Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der schwangeren Frauen und jungen Mütter Routineimpfungen für ihre Kinder verzögern oder verweigern wollen. Nur noch 40 Prozent planen, den vollständigen Impfkalender einzuhalten, wie aus Studien im JAMA Network Open hervorgeht.

Das britische Außenministerium finanziert mit 9,5 Millionen Pfund die Londoner Medienagentur Zinc Network, die heimlich YouTube-Influencer in 22 osteuropäischen Ländern bezahlt, um prowestliche Propaganda zu verbreiten. Die Influencer müssen Geheimhaltungsverträge unterzeichnen und ihre Videos werden von britischen Beamten geprüft, ohne dass die Zuschauer über die wahre Herkunft der Botschaften informiert werden.

Deutschland unter Friedrich Merz beteiligt sich an einem von Trump initiierten Waffenkauf-Plan für die Ukraine, während sich europäische Nachbarn wie Frankreich und Italien zurückziehen. Die geschätzten zehn Milliarden Dollar sollen vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.

Trumps Zollpolitik könnte eine gefährliche Inflationsspirale auslösen, da die Preise bereits den dritten Monat in Folge steigen und besonders Kaffeepreise durch Zölle auf Brasilien und Vietnam stark anziehen. Der Konflikt mit Fed-Chef Powell über Zinssenkungen verschärft die Lage zusätzlich.

Ein Leipziger Anlagenführer erkämpfte sich vor Gericht 5000 Euro Schadensersatz von Meta wegen unrechtmäßiger Datensammlung durch Facebook-Pixel. Das Landgericht Leipzig sah einen Verstoß gegen die DSGVO und sprach die bisher höchste Summe für Datenschutzverletzungen zu.

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Sparkassenchef Georg Bromme kämpft vor dem Oberlandesgericht München um seine 12.000 Euro Monatspension, doch der Prozess endete im Fiasko. Das Gericht stellte fest, dass die Klage von Anfang an gegen den falschen Beklagten gerichtet war - statt gegen die Sparkasse hätte gegen den Landkreis Miesbach geklagt werden müssen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sondersteuer auf Alterseinkünfte über 1.048 Euro monatlich, um Geld innerhalb der Rentnergeneration umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Lebensleistung der Babyboomer-Generation und warnen vor Fehlanreizen bei der Altersvorsorge.

Wirtschaftsforscher schlagen einen "Solidaritätszuschlag" für Rentner vor, bei dem Menschen mit höheren Renten zehn Prozent abgeben sollen. Kritiker sehen darin eine Bestrafung derjenigen, die verantwortungsvoll für das Alter vorgesorgt haben, statt das marode Rentensystem grundlegend zu reformieren.

Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.

Die Demokratin Jasmine Crockett verteidigte in einer Kongressanhörung die US-Finanzierung einer irakischen Sesamstraße-Version durch USAID, um Radikalisierung zu verhindern. Trump schlug daraufhin vor, Crockett und AOC sollten einen IQ-Test absolvieren, um das "dümmste Kongressmitglied" zu ermitteln.

Von der Leyens Vorschlag einer neuen EU-Steuer für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz stößt auf massiven Widerstand aus Deutschland und den Niederlanden. Bundeskanzler Merz erteilte dem Plan eine klare Absage und betonte, die EU habe keine Rechtsgrundlage für Unternehmenssteuern. Der Vorschlag gilt als gescheitert.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant für 2028-2034 ein Budget von zwei Billionen Euro, was 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Periode bedeutet. Besonders umstritten ist der Anstieg der Verwaltungsausgaben von 73 auf 118 Milliarden Euro.

US-Geostratege John Mearsheimer sieht die Ukraine militärisch am Ende und Russland als Sieger des Konflikts. Trump habe sich getäuscht, Putin zu schnellen Verhandlungen bewegen zu können, während westliche Sanktionen spektakulär gescheitert seien.

Die EU plant als Reaktion auf Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle erstmals auch Strafabgaben auf US-Dienstleistungen, insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Google und Meta. Zusätzlich werden Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien geprüft.

Marine Le Pen fordert eine Kürzung von Frankreichs EU-Beitrag, während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet und die EU-Kommission einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt plant. Frankreich überweist dieses Jahr netto 14 Milliarden Euro nach Brüssel, obwohl die Regierung verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht.

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Die EU-Kommission fordert eine Verfünffachung des Verteidigungsbudgets auf 131 Milliarden Euro, kann aber nicht erklären, wofür das Geld verwendet werden soll. Deutschland müsste als Hauptzahler etwa 25 Prozent der Kosten tragen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.

Erstmals seit Jahren wandern mehr Polen aus Deutschland ab als zu, da Deutschland durch wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und steigende Kriminalität unattraktiv geworden ist. Polen punktet hingegen mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten Europas und einem starken Wirtschaftswachstum.

FBI-Direktor Cash Patel steht wegen luxuriöser Privatjet-Nutzung und einer mysteriösen Wohngemeinschaft mit Milliardär Mulvaney in der Kritik. Whistleblower werfen ihm vor, Steuergeld für Vergnügungsreisen zu verschwenden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.

Ermittler durchsuchten mit 450 Beamten 40 Objekte in sieben Bundesländern und deckten ein Schwarzarbeiter-Netzwerk in der Reinigungsbranche auf. Zwei Hauptbeschuldigte und elf Komplizen sollen durch Scheinselbstständigkeit bei Hotelreinigungen einen Millionenschaden verursacht haben.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.

In der chinesischen Provinz Gansu wurden über 230 Kindergartenkinder durch industrielle Bleifarbstoffe im Schulessen vergiftet, die zur optischen Aufwertung der Speisen verwendet wurden. Die Bleikonzentration lag über 2.000 Mal über den Grenzwerten, acht Personen wurden verhaftet. Der Skandal reiht sich in eine Serie von Lebensmittelskandalen in China ein.

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verdienen jeweils rund 520.000 Euro jährlich durch die Kombination mehrerer Ämter. Während der durchschnittliche Deutsche 55.600 Euro brutto verdient, kassieren die beiden SPD-Politiker das Zehnfache.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrem Plan für einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt ab 2028 für Aufruhr in Brüssel. Der Vorschlag wurde monatelang geheim gehalten und erst kurz vor der Abstimmung den Kommissaren präsentiert, was zu heftiger Kritik führte. Deutschland lehnte den um 800 Milliarden Euro höheren Haushalt bereits ab.

Italien unterzeichnet einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Venture Global über zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas jährlich, nachdem Trump Europa mit Strafzöllen gedroht hatte. EU-Handelskommissar Sefcovic reist nach Washington, um vor den angedrohten 30-Prozent-Zöllen ab August einen Kompromiss zu finden.

Die internationale Anwaltsvereinigung Jurdi verklagt erstmals in der EU-Geschichte sowohl die EU-Kommission als auch den Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen "schuldhafter Untätigkeit" im Gaza-Konflikt. Die Juristen werfen der EU vor, gegen Russland 17 Sanktionspakete verhängt zu haben, während Israel trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße unbehelligt bleibe.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini beklagt "postapokalyptische" Zustände in Gaza und wirft Israel vor, alle roten Linien zu überschreiten. Kritiker werfen der UN-Organisation vor, jahrzehntelang terroristische Strukturen unterstützt zu haben.

Die WHO warnt vor 14 Millionen ungeimpften Kindern weltweit und einer Verdopplung der Masernausbrüche im vergangenen Jahr. Die Organisation zeigt sich besorgt über die wachsende Impfskepsis in der Bevölkerung.

Trump droht mit 100-Prozent-Strafzöllen gegen alle Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, und setzt damit auf drastischere Mittel als die EU-Sanktionen. Betroffen wären vor allem China, Indien, Dubai und Brasilien, die nun zwischen US-Marktzugang und Russland-Handel wählen müssen.

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro, gegen den sich Deutschland und europäische Landwirte wehren. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen bei gleichzeitigen Milliardenzuweisungen für andere Projekte.

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.

Der Bundesgerichtshof erlaubt ausländischen EU-Versandapotheken wieder Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente für deutsche Kunden zu gewähren. Dies hebelt die deutsche Preisbindung für Arzneimittel faktisch aus und könnte lokale Apotheken durch Preisdumping gefährden.

Die Weltwirtschaft erlebt laut einem SEB-Bank-Analysten die größte Unsicherheit seit dem Mauerfall vor drei Jahrzehnten. Geopolitische Krisen, Trumps Zollpolitik und Deutschlands schwächelnde Wirtschaft verstärken die globalen Turbulenzen.

ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt alle grünen Stahlprojekte in Deutschland und verlagert diese nach Frankreich, obwohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen zugesagt waren. Als Grund nennt der Konzern die hohen Strompreise und den Mangel an grünem Wasserstoff in Deutschland.

Trump stellte Putin ein 50-Tage-Ultimatum mit der Drohung sekundärer Zölle gegen Russland, doch mit nur drei Milliarden Dollar US-Importen aus Russland wirkt diese Drohung zahnlos. Der russische Aktienmarkt stieg nach der Ankündigung sogar um drei Prozent, was zeigt, dass selbst Investoren die Drohung nicht ernst nehmen.

Eine aktuelle EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. 28 Prozent arbeiten nur noch nach Vorschrift und lediglich jeder Dritte ist uneingeschränkt zufrieden mit seinem Beruf.

Lieferando kündigt den Abbau von fast 2000 Fahrerstellen bis Ende 2025 an und lagert kleinere Märkte komplett an Subunternehmer aus. Besonders betroffen ist Hamburg, während Städte wie Wiesbaden, Lübeck und Bochum vollständig ausgelagert werden.

Hamburg startet systematische Steuerprüfung bei Influencern durch eine spezielle Arbeitsgruppe, die bis 2026 rund 140 Fälle untersuchen soll. Die Finanzämter durchforsten Social-Media-Plattformen und nutzen verdeckte Ermittlungen, da viele Content-Creator ihre digitalen Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuern.