Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.

Chinas Milliardäre stiegen von 427 auf 470, ihr Vermögen wuchs um 22,2% auf 1,77 Billionen Dollar. Technologie und KI treiben das Wachstum an, während Deutschland laut Artikel seine Wirtschaft ruiniert.

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins droht 21 Bundesstaaten mit dem Entzug von SNAP-Bundesmitteln, weil sie sich weigern, Daten des Lebensmittelhilfeprogramms zu übermitteln. Die kooperierenden Staaten deckten bereits 500.000 Doppelbezüge und 186.000 Fälle mit Daten Verstorbener auf.

Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.

NATO-Staaten stellen der Ukraine bis Ende 2025 US-Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung, nachdem Washington eigene Lieferungen zurückgefahren hat. Deutschland, Polen, Norwegen, Kanada und die Niederlande beteiligen sich an der Purl-Initiative, während Frankreich und Italien europäische Waffen bevorzugen.

Zehntausende Bulgaren gingen auf die Straße und zwangen ihre Regierung zum Rückzug des Haushaltsplans, der höhere Steuern vorsah. Bei den Protesten kam es zu Gewalt mit über 70 Festnahmen, während Präsident Radev den Rücktritt der Regierung forderte.

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.

Eine EBRD-Studie behauptet, dass die demografische Entwicklung das europäische Pro-Kopf-BIP bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte bremsen könnte. Kritiker werfen vor, dass dabei die wahren Kostentreiber wie Migration und Energiewende verschwiegen werden. Die Studie wird als Versuch gesehen, einen Generationenkonflikt zu schüren.

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.

Seit dem 11. September dürfen Bundestagsabgeordnete bei Dienstflügen über zwei Stunden wieder Business-Class fliegen, nachdem im April 2024 noch eine Sparregelung für Economy-Class bei Flügen unter vier Stunden beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde vom Ältestenrat ohne öffentliche Ankündigung getroffen und verursacht Mehrkosten von über 100 Prozent pro Flug.

Der Bundesgerichtshof verweigerte der James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" den Markenschutz in Deutschland. Die Richter begründeten dies damit, dass der Figur die nötige Individualisierung und Selbständigkeit für einen eigenständigen Werktitelschutz fehle.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt, während Geringverdiener kaum profitieren. Wissenschaftler warnen vor einem "Kipppunkt" im Jahr 2045, wenn die Sozialversicherungsbeiträge 50 Prozent des Einkommens erreichen könnten.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 den höchsten Stand seit Oktober 2016. Traditionsunternehmen wie Görtz, Esprit und Wormland mussten schließen oder ihre Filialen drastisch reduzieren. Während die Pleitezahlen in anderen europäischen Ländern sinken, kämpft der deutsche Einzelhandel mit steigenden Kosten und der digitalen Transformation.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 77-seitiges Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von etwa 50 Milliarden Euro vorsieht, um einen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 17,5 auf 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Das Paket sieht Kürzungen bei Arzthonoraren, Deckelung der Pflegeausgaben in Krankenhäusern und höhere Pharmarabatte vor.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.

Marktforscher schlagen eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um die Deutschen zum Konsum zu zwingen, da diese angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihr Geld zurückhalten. Die Verbraucherstimmung ist auf dem Tiefpunkt und das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, weshalb eine Strafsteuer die Anschaffungsneigung ankurbeln soll.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.

Die "Operation Midas" deckt einen großen Korruptionsskandal in der ukrainischen Führung auf, bei dem sich hochrangige Politiker am staatlichen Energiekonzern bereichert haben sollen. Präsident Selenskyj bestreitet Kenntnis der Vorgänge, während mehrere Minister untergetaucht sind.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.

Trump kündigt die Abschaffung der Einkommensteuer in den USA an und will diese durch Zolleinnahmen ersetzen. Der Präsident plant die Gründung einer neuen Behörde namens External Revenue Service zur Eintreibung der Zölle. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass Zolleinnahmen die 2,7 Billionen Dollar Einkommensteuereinnahmen ersetzen können.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), riss Deutschlandfahnen ab und bezeichnete diese als faschistisch. Nach öffentlicher Kritik entschuldigte sie sich für ihr Verhalten, gegen sie wurde Strafanzeige gestellt.

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert das Auslachen von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag, nachdem diese erklärte, das geforderte Rentenniveau werde aus Steuermitteln finanziert. Die Unternehmer reagierten mit spontanem Gelächter auf diese Aussage.

Deutschland aktiviert das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf für vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das System soll gegen ballistische Langstreckenraketen schützen, kann jedoch russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper nicht abfangen.

Belgien fordert umfassende Garantien für einen geplanten EU-Milliardenkredit an die Ukraine, der durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Andere EU-Staaten weigern sich, unbegrenzte Haftungsrisiken zu übernehmen, während Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko trägt.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Belgien unbegrenzte finanzielle Garantien für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu gewähren. Belgien fordert Garantien über die 140 Milliarden Euro hinaus und schnelle Auszahlung bei russischen Klagen. Scheitern die Verhandlungen, müsste die EU neue Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

Die Trump-Administration hat etwa 100 ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt, nachdem Berichte über milliardenschweren Sozialbetrug durch somalische Migranten aufkamen. Trump kündigte die Beendigung des Schutzstatus für Somalis an.

NATO-Staaten fordern nach amerikanisch-russischen Friedensgesprächen zur Ukraine plötzlich Mitspracherecht und ziehen rote Linien. Während die Allianz ihre Relevanz zu beweisen versucht, dürfte Deutschland erneut die Kosten tragen.

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 29 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT für die Weihnachtsgeschenksuche nutzen. Besonders jüngere Menschen zwischen 18 und 39 Jahren greifen mit fast 50 Prozent häufig auf algorithmische Geschenkvorschläge zurück.

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Online-Marktplätze wie eBay dazu, Anzeigen mit personenbezogenen Daten bereits vor der Veröffentlichung auf DSGVO-Konformität zu prüfen. Das Urteil geht auf einen Fall zurück, bei dem eine Frau ohne ihr Wissen als Sexarbeiterin beworben wurde.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen wegen Betrugs bei der Vergabe eines millionenschweren EU-Ausbildungsprogramms festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, vertrauliche Informationen über Auswahlkriterien für das Projekt "Diplomatic Academy" durchgestochen zu haben.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.