Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die ostdeutsche Bauindustrie warnt, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur in den Länderhaushalten versickern könnte, da diese ihre eigenen Ausgaben kürzen. Statt die Bundesmittel zusätzlich zu investieren, nutzen Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Geld offenbar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg die staatliche Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Er betont, dass Investitionsentscheidungen besser in der Wirtschaft fallen sollten, während der Staat sich auf Daseinsvorsorge konzentrieren müsse.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

UN-Generalsekretär Guterres behauptet, Solar- und Windenergie seien mittlerweile billiger als fossile Brennstoffe, doch alternative Energien sind weiterhin auf massive staatliche Subventionen angewiesen. Deutschland hat durch die Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, während die wahren Folgekosten wie Netzausbau und Backup-Kraftwerke verschwiegen werden.

Der Goldpreis zeigt sich volatil, könnte aber von einem eskalierenden globalen Handelskrieg profitieren, da sich eine Allianz gegen die USA formiert und Zentralbanken ihre Dollar-Reserven gegen Gold tauschen. Die aggressive US-Zollpolitik isoliert Washington zunehmend und beschleunigt die Abkehr vom Dollar als Reservewährung.

Ab August müssen Bürger für neue Ausweise zwingend digitale Passfotos einreichen, während die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut sinkt. Gleichzeitig wird die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt, was die Fahrtzeit um 45 Minuten verlängert.

Der Umbau des Militärflughafens Büchel für amerikanische F-35-Kampfjets wird statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro nun zwei Milliarden Euro kosten. Die Kostenexplosion von 800 Millionen Euro wird mit enormen US-Sicherheitsvorgaben und Zeitdruck begründet.

Der staatliche Anteil an den Gesundheitsausgaben ist um 31,1 Prozent auf nur noch 15,4 Prozent gesunken, während private Haushalte mittlerweile 53,4 Prozent der Gesamtkosten von 491,6 Milliarden Euro tragen müssen. Die Bürger sind damit zum Hauptfinanzier des Gesundheitssystems geworden, da sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung zurückzieht.

Reuters wird vorgeworfen, normale mediterrane Waldbrände für Klimapropaganda zu missbrauchen, obwohl solche Brände seit Jahrtausenden zum Ökosystem gehören. Kritiker behaupten, die Nachrichtenagentur verschweige, dass Waldbrände global abnehmen und oft durch menschliche Ursachen entstehen. Die Berichterstattung diene einer politischen Agenda zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.

Deutschland gibt jährlich 45 Milliarden Euro für Integration aus, doch die Erfolgsquote bleibt laut Kritikern gering. Trotz massiver Investitionen in Sprachkurse und Maßnahmen zeigen sich niedrige Ausbildungsbeteiligungen und hohe Abbruchquoten. Die Regierung plant weitere Ausgaben über ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trump droht der EU mit 30 Prozent Strafzöllen, doch die Finanzmärkte reagieren gelassen und bleiben stabil. Experten warnen jedoch vor gefährlicher Selbstgefälligkeit, da die mangelnde Risikovorsorge bei tatsächlicher Eskalation zu heftigen Verwerfungen führen könnte.

Intel hat sein milliardenschweres Chipfabrik-Projekt in Magdeburg überraschend auf Eis gelegt, nachdem der Konzern ursprünglich bis zu 10 Milliarden Euro an Subventionen vom deutschen Staat erwartet hatte. Der Rückzug erfolgte, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht bereit war, die geforderten Steuergelder bereitzustellen.

Trump empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in seinem schottischen Golfresort Turnberry zu Gesprächen über Handelszölle. Die USA haben bereits 20 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängt, Trump beziffert die Chancen auf eine Einigung auf 50 Prozent.

Trump schätzt die Chancen auf ein Handelsabkommen mit der EU auf nur 50 Prozent und droht mit 30 Prozent Strafzöllen ab August. Die EU bereitet bereits Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 109 Milliarden Dollar vor.

Über 6.000 britische Landwirtschaftsbetriebe mussten im vergangenen Jahr schließen, was einen Nettoverlust von 3.175 Unternehmen bedeutet. Die Schließungswelle folgte auf Steuerreformen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie steigende Bürokratie und Sozialversicherungsbeiträge.

Die EU plant Rüstungsausgaben von rund 100 Milliarden Euro über das SAFE-Programm, wobei bereits 20 von 27 Mitgliedstaaten Kredite beantragt haben. Deutschland nimmt keine Kredite auf, zahlt aber über den EU-Haushalt mit, während andere Länder wie Polen, Frankreich und Rumänien profitieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant einen "Boomer-Soli", der bereits bei Renten über 902 Euro monatlich greifen soll. Die Maßnahme würde auch eine Meldepflicht des Geburtsdatums bei Kapitalerträgen beinhalten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsanreize und private Altersvorsorge.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt davor, ChatGPT als Therapeut zu nutzen, da die KI keine Schweigepflicht hat und intime Gespräche bei Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssten. Besonders junge Menschen vertrauen der KI ihre persönlichsten Probleme an, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 1,3 Millionen auf 900.000 Yuan und trifft damit gezielt deutsche Premium-Autobauer wie BMW, Mercedes, Audi und Porsche. Die neue Regelung gilt erstmals auch für Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, die ihre Modelle unter der Schwelle positionieren.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.

Der Sozialverband Deutschland und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung werden der demografische Wandel und versicherungsfremde Leistungen angeführt.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle für Autos von 154.000 auf 107.000 Euro und trifft damit gezielt deutsche Premiumhersteller wie BMW, Audi und Mercedes im lukrativen Oberklassensegment. Die Maßnahme betrifft erstmals auch Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, deren Modelle oft knapp unter der neuen Grenze liegen.

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Millionen aus dem Umweltprogramm "LIFE" an NGOs geflossen seien, die damit politische Kampagnen und Lobbyarbeit betrieben haben sollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine "signifikante" Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro und begründet dies mit angeblichen "Fehlanreizen" im System. Für das zweite Halbjahr 2025 soll das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, dass Deutsche künftig bis 70 arbeiten und mehr Stunden leisten sollen, da man nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen könne. Kritiker werfen ihr vor, die Arbeitsrealität zu verkennen und bemängeln, dass Politiker selbst nach wenigen Amtsjahren üppige Pensionen erhalten.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit für Deutsche und kritisiert, dass Menschen nur zwei Drittel ihres Erwachsenenlebens arbeiten. Sie verweist auf internationale Vergleiche, wonach in den USA 1.800 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, in Deutschland jedoch nur 1.340 Stunden.

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.

Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.

Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.

Der Hamburger Carlsen-Verlag droht mit rechtlichen Schritten gegen KI-generierte Memes seiner Kinderbuchfigur Conni, die satirisch verfremdet wurden. Juristisch steht der Verlag auf schwachem Fundament, da Parodien urheberrechtlich erlaubt sind.

Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.

Die Stadt Regensburg unterstützt die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye mit 30.000 Euro und einer Patenschaft für das Schiff "Sea-Eye 5". Zusätzlich ist eine Spendenaktion von September bis Dezember 2025 geplant.

Die Abgabenlast für deutsche Arbeitnehmer ist seit den 1970er Jahren drastisch gestiegen, während die Kaufkraft um über sechs Prozent gesunken ist. Sozialversicherungsbeiträge haben sich von 15,25 auf 22 Prozent erhöht, bei einem Jahresgehalt von 33.000 Euro gehen heute 7.293 Euro direkt ab.

Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Eine Studie des Barcelona Supercomputing Centers zeigt, dass der Klimawandel die Lebensmittelpreise weltweit drastisch ansteigen lässt, mit Kakaopreisen um 280 Prozent und anderen Grundnahrungsmitteln um bis zu 80 Prozent. Deutsche Haushalte sind von dieser "Climateflation" betroffen, wobei Experten warnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".

Betrüger geben sich am Telefon als Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus und versuchen, besonders Pflegebedürftige zum Abschluss von Abonnements für Pflegehilfsmittel zu drängen. Zusätzlich kursieren gefälschte E-Mails im TK-Design, die mit angeblichen Gesundheitsdividenden oder kostenlosen Erste-Hilfe-Sets locken, um an Kreditkartendaten zu gelangen.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "CORE-Beitrag" eine neue Zwangsabgabe für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich je nach Umsatzhöhe zwischen 100.000 und 750.000 Euro und betrifft etwa 28.500 Unternehmen europaweit.

Die Finanzindustrie bewirbt einen Plan, mit dem Kleinanleger bei 1.400 Euro Nettoeinkommen durch monatliches Sparen von 300 Euro über 50 Jahre Millionäre werden sollen. Der Artikel kritisiert dies als unrealistisch, da nach Lebenshaltungskosten und hohen Steuern kaum Geld zum Sparen übrig bleibe. Als Alternative werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.

Selenskyj verkündet nach Verhandlungen in Istanbul "positive Signale" aus Moskau und zeigt sich erstmals zu direkten Gesprächen mit Putin bereit. Moskau reagiert zurückhaltend und fordert eine ordentliche Vorbereitung möglicher Treffen. Die plötzliche Gesprächsbereitschaft könnte mit dem US-Machtwechsel unter Trump zusammenhängen.

Ein Bremer Ehepaar kassierte über Jahre 33.000 Euro Bürgergeld, während es dauerhaft in Nigeria lebte und dort arbeitete. Der Betrug flog 2018 durch eine Passkontrolle am Flughafen auf, das Landessozialgericht verurteilte das Paar zur Rückzahlung.

Aktuelle Analysen zeigen, dass Trumps Zollpolitik hauptsächlich amerikanische Verbraucher und Unternehmen belastet, während ausländische Exporteure kaum betroffen sind. Trotz über 30 Prozent Zollerhöhung auf chinesische Waren sanken deren Importpreise nur um ein Prozent. US-Unternehmen federn die Zollkosten bisher durch geringere Gewinnmargen ab, was jedoch zu steigendem Inflationsdruck führen könnte.

Pflegebedürftige müssen im ersten Heimjahr über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 237 Euro binnen eines Jahres. Gesundheitsministerin Warken will den Anstieg der Eigenanteile stoppen und fordert mehr private Vorsorge. Kritiker sehen darin eine Bankrotterklärung des Sozialstaats bei gleichzeitig hohen Renditen privater Heimbetreiber.