Orbáns Veto-Hammer: Ungarn legt EU-Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis

Was für eine diplomatische Blamage. Da reisen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches feierlich nach Kiew – und kommen mit leeren Händen. Kein 20. Sanktionspaket, kein 90-Milliarden-Euro-Kredit. Stattdessen: gähnende Leere, verlegene Gesichter und das dröhnende Echo eines ungarischen Doppelvetos, das die gesamte EU-Maschinerie zum Stillstand gebracht hat.

Die Druschba-Pipeline als Hebel der Macht

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Territorium verläuft. Ein nachvollziehbares Argument – schließlich geht es um die Energiesicherheit eines souveränen EU-Mitgliedstaates. Doch in Brüssel will man davon nichts hören. Stattdessen überschlagen sich die Vorwürfe: Erpressung, Verrat, Untreue. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sprach gar davon, Ungarn verrate seinen „eigenen Kampf für die Freiheit". Starke Worte für einen Politiker, dessen eigenes Land jahrzehntelang billigstes russisches Gas bezog und sich in eine fatale Abhängigkeit manövrierte.

Besonders pikant: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte kurzerhand Russland für den Lieferstopp verantwortlich, ohne die Hintergründe auch nur ansatzweise aufzuklären. Berichte, wonach die Ukraine selbst eine für den Druschba-Betrieb essenzielle Öl-Pumpstation in der russischen Region Tatarstan angegriffen haben soll, wurden in Brüssel geflissentlich ignoriert. Ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur? Werden in der EU-Hauptstadt offenbar „billigend zur Kenntnis genommen", wie es so schön heißt. Man fragt sich unwillkürlich: Gilt das Prinzip der Aufklärung nur dann, wenn es ins politische Narrativ passt?

Nicht nur Ungarn stellt sich quer

Budapest steht mit seiner Position keineswegs allein. Auch die Slowakei unter Regierungschef Robert Fico hat reagiert und Notstromlieferungen an die Ukraine gestoppt – ebenfalls mit Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember 2025 waren bereits drei Staaten ausgeschert: Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Sie alle tragen die bedingungslose Ukraine-Hilfe nicht mehr mit. Ein Riss, der tiefer geht, als man in Brüssel wahrhaben möchte.

Die EU ist sichtlich hin- und hergerissen. Auf der einen Seite die beschworene „unverbrüchliche Solidarität" mit Kiew, auf der anderen Seite die legitimen Energiesicherheitsinteressen mehrerer Mitgliedstaaten. Dass die EU-Kommission, die im Druschba-Streit eigentlich schlichten wollte, bislang keinerlei Ergebnisse vorweisen kann, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es offenbart einmal mehr die strukturelle Schwäche einer Union, die bei außenpolitischen Entscheidungen auf Einstimmigkeit angewiesen ist.

Stimmrechtsentzug als Verzweiflungstat?

Im Europaparlament werden derweil die Messer gewetzt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der grüne Abgeordnete Daniel Freund forderten allen Ernstes, Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Ein Vorschlag, der so regelmäßig aus der Schublade geholt wird wie er impraktikabel ist. Denn für ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags bräuchte es – man ahnt es – Einstimmigkeit. Und die ist bei mindestens drei abtrünnigen Staaten schlicht nicht zu erreichen.

Mehr noch: Zwei Monate vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wäre ein solches Verfahren ein Geschenk an Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident, der sich ohnehin im „Krieg" gegen Brüssel und Kiew wähnt, bekäme damit genau die Munition geliefert, die er für seinen Wahlkampf braucht. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat es auf den Punkt gebracht: Die ungarische Blockade sei Teil des Wahlkampfs. Und Brüssel spielt mit seinen überzogenen Drohgebärden bereitwillig mit.

Ein Muster, das sich wiederholt

EU-Diplomaten beschwichtigen: Bisher habe Orbán noch jedes Mal eingelenkt. Tatsächlich hat der ungarische Regierungschef die Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen zwar immer wieder verzögert, aber letztlich nie vollständig verhindert. In der Vergangenheit half Brüssel gelegentlich mit der Freigabe eingefrorener EU-Gelder für Budapest nach – eine Art institutionalisierter Kuhhandel, der das Selbstbild der EU als wertebasierte Gemeinschaft ad absurdum führt.

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Bild. Die Europäische Union, die zum Jahrestag der russischen Invasion Stärke und Geschlossenheit demonstrieren wollte, steht zerstrittener da denn je. Die Frage, wie lange man Milliarden um Milliarden in einen Konflikt pumpen kann, ohne die eigene Bevölkerung und die eigenen Energieinteressen zu berücksichtigen, wird von immer mehr Mitgliedstaaten gestellt. Dass ausgerechnet Viktor Orbán zum unbequemen Mahner dieser unbequemen Wahrheit geworden ist, dürfte in Brüssel für schlaflose Nächte sorgen.

Für den deutschen Steuerzahler, der über EU-Beiträge und Sondervermögen ohnehin schon Milliarden in die Ukraine-Hilfe steckt, stellt sich unterdessen eine ganz andere Frage: Wann beginnt die Politik endlich, die Interessen der eigenen Bürger mit derselben Vehemenz zu vertreten, mit der sie fremde Konflikte finanziert?