Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.

Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte das Auswärtige Amt dazu, seine Lageberichte zu Iran und Nigeria ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht sah die Schwärzungspraxis als unbegründet an, da die verwendeten Quellen ohnehin öffentlich zugänglich seien.

Laut NOAA-Daten zeigen die USA seit 2012 keine messbare Temperaturerhöhung, während die EU im gleichen Zeitraum etwa 1,6 Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben hat. Diese Diskrepanz zwischen ausbleibender Erwärmung und hohen Investitionen wird als Widerspruch zur aktuellen Klimapolitik dargestellt.

Eine internationale Studie von 37 Wissenschaftlern aus 13 Ländern kritisiert das globale Corona-Management als katastrophales Versagen. Die Forscher bemängeln fehlerhafte Modelle als Grundlage für Lockdowns, die Unterdrückung alternativer Behandlungen und die Zensur wissenschaftlicher Meinungen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.

Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.

Millionen Deutsche legen Widerspruch gegen die neue Grundsteuer-Berechnung ein, nachdem sich Steuerbescheide drastisch erhöht haben. In Baden-Württemberg protestieren 30 Prozent der Hausbesitzer, ein Grundstück in Ravensburg soll statt 52 Euro nun 1.630 Euro jährlich kosten.

Ein Unternehmensberater schlägt vor, die Rentenanpassung künftig nur noch an die offizielle Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Die Hälfte der Kommentatoren lehnt diesen Vorschlag ab, da die amtliche Inflationsrate nicht die realen Preissteigerungen widerspiegelt.

Mühlacker musste seinen Hitzeschutztag wegen ungünstiger Witterung verschieben, was die Ironie moderner Angstszenarien verdeutlicht. Der Artikel kritisiert, dass dystopische Zukunftsvisionen zu Klima, Pandemien, Krieg und Finanzen gezielt konstruierte Narrative seien, die Billionengeschäfte antreiben. Diese modernen "apokalyptischen Reiter" würden Menschen manipulieren, doch die Geschichte zeige, dass jede Übertreibung den Keim ihres Untergangs in sich trage.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich meldet sich aus der Haft und berichtet von seiner Verlegung ohne Prozessunterlagen, was seine Revisionsvorbereitung behindert. Er sieht seine Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Corona-Aufklärungsarbeit und kündigt Strafanzeigen gegen beteiligte Richter an.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.

Tuttlingen plant einen Windpark auf dem Hattinger Berg, obwohl die Windleistungsdichte mit 175 W/m² deutlich unter der Rentabilitätsschwelle liegt. Für das Projekt müssten 111 Hektar Wald gerodet werden, während pro Windrad etwa 6,7 Millionen Euro an EEG-Subventionen anfallen würden.

Dresden plant bis 2029 den Abbau von 875 Stellen in der Stadtverwaltung, was mehr als zehn Prozent der rund 7.500 Arbeitsplätze entspricht. Etwa 500 Stellen sollen durch natürliche Fluktuation wegfallen, während die Stadt auf Digitalisierung und Synergien setzt.

Deutschland zahlt 2025 Rekordbeträge für überschüssigen Strom aus Wind- und Solaranlagen, da bei Überproduktion negative Strompreise entstehen. Die EEG-Kosten steigen von geplanten 10 auf bis zu 30 Milliarden Euro, während Betreiber weiter garantierte Vergütungen erhalten.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.

Trump deutet nach wenigen Tagen massiver Abschiebungsaktionen bereits einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an, da Landwirte und Hoteliers vor dem Verlust wichtiger Arbeitskräfte warnen. Der US-Präsident räumt ein, dass die aggressive Einwanderungspolitik der Wirtschaft "sehr gute, langjährige Arbeitskräfte" wegnimmt und kündigt baldige Änderungen an.

Die Schweiz weitet ab Januar 2026 den automatischen Informationsaustausch auf Kryptowährungen aus und muss künftig alle Bitcoin-Transaktionen an internationale Steuerbehörden melden. Börsen und Wallet-Anbieter müssen jeden Transfer dokumentieren, selbst Bewegungen zwischen eigenen digitalen Geldbörsen werden erfasst.

Spanien führt ab Januar 2026 ein neues Krypto-Gesetz ein, das eine lückenlose Überwachung aller digitalen Transaktionen und Wallet-Adressen vorsieht. Die Steuerbehörden erhalten direkten Zugriff auf Krypto-Bestände und können diese ohne Gerichtsbeschluss konfiszieren. Durch EU-weiten Datenaustausch entsteht ein grenzüberschreitendes Überwachungsnetzwerk für digitale Vermögenswerte.

Deutschland verdoppelt seine Ukraine-Hilfe auf 8,9 Milliarden Euro und finanziert nun auch die Produktion von Langstreckenraketen direkt in der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius lehnte jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.

Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 214 zu 212 Stimmen ein Gesetz zur Kürzung von Bundesausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar verabschiedet. Betroffen sind unter anderem die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und verschiedene Auslandshilfsprogramme.

Seit Jahresbeginn gelten erstmals CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge, die bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 45 Prozent vorsehen. Über 90 Prozent der neu zugelassenen Lkw fahren weiterhin mit Diesel, nur 3,5 Prozent sind elektrisch aufladbar.

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine schnelle und deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und bezeichnet Frührente als Problem. Laut OECD-Bericht könnten die öffentlichen Ausgaben für Renten bis 2045 auf 25 Prozent steigen.

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine zweiprozentigen Mindeststeuer auf Milliardärsvermögen abgelehnt. Die Steuer hätte dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen können, wurde aber von den Senatoren als Gefährdung des Wirtschaftsstandorts betrachtet.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.

Das Amtsgericht Fulda stellte nach viereinhalb Jahren ein Verfahren gegen zwei Ärzte wegen angeblich falscher Maskenatteste ein. Von ursprünglich 300 Fällen blieben nur vier zur Anklage, das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit beendet.

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.

Wacker eröffnet in Halle eine neue mRNA-Produktionsanlage für 100 Millionen Euro, die jährlich über 200 Millionen Impfdosen herstellen kann. Die Bundesregierung hat einen Bereitschaftsvertrag abgeschlossen, um im Pandemiefall binnen 100 Tagen neue Impfstoffe produzieren zu können.

Die EU-Kommission finanziert laut Berichten mit Milliardenbeträgen NGOs, die den Green Deal vorantreiben und gegen traditionelle Energieträger kampagnieren. Kritiker werfen der EU vor, mit Steuergeldern ideologische Organisationen zu unterstützen, während die Verträge unter Verschluss gehalten werden.

Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.

Washington plant am Samstag eine Militärparade mit Panzern und Kampfjets zum 250. Jahrestag der US-Armee, die zufällig auf Trumps 79. Geburtstag fällt. Die Kosten belaufen sich auf 25-45 Millionen Dollar plus mögliche Straßenschäden von 16 Millionen Dollar.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Prozent, wodurch eine Schachtel Zigaretten in Deutschland etwa einen Euro teurer werden würde. Die neue Richtlinie soll auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer betreffen und bereits bis Mitte Juli durchgewunken werden.

Der Bundesrat stimmt über eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Durch den gleichzeitigen Anstieg des Pflegebeitrags kommt im Juli jedoch nur eine Erhöhung von 2,34 Prozent bei den Rentnern an.

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.

Die schwedische Batteriefabrik Northvolt ist trotz 600 Millionen Euro Förderung von Bund und Land Schleswig-Holstein insolvent gegangen. VW-Tochter Scania will nun die Forschungsabteilung des gescheiterten Unternehmens mit Hilfe weiterer staatlicher Förderung übernehmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.

Heidelberg steht vor einem Defizit von 180 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026, während der Gemeinderat nur ein Sparpaket von vier Millionen Euro verabschiedete. Die IDA fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Corona-Folgekosten als Hauptursache der Finanzkrise.

Seit Januar 2020 müssen sich Goldkäufer bereits ab 2.000 Euro ausweisen, Händler dokumentieren alle Käuferdaten und melden verdächtige Transaktionen an die Behörden. Beim Goldverkauf ab 10.000 Euro wird ebenfalls die Identität erfasst, während Gewinne aus Verkäufen innerhalb eines Jahres versteuert werden müssen.

Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth verweigerte im Kongress die Auskunft über Kosten des Militäreinsatzes gegen Einwanderungsproteste in Los Angeles. Der 60-tägige Einsatz von 4700 Soldaten kostet 134 Millionen Dollar aus dem Pentagon-Budget.

Elon Musk hat sich nach seinem öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump selbstkritisch gezeigt und räumte ein, mit einigen Aussagen "zu weit gegangen" zu sein. Der Konflikt entzündete sich an Trumps geplantem Steuergesetz, das Musk scharf kritisiert hatte.