EU legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis – Trumps Zoll-Trick verstößt gegen Vereinbarung

Was für ein diplomatisches Schauspiel sich derzeit zwischen Brüssel und Washington abspielt, hätte selbst erfahrene Beobachter der transatlantischen Beziehungen vor wenigen Monaten kaum für möglich gehalten. Die Europäische Union hat die Ratifizierung des mühsam ausgehandelten Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten eingefroren – und wirft der Trump-Administration vor, mit ihrem neuen Zollprogramm gegen die vereinbarten Grenzen zu verstoßen.

Der Supreme Court als Wendepunkt

Auslöser des jüngsten Eklats war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom vergangenen Freitag, Trumps Nutzung eines Notstandsgesetzes zur Erhebung sogenannter reziproker Zölle für verfassungswidrig zu erklären. Ein Paukenschlag, der die gesamte Handelsarchitektur der zweiten Trump-Präsidentschaft ins Wanken bringt. Denn der Präsident reagierte prompt – und verhängte kurzerhand einen globalen Basiszoll von zunächst 10 Prozent, den er anschließend auf 15 Prozent anhob. Ein Manöver, das bei den Handelspartnern mehr Fragen aufwarf als es beantwortete.

Die Europäische Kommission, die für Handelsfragen des Blocks zuständig ist, teilte den Abgeordneten am Montag mit, dass die neuen globalen Zölle zu den bereits bestehenden Abgaben hinzuaddiert würden. Das Ergebnis: Bei zahlreichen Produkten – darunter Butter, Kunststoffe, Textilien und Chemikalien – würden die kumulierten Zollsätze die im Handelsabkommen vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent überschreiten. Ein klarer Vertragsbruch, so die Einschätzung aus Brüssel.

Brüssel zieht die Notbremse

Zeljana Zovko, die führende Handelsverhandlerin der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, brachte es auf den Punkt: Man habe „keine andere Wahl", als den Genehmigungsprozess auszusetzen, um Klarheit über die Situation zu gewinnen. Die konservative EVP – immerhin die größte politische Fraktion im Europaparlament – wird dabei von den Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Gruppe unterstützt. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, berief eine Dringlichkeitssitzung ein, um das Abkommen neu zu bewerten. Auch die EU-Botschafter kamen am Montagnachmittag zusammen, um die Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern.

Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er allen Ländern, die „Spielchen spielen" würden, mit noch höheren Zöllen. Allerdings bleibt völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Zölle erhoben werden könnten, nachdem das IEEPA-Gesetz vom Supreme Court als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die einzige verbleibende Option – Section 122 – ist auf maximal 150 Tage begrenzt.

Ein Abkommen, das von Anfang an auf tönernen Füßen stand

Man muss sich die Vorgeschichte vergegenwärtigen, um das ganze Ausmaß des Debakels zu begreifen. Das im vergangenen Sommer zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Abkommen sah einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA vor, während amerikanische Industriegüter zollfrei in die EU gelangen sollten. Obendrein behielten sich die USA einen Zoll von 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium vor. Ein Abkommen, das schon bei seiner Unterzeichnung eine deutliche Schieflage zugunsten Washingtons aufwies.

Die EU hatte sich auf diesen einseitigen Deal eingelassen – in der Hoffnung, einen ausgewachsenen Handelskrieg zu vermeiden und sich die amerikanische Sicherheitsgarantie zu bewahren, insbesondere mit Blick auf den andauernden Ukraine-Konflikt. Doch bereits vor der jüngsten Eskalation war der Ratifizierungsprozess alles andere als reibungslos verlaufen. Nachdem die USA ihren 50-Prozent-Metallzoll auf Hunderte zusätzlicher Produkte ausgeweitet hatten, wuchs der Unmut unter den EU-Parlamentariern erheblich. Trumps Drohungen bezüglich einer Annexion Grönlands – eines dänischen Territoriums – brachten das Fass beinahe zum Überlaufen und führten bereits einmal zu einer Aussetzung des Ratifizierungsprozesses.

Europas Souveränität auf dem Prüfstand

Was wir hier beobachten, ist ein Lehrstück darüber, wie fragil internationale Handelsabkommen in Zeiten politischer Unberechenbarkeit sein können. Die EU-Parlamentarier haben inzwischen vorsorglich eine Verfallsklausel in das Abkommen eingefügt – selbst wenn das Parlament letztlich zustimmen sollte, müsste der Deal erneut durch weitere EU-Institutionen verhandelt werden. Ein kluger Schachzug, der zeigt, dass man in Brüssel durchaus lernfähig ist.

Für die europäische Wirtschaft – und damit auch für Deutschland als Exportnation Nummer eins des Kontinents – bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Unsicherheit. Und Unsicherheit ist bekanntlich der größte Feind jeder wirtschaftlichen Planung. Während Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks mit Drohgebärden und juristischen Spitzfindigkeiten jonglieren, sind es die Unternehmen und letztlich die Bürger, die den Preis für diese handelspolitische Achterbahnfahrt zahlen.

In Zeiten derartiger geopolitischer Verwerfungen und wirtschaftlicher Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährter Stabilitätsanker im Portfolio unverzichtbar sind. Wenn Handelsabkommen über Nacht auf Eis gelegt werden und Zollregime sich im Wochentakt ändern, bieten Sachwerte jene Beständigkeit, die Papierwährungen und politische Versprechen längst nicht mehr garantieren können.

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