Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Europa fällt bei der Produktivitätsentwicklung seit vier Jahrzehnten hinter die USA und China zurück, obwohl der Kontinent fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit produziert. Überregulierung, hohe Steuern und Bürokratie zwingen innovative Unternehmen zur Abwanderung in die USA oder nach Asien.

Der US-Kongress plant mit dem GRANITE Act ein Gesetz, das die souveräne Immunität ausländischer Staaten aufhebt, wenn diese amerikanische Bürger oder Unternehmen zensieren wollen. Das Gesetz sieht Schadensersatzforderungen von mindestens 10 Millionen Dollar pro Fall vor und wurde bereits in Wyoming eingereicht.

Texas erlaubt seit 4. Dezember den rezeptfreien Verkauf von Ivermectin in Apotheken, während viele Apotheken noch auf finale Richtlinien warten. Die Texas Medical Association warnt vor Gesundheitsrisiken durch die Umgehung ärztlicher Betreuung.

Französischer Präsident Macron droht China nach seiner Reise mit Strafzöllen nach amerikanischem Vorbild, sollte das massive Handelsungleichgewicht mit Europa nicht bis 2026 korrigiert werden. Die öffentliche Warnung markiert einen Wendepunkt in der europäischen China-Politik weg von Dialog hin zu "starken Maßnahmen".

Deutsche und EU-Fördergelder flossen jahrelang an NGOs im Gazastreifen, die systematisch von der Hamas unterwandert wurden. Dokumente belegen, dass Hamas-Mitglieder als "Garanten" Schlüsselpositionen in internationalen Hilfsorganisationen besetzten und diese kontrollierten.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert 2,1 Millionen Euro jährlich für soziale Angebote rund um eine geplante Großunterkunft für bis zu 1.000 Migranten. Das Geld soll für Gesundheitsangebote, Familienprojekte und Sprachkurse verwendet werden.

X sperrte den Werbeaccount der EU-Kommission, nachdem diese eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Der Vorwurf: Die Kommission habe selbst gegen Plattformregeln verstoßen und irreführende Posts veröffentlicht.

Europas Anteil am globalen BIP ist laut einer Analyse des Weißen Hauses von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent geschrumpft. Washington führt den Niedergang auf selbstverschuldete Sanktionspolitik und regulatorische Erstickung zurück.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie prognostiziert für 2026 nur ein Plus von zwei Prozent bei Pkw-Neuzulassungen auf 2,90 Millionen Fahrzeuge, was 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Bei Elektrofahrzeugen erwartet der VDA knapp eine Million Neuzulassungen mit 17 Prozent Zuwachs, warnt aber vor Stillstand ohne neue staatliche Förderung.

Deutschland drohen wegen zu ehrgeiziger Klimaziele Strafzahlungen von 13 bis 90 Milliarden Euro an EU-Nachbarländer, die moderate Ziele wählten und nun Emissionsrechte verkaufen können. Die Kosten treffen besonders den Mittelstand und führen zu höheren Steuern für Bürger.

Die Selenskyj-Regierung hat laut einer New York Times-Recherche systematisch westliche Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen sabotiert, indem Aufsichtsgremien mit Loyalisten besetzt oder handlungsunfähig gemacht wurden. Besonders beim Atomkonzern Energoatom sollen 100 Millionen Dollar veruntreut worden sein, während westliche Geldgeber trotz Kenntnis der Korruption weiter Gelder fließen lassen.

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet seit dem 1. Dezember im Berliner Abgeordnetenbüro der Grünen-Politikerin Lena Gumnior. Nietzard war nach Kritik an ihrem "ACAB"-Pullover und ihrer Aussage, nicht "40 Stunden im Büro sitzen" zu wollen, aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend zurückgetreten.

CDU-Politiker Alexander Throm fordert verstärkte Rückführungen syrischer Bürgergeldempfänger, da die Fluchtgründe seit dem Ende des Assad-Regimes weggefallen seien. Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise: Straftäter und schlecht Integrierte sollen abgeschoben, gut integrierte Arbeitende können bleiben.

Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2026 statt wie geplant erst ab 2029. Die deutsche Wirtschaft stagniert, während die Politik nur zaghafte Steuersenkungen über sieben Jahre verteilt plant.

Deutschlands Fachkräfte-Offensive ist gescheitert: Nur 17.489 Chancenkarten wurden zwischen Juni 2024 und November 2025 ausgegeben bei einem Ziel von 30.000 pro Jahr. Bei der Erfahrungssäule waren es sogar nur 838 Visa seit März 2024, was die Probleme der deutschen Migrationspolitik verdeutlicht.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.

Die britische Regierung führt eine kilometerbasierte Steuer für Elektrofahrzeuge ein, was die Betriebskosten von E-Autos drastisch erhöhen könnte. Die Automobilindustrie warnt vor massiven Auswirkungen auf ihre Geschäftsmodelle und einem möglichen Einbruch der Nachfrage.

Deutschland erreicht mit einer Abgabenquote von 41,5 Prozent der Wirtschaftsleistung einen historischen Negativrekord, während das Wirtschaftswachstum bei nur 0,9 Prozent stagniert. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor den Auswirkungen der steigenden Steuer- und Sozialabgaben auf Unternehmen und Arbeitnehmer.

Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.

Ein Duisburger Dachdecker musste 800 Euro zahlen, weil er bei einer Stellenausschreibung eine bürokratische Formalie nicht beachtete. Eine Transperson aus NRW hat mit geschätzten 250 AGG-Klagen und 1.600 Bewerbungen etwa eine Viertelmillion Euro steuerfrei eingenommen, während sie arbeitslos gemeldet bleibt.

Das Traditionsunternehmen Mocopinus GmbH & Co. KG musste nach 160 Jahren Firmengeschichte beim Amtsgericht Ulm Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen. 270 Mitarbeiter an den Standorten Ulm, Karlsruhe und Leipzig sind von der Pleite des auf Holzfassaden spezialisierten Bauunternehmens betroffen.

Vier Mitglieder der Gruppe "Take Back Power" bewarfen die britischen Kronjuwelen im Tower of London mit Streuselkuchen und Vanillesoße. Die Aktivisten forderten höhere Steuern für Reiche und die Etablierung eines "Hauses der Bevölkerung" mit zufällig ausgelosten Mitgliedern.

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt vor, bis 2031 allen Rentnern pauschal 50 Euro monatlich mehr zu geben statt prozentualer Erhöhungen. Der Vorschlag würde auch wohlhabende Bezieher kleiner Renten begünstigen und das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung untergraben.

Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte dies scharf als "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.

Die EU-Kommission plant ein "Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe" und Fördergelder in Milliardenhöhe, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltene-Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel und verlangt seit April Lizenzen für bestimmte Rohstoffexporte.

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.

Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzverstöße beim Digital Services Act. US-Außenminister Rubio kritisierte dies scharf als Angriff auf amerikanische Unternehmen und Meinungsfreiheit.

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.

Grünen-Religionsbeauftragte Lamya Kaddor fordert mehr staatliche Förderung und bessere Erklärung des Islams, um dessen schwindende Akzeptanz in Deutschland zu verbessern. Sie verweist auf Frankfurts steuerfinanzierte Ramadan-Beleuchtung als positives Beispiel.

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.

Aktivisten der Gruppe "Take Back Action" kippten Pferdemist in die Lobby des Londoner Luxushotels The Ritz und forderten dabei 75 Prozent des Vermögens britischer Milliardäre zu konfiszieren. Die Polizei bestätigte Ermittlungen, nahm jedoch niemanden fest.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.

Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Stefano Sannino wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption und Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide saßen bereits in Haft und sind nun offiziell Beschuldigte im Zusammenhang mit millionenschweren Ausbildungsprogrammen des Europakollegs.

Ein 32-jähriger Mann verschluckte in Auckland ein mit Diamanten und Saphiren besetztes Fabergé-Ei im Wert von 19.000 US-Dollar, um es zu stehlen. Das Schmuckstück kam nach einer Woche auf natürliche Weise wieder zum Vorschein.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht nach Arbeit suchen, wobei ein Viertel angibt, dass sich Arbeiten finanziell nicht lohnen würde. 43 Prozent haben nach eigenen Angaben noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine zu nutzen. Von der Leyen will dafür die Notfallklausel nutzen, um die normalerweise erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen.

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.

In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.

SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.

Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet nun für die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior. Die 26-Jährige hatte zuvor mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung gesorgt.