Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.

Die globalen Anleiherenditen steigen weltweit stark an, nachdem Trumps massives Steuergesetz vom 4. Juli die US-Staatsverschuldung in astronomische Höhen treiben dürfte. Die zehnjährige US-Rendite kletterte von 4,26 auf 4,42 Prozent, während auch Japan und Großbritannien mit rapide steigenden Renditen kämpfen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der Zinslast des Bundes von 30 auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung verschiebt 55 Milliarden Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, was als Rechentrick kritisiert wird.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.

Trotz 1,7 Prozent Wachstum im Welthandel droht Europa ein Wirtschaftskrieg durch Trumps aggressive Zollpolitik, die bereits deutsche Exporte in die USA um 7,7 Prozent einbrechen ließ. Trump nutzt die unterschiedliche Betroffenheit der EU-Staaten gezielt aus, um die Union zu spalten und über 300 Milliarden Dollar Zolleinnahmen zu erzielen.

Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.

Die EU-Finanzminister haben Bulgariens Aufnahme in die Eurozone beschlossen, obwohl das Land die Inflationskriterien nur knapp erfüllt und Probleme mit Korruption sowie ineffizienter Verwaltung bestehen. Die Entscheidung wird primär geopolitisch begründet, um russischen Einfluss zurückzudrängen.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.

Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.

Dr. Kirk Moore, ein 58-jähriger Chirurg aus Utah, steht vor Gericht, weil er während der Corona-Zeit mRNA-Impfdosen vernichtete und stattdessen Kindern auf Wunsch der Eltern Kochsalzlösung verabreichte. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft wegen Verschwörung zum Betrug und Veruntreuung von Staatseigentum im Wert von 28.000 Dollar.

Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.

Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung soll neue Nachweispflichten für Gebrauchtwagenverkäufer einführen, was laut Kritikern den Markt belasten könnte. Besonders normale PKW der M1-Klasse wären betroffen, während andere Fahrzeugkategorien Ausnahmen erhalten sollen.

Trump droht der EU mit zehnprozentigen Zöllen auf alle europäischen Exporte ab dem 2. August, falls keine Einigung erzielt wird. Finanzminister Klingbeil plant als Gegenmaßnahme den schuldenfinanzierten Kauf von US-Rüstungsgütern für die Ukraine.

Eine Studie zeigt, dass mehr als jeder achte wissenschaftliche Fachartikel seit 2022 unter KI-Einfluss entstanden sein könnte. Forscher analysierten 15 Millionen biomedizinische Abstracts und entdeckten verräterische Sprachmuster von ChatGPT und ähnlichen Systemen.

Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.

24 Prozent der Deutschen wissen nicht mehr, ob sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlen können, während 80 Prozent mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Eine Umfrage zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders pessimistisch ist.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Pflegeausgaben haben sich von 24 Milliarden Euro in 2014 auf 63,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdreifacht.

Globale Anleihenmärkte erleben einen dramatischen Ausverkauf, der in Japan mit einer schwachen Staatsanleihen-Auktion begann und sich weltweit ausbreitete. Die Renditen steigen stark an, während Investoren das Vertrauen in Staatsschulden verlieren, die in den USA auf 50 Billionen Dollar zusteuern.

Goldman Sachs verstärkt bullische Haltung zu Rüstungsaktien nach Trumps Verteidigungspaket, das 156,2 Milliarden Dollar für nationale Verteidigung bereitstellt. Die Investmentbank sieht Milliardengeschäfte im neuen Wettrüsten der westlichen Hemisphäre.

Der US-Supreme Court hat Trumps Massenentlassungen in Bundesbehörden grünes Licht gegeben und damit frühere Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) hatte bereits Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Die Entscheidung ermöglicht weitere Entlassungen ohne Zustimmung des Kongresses.

Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität zeigt, dass digitale Buchhaltungsanbieter zwar professionelle Websites haben, aber beim Kundensupport versagen. Mit nur 67,6 Punkten erreicht die Branche gerade ein "befriedigend", wobei Lexware Office, Wiso MeinBüro und Sevdesk die besten Bewertungen erhielten.

Laut dem französischen Statistikamt INSEE haben Armut und Ungleichheit in Frankreich 2023 die höchsten Werte seit drei Jahrzehnten erreicht. Rund 9,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 1.288 Euro monatlich, die Armutsquote stieg auf 15,4 Prozent.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.

Valhil Capital prognostiziert für XRP eine astronomische Wertsteigerung auf bis zu 4.813 US-Dollar bis 2030, basierend auf dem Athey & Mitchnick-Modell eines sich selbst verstärkenden Preiskreislaufs. Unter idealen Bedingungen sehen die Analysten sogar Kurse von bis zu 120.000 US-Dollar als möglich an, wobei solche Prognosen jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.

Die Trump-Administration hat durch das Department of Government Efficiency (DOGE) innerhalb von zwei Tagen 54 Regierungsverträge im Wert von 1,8 Milliarden Dollar gekündigt und dabei 804 Millionen Dollar eingespart. Insgesamt konnte DOGE bereits 190 Milliarden Dollar an Steuergeldern einsparen, was etwa 1.180 Dollar pro amerikanischem Steuerzahler entspricht.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin in Massachusetts hat per einstweiliger Verfügung die vom Kongress beschlossene Streichung der staatlichen Finanzierung von Planned Parenthood gestoppt. Kritiker werfen Richterin Indira Talwani vor, ohne rechtliche Begründung den demokratisch legitimierten Willen des Kongresses außer Kraft zu setzen.

Das US-Justizministerium verklagt Kentucky und Minnesota, weil diese Bundesstaaten illegalen Einwanderern vergünstigte Studiengebühren gewähren, während amerikanische Bürger aus anderen Staaten das Doppelte zahlen müssen. Ein bereits 1996 verabschiedetes Gesetz verbietet diese Praxis, wurde aber 30 Jahre lang nicht durchgesetzt.

Die neue EU-Abgasnorm Euro 6e-bis führt zu einer drastischen Verschlechterung der CO2-Werte für Plug-in-Hybride durch geänderte Berechnungsfaktoren. Der neue Audi A6 Avant stößt auf dem Papier plötzlich 51 statt 24 Gramm CO2 pro Kilometer aus, obwohl die elektrische Reichweite gestiegen ist. Experten prognostizieren 2025 als Peak-Jahr für PHEVs, danach droht das Ende der Übergangstechnologie.

Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.

Robert Habeck wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien nach Kopenhagen und plant zusätzlich Gastprofessuren und Redner-Tätigkeiten. Die Bundesregierung unter Merz genehmigte seine Auslandstätigkeit ohne Einwände. Habeck hat sich noch nicht entschieden, ob er trotz Umzug nach Dänemark sein Bundestagsmandat behalten will.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Bezahlung illegal Aufenthaltstitel vergab. In 16 Fällen verkaufte er mit einem Komplizen für 35.000 Euro Aufenthaltspapiere an Menschen ohne Anspruch.

Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.

Laut dem britischen Economist versinkt die ukrainische Führung in Machtkämpfen und Korruptionsvorwürfen, während das Land im Krieg steht. US-Präsident Trump stoppte Waffenlieferungen und ließ bereits gestartete Transporte umkehren.

Über 742.000 Rentner in Deutschland sind mittlerweile auf staatliche Grundsicherung angewiesen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Binnen vier Jahren stieg die Zahl der betroffenen Rentner um 30,3 Prozent von 569.865 auf 742.410 Menschen.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Urlauber müssen beim Kauf gefälschter Markenprodukte mit hohen Strafen rechnen - in Spanien kostet eine Fake-Sonnenbrille 750 Euro Bußgeld. Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 Plagiate im Wert von 417 Millionen Euro, hauptsächlich aus China.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.