Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

ZDF-Intendant Norbert Himmler weist Vorwürfe einseitiger Berichterstattung zurück und verteidigt die Qualität des Senders. Gleichzeitig fordert er höhere Rundfunkgebühren, um das Korrespondentennetz und die Programmqualität zu sichern. Himmler spricht sich zudem für ein Schulfach Medienkompetenz und ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren aus.

Yale erlässt ab Herbst Studiengebühren für Familien mit unter 200.000 Dollar Jahreseinkommen, um die Mittelschicht zu erreichen. Dartmouth-Präsidentin Beilock kritisiert gleichzeitig die Vertrauenskrise amerikanischer Hochschulen und fordert Rückkehr zu Meinungsfreiheit, Leistungsprinzip und institutioneller Neutralität statt ideologischer Gleichschaltung.

Die staatlich geförderte NGO „Schwarze Schafe" bietet ein sechsmonatiges Seminar für 2.290 Euro an, in dem weiße Menschen ihre angeblichen Privilegien hinterfragen sollen. Die Organisation wird vom Bundesinnenministerium, der Stadt Hannover und dem Familienministerium finanziell unterstützt.

Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.

Ein 43-jähriger Mann, der seine damalige Partnerin im Frühjahr 2023 in München mehrfach misshandelt und vergewaltigt haben soll, wurde nach fast drei Jahren Flucht in Portugal festgenommen. Dem Beschuldigten droht in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.

Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.

Die Bundeswehr plant bis 2030 nach den USA führend bei Weltraum-Aufklärung und -Kommunikation zu werden und will dafür 35 Milliarden Euro investieren. Generalmajor Armin Fleischmann als neuer Weltraum-Beauftragter setzt dabei bevorzugt auf deutsche Unternehmen und Start-ups.

Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.

Marcel Fratzscher vom DIW sieht mangelndes Vertrauen der Bürger und Unternehmen als Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise und warnt, pauschale Kritik an der Politik sei kontraproduktiv. Er fordert höhere Vermögenssteuern, längere Lebensarbeitszeit und prognostiziert fünf bis zehn magere Jahre für Deutschland.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.

Die EU erhebt seit Jahreswechsel mit dem CBAM-Zoll eine CO₂-Abgabe auf Importe wie Zement, Stahl und Aluminium. Das 2000-seitige Regelwerk verursacht erhebliche bürokratische Kosten, trifft besonders den Mittelstand hart und könnte zu Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern führen. Experten warnen, dass der Klimazoll sein Ziel verfehlt und die europäische Wirtschaft schwächt, während die Einnahmen mit 9 bis 14 Milliarden Euro vergleichsweise gering ausfallen.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider warnt, dass Wintersport zum Luxusgut werden könnte und verteidigt die Energiewende mit erneuerbaren Energien trotz hoher Strompreise. Er lehnt neue Atomkraftwerke ab und wirbt für Wärmepumpen mit staatlichen Zuschüssen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.

General Motors schreibt 6 Milliarden Dollar ab, nachdem die Elektrofahrzeug-Verkäufe im vierten Quartal um 43 Prozent einbrachen. Der Automobilhersteller stoppt die Batterieproduktion in mehreren Werken und rüstet eine geplante Elektrofahrzeug-Anlage für die Produktion von Benzinfahrzeugen um. Die Kehrtwende erfolgt nach der Abschaffung der 7.500-Dollar-Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge durch die Trump-Administration.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen Importeure energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium und Düngemittel in die EU eine CO2-Abgabe entrichten, wobei Zertifikate zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne CO2 kosten. Die Maßnahme soll europäische Produzenten vor Wettbewerbsnachteilen schützen, stößt jedoch international auf Kritik und dürfte die Preise für Verbraucher erhöhen.

Ab dem 1. Januar 2025 müssen rund 32 Millionen gesetzlich Krankenversicherte höhere Beiträge zahlen, da die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf 2,18 bis 4,39 Prozent steigen. Von 73 Kassen haben 37 ihre Beiträge erhöht, während 36 Kassen die Beiträge stabil hielten.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Ein Bürgerjournalist hat in Minnesota ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk aufgedeckt, bei dem über leere Kindertagesstätten mindestens neun Milliarden Dollar an Steuergeldern erschlichen worden sein sollen. Die lizenzierten Einrichtungen erhielten Millionen an staatlichen Förderungen, obwohl vor Ort keine Kinder betreut wurden und die Strukturen auf ein organisiertes Scheinfirmen-Netzwerk hindeuten.

Eine Schweizer Studie der Universität Lausanne mit fast 4.500 französischen Schülern zeigt, dass Jungen in Mathematik bei gleicher Leistung schlechtere Noten erhalten als Mädchen. Der Vergleich anonymer Tests mit regulären Benotungen belegt eine systematische Bevorzugung weiblicher Schüler, was langfristig negative Auswirkungen auf die fachliche Entwicklung der Jungen hat.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.

Das Weiße Haus arbeitet an einer Exekutivanordnung zur Deckelung von Vorstandsgehältern, Aktienrückkäufen und Dividenden bei großen Rüstungskonzernen wie Boeing und Lockheed Martin. Die Industrie warnt vor Investorenabwanderung, während das Pentagon mehr Eigeninitiative bei Forschung und Entwicklung fordert.

Bei koordinierten Razzien in NRW haben Zollfahnder über 10,4 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt und zwei Hehlerbanden zerschlagen. Fünf Personen wurden festgenommen, der Steuerschaden beträgt knapp zwei Millionen Euro. Die moldauische Tätergruppe vertrieb die Ware über eine deutsch-irakische Abnehmergruppe in vier Bundesländern.

Die Inflation in Deutschland verharrt im November bei 2,3 Prozent und liegt damit den vierten Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Besonders Dienstleistungen verteuerten sich um 3,5 Prozent, während Bahntickets um 11,9 Prozent und Pauschalreisen um 12 Prozent zulegten.

Deutschland altert dramatisch: Bis 2035 wird jeder vierte Deutsche das Rentenalter erreicht haben, während die Erwerbsbevölkerung von heute 51,2 Millionen auf möglicherweise nur noch 37,1 Millionen bis 2070 schrumpft. Die Geburtenrate ist auf 1,35 Kinder pro Frau gefallen, was die Sozialsysteme vor massive Finanzierungsprobleme stellt.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Reddit klagt vor Australiens höchstem Gericht gegen das neue Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Das Unternehmen argumentiert, die Regelung verletze die Freiheit der politischen Kommunikation und führe zu massenhafter Datensammlung.

Die amerikanische Solarbranche verzeichnete im dritten Quartal 2025 Rekordinstallationen von 11,7 Gigawatt, da Entwickler verzweifelt versuchen, noch vor Ablauf der Fristen Steuervergünstigungen zu sichern. Die Trump-Administration hat klare Deadlines gesetzt, wodurch Projekte bis Juli 2026 mit dem Bau beginnen müssen, um noch von Förderungen zu profitieren.

Ein 20-jähriger Chinese versuchte während eines Cathay Pacific Fluges von Boston nach Hongkong in 10.000 Metern Höhe eine Flugzeugtür zu öffnen. Das Kabinenpersonal konnte die Situation unter Kontrolle bringen, niemand kam zu Schaden.

Die Haushälter des Bundestages sollen in einer einzigen Sitzung über 30 Rüstungsbeschaffungen im Wert von 52 Milliarden Euro entscheiden. Parlamentarier räumen ein, dass eine gründliche Prüfung der hunderte Seiten umfassenden Verträge nicht möglich ist.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie und Senator Mike Lee haben Gesetzentwürfe für einen US-Austritt aus der NATO eingebracht. Sie argumentieren, das Bündnis sei ein überholtes Kalter-Krieg-Relikt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere und europäische Staaten selbst für ihre Verteidigung sorgen könnten.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.

Deutsche Arbeitnehmer müssen 2026 durchschnittlich 250,5 Tage arbeiten, das sind 2,4 Tage mehr als 2025. Der Grund liegt daran, dass mehrere gesetzliche Feiertage wie der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf Wochenenden fallen.

14 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind trotz Vollzeitbeschäftigung armutsgefährdet. Jeder vierte Alleinerziehende lebt am Rande der Armut, während gleichzeitig die Kinderbetreuung mangelhaft ist und oft schon um 16 Uhr endet.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von zehn Milliarden Euro für 2026 zu, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 3,2 Prozent auf mindestens 3,25 Prozent steigen dürfte. Versicherte müssen mit Mehrbelastungen rechnen, während der Bundesrat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro blockierte.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

Polen erhält EU-Milliarden für den Bau seines ersten Atomkraftwerks an der Ostseeküste, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Das 42-Milliarden-Euro-Projekt soll ab 2033 rund 12 Millionen polnische Haushalte versorgen.

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Tag der Metall- und Elektroindustrie von Unternehmern mehr Engagement bei Betriebsrenten, während das Produktionsvolumen der deutschen Industrie seit 2018 um ein Fünftel eingebrochen ist. Die Industrievertreter blieben trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stumm und widersprachen den Forderungen des Kanzlers nicht.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen, wobei das belgische Wertpapierhaus Euroclear umfassende Garantien von den EU-Bürgern fordert. Euroclear verlangt erstrangige Garantien für alle Risiken einschließlich russischer Vergeltungsmaßnahmen und Reaktionen aus Drittländern auf unbestimmte Zeit.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wodurch 285.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Traditionsunternehmen wie das Jüdische Krankenhaus Berlin und die Porzellanmarke Könitz meldeten Insolvenz an, während große Konzerne wie Bosch und VW massiv Stellen abbauen.

Geringverdiener mit weniger als 1300 Euro netto müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen ausgeben, während Besserverdienende nur 47 Prozent dafür aufwenden. Die durchschnittlichen Konsumausgaben stiegen seit 2018 um über 330 Euro auf 3030 Euro monatlich.