Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Der EU-Klimabeirat unter Ökonom Ottmar Edenhofer fordert eine Emissionsabgabe auf Landwirtschaft sowie weniger Fleischkonsum. Europas Bauern sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

Durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus sind die Gaspreise in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 240 Euro jährlich.

Die Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der deutschen Pflegeversicherung. Das System halte sich nur durch Bundesdarlehen über Wasser, während Kosten steigen und Reformen fehlen.

Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.

Die EU plant eine neue Verpackungsrichtlinie, die bis 2030 viele Einwegverpackungen verbietet und Unternehmen zu millionenschweren Investitionen in neue Maschinen zwingt. Kritiker bemängeln, dass funktionierende Anlagen vorzeitig verschrottet werden müssen, was der Ökobilanz schadet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe schwächt.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan fordert jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte, während Deutschland gleichzeitig 300.000 Industriejobs verloren hat. Bei 3 Mio. Arbeitslosen und 5 Mio. Bürgergeldempfängern wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung auf.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.

Laut ADAC kostete Diesel am Samstag 2,153 Euro pro Liter, E10 lag bei 2,035 Euro – beide Kraftstoffe stiegen den zweiten Tag in Folge. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor Kriegsbeginn ist Benzin rund 26 Cent, Diesel sogar 41 Cent teurer.

Das EU-Prestigeprojekt „Great Sea Interconnector", ein Unterwasserkabel zwischen Kreta, Zypern und Israel, droht trotz 657,9 Millionen Euro Fördergeldern zu scheitern, ohne dass ein Meter Kabel verlegt wurde. Griechenland und Zypern haben das Vorhaben eingefroren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.

75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Zwei Wochen nach Beginn des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran blockiert Washington alle Vermittlungsversuche für Friedensgespräche. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, während über 2.000 Menschen getötet wurden und die Schließung der Straße von Hormus die größte Ölversorgungsstörung aller Zeiten ausgelöst hat.

Finanzminister Lars Klingbeil lobte Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mio. Euro verurteilt wurde, als moralische Instanz. Klingbeil sitzt ehrenamtlich im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine schärfere Besteuerung von Immobilien durch höhere Grundsteuern und Besteuerung von Wertsteigerungen. Kritiker sehen darin eine schleichende Enteignung der Mittelschicht.

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Aktuell fließen noch 25 Millionen Euro jährlich an Organisationen wie Pro Asyl.

Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.

Die Trump-Regierung hat Klage gegen Kalifornien eingereicht, um dessen Elektroauto-Mandat zu stoppen, das ab 2035 den Verkauf von Verbrennern verbieten soll. Washington wirft dem Staat vor, mit seinen Vorschriften geltendes Bundesrecht zu verletzen.

Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Deutsche Bahn hat 2024 einen Gesamtverlust von 2,3 Milliarden Euro verbucht, maßgeblich durch eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro auf den Fernverkehr. Dauernde Unpünktlichkeit und schleppende Streckensanierungen sind die Hauptursachen.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.

ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert Deutschlands Energie- und Wirtschaftspolitik scharf: Energieintensive Industrie habe keine Zukunft mehr. Das 500-Mrd.-Sondervermögen sei keine Investition, sondern Schuldenlast für künftige Generationen.

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.

China hat seinen 15. Fünfjahresplan für 2026–2030 verabschiedet, der Wachstumsziele von 4,5–5 % BIP sowie 109 Großprojekte in Bereichen wie KI, Kernfusion und Raumfahrt umfasst. Trotz US-Strafzöllen stiegen Chinas Exporte um 21,8 %.

Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen die Teilnahme am EU-Kreditprogramm „SAFE" ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro mit 45 Jahren Laufzeit geboten hätte. Er warnte vor Souveränitätsverlust und schlug stattdessen eine Finanzierung über Zentralbank-Goldreserven vor.

Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.

Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.

Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.

Frankreichs Rechnungshof hat einen massiven Zulassungsbetrug aufgedeckt: Rund eine Million Fahrzeuge sollen mit gefälschten Papieren unterwegs sein. Der Schaden beläuft sich auf über 550 Millionen Euro.

Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.

Durch den Iran-Krieg und die teilweise Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Benzin um 4,9 %, Diesel über 2 Euro. Hohe Steuern treffen deutsche Autofahrer härter als EU-Nachbarn.

In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.

Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.

Bei einer bundesweiten Razzia leitete der Zoll über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Rund 3.200 Beamte befragten 8.000 Arbeiter und stellten Verstöße wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße fest.

Durch die Iran-Krise sind die Benzinpreise in Deutschland um rund 25 Prozent gestiegen, wobei 65 Prozent des Tankstellenpreises aus Steuern bestehen. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit einer symbolischen Benzinpreis-Taskforce.

Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.

BMW erzielte 2024 einen Nettogewinn von 7,45 Milliarden Euro und schnitt damit deutlich besser ab als VW, Mercedes und Porsche. Ein US-Werk und flexible Produktion sichern Wettbewerbsvorteile.