Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.

Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps neue Zölle die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze überschreiten. Der US-Supreme Court hatte Trumps Notstandszölle für verfassungswidrig erklärt, woraufhin Trump einen globalen Basiszoll von 15 Prozent verhängte.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz seit 23 Jahren bestehender Ausreisepflicht in Deutschland und bezieht monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen. Die Justiz konnte ihn angeblich nicht auffinden, während Bild-Reporter ihn innerhalb von Minuten an seiner bekannten Adresse antrafen.

Die USS Gerald Ford, teuerster Flugzeugträger der Welt, kämpft nach 240 Tagen auf See mit massiven Sanitärproblemen: Rund 650 Vakuumtoiletten versagen täglich. Die Moral der 4.500 Besatzungsmitglieder leidet zusätzlich unter wiederholten Einsatzverlängerungen durch Trump.

Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass die DEA bereits 2010 unter dem Codenamen „Chain Reaction" gegen Epstein wegen Geldwäsche in Höhe von 50 Mio. Dollar ermittelte – ohne dass die 2019 anklagende Staatsanwaltschaft davon wusste. Zudem soll Epstein für die Edmond-de-Rothschild-Gruppe einen Strafvermeidungsdeal mit dem US-Justizministerium eingefädelt und dafür 25 Mio. Dollar erhalten haben.

FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und fordert Rückerstattung aller unter Trumps IEEPA-Notstandsbefugnissen erhobenen Zölle, nachdem der Supreme Court diese für rechtswidrig erklärt hatte. Zahlreiche weitere Unternehmen wie Costco, Toyota und Patagonia schlossen sich mit ähnlichen Klagen an.

Der Ukraine-Wiederaufbau wird laut einem Bericht von Weltbank, EU, Ukraine und UN rund 587,7 Milliarden Dollar kosten. Bisher wurden erst 88,2 Milliarden Dollar mobilisiert.

Britische Aktivisten platzierten ein gerahmtes Verhaftungsfoto von Prinz Andrew im Louvre. Andrew wurde an seinem 66. Geburtstag wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos an Epstein festgenommen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Ungarns Premier Orbán blockiert alle EU-Finanzhilfen für die Ukraine, bis Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder freigibt. In einem offenen Brief an EU-Ratspräsident Costa macht er Kiew für den seit Januar andauernden Lieferstopp verantwortlich.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Obwohl der US-Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärte, planen Unternehmen keine Preissenkungen, da Rückerstattungen der 175 Mrd. Dollar ungeklärt sind. Trump reagierte mit neuen Zöllen von bis zu 15 Prozent.

Ein syrischer Arzt wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er über 1,6 Millionen Euro durch gefälschte Abrechnungen ergaunert hatte. Ein Berufsverbot erhielt er trotz des Betrugs und eines sexuellen Übergriffs nicht.

Beim US-Identitätsprüfungsunternehmen IDMerit waren zeitweise rund eine Milliarde Datensätze ungeschützt im Netz zugänglich, darunter 60 Millionen deutsche. IDMerit bestätigt den Vorfall, bestreitet jedoch einen tatsächlichen Datenabfluss.

Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.

Neuseeland stellt der Ukraine ein Hilfspaket von acht Millionen neuseeländischen Dollar bereit und verhängt Sanktionen gegen rund 100 Schiffe der russischen Schattenflotte. Auch Großbritannien kündigte neue Hilfspakete an.

Mieten in Deutschland stiegen 2024 um 4,1 Prozent, Kaufpreise zogen ebenfalls an. Mit nur 46,7 Prozent Wohneigentumsquote bleibt Deutschland EU-Schlusslicht.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps per Notstandsgesetz verhängte Zölle für verfassungswidrig. FedEx und zahlreiche weitere Konzerne wie Toyota und Costco klagen nun auf Rückerstattung von insgesamt über 130 Milliarden Dollar.

Russlands Urals-Öl wird mit dem größten Rabatt seit fast drei Jahren verkauft – weit unter dem Haushaltsplanpreis von 59 Dollar pro Barrel. Zugleich verkaufte die russische Zentralbank erstmals seit Monaten 300.000 Unzen Gold, um das wachsende Haushaltsdefizit zu decken.

FedEx hat die US-Regierung verklagt und fordert vollständige Rückerstattung aller unter Trumps Zollpolitik gezahlten Abgaben. Es ist die erste Klage eines Großkonzerns nach dem Supreme-Court-Urteil, das Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärte.

Laut einer Insa-Umfrage glauben 55 Prozent der Deutschen, dass Kinder finanziell nicht mehr leistbar sind. Als Hauptgründe nennen die Befragten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuerbelastung und fehlende Betreuungsplätze.

FedEx verklagt die Trump-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen, die der Supreme Court als rechtswidrig eingestuft hat. Insgesamt stehen rund 175 Milliarden Dollar im Raum, eine Klagewelle weiterer Unternehmen wird erwartet.

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

Gold hat erstmals die 5.000-Dollar-Marke je Feinunze überschritten. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und wachsende Staatsverschuldung treiben Anleger und Zentralbanken verstärkt in den sicheren Hafen.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.

Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.

Island erwägt, bereits im August ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten – früher als der ursprünglich geplante Termin 2027. Als Grund werden geopolitische Spannungen genannt.

Der US-Supreme Court verhandelt zwei Fälle über kubanische Enteignungen aus dem Jahr 1960. Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar, Havana Docks klagt gegen Kreuzfahrtlinien. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Bosch schließt die Steckverbinder-Produktion in Waiblingen bis Ende 2028, rund 560 Arbeitsplätze fallen weg. Die Fertigung wird nach China und Thailand verlagert.

BASF verkauft rund 4.400 Wohnungen seiner Tochter BASF Wohnen + Bauen, um die Bilanz zu stärken. Bis Anfang 2027 sollen Käufer gefunden sein.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

Eine unbekannte Rentnerin aus Augsburg hat dem sächsischen AfD-Landesverband über 1 Million Euro vermacht. Insgesamt erhielt die AfD 2024 mehrere Millionenerbschaften, wodurch das Parteivermögen die 40-Millionen-Euro-Marke überschritt.

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.

Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.

Trump erhebt ab sofort 15 % Zoll auf fast alle US-Importe – per alternativer Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court seine bisherigen Zölle kippte. Deutsche Exporteure sind stark betroffen.