Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat Steuererhöhungen von 26 Milliarden Pfund angekündigt, wodurch die Abgabenlast auf ein historisches Rekordhoch von 38 Prozent des BIP steigt. Besonders betroffen sind Arbeitnehmer durch eingefrorene Steuerfreibeträge bis 2030 und neue Abgaben auf Altersvorsorge und Kapitalerträge.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.

Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen US-Dollar beim ukrainischen Energiekonzern Enerhoatom erschüttert das Regime von Präsident Selenskyj. Der Hauptverdächtige Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs, konnte sich rechtzeitig nach Israel absetzen, bevor die Ermittler zuschlagen konnten.

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".

Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.

Ab 2026 steigen die Sozialabgaben in Deutschland auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent, für Kinderlose sogar auf 21,9 Prozent. Die geplante Merz-Regierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und die Mütterrente ausweiten, was weitere 15 Milliarden Euro jährlich kostet.

Der renommierte Historiker Niall Ferguson, bisher prominenter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert nun Verhandlungen mit Russland und erklärt das Sanktionsregime für gescheitert. Ferguson argumentiert, dass die Ukraine realistisch nie in der Lage war, Russland zu besiegen, und bezeichnet den amerikanischen Friedensplan als vernünftige Verhandlungsgrundlage.

Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.

Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagert die Produktion nach Brasilien und Peru. Das Unternehmen begründet den Schritt mit globalem Wettbewerb, US-Zöllen und hohen Standortkosten in Deutschland.

Österreich hat seit 2023 mehr Corona-Impfdosen vernichtet als seit Beginn der Impfkampagne verimpft wurden - 26,6 Millionen entsorgte gegenüber 21,6 Millionen verabreichten Dosen. Bei nur 9 Millionen Einwohnern wurden insgesamt 70 Millionen Impfdosen bestellt, was fast acht Dosen pro Person entspricht.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht Arbeitgeber für hohe Krankenstände verantwortlich und fordert mehr betriebliche Prävention sowie weniger Arbeitsstress. Die Wirtschaft kritisiert hingegen zu niedrige Hürden für Krankmeldungen und fordert ein Ende der telefonischen Krankschreibung.

Frankreich erlebt eine schwere Regierungskrise mit sozialen Spannungen zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Die gescheiterte Integrationspolitik und wirtschaftliche Probleme verschärfen die Lage zusätzlich. Ein Kollaps Frankreichs könnte Auswirkungen auf die gesamte EU haben.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Von Januar bis Oktober 2025 gab es nur 19.538 Abschiebungen bei 934.553 ausreisepflichtigen Personen.

Deutschlands Automobilindustrie steckt in einer schweren Krise, während Schaeffler, Continental, VW und Bosch Tausende Arbeitsplätze abbauen und China bei E-Autos längst die Führung übernommen hat. Experten kritisieren, dass Politik-Gipfel nur Beruhigungspillen seien statt echte Strukturreformen anzugehen.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

Deutschlands Staatsquote nähert sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bedrohlich der 50-Prozent-Marke, während sie in den 2010er Jahren noch bei etwa 45 Prozent lag. Besonders die Sozialausgaben mit 41 Prozent der gesamten Staatsausgaben und die explodierenden Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent treiben diese Entwicklung voran.

Der Verband der Familienunternehmer hat als erster Wirtschaftsverband seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben, während die Großindustrie weiterhin an der Brandmauer festhält. Diese Entwicklung spiegelt die verzweifelte Lage vieler mittelständischer Betriebe wider, die unter explodierenden Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel leiden.

Ein 56-jähriger arbeitsloser Krankenpfleger aus Italien verkleidete sich als seine verstorbene Mutter, um deren Ausweis zu verlängern und weiterhin ihre Rente zu kassieren. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Behörden den mumifizierten Leichnam der 82-Jährigen im Wäscheraum, wo er seit 2022 lag.

Während in der Ukraine ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Euro aufgedeckt wurde, bei dem Vertraute von Präsident Selenskyj beteiligt sein sollen, fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere 135 Milliarden Euro für Kiew. Ungarns Außenminister Szijjártó verlangt vor weiteren Zahlungen Rechenschaft über den Verbleib der bisherigen EU-Hilfsgelder.

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab und fordert stattdessen eine stärkere Belastung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Rentensystems. Er will zudem alle Berufsgruppen einschließlich Beamter und Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Russlands Außenminister Lawrow erklärt europäische Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt für gescheitert und spottet über die EU mit den Worten "Eure Zeit ist abgelaufen". Während die USA eigene Friedenspläne verfolgen, warnt CDU-Politiker Wadephul vor Russlands massiver Aufrüstung als langfristige Gefahr für Europa.

Japan startet nach dem Vorbild von Trumps Doge-Initiative eine eigene Effizienzabteilung, um Staatsverschwendung zu bekämpfen und die Finanzen zu sanieren. Die neue Regierung unter Premierministerin Takaichi will mit 30 Beamten ineffiziente Programme identifizieren und streichen, während gleichzeitig ein 117-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket geschnürt wird.

Das Landgericht Hamburg verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zu einer Schadensersatzzahlung von über 400.000 Euro an die Lufthansa-Gruppe nach einer Flughafenblockade im Juli 2023. Zusätzlich entstehen 700.000 Euro Verfahrenskosten.

Die neue Führung der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover einen radikaleren Linkskurs und bezeichnet die Klimakrise als Klassenkampf. Die 19.000 Mitglieder starke Organisation verlangt konkret ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, einen Klima-Soli und höhere Abgaben für Hochvermögende.

Die EU stellt 15,1 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, wobei Deutschland mit über zwei Milliarden Euro den größten Beitrag nach Italien leistet. Die Gelder sollen für Wasserkraftwerke, Solaranlagen und klimafreundliche Projekte verwendet werden.

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Mehr als jeder achte britische Haushalt verweigert die BBC-Rundfunkgebühr, was zu Verlusten von 550 Millionen Pfund jährlich führt. Besonders junge Briten wenden sich vom Staatssender ab und nutzen stattdessen YouTube und TikTok.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Ab Februar 2026 kontrolliert Großbritannien die elektronische Einreisegenehmigung ETA für deutsche Reisende rigoros, nachdem bisher eine Kulanzphase galt. Die 18-Euro-Genehmigung wird zur absoluten Pflicht und muss vor Reiseantritt beantragt werden, sonst verweigern Fluggesellschaften die Beförderung.

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Die EU-Behörde HERA verfügt über ein Budget von 30 Milliarden Euro, wurde aber weder 2023 noch 2024 vom EU-Rechnungshof geprüft. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Pandemie-Vorsorgebehörde.

22 namhafte Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition. Das Paket würde den Bundeszuschuss jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen, während das Rentensystem bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro aufweist.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.

Das ZDF kritisiert in einem Beitrag den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Wirtschaftsreformen als "Zerstörungswut", obwohl diese die Inflation von 240 auf 30 Prozent senkten und das Wirtschaftswachstum ins Plus drehten. Der Artikel wirft dem Sender vor, Mileis Erfolge zu ignorieren und ideologisch motiviert zu berichten.