Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Washington-Besuch zugesagt, dass Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanziert und unterstützt Trumps Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Dies würde eine Verdreifachung der bisherigen Verteidigungsausgaben bedeuten.

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany", die 300 Milliarden Euro Investitionen über drei Jahre verspricht, wobei bereits geplante Projekte mitgezählt werden. Gleichzeitig zeigt ein DIHK-Report dramatische Zahlen zur Unternehmensnachfolge mit 10.000 Verkaufswünschen bei nur 4.000 Interessenten.

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.

Deutsche Airlines wandern wegen vier- bis fünfmal höherer Flughafengebühren als in anderen EU-Ländern ins Ausland ab. CDU-Politikerin Karliczek fordert Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung von 2024. Deutschland verliert als Luftfahrtstandort an Bedeutung.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Missbrauchsbetroffene haben eine kirchenrechtliche Anzeige gegen Kölner Kardinal Woelki beim Vatikan eingereicht. Sie werfen ihm fahrlässige Falschaussagen vor Gericht und Verletzung seiner Amtspflichten im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen vor.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.

Deutschland übernimmt unter Friedrich Merz die Finanzierung US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine über einen neuen NATO-Deal, während andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien auf europäische Rüstungsinvestitionen bestehen. Die Milliardentransfers sollen direkt über die NATO abgewickelt werden, was demokratische Kontrolle umgeht und deutsche Steuerzahler belastet.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.

Baden-Württemberg fördert mit Steuergeldern einen Workshop, bei dem Jugendliche ab 14 Jahren von Drag-Queens lernen sollen, sich zu schminken und Performances einzustudieren. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt die Aktion als Teil der "Aktionstage Kinder- und Jugendschutz" zur Identitätsfindung queerer Jugendlicher.

Das WDR-Format "Quarks" warnt in einem Instagram-Post vor den negativen Folgen des Kinderkriegens und listet Schlafmangel, finanzielle Belastungen und gesundheitliche Probleme auf. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Deutschland mit einer historisch niedrigen Geburtenrate von nur 1,35 Kindern pro Frau kämpft.

Die Merz-Regierung weigert sich, gesetzlich vorgeschriebene zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern zu übernehmen. Stattdessen müssen die Krankenkassen-Beitragszahler diese Kosten tragen, obwohl die Ausgaben bereits um acht Prozent steigen.

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt ist von ursprünglich geplanten 33 Milliarden auf 135 Milliarden Dollar explodiert, während die Strecke von 800 auf 171 Meilen schrumpfte. Die Trump-Administration streicht vier Milliarden Dollar Bundeszuschüsse wegen Missmanagement und verpasster Fristen.

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.

Ein 12.000 Jahre alter Eiskern vom Mont Blanc zeigt laut einer PNAS Nexus-Studie, dass die Staubkonzentration während der letzten Eiszeit achtmal höher war als heute, nicht nur doppelt so hoch wie bisherige Klimamodelle annahmen. Die Forscher betonen, dass der Kern extreme natürliche Klimaschwankungen ohne menschlichen Einfluss dokumentiert und hoffen auf realistischere Klimaprognosen.

Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Larry Ellison verbringen den Sommer mit ihren Superyachten im Mittelmeer, wobei Griechenland und Kroatien als neue beliebte Destinationen gelten. Während in Deutschland Inflation und Energiekosten steigen, kreuzen die schwimmenden Paläste vor den Küsten der französischen Riviera, Sardiniens und der griechischen Ägäis.

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.

Der polnische Versicherungsriese PZU lockt deutsche Anleger mit einer Bruttorendite von knapp 10 Prozent und schüttet 4,47 Zloty je Aktie aus. Während der WIG20 über 33 Prozent seit Jahresbeginn zulegte, bietet PZU mit 7,2 Prozent Dividendenrendite deutlich mehr als die Allianz mit 4,5 Prozent.

Deutschland schiebt nach einem Jahr Pause 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, wobei Katar als Vermittler zu den Taliban fungierte. Innenminister Dobrindt bezeichnete die Abgeschobenen als schwere und schwerste Straftäter.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für Senioren, während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Kritiker sehen darin eine weitere Ausbeutung der Bürger durch ein marodes System.

Jeder fünfte Jugendliche verzichtet nach der Schule auf eine Berufsausbildung und steigt direkt in ungelernte Tätigkeiten ein, was den Fachkräftemangel weiter verschärft. Diese Entwicklung führt zu schlechteren Karrierechancen für die Betroffenen und verstärkt die Probleme in Service- und Dienstleistungsbranchen.

Ein Gericht hat einem Finanzamt untersagt, Verspätungszuschläge zu verhängen, nachdem die Behörde nur unklare Erinnerungen ohne konkrete Fristsetzung und Sanktionsandrohung verschickt hatte. Das Urteil stärkt die Position der Steuerzahler und stellt klar, dass Finanzämter eindeutig kommunizieren müssen, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen.

Patchwork-Familien stehen bei der Erbschaftsplanung vor besonderen Herausforderungen, da Kinder aus früheren Beziehungen Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Dies kann den überlebenden Partner zum Hausverkauf zwingen, wenn nicht rechtzeitig durch Versicherungen oder andere Instrumente vorgesorgt wird.

Von über 70 Millionen angelegten elektronischen Patientenakten in Deutschland nutzt nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Versicherten diese tatsächlich. Die Techniker Krankenkasse verzeichnet bei 11 Millionen E-Akten nur 750.000 aktive Nutzer, bei der Barmer sind es 250.000 von 7,8 Millionen angelegten Akten.

Präsident Selenskyj hat Russland neue Verhandlungen für die kommende Woche vorgeschlagen, während Moskau weiterhin den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der annektierten Gebiete fordert. Der Vorstoß erfolgt nach Trumps Ankündigung, innerhalb von 50 Tagen eine Waffenruhe erzwingen zu wollen.

SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Abschiebung von 81 kriminellen Afghanen nach Kabul und hätte die Straftäter lieber weiter in deutschen Gefängnissen untergebracht. Er bezeichnet die Abschiebungen als reine Inszenierung ohne Sicherheitsgewinn.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist nach der Insolvenz in den USA und Schweden nun zum Verkauf ausgeschrieben, nachdem Deutschland 600 Millionen Euro Subventionen zugesagt hatte. Die geplante Gigafactory in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus, während Insolvenzverwalter über Angebote aus Europa, Nordamerika und Indien verhandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028-2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Das EU-Parlament lehnte mit 466 Stimmen ab, die Kommission zur Berücksichtigung der Rechnungshof-Empfehlungen zu verpflichten.

Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.

Ein deutsches Rentnerpaar verlässt nach fast 40 Jahren Mallorca aufgrund verdoppelter Mietpreise und zunehmender Deutschfeindlichkeit. In Santanyí wurden deutsche Geschäfte mit "Deutsche raus"-Parolen beschmiert, während die Touristensteuer weiter steigt.

Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft in 58 Verfahren wegen Corona-Testbetrugs mit einem Schaden von bis zu 57 Millionen Euro. Hochgerechnet auf Deutschland könnte der Gesamtschaden in die Milliarden gehen, da Kontrollen bei der Verteilung der Gelder fehlten.

Das belgische Parlament hat die Migrationsgesetze drastisch verschärft und die Einkommensanforderungen für Familienzusammenführung auf 2.323 Euro monatlich angehoben. Zusätzlich wurde das Mindestalter auf 21 Jahre erhöht und Wartezeiten verlängert, nachdem die Visumanträge von 9.358 auf 13.102 gestiegen waren.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.

Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für Rentner und eine Flexibilisierung des Rentenalters. Er argumentiert, es sei ungerecht, nur junge Menschen zur Landesverteidigung heranzuziehen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt einen "Mega-Deal" vor, bei dem die Ukraine ihre selbstgebauten Drohnen gegen hochmoderne amerikanische Waffensysteme tauschen möchte. Trump fordert jedoch, dass europäische NATO-Mitglieder erst ihre eigenen US-Waffen an die Ukraine abgeben sollen, bevor weitere Lieferungen erfolgen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde und 2027 auf 14,60 Euro, wovon bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sind. Die Minijob-Verdienstgrenze erhöht sich entsprechend von 538 Euro auf 603 Euro und später auf 633 Euro.

Axo Copper Corp. sorgt mit spektakulären Oberflächenfunden von über 10 Prozent Kupfergehalt in Mexiko für Aufsehen, während die Welthandelskonferenz einen Nachfrageanstieg von 40 Prozent bis 2040 prognostiziert. Das kanadische Unternehmen entwickelt das "La Huerta"-Projekt mit außergewöhnlichen Bohrergebnissen von bis zu 7,37 Prozent Kupfer auf 7,6 Metern.

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.

81 abgeschobene afghanische Straftäter sind in Kabul gelandet, doch einige kündigen bereits ihre Rückkehr nach Deutschland an. Deutschland führt heimliche Verhandlungen mit den Taliban und soll finanzielle Unterstützung für die Wiederansiedlung zahlen. Von 10.000 ausreisepflichtigen Afghanen wurden nur 81 abgeschoben.

Die Bucerius Law School in Hamburg führt ab Herbst 2026 eine Pflicht-Rechtsberatung für alle Jurastudenten in sogenannten "Law Clinics" ein. Die Studenten müssen kostenlos Rechtsberatung leisten, hauptsächlich für Migranten in Abschiebehaft.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der wohlhabende Rentner mit zehn Prozent Sonderabgabe belasten soll. Die Junge Union kritisiert den Plan scharf, da er die junge Generation nicht entlaste, sondern nur Lasten innerhalb der Rentnergeneration umverteile.

Der Satire-Account „QuarkDDR" mit 76.000 Followern wird wegen zwei pro-israelischen Posts nach dem Hamas-Angriff von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung verfolgt. Die Anzeigen stammen von staatlichen Meldestellen wie der ZHIN Niedersachsen und dem BKA.

Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.

KI-Revolution bedroht Arbeitsplätze aller Hierarchieebenen: Amazon und Microsoft kündigen massive Stellenstreichungen an, während Experten prognostizieren, dass binnen fünf Jahren die Hälfte aller Einstiegsjobs verschwinden könnte. Vom Praktikanten bis zum Manager ist niemand vor der Automatisierung sicher.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.