Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.

Die EU-Kommission plant für den kommenden Billionen-Haushalt fünf neue Steuern, darunter CO2-Zölle, erhöhte Tabakabgaben und eine umstrittene Konzernsteuer. Deutschland als größter Nettozahler wird überproportional belastet, während sich bereits Widerstand gegen die geplante Konzernsteuer formiert.

Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der 15 Prozent Zoll auf europäische Exporte vorsieht, während amerikanische Produkte zollfrei nach Europa gelangen. Die EU verpflichtet sich zudem zu 1,35 Billionen Dollar an Investitionen und Energiekäufen aus Amerika.

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.

In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.

Deutschland plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro, die Neuverschuldung für 2025 soll 3,2 Prozent des BIP betragen. Besonders dramatisch sind die Löcher im Sozialsystem mit 47 Milliarden Euro Defizit in der Krankenversicherung.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 registrierten Fällen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Regierung kann jedoch keine konkreten Schadenssummen beziffern, obwohl Experten von erheblichen finanziellen Verlusten ausgehen.

Trump droht Europa mit 15 Prozent Zöllen statt ursprünglich angekündigten 50 Prozent und verlangt im Gegenzug 750 Milliarden Dollar für US-Energieimporte sowie 600 Milliarden zusätzliche Investitionen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen akzeptierte den Deal trotz anhaltender Strafzölle auf europäische Waren.

Eine BMJ-Studie zeigt, dass 48 Prozent der 82,8 Millionen Dollar Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen, während bekannte Geldgeber Pharma-Konzerne wie Sanofi und Tech-Giganten wie Meta umfassen. Die Transparenz der Organisation verschlechterte sich drastisch von Note "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent aller Spenden anonym erfolgten.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erhält ein Budget von 6,5 Milliarden Euro, wobei nur 2,5 Milliarden im regulären Haushalt stehen und vier Milliarden im Sondervermögen versteckt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen aus anderen Ministerien, hauptsächlich vom Verkehrs-, Finanz- und Innenministerium.

Der Rentenbeitragssatz soll nach 20 Jahren Stabilität bereits 2027 von 18,6 auf 18,9 Prozent steigen und könnte 2028 die 20-Prozent-Marke durchbrechen. Bis 2040 prognostiziert der Rentenschätzerkreis einen Anstieg auf 21,4 Prozent des Bruttogehalts.

Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert EU-Pläne für neue Steuern nach dem Trump-Zoll-Deal und fordert stattdessen massive Entlastungen für die deutsche Wirtschaft. Besonders die Automobilindustrie leide unter den neuen Handelsbedingungen, weshalb dringend niedrigere Strompreise nötig seien.

Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die Einführung einer automatischen Quellensteuer auf Renten, die 4,4 Millionen deutsche Rentner betreffen könnte. Kritiker warnen, dass das System besonders Rentner mit hohen Krankheitskosten benachteiligen würde, da individuelle Freibeträge nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029, das noch im Juni bei 144 Milliarden Euro lag. Die Lücke entsteht durch den "Wachstumsbooster", die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben des Bundes.

Trump droht BRICS-Staaten mit 10-prozentigen Strafzöllen und versucht, Brasilien mit 50-prozentigen Zöllen zu erpressen, falls das Verfahren gegen Bolsonaro nicht eingestellt wird. Brasilien zeigt sich unbeeindruckt und plant eine Stärkung der BRICS-Beziehungen, wobei Präsidentenberater Amorim Trumps Einmischung als schlimmer als in der Kolonialzeit bezeichnet.

Trumps neue 15-Prozent-Zölle auf deutsche Fahrzeuge werden nicht nur Neuwagen verteuern, sondern auch Werkstattbesuche zur Kostenfalle machen, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Grund sind steigende Importkosten für US-Ersatzteile, die zu explodierenden Reparaturkosten in deutschen Werkstätten führen werden.

Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste vor, da Verbraucher auf nicht konforme Produkte wie gefährliches Babyspielzeug stoßen könnten. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-USA-Zolleinigung offenbart laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm die schwache Verhandlungsposition Europas gegenüber Trump. Deutschland verschuldet sich massiv für amerikanische Waffen und Energie, während Wachstum in den USA entsteht. Die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie wird mit Zöllen bis zu 50 Prozent besonders hart getroffen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit einer 172-Milliarden-Euro-Lücke für 2027-2029. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro für 2026.

Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.

Deutsche Automobilkonzerne wie BMW, Mercedes-Benz und ZF verlagern trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Standort Deutschland massiv Produktion nach Ungarn. Grund sind die viermal höheren Energiekosten, übermäßige Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen in Ungarn. Bei ZF drohen bis 2028 deutschlandweit 14.000 Arbeitsplätze wegzufallen.

Ein FDP-Politiker aus Mainz steht wegen schwerwiegender Vorwürfe in der Kritik, darunter eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von 800.000 Euro und dubiose Geschäfte im Rotlichtmilieu. Trotz der Vorwürfe und fragwürdiger Kontakte zu Vorbestraften konnte er seine politische Laufbahn fortsetzen und leitet aktuell einen Flüchtlingshilfeverein.

In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen Präsident Selenskyj, nachdem er die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden faktisch zerschlagen hat. Ehemalige Politiker wie Poroschenko und Klitschko orchestrieren Proteste und präsentieren sich als Alternative, während europäische Medien erstmals offen Kritik an Selenskyj üben.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug ist 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, nachdem 2023 noch 229 Fälle registriert wurden. Organisierte Gruppen nutzen gefälschte Dokumente und Scheinarbeitsverträge, um das deutsche Sozialsystem systematisch auszuplündern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant zusätzliche Abgaben von 66 Milliarden Euro jährlich durch Steuern auf Unternehmen, Emissionshandel und Tabak. Bundeskanzler Merz kritisiert das Volumen als "deutlich zu hoch" und fordert erhebliche Abstriche.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.

Die Bundesregierung kürzt Rentenansprüche durch die Festlegung unrealistisch hoher Durchschnittseinkommen, wodurch eingezahlte Beiträge weniger Entgeltpunkte ergeben. Trotz Nachzahlungen können Rentenansprüche sinken, da das politisch festgelegte Durchschnittseinkommen 2025 um 11,32 Prozent steigen soll.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Trump ein Abkommen über 750 Milliarden Dollar für US-Energieprodukte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in amerikanische Industrien vereinbart. Im Gegenzug werden die EU-Zölle bei 15 statt 30 Prozent festgesetzt, was von Kritikern als Kapitulation vor amerikanischen Interessen bezeichnet wird.

Österreich erlebt eine dramatische Pleitewelle mit fast 2.000 Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr 2025, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind die Tourismusregionen Tirol und Salzburg mit Anstiegen von 49 bzw. 31 Prozent. Die Ursachen liegen in explodierenden Energiepreisen, hohen Personalkosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt, wobei organisierte Banden vornehmlich aus anderen EU-Ländern Arbeitsverhältnisse vortäuschen. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein, nur etwa die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen.

Ungarn droht ab Juli 2025 mit bis zu fünf Jahren Haft für den Kauf von Bitcoin auf nicht autorisierten Börsen, wobei normale Nutzer bis zu zwei Jahre Gefängnis riskieren. Der Fintech-Anbieter Revolut setzte daraufhin seine Krypto-Dienste in Ungarn vorübergehend aus.

Google plant mit seinem KI-Tool "Gemini" Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten über Android-Geräte, während Meta bereits eine KI-Funktion zur Nachrichtenzusammenfassung einführt. Diese Entwicklungen unterlaufen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglichen den Tech-Konzernen weitreichenden Zugang zu privater Kommunikation.

Die Jobcenter meldeten 2024 einen dramatischen Anstieg bei bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug mit 421 aufgedeckten Fällen gegenüber 229 im Vorjahr. Fast die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen, während die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.