Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens IT-Umstellung der Landeskasse ist zum Desaster geworden: Gehälter blieben aus, Bußgeldverfahren wurden gestoppt und 40.000 Studenten müssen Zahlungsbelege manuell einreichen. Auslandszahlungen wurden ohne Wechselkursumrechnung überwiesen, wodurch etwa 100 Euro zu 100 Kronen wurden.

Die GKV verzeichnete 2024 trotz eines knappen Plus ein strukturelles Defizit, da die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker stiegen als die Einnahmen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten um 12,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, während Kassenvorstände teils deutliche Gehaltserhöhungen erhielten.

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnten 2025 laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Seit 2018 hat die Branche bereits 270.000 Stellen verloren.

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.

BASF verlagert Arbeitsplätze aus seinem Berliner Servicezentrum nach Indien und Malaysia, rund 2.800 Beschäftigte sind betroffen. Gleichzeitig investiert der Konzern 8,7 Milliarden Euro in einen neuen Standort in China.

Der von der EU zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ist durch Ungarns Veto blockiert. Selenskyj fordert einen europäischen "Plan B" und übt scharfe Kritik an Orbán.

In Berlin brach am Mittwochabend auf der U-Bahnlinie U7 am Bahnhof Britz-Süd ein Feuer in einem Zug aus. Der Triebfahrzeugführer wurde verletzt, drei Stationen evakuiert und die Strecke für dreieinhalb Stunden gesperrt.

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

Die EU-Kommission reagiert auf explodierende Energiepreise infolge der Straße-von-Hormus-Blockade mit Subventionen, Gaspreisdeckeln und neuen Förderinstrumenten. Deutschland gibt 19,5 Mio. Barrel Ölreserven frei und plant Preiserhöhungsbeschränkungen an Tankstellen.

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

VW halbierte seinen Gewinn auf 8,9 Mrd. Euro und plant 50.000 Stellenstreichungen, Porsche verzeichnete 98 % Gewinneinbruch, Mercedes-Benz ein EBIT-Minus von 57 %. Als Ursachen gelten EU-Regulierung, hohe Energiekosten und chinesische Konkurrenz.

Selenskyj fordert von Europa einen „Plan B" zur Finanzierung der Ukraine, da ein 90-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarns Blockade scheitert. Beim EU-Gipfel soll eine Lösung gefunden werden.

Trotz anhaltender Kämpfe, iranischer Minen in der Straße von Hormus und brennender Öltanker erklärte Trump den Sieg im Iran-Krieg. Die ersten sechs Kriegstage kosteten mindestens 11,3 Milliarden Dollar, während das iranische Regime laut US-Geheimdiensten stabil bleibt.

Rheinmetall verzeichnet Rekorderlöse von 9,9 Mrd. Euro (+29%) und einen Auftragsbestand von 63,8 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Umsatzwachstum von 40–45% erwartet.

BMW-Chef Oliver Zipse fordert eine schnelle Umsetzung des EU-US-Zollabkommens „Turnberry-Deal" und kritisiert den Stillstand in Brüssel. Zudem rechnet er mit dem deutschen Pessimismus ab und fordert mehr Mut statt Jammerei.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.

Der BGH hat entschieden, dass auch leere Ersatztanks für E-Zigaretten unter das Jugendschutzgesetz fallen und nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen. Der Markt wächst rasant, während Jugendschutzprobleme zunehmen.

Die CDU/CSU schließt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus und diskutiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, darunter das österreichische Preismodell. Das vor der Wahl versprochene Entlastungspaket für Privathaushalte bei der Stromsteuer wurde bisher nicht umgesetzt.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen gesellschaftlichen „Mentalitätswandel" und plädiert dafür, dass Deutsche bis 70 arbeiten sollen. Zudem spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 aus.

Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.

Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.

Die Straße von Hormus ist durch militärische Konflikte zwischen den USA, Israel und dem Iran de facto gesperrt, was ein Fünftel der globalen LNG-Transporte blockiert. Dies gefährdet Europas Gasversorgung erneut und lässt steigende Preise befürchten.

Ungarn hat per Regierungsverordnung die Spritpreise gedeckelt: Benzin maximal 1,51 Euro, Diesel 1,53 Euro – gilt nur für ungarische Kennzeichen. In Deutschland kostet Benzin unterdessen über zwei Euro, die Bundesregierung lehnt eine Preisbremse ab.

Der ADAC warnt vor einer geplanten Spritpreis-Regulierung nach österreichischem Vorbild: Sie könnte Preise erhöhen, da Konzerne Tagespreise vorab anheben würden. Günstigere Preise in Österreich liegen laut ADAC an niedrigeren Steuern, nicht an der Regulierung.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu begrenzen – nach österreichischem Vorbild. Zudem gibt die Bundesregierung ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um die Preise kurzfristig zu senken.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

Die Nahost-Eskalation hat Europas Energiemärkte erschüttert und in zehn Tagen Mehrkosten von drei Milliarden Euro verursacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte Maßnahmen wie Subventionen und Gaspreisobergrenzen an, schloss russische Energieimporte jedoch kategorisch aus.

Deutschland gibt angesichts steigender Ölpreise durch den Israel-Iran-Krieg nationale Ölreserven frei und plant eine Begrenzung täglicher Spritpreiserhöhungen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Brent-Öl stieg auf über 92 Dollar pro Barrel.

Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg verzögert sich wegen Frost und Eis auf den 14. Juni 2026. Ein Teilstück soll bereits ab 15. Mai befahrbar sein, doch nach der Sanierung werden die Züge zwei Minuten langsamer fahren als zuvor.

In Bovenden bei Göttingen hat der Zoll eine illegale Hinterhof-Tankstelle ausgehoben. Die Bewohner nutzten 3.200 Liter Heizöl als günstigeren Dieselersatz. Es wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.

Die britische Elektro-Airline EcoJet aus Edinburgh hat nach nur drei Jahren den Betrieb eingestellt und ist in freiwillige Liquidation gegangen. Das Unternehmen wollte mit wasserstoffelektrischen Antrieben die Luftfahrt revolutionieren.

Die USA haben in den ersten 48 Stunden des Iran-Krieges Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar verbraucht. Trump traf Rüstungskonzerne, um Reserven aufzustocken; Zusatzmittel von bis zu 50 Mrd. Dollar sollen beantragt werden. Zudem korrigierte das Pentagon die Verwundetenzahl von 8 auf rund 140.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.

Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci verlassen Ende 2026 ihr Unternehmen, um eine neue Firma mit Fokus auf mRNA-Medikamente zu gründen. Ihre Anteile an Biontech behalten sie dabei.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.

Die EU hält trotz steigender Energiepreise an ihren Russland-Ölsanktionen fest. EU-Kommissar Dombrovskis betont, eine Lockerung stärke Moskaus Kriegsfähigkeit, während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 58 % mehr als vor der Pandemie. Über 23.000 Arbeitsplätze sind betroffen, Frühindikatoren deuten auf weiteren Anstieg hin.

Die Springer GmbH aus Stuhr bei Bremen, ein Spezialist für Automationstechnik in der Automobilindustrie, hat Insolvenz angemeldet. Rund 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, das Amtsgericht Syke ordnete Anfang März 2026 die vorläufige Insolvenzverwaltung an.