Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf – und offenbart dabei erschreckende Kontinuitäten zur gescheiterten Ampel-Politik. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von notwendigen Entlastungen spricht, zeigt die Realität ein anderes Bild: Die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten, während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben.

Leere Versprechen und harte Realitäten

Besonders dreist mutet die angekündigte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie an. Was Klingbeil als große Entlastung verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Luftnummer. Die Gastronomen haben bereits angekündigt, die Steuersenkung keineswegs vollständig an ihre Kunden weiterzugeben. Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband macht unmissverständlich klar: Die gleichzeitige Mindestlohnerhöhung um satte acht Prozent fresse jeden Spielraum für Preissenkungen auf.

Man könnte fast meinen, die Regierung habe diese Reaktion einkalkuliert. So kann sie sich mit einer vermeintlichen Entlastung brüsten, während die Bürger am Ende doch nichts davon haben. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfgetöse denkt.

Kommunen am Abgrund – und niemand hört zu

Noch dramatischer ist die Lage bei den Kommunen. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag findet deutliche Worte: "Es geht ungebremst weiter bergab." Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Allein 17 Milliarden Euro Mehrbelastung durch gestiegene Personal- und Sozialausgaben seit 2023. Und was macht die Bundesregierung? Sie ignoriert sämtliche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände.

"Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", kritisiert Henneke scharf. Der müsse in Leistungseinschränkungen bestehen – ein Tabu für eine Regierung, die lieber Schulden macht, als unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Besonders perfide: Während Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, offenbart der Haushaltsentwurf gigantische Finanzlöcher. Über 30 Milliarden Euro fehlen bereits für 2027, bis 2029 summiert sich die Lücke auf schwindelerregende 172 Milliarden Euro. Die Lösung? Ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur – nichts anderes als neue Schulden unter einem wohlklingenden Namen.

Strompreise: Die vergessene Entlastung

Während die Regierung einzelne Interessengruppen mit Pendlerpauschale und Mütterrente bedient, bleibt die versprochene Stromkostensenkung aus. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband bringt es auf den Punkt: Das sei "nicht akzeptabel". Deutsche Verbraucher zahlen mit 38 Cent pro Kilowattstunde weltweit mit die höchsten Strompreise – ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Vorreiter der Energiewende inszeniert.

Die Ironie dabei: Gleichzeitig sollen die Bürger auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Wie das bei explodierenden Stromkosten funktionieren soll, bleibt das Geheimnis der Regierung.

Kranken- und Pflegeversicherung: Probleme auf Pump verschieben

Auch bei den Sozialversicherungen setzt die Große Koalition auf Augenwischerei. Milliardenschwere Darlehen sollen die klaffenden Löcher stopfen – eine "Nothilfe", wie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) es nennt. Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband durchschaut das Manöver: Die Finanzierungslast werde nur in die Zukunft verschoben, der Erhöhungsdruck auf die Beitragssätze bleibe bestehen.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Was Deutschland braucht, sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern grundlegende Strukturreformen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, konsequente Sanktionen bei Leistungsmissbrauch, Überprüfung der ausufernden Sozialausgaben. Doch statt diese unbequemen Wahrheiten anzupacken, verteilt die Regierung weiter Wohltaten auf Pump.

Die neue Große Koalition hatte die Chance, nach dem Scheitern der Ampel einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen erleben wir ein "Weiter so" mit anderen Gesichtern. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger – durch höhere Abgaben, schlechtere Leistungen und eine Schuldenlast, die kommende Generationen erdrücken wird. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Verantwortung übernimmt und den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen findet. Andernfalls wird Deutschlands Abstieg unaufhaltsam weitergehen.