Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Annalena Baerbock kassiert bis Ende Juni weiterhin ihre vollen Bundestagsdiäten von über 11.000 Euro monatlich, obwohl sie bereits als designierte UN-Generalversammlungspräsidentin auftritt. In ihrer neuen Position wird sie weiterhin vom deutschen Steuerzahler finanziert, der sowohl ihr Grundgehalt von 13.000 Euro als auch ihre Luxuswohnung in Manhattan trägt.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.

Jens Spahn wird vorgeworfen, 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben zu haben, was 156 Millionen Euro mehr ist als bisher angenommen. Der CDU-Politiker behauptet, er habe bereits in seinem Buch über die Maskenbeschaffung geschrieben, was jedoch bei genauerer Prüfung als unzutreffend bezeichnet wird.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.

Ein 38-jähriger Forensik-Patient ist während eines betreuten Spaziergangs aus einer Klinik in Köln-Porz geflohen. Die Polizei fahndet seit Montag mit einem Hubschrauber nach dem Mann, der per Gerichtsbeschluss im Maßregelvollzug untergebracht war.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.

Das British Medical Journal veröffentlichte eine neue Übersichtsarbeit, die die Wirksamkeit von Masken gegen Covid-19 bestätigen soll, obwohl die Cochrane-Studie von 2023 keine Wirksamkeit nachweisen konnte. Kritiker bemängeln methodische Schwächen und verweisen auf physikalische Gesetzmäßigkeiten, wonach Masken durch Rückatmung die Virenlast erhöhen könnten.

Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, sollte uns Deutschen als mahnendes Beispiel dienen. Die britische Regierung pumpt weitere 29 Milliarden Pfund jährlich in ihr marodes Gesundheitssystem – ein verzweifelter Versuch, den Kollaps eines Systems zu verhindern, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die Resolution Foundation bringt es auf den Punkt: Großbritannien verwandelt sich in einen "National Health State", einen reinen Gesundheitsstaat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis zum Finanzjahr 2028/29 werde der NHS satte 49 Prozent aller staatlichen Ausgaben verschlingen. Zum Vergleich: 2009/10 waren es noch 34...

Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, feiert der US-Gigant Amazon seinen nächsten Konsumrausch. Vom 8. bis 11. Juli 2025 lockt der Onlineriese erstmals vier Tage lang mit seinem Prime Day – eine Verlängerung, die symptomatisch für unsere Zeit steht. Statt sich auf nachhaltige Werte und solide Vermögenssicherung zu besinnen, werden die Bürger mit vermeintlichen Schnäppchen geködert.

Amazon verspricht "Tausende exklusive Angebote" und Rabatte von bis zu 40 Prozent. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Erfahrung lehrt, dass viele...

Ab 2025 verschickt der Rundfunkbeitrag-Service nur noch eine jährliche Zahlungsaufforderung statt vierteljährlicher Erinnerungen. Wer Zahlungstermine verpasst, muss mindestens acht Euro Säumniszuschlag zahlen, bei höheren Beträgen ein Prozent der Summe.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.

Das ESA-Satellitenpaar "Proba-3" hat erstmals eine künstliche Sonnenfinsternis im All erzeugt, indem ein Satellit einen acht Zentimeter breiten Schatten auf seinen 150 Meter entfernten Partner warf. Die Mission ermöglicht es Forschern, die geheimnisvolle Sonnenkorona dauerhaft zu studieren, um Sonnenstürme besser zu verstehen.

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz schlägt vor, dass Akademiker länger arbeiten sollen - Bachelor-Absolventen bis 68, Master-Absolventen bis 69 Jahre. Zusätzlich will er den Pfingstmontag als Feiertag streichen.

Halle verhängt eine drastische Haushaltssperre, da die Stadt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Oberbürgermeister Alexander Vogt musste bereits zum zweiten Mal die finanzielle Notbremse ziehen und einen Einstellungsstopp verhängen. Ursachen sind wegbrechende Einnahmen, schlechte Steuerschätzungen und explodierende Ausgaben für Personal und Soziales.

Moskau übergab über 6.000 ukrainische Soldatenleichen an Kiew, während Russland nur 78 eigene Gefallene zurückerhielt. Der Großteil der ukrainischen Verluste stammt aus der Grenzregion Kursk, wo die ukrainischen Truppen zurückgedrängt wurden.

Europa hat erstmals seit Kriegsbeginn die USA bei der Militärhilfe für die Ukraine überholt und stellte in zwei Monaten über 20 Milliarden Euro bereit, während aus Washington seit Januar keine neuen Hilfen flossen. Besonders nordische Länder und Großbritannien stockten ihre Unterstützung massiv auf.

Der britische Immobilienmarkt erlebt einen dramatischen Einbruch mit fallenden Verkaufspreisen um 0,3 Prozent im Juni, während das Angebot um elf Prozent explodiert und die Käufernachfrage nur um drei Prozent steigt. Besonders betroffen sind der Südwesten, Südosten und London mit Preisrückgängen von bis zu 1,6 Prozent nach dem Auslaufen der Steuererleichterungen bei der Grunderwerbsteuer.

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.

Die Ukraine steht vor unbezahlbaren Entschädigungsverpflichtungen von über 130 Milliarden Dollar für gefallene und verwundete Soldaten, während die Steuereinnahmen nur 48,2 Milliarden Dollar betragen. Kiew verzögert die Rücknahme von Gefallenen, um die fälligen Zahlungen hinauszuschieben.

Am 1. Oktober 2025 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht, die das gesamte Zwangsfinanzierungssystem zu Fall bringen könnte. Eine Bürgerin argumentiert, dass ARD und ZDF ihren gesetzlichen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung systematisch verfehlen und daher keine Beitragspflicht rechtfertigen.

Ein brisanter Sonderbericht zur Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn liegt seit April unter Verschluss, obwohl dem Steuerzahler mindestens 2,3 Milliarden Euro Schaden entstanden sind. Besonders pikant ist ein 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag an ein Unternehmen aus Spahns Heimatregion ohne Ausschreibung.

Die NATO fordert von Deutschland sieben zusätzliche Kampfbrigaden mit etwa 40.000 Soldaten für die Ostfront gegen Russland. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Ein 65-jähriger Mann aus Thüringen wurde vom Landgericht Gera wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er Steinmeier in einem Facebook-Post kritisiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die EU-Kommission investiert 27,4 Millionen Dollar in ein Wasserstoff-Pipeline-Projekt, das ab 2030 jährlich 4 Millionen Tonnen Wasserstoff von Nordafrika nach Europa transportieren soll. Algerien und Tunesien können jedoch bis 2030 nur 330.000 Tonnen liefern, was lediglich 8 Prozent der geplanten Pipeline-Kapazität entspricht.

Österreichs Armutskonferenz warnt vor einem sozialen Kollaps durch geplante Sparmaßnahmen, die die ärmsten Bürger überproportional treffen werden. Während die reichsten zehn Prozent nur 0,4 Prozent ihres Einkommens verlieren, müssen die Ärmsten mit Verlusten von 2,3 Prozent rechnen.

Das Schweizer Energiedepartement gab über 120.000 Franken für eine Studie zu E-Autos aus, deren Ergebnisse als zu akademisch eingestuft und zunächst nicht veröffentlicht wurden. Die Studie kam zum wenig überraschenden Schluss, dass E-Autos in 90 Prozent der Fälle zu CO2-Einsparungen führen.

Trump plant mit seinem Raketenschutzschild "Golden Dome" die Militarisierung des Weltraums, was ein neues Wettrüsten mit Russland und China auslösen könnte. Das technisch komplexe und extrem teure Projekt erinnert an Reagans gescheitertes "Star Wars"-Programm der 1980er Jahre.

Deutsche Netzbetreiber warnen vor hohen Kosten beim geplanten Umbau der Gasinfrastruktur auf Wasserstoff. Die Transformation zur Klimaneutralität bis 2045 wird als finanzielle Mammutaufgabe bezeichnet, die erhebliche Schattenseiten mit sich bringe.

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung streiten und die Subventionslücke immer größer wird. Der 58-Euro-Preis könnte bald Geschichte sein, während Steuerzahler die Kosten für das defizitäre System tragen müssen.

FPÖ-Chef Kickl boykottiert den heutigen Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und kritisiert diesen als "neutralitätszersetzend". Österreich hat seit Kriegsbeginn bereits drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen geleistet, was die Debatte über die Neutralität anheizt.

Ein bisher geheimer Bericht einer Sonderermittlerin wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, bei Maskenkäufen während der Corona-Pandemie 3,5 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück und attackierte stattdessen die öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung.

In Magdeburg hat heute der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen, nachdem diese im April wegen massiver Schäden gesperrt werden musste. Bis zum 28. Juni sollen die Arbeiten dauern, danach wird ab August eine einspurige Behelfsbrücke installiert.

Die Sofortrente wird verstärkt beworben, doch Verbraucherschützer warnen vor niedrigen Auszahlungen und hohen Abschlusskosten. Wer nicht mindestens 85-90 Jahre alt wird, macht ein schlechtes Geschäft, während Versicherungskonzerne hohe Provisionen kassieren.

Tennet-Chef Meyerjürgens fordert einen Wechsel vom Erdkabel- zum Freileitungsvorrang beim Stromnetzausbau und verspricht dadurch Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur bestätigt ein Einsparpotenzial von 16,5 Milliarden Euro bei den drei Großprojekten OstWestLink, SuedWestLink und NordWestLink.

Ein millionenschweres Netzwerk um Arabella Advisors, finanziert von Soros, Gates und anderen, orchestriert die weltweiten Anti-Trump-Proteste am Wochenende mit über 114 Millionen Dollar. Die als Graswurzelbewegung beworbenen Demonstrationen werden teilweise durch Steuergeld mitfinanziert.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein TikTok-Video veröffentlicht, das jungen Erwachsenen erklärt, wie man sich mit überlangen Fingernägeln nach dem Toilettengang säubert. Kritiker sehen darin ein Symbol für die Infantilisierung der Gesellschaft und bemängeln, dass Zwangsgebührenzahler solche Inhalte finanzieren müssen.

Der Bundesrat hat einer Rentenerhöhung um 3,74 Prozent ab Juli zugestimmt, was bei einer durchschnittlichen Rente von 1.500 Euro etwa 56 Euro mehr bedeutet. Durch gleichzeitige Pflegebeitragserhöhungen erhalten Rentner im Juli jedoch nur 2,34 Prozent mehr ausgezahlt.

Die SPD fordert ein "Grunderbe" von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern, was jährlich etwa 15 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei begründet dies mit der "Generation Krise" und will langfristig sogar 60.000 Euro pro Person auszahlen.

Das Klimaszenario RCP8.5 wird von Kritikern als übertrieben bezeichnet, da es von unrealistischen Emissionsentwicklungen ausgeht. Trump hat US-Behörden die Verwendung dieses Szenarios untersagt, während weiterhin tausende wissenschaftliche Studien darauf basieren.

Mallorca plant ein Verbot von Zweitwagen für ausländische Ferienhausbesitzer, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf der Insel haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 300 und 30.000 Euro sowie Fahrzeugbeschlagnahmung. Die Maßnahmen sollen frühestens 2026 in Kraft treten.

Christian Drosten bezeichnete seine Befürwortung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss als seine "größte Fehleinschätzung". Medizinische Verbände und die Bundesärztekammer schweigen zu diesem Eingeständnis und weichen einer Stellungnahme aus.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land seine CO2-Emissionen bis 2030 nur um 53 statt der geforderten 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird. Die Organisation fordert als Sofortmaßnahmen ein Tempolimit und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

Deutschlands Staatsschulden wachsen um 2.798 Euro pro Sekunde und haben bereits 2,5 Billionen Euro erreicht. Die Schuldenbremse wird durch "Sondervermögen" systematisch umgangen, während die jährlichen Zinszahlungen auf bis zu 100 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Die Niederlande planen ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, davon 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für weitere Investitionen. Diese Entscheidung folgt NATO-Forderungen und könnte andere Mitgliedsländer unter Druck setzen.

Vier Männer bekannten sich schuldig, ein Bestechungssystem bei der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID orchestriert zu haben, durch das über 550 Millionen Dollar versickerten. Ein USAID-Beamter erhielt über eine Million Dollar Bestechungsgelder in Form von Bargeld, Laptops und Immobilien-Anzahlungen.

Republikanische Abgeordnete um Jen Kiggans kritisieren eine geplante 60-Tage-Frist für den Baubeginn von Energieprojekten, um Steuervergünstigungen zu erhalten. Sie warnen vor Investitionschaos und fordern realistische Zeitvorgaben statt überhasteter Gesetzesänderungen.

Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics bezeichnet die Ukraine als das Land, das sich nach dem Kommunismus-Ende am schlechtesten erholt habe und sieht kaum Chancen auf einen raschen EU-Beitritt. Während andere osteuropäische Staaten den Sprung in die Moderne schafften, verharrte die Ukraine laut Ritschl in permanenter Dysfunktionalität mit tiefgreifenden strukturellen Problemen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.