Ballweg kämpft gegen fragwürdiges Steuerurteil – Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg lässt sich nicht unterkriegen. Nach seiner Verurteilung wegen angeblicher Steuerhinterziehung kündigte er gemeinsam mit seinem Anwaltsteam an, in Revision zu gehen. Das Urteil, das ihn zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung verurteilt, wirft fundamentale Fragen zur Kriminalisierung von Bagatelldelikten auf.

Ein Urteil, das Unternehmer aufhorchen lassen sollte

Was hier als vermeintlicher Sieg der Justiz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als besorgniserregende Entwicklung für jeden Selbstständigen in Deutschland. Ballweg wurde wegen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung verurteilt – ein Vergehen, das in der komplexen deutschen Steuerbürokratie schneller passiert, als man "Finanzamt" sagen kann. Sein Anwalt Ralf Ludwig warnt eindringlich: Sollte dieses Urteil Bestand haben, könnte künftig jeder Unternehmer bei kleinsten Versehen kriminalisiert werden.

Die Ironie der Geschichte? Von den ursprünglichen Vorwürfen des Betrugs im Umgang mit Spendengeldern wurde Ballweg vollständig freigesprochen. Neun Monate saß er deswegen in Untersuchungshaft – eine Zeit, für die er nun entschädigt wird. Man fragt sich unwillkürlich: War das wirklich nur ein bedauerlicher Justizirrtum oder steckte mehr dahinter?

Die wahren Verlierer stehen fest

Die Staatsanwaltschaft, die mit großem Getöse gegen den unbequemen Aktivisten zu Felde zog, steht nun als Hauptverliererin da. Ihre Betrugsvorwürfe zerplatzten wie Seifenblasen vor Gericht. Übrig blieb nur die Verurteilung wegen Steuerdelikten – und selbst die steht auf wackligen Beinen, wie Ludwig betont. Die rechtliche Begründung sei "nicht haltbar", so der erfahrene Jurist.

"Bei der Revision geht es nicht allein um Ballweg und seine 19,53 Euro", erklärt Ludwig die Tragweite des Falls.

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Hier geht es um weit mehr als um einen einzelnen Fall. Es geht um die Frage, ob in Deutschland künftig jeder Unternehmer mit einem Bein im Gefängnis steht, nur weil er in der undurchsichtigen Steuerbürokratie einen Fehler macht.

Ein System, das seine Kritiker mundtot machen will?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein unbequemer Zeitgenosse mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden sollte. Ballweg, der mit seiner Querdenken-Bewegung die Corona-Politik der Regierung massiv kritisierte, wurde monatelang weggesperrt – für Vorwürfe, die sich als haltlos erwiesen. Nun versucht man es über die Steuerschiene, ein bewährtes Mittel, um missliebige Personen kleinzukriegen.

Die Tatsache, dass Ballwegs Firma Media Access in allen Punkten freigesprochen wurde, spricht Bände. Offenbar war die Beweislage so dünn, dass nicht einmal für eine Verurteilung der juristischen Person gereicht hat. Doch für eine Verwarnung gegen Ballweg persönlich hat es dann doch noch gereicht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Kampf geht weiter

Drei von vier Anwälten Ballwegs werden sich an der Revision beteiligen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen das Urteil vorzugehen, müssen aber noch etwa vier Monate auf die schriftliche Urteilsbegründung warten. Ein kafkaesker Prozess, der zeigt, wie schwerfällig und bürgerunfreundlich unser Justizsystem geworden ist.

Die Entscheidung, ob die Revision tatsächlich durchgezogen wird, hängt von der schriftlichen Urteilsbegründung ab. Doch eines ist jetzt schon klar: Dieser Fall hat das Potenzial, zum Präzedenzfall zu werden. Es geht um die Frage, ob in Deutschland künftig jeder kleine Fehler in der Steuererklärung zur Straftat wird. Eine Entwicklung, die jeden Bürger beunruhigen sollte, der sich in dem Dickicht der deutschen Steuergesetze zurechtfinden muss.

Während die politische Elite in Berlin Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert und die Inflation durch immer neue Schulden anheizt, werden Bürger wegen Bagatellen kriminalisiert. Ein Staat, der seine produktiven Kräfte derart schikaniert, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert – und vielleicht ist Ballwegs Revision ja der Anfang davon.