EU will Ungarn umgehen: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine soll um jeden Preis fließen

Es ist ein Schauspiel, das mittlerweile zur Routine in Brüssel geworden ist: Die Europäische Union verspricht Milliarden, ein einzelnes Mitgliedsland stellt sich quer – und die EU-Spitze droht unverhohlen damit, die demokratischen Spielregeln zu beugen, um ihren Willen durchzusetzen. Diesmal geht es um nicht weniger als 90 Milliarden Euro, die als Kredit an die Ukraine fließen sollen. Und wieder einmal ist es Viktor Orbán, der sich als unbequemer Störenfried erweist.

Von der Leyen und Costa: Wir liefern – „so oder so"

Am vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion reisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, demonstrativ nach Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu versichern. Die Botschaft war unmissverständlich: Der Kredit werde kommen, koste es, was es wolle.

„Wir werden unser Wort halten, so oder so", erklärte von der Leyen vor Reportern. „Lassen Sie mich deutlich sein: Wir haben verschiedene Optionen und wir werden sie nutzen." Costa sekundierte mit einer bemerkenswerten Formulierung: Er forderte die Kommission auf, „alle Werkzeuge zu nutzen, die wir in den Verträgen haben", um zu verhindern, dass „jeder die Europäische Union erpressen" könne.

Orbáns Veto: Erpressung oder legitimes Recht?

Man muss an dieser Stelle innehalten und sich fragen, was hier eigentlich geschieht. Ein demokratisch gewählter Regierungschef eines souveränen EU-Mitgliedstaates macht von seinem vertraglich garantierten Vetorecht Gebrauch – und wird dafür von der EU-Spitze öffentlich als Erpresser gebrandmarkt. Orbán, der im April Wahlen vor sich hat, begründet seine Blockade mit einem konkreten Anliegen: Die Ukraine habe Reparaturen an der Druzhba-Ölpipeline verschleppt, die Ende Januar durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt worden war. Ein durchaus nachvollziehbares Interesse eines Landes, das auf diese Energieversorgung angewiesen ist.

Selenskyj konterte lakonisch, es sei „nicht das erste Mal", dass der ungarische Premierminister etwas blockiere. Russland habe die Pipelines mehrfach zerstört, und es sei „an Orbán, mit Putin zu sprechen", um einen Energie-Waffenstillstand zu erreichen. Eine elegante rhetorische Volte – die allerdings nichts an der Substanz von Orbáns Einwand ändert.

Die gefährliche Erosion demokratischer Prinzipien

Was in Brüssel als pragmatische Problemlösung verkauft wird, offenbart bei näherer Betrachtung ein zutiefst beunruhigendes Muster. Immer dann, wenn ein Mitgliedstaat nicht auf Linie ist, werden „kreative Lösungen" gesucht, um das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen. Die EU-Verträge sehen dieses Prinzip in bestimmten Bereichen bewusst vor – als Schutz der Souveränität kleinerer Staaten. Wenn Costa nun fordert, „alle Werkzeuge der Verträge" zu nutzen, um ein einzelnes Land zu überstimmen, dann stellt sich die Frage: Wozu braucht man noch Einstimmigkeit, wenn sie bei Bedarf einfach ausgehebelt wird?

Für den deutschen Steuerzahler hat diese Entwicklung unmittelbare Konsequenzen. Deutschland ist als größter Nettozahler der EU maßgeblich an der Finanzierung solcher Kredite beteiligt. Während hierzulande die Infrastruktur bröckelt, Schulen verfallen und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden –, fließen weitere Milliarden gen Osten. Ob diese Kredite jemals zurückgezahlt werden, steht in den Sternen.

Ungarn als letzter Wächter der Vertragsordnung?

Man mag zu Viktor Orbán stehen, wie man will. Doch eines muss man dem ungarischen Premier zugestehen: Er ist einer der wenigen europäischen Staatschefs, die sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen. Während andere Regierungen im Gleichschritt marschieren und jeden Milliardenkredit durchwinken, besteht Budapest auf seinem vertraglichen Recht – und wird dafür an den Pranger gestellt. Das sagt weniger über Ungarn aus als über den Zustand der europäischen Demokratie.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen „kreativen Weg" Brüssel findet, um Orbáns Veto zu umgehen. Eines steht jedoch fest: Jeder Präzedenzfall, in dem das Einstimmigkeitsprinzip ausgehöhlt wird, bringt die EU einen Schritt näher an einen zentralistischen Superstaat – und einen Schritt weiter weg von dem Bund souveräner Nationen, als der sie einst gegründet wurde.