Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in einem Interview als strategischen Erfolg, der die Grundlagen der "israelischen Entität" erschüttert habe. Trotz dieser Glorifizierung des Terrorangriffs erhält die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Millionen an deutschen Steuergeldern.

Trumps "Big Beautiful Bill" plant massive Steuersenkungen, während die USA bereits eine Schuldenquote von 122 Prozent des BIP erreicht haben und jährlich etwa sieben Prozent des BIP neue Schulden aufnehmen. Die Renditen von US-Staatsanleihen steigen bereits an, was bei der geplanten Refinanzierung von einem Drittel der Staatsschulden binnen eines Jahres problematisch werden könnte.

Die Ampel-Koalition gab 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, davon 47 Millionen für Online-Werbung und 232.000 Euro für Influencer. Dies entspricht einem Anstieg von über vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die EU-Kommission hat zwischen 2021 und 2023 über 7,4 Milliarden Euro an NGOs verteilt, die damit gezielt politische Lobbyarbeit betreiben und EU-Abgeordnete beeinflussen sollten. Parlamentarischer Staatssekretär de Vries fordert dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen dieses Steuergeld-Missbrauchs.

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da sich die Bundesländer gegen die hohen Kosten wehren. Berlins Bürgermeister Wegner fordert eine grundlegende Aufgabenkritik des Bundes und einen fairen Interessenausgleich. Die Länder kritisieren, dass der Bund Wohltaten verspricht, aber die Rechnung an andere weiterreicht.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert eine Erhöhung des Bürgergeldes, damit sich Empfänger Erdbeeren leisten können, da das aktuelle Kilo für 5,87 Euro zu teuer sei. Bürgergeldempfänger erhalten bereits 563 Euro monatlich plus vollständige Übernahme von Miete und Heizkosten.

Baumarkt-Riese Hellweg schließt zehn Filialen deutschlandweit, sieben davon in Nordrhein-Westfalen. Hunderte Mitarbeiter sind betroffen, in den betroffenen Standorten laufen bereits Räumungsverkäufe mit Rabatten bis zu 50 Prozent.

Frankreich will seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, doch die hohe Staatsverschuldung könnte diese Pläne verhindern. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik rächt sich nun, da Europa dringend auf starke Verteidigung angewiesen ist.

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.

In Passau fuhr ein 48-jähriger Iraker sein Auto gezielt in eine Menschengruppe und verletzte dabei fünf Personen, darunter seine eigene Frau und fünfjährige Tochter. Die Polizei geht von einem eskalierten Sorgerechtsstreit als Motiv aus. Der Täter wurde festgenommen und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts.

Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist mit über fünf Milliarden Euro Schulden pleite gegangen, nachdem die deutsche Regierung unter Wirtschaftsminister Habeck hunderte Millionen Euro Steuergelder in das Unternehmen investiert hatte. Das geplante Batteriewerk in Schleswig-Holstein, für das 3000 Arbeitsplätze versprochen wurden, wird nun nicht realisiert.

Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.

Die EU-Verkehrsminister haben eine Reform der Fluggastrechte beschlossen, die Airlines erlaubt, für normales Handgepäck Gebühren zu verlangen - nur winzige Gepäckstücke unter dem Sitz bleiben kostenfrei. Verbraucherorganisationen kritisieren die neuen Regelungen scharf, da sie wichtige Passagierrechte einschränken und gegen EU-Recht verstoßen könnten.

Trump erklärt seine Beziehung zu Elon Musk für beendet, nachdem sich der Tech-Milliardär gegen Trumps Gesetzespaket zur Anhebung der Schuldenobergrenze ausgesprochen hatte. Musk kündigte als Reaktion die Gründung einer neuen "America Party" an und deutete an, sich erst nach Veröffentlichung der Epstein-Akten entschuldigen zu wollen.

Während deutsche Großkonzerne hochqualifizierte Mitarbeiter entlassen und über 200.000 Spitzenkräfte jährlich das Land verlassen, strömen gleichzeitig Millionen bildungsferner Zuwanderer nach Deutschland. Nur etwa 20 Prozent der seit 2015 eingewanderten Menschen gelten als hinreichend qualifiziert, während 80 Prozent auf Transferleistungen angewiesen sind.

Die EU hat ihre neue "International Digital Strategy" vorgestellt, mit der europäische Digitalstandards wie die EUDI Wallet weltweit durchgesetzt werden sollen. Partnerländer wie Ukraine, Indien und Japan sollen in EU-Systeme für digitale Identität und E-Signaturen integriert werden. Die Strategie zielt darauf ab, europäische technische und rechtliche Standards global zu etablieren.

Am Pfingstwochenende führte eine Tunnelbaustelle bei Golling zu einem 45 Kilometer langen Stau auf der Tauernautobahn mit fünf Stunden Wartezeit. Auch in Tirol und Deutschland kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch Unfälle und Sperrungen.

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können, nachdem ein Bundesgericht den Prozess gestoppt hatte. Ein Richter hatte zuvor angeordnet, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.

Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.

Die EU finanzierte NGOs wie "ClientEarth" mit 350.000 Euro, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen und Unternehmen durch juristische Verfahren unter Druck zu setzen. Über das LIFE-Programm flossen Millionen an Steuergeldern an Umweltorganisationen mit dem Auftrag, deutsche Firmen zu bekämpfen und EU-Parlamentarier zu beeinflussen.

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.

Der Silberpreis hat die 35-Dollar-Marke überschritten, da die industrielle Nachfrage das verfügbare Angebot seit Jahren übersteigt. Besonders die Energiewende mit ihrem hohen Bedarf an Solarpanels treibt die Silbernachfrage an, während die Bergbauindustrie nur begrenzte Mengen liefern kann.

Silber verzeichnete einen beeindruckenden Wochengewinn von 9,2 Prozent und stieg auf 36,18 US-Dollar pro Unze, während Gold mit 3.356 US-Dollar um 1,8 Prozent zulegte. Die Edelmetallrallye spiegelt wachsendes Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem wider.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.

In New Jersey wird Tybear Miles wegen Mordes angeklagt, wobei sich die Anklage hauptsächlich auf Gesichtserkennungssoftware stützt, deren Funktionsweise und Fehlerquote geheim bleiben sollen. Die Verteidigung fordert Einblick in den Algorithmus, doch die Staatsanwaltschaft verweigert dies mit Verweis auf Ermittlungsschutz.

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent und wirft Ärzten vor, "sinnlos krankzuschreiben". Deutsche Unternehmen zahlten 2023 insgesamt 77 Milliarden Euro für Lohnfortzahlung bei durchschnittlich 14,8 Krankheitstagen pro Person.

Ein deutscher Rentner wurde in Norwegen zu 30 Tagen Haft verurteilt, nachdem er mit über 11 Kilogramm Gold im Wert von 800.000 Euro undeklariert die Grenze überquert hatte. Das Gericht beschlagnahmte die Hälfte des Goldes, da der Mann die Mehrwertsteuer von 200.000 Euro umgehen wollte.

Frankreich, Griechenland und Dänemark fordern ein generelles Verbot von Online-Plattformen für Kinder unter 15 Jahren mit lückenloser Altersverifikation. Die EU-Kommission arbeitet parallel an einer App zur Datenverwaltung und Deutschland plant eine digitale Schüler-ID.

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt steht vor dem Aus, nachdem US-Bundesbehörden mit dem Rückzug von vier Milliarden Dollar Fördergeldern drohen. Das ursprünglich für 33 Milliarden Dollar geplante Projekt ist auf 89-128 Milliarden Dollar explodiert, ohne dass bisher ein Kilometer Strecke verlegt wurde.

3,7 Millionen deutsche Haushalte haben 2024 ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt, was fast jedem zehnten beitragspflichtigen Haushalt entspricht. Gegen 1,2 Millionen Haushalte wurden Vollstreckungsbescheide erlassen, insgesamt 22,73 Millionen Verfahrensschritte eingeleitet.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verschickt künftig nur noch einmal jährlich Zahlungserinnerungen statt regelmäßiger Mahnungen, wodurch Bürger selbst ihre Rundfunkbeitragszahlungen verwalten müssen. Bei vergessenen Terminen drohen Säumniszuschläge von mindestens 8 Euro pro Quartal.

Trump bezeichnete Selenskyj laut New York Times als "bad guy" und warf ihm vor, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu treiben. Trotz seiner Kritik räumte Trump ein, dass der ukrainische Präsident angesichts der russischen Angriffe kaum eine andere Wahl habe.

Die USA haben vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert, weil diese Untersuchungen gegen US-Soldaten in Afghanistan und Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen des Gaza-Kriegs vorantreiben. Die EU reagiert ungewöhnlich scharf und prüft Gegenmaßnahmen, während UN-Vertreter die Sanktionen als Angriff auf die internationale Justiz kritisieren.

Die EU-Kommission fördert ein Projekt zur "Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien" mit 1,3 Millionen Euro aus dem Programm "Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte". Das Geld fließt an die österreichische Organisation "EuroCentralAsian Lesbian Community" zur Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien.

Die FDA hat laut einem Bericht von Children's Health Defense zwischen 2013 und 2022 systematisch wirkungslose Medikamente zugelassen, wobei 73 Prozent der 429 neuen Arzneimittel grundlegende Wirksamkeitskriterien nicht erfüllten. Deutsche und europäische Behörden orientieren sich regelmäßig an FDA-Entscheidungen und übernehmen diese oft kritiklos.

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan will den Geheimdienst SRI zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen, da dem Land durch eine Mehrwertsteuerlücke von 30,6 Prozent massive Einnahmen entgehen. Der Plan ist umstritten, da er rechtsstaatliche Grenzen überschreiten könnte.

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.

Ab 2027 droht deutschen Hausbesitzern eine neue EU-Klimasteuer von bis zu 3.100 Euro jährlich für durchschnittliche Einfamilienhäuser mit Gas- oder Ölheizung. Bis 2030 müssen alle Gebäude mindestens Energieeffizienzklasse F erreichen, was etwa drei Millionen deutsche Häuser betrifft.

Russland kündigte die Übergabe von 6000 tiefgekühlten Leichen ukrainischer Soldaten an, was die Ukraine vor eine Finanzkrise stellt, da pro gefallenem Soldaten 316.000 Euro Entschädigung fällig werden. Die Gesamtsumme von fast 2 Milliarden Euro würde ein Zehntel des ukrainischen Militärbudgets 2025 verschlingen, das der bereits zahlungsunfähige Staat nicht aufbringen kann.

Die EU-Kommission baut unter dem Namen "Europäischer Demokratieschild" ein Netzwerk staatlich finanzierter Faktenchecker aus, das gegen Desinformation vorgehen soll. Geplant ist auch ein Schutzsystem für Faktenchecker vor Kritik sowie eine zentrale Datenbank für Faktenprüfungen.

Das BSI warnt vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in Google Chrome und Microsoft Edge, die bereits von Kriminellen ausgenutzt werden. Angreifer können durch manipulierte Webseiten die Kontrolle über Computer übernehmen. Nutzer sollten dringend auf Chrome 137.0.7151.68 und Edge 137.0.3296.62 aktualisieren.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht ein "Investitionsprogramm" als "Wachstumsbooster", das hauptsächlich eine befristete 30-prozentige Abschreibung für Investitionen und eine erst 2028 beginnende Körperschaftssteuersenkung enthält. Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits im dritten Jahr trotz zahlreicher vorheriger Investitionspakete.

Schweden stoppt alle internationalen Adoptionen, nachdem eine staatliche Untersuchung jahrzehntelangen systematischen Kinderhandel aufgedeckt hat. Seit den 1950er Jahren wurden etwa 60.000 Kinder aus verschiedenen Ländern adoptiert, wobei viele ihren leiblichen Eltern gestohlen wurden. Besonders brisant sind die Enthüllungen über China-Adoptionen, wo Waisenhäuser bis zu 5.000 Dollar pro Kind erhielten.

ARD, ZDF und Deutschlandradio kassierten 2024 insgesamt 8,7 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge und klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung um 58 Cent monatlich. Die Bundesländer verweigern erstmals die automatische Beitragsanpassung von derzeit 18,36 Euro pro Haushalt.

Die Bundesregierung ermöglicht Unternehmen künftig 75 Prozent der Anschaffungskosten für E-Dienstwagen im ersten Jahr steuerlich abzusetzen. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe" und befürchtet einen Kollaps der Gebrauchtwagenpreise in zwei Jahren.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli automatisch um 606 Euro monatlich auf fast 12.000 Euro. Diese Erhöhung erfolgt über einen seit 2014 bestehenden Automatismus, der an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist. Während die Opposition teilweise Kritik übt, verteidigen andere Politiker den Mechanismus als angemessen.