Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro monatlich. Verdi-Chef Werneke droht mit Warnstreiks im Winter, die auch Winterdienste betreffen könnten.

Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.

Unternehmensverbände-Präsident Philipp Murmann kritisiert den aufgeblähten deutschen Sozialstaat und warnt vor einem trägen Umverteilungsapparat. Der Bundeshaushalt 2025 erreicht mit 524 Milliarden Euro Rekordniveau, während private Investitionen stagnieren und staatlicher Konsum um über 25 Prozent explodiert.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert scharf die deutsche Wirtschaftspolitik und beklagt 502 verschiedene Sozialleistungen als ineffizientes Bürokratie-Monster. Er zeigt sich enttäuscht von den gebrochenen Reformversprechen der Merz-Regierung, insbesondere bei Stromsteuersenkung und Bürokratieabbau.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.

Der geplante Gerresheimer Winterzauber in Düsseldorf wurde wegen fehlender Behördengenehmigungen abgesagt. Die Veranstalter scheiterten trotz reduzierter Fläche an bürokratischen Hürden und fehlenden verkehrstechnischen Unterlagen. Für 2026 soll frühzeitig eine neue Genehmigung beantragt werden.

Andrew Lowenthal von liber-net enthüllte in Berlin, wie die Bundesregierung Millionen an NGOs und Faktenchecker zahlt, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Das als "Kampf gegen Desinformation" beworbene System dient laut Lowenthal der systematischen Meinungskontrolle und Zensur kritischer Stimmen.

Die EU treibt unter dem Vorwand des Jugendschutzes ein System zur Online-Altersverifikation voran, bei dem Nutzer ihre Ausweisdokumente hinterlegen müssen. Das System soll mit den geplanten digitalen Geldbörsen ab 2026 kompatibel sein und könnte zur umfassenden Überwachung führen.

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.

EU und BRICS-Staaten bilden eine Koalition zur weltweiten CO2-Bepreisung, was als neue Form der Bürgerbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kritisiert wird. China verfolgt dabei eigene Interessen, während die deutschen Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Die Grünen fordern eine massive Ausweitung der staatlichen Wärmepumpen-Förderung bis hin zum komplett kostenlosen Einbau für einkommensschwache Haushalte. Parteichef Banaszak spricht von "risikofreien" Leasing-Modellen, während eine Gruppe um Susan Sziborra-Seidlitz sogar geschenkte Wärmepumpen vorschlägt.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Australien verbietet ab 10. Dezember Social Media für unter 16-Jährige, Snapchat fordert nun 440.000 betroffene Nutzer zur Altersverifikation auf. Griechenland und Dänemark planen ähnliche Gesetze.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.

In München-Moosach wurde am Sonntag ein 500 Kilogramm schwerer Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Rund 7000 Anwohner mussten ihre Wohnungen in einem 700-Meter-Radius verlassen.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin könnte Steuerzahler 18.000 Euro kosten, da wegen einer Baustelle vor dem Denkmal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kostenübernahme mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ermöglicht werden muss.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.

Die geplante A26-Ost in Hamburg hat bereits 83 Millionen Euro an Planungskosten verschlungen, obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte Teile des Projekts wegen Klimaschutzbedenken, obwohl die Autobahn laut Gutachten eine positive Klimabilanz aufweisen würde.

Die EU-Kommission plant weitere 135 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren, obwohl das Land laut Experten unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption leidet. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden, was rechtliche Risiken birgt.

Lufthansa-Chef Jens Ritter lehnt Pilotenforderungen nach besserer Altersvorsorge ab und erklärt, die Kassen seien leer. Als Gegenvorschlag bietet er konkrete Zusagen zur Zukunft der Kurzstreckenflotte, falls die Gewerkschaft ihre Forderungen fallen lässt.

Das Deutsche Verkehrsforum warnt, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung nur 33 Cent pro Euro tatsächlich bei den Verkehrswegen ankommen. Die 170 Unternehmen fordern Reformen gegen die Überbürokratisierung bei Infrastrukturinvestitionen.

Die USA haben in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erfolgreich eine geplante globale CO₂-Abgabe auf Frachtschiffe verhindert. Die Trump-Administration setzte sich gegen über 100 Staaten durch und erreichte eine einjährige Verschiebung des Projekts.

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.

Kollagen-Supplemente versprechen Linderung bei Arthrose, da der Körper bereits ab den 20ern weniger des wichtigen Strukturproteins produziert. Studien zeigen messbare Verbesserungen der Arthrose-Symptome durch orale Kollagen-Einnahme, wobei 10-20 Gramm täglich über sechs bis neun Monate empfohlen werden.

Die USA und Deutschland stoppen ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA aufgrund von Terrorverbindungen und Korruptionsvorwürfen, während die Schweiz weiterhin Millionen zahlt. Arabische Staaten haben ihre Beiträge bereits um 90 Prozent reduziert.

Trump verhandelt mit Russland über die Ukraine-Zukunft, während die EU bei den Friedensgesprächen außen vor bleibt. Die europäischen Politiker haben sich durch ihre Kriegsrhetorik selbst ins diplomatische Abseits manövriert und müssen nun tatenlos zusehen.

Der US-Arbeitsmarkt überraschte im September mit 119.000 neuen Stellen und übertraf damit die Erwartungen von 55.000 deutlich. Die positiven Zahlen kommen trotz zeitweiligem Regierungsstillstand und zeigen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft.

Deutschland stellt über zehn Jahre eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Tropenwaldfonds bereit, der Länder dafür belohnen soll, ihre Wälder nicht abzuholzen. Das Geld fließt an ein Land, dessen Präsident Lula da Silva wegen Korruption verurteilt wurde, während in Deutschland selbst die Infrastruktur verfällt.

Die Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien droht zu scheitern, da der Beschlussentwurf keine konkreten Pläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Deutschland will trotz fehlender verbindlicher Zusagen eine Milliarde Euro für Regenwaldschutz zahlen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Die Grünen prüfen eine Verfassungsklage gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wegen angeblicher Zweckentfremdung. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht fehlt ihnen jedoch ein Viertel der Bundestagsmitglieder.

Laut einer GDL-Umfrage haben 80 Prozent der Bahnmitarbeiter kein Vertrauen in die internen Warnsysteme der Deutschen Bahn. Fast 80 Prozent der Eisenbahner erhalten nach eigenen Angaben nie oder selten Rückmeldung zu ihren Sicherheitsmeldungen.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Deutsche Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps: In NRW können nur 10 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Gesamtdefizit aller deutschen Städte wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Hauptursachen sind explodierende Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden.