang nicht reagiert.

Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.

37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.

Die Deutsche Bundesbank weist für 2025 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro aus – zum sechsten Mal in Folge fließt kein Gewinn an den Bundeshaushalt. Der kumulierte Bilanzverlust beträgt mittlerweile 27,8 Milliarden Euro.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.

Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, was laut Goldman Sachs die europäischen Gaspreise um bis zu 130 Prozent treiben könnte. Deutschland und seine energieintensive Industrie sind besonders gefährdet, da ein Großteil des LNG-Imports über diese Route läuft.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.

Die Bundesregierung plant, die feste Einspeisevergütung für neue private Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Betreiber sollen ihren Strom künftig direkt am Markt vermarkten.

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.

Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.

BASF plant, Arbeitsplätze am Berliner Servicezentrum nach Indien und Malaysia zu verlagern. Besonders bitter: 2005 hatten die Beschäftigten auf Gehalt verzichtet, um eine Auslagerung zu verhindern.

Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.

Die Straße von Hormus ist faktisch gesperrt, da der Iran seine geographische Schlüsselposition als Waffe einsetzt und internationale Versicherer den Schiffsverkehr in der Region nicht mehr absichern. Der Ölpreis steigt rasant, Analysten halten 120 bis 150 Dollar je Barrel für realistisch. Deutschland droht ein erneuter Energieschock mit steigenden Sprit- und Gaspreisen sowie wachsender Inflationsgefahr.

Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.

Der französische Mutterkonzern SEB plant beim deutschen Traditionsunternehmen WMF einen massiven Stellenabbau: Bis zu 2.100 Jobs sollen europaweit wegfallen, davon 600 in der DACH-Region. Die Werke in Riedlingen, Hayingen und Diez sollen geschlossen werden.

Deutschland verliert 2025 rund 120.300 Industriearbeitsplätze, was Kommunen, Sozialkassen und Haushalte zunehmend belastet. Eine wachsende Zahl von Bürgern gerät in finanzielle Schieflage.