SPD-Steuerträume: Wenn Wahlverlierer die Politik diktieren wollen

Die SPD hat offenbar noch immer nicht verstanden, was die Wähler ihr bei der letzten Bundestagswahl unmissverständlich mitgeteilt haben. Statt die Botschaft zu begreifen, dass die Bürger von ihrer Politik genug haben, versucht die Partei nun mit aller Macht, ihre gescheiterten Konzepte durch die Hintertür durchzudrücken. Der jüngste Vorstoß der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar zeigt einmal mehr, wie weit sich die Sozialdemokraten von der Realität entfernt haben.

Der ewige Griff in die Taschen der Leistungsträger

„Selbstverständlich" müssten Reiche einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, tönt es aus der SPD-Fraktion. Als ob die Abgabenquote in Deutschland nicht bereits jetzt schon zu den höchsten weltweit gehören würde. Mit einer Staatsquote von mittlerweile 50 Prozent hat sich der Staat längst zur alles verschlingenden Krake entwickelt, die den Bürgern die Hälfte ihrer Arbeitsleistung abnimmt. Doch das reicht den Genossen offenbar noch immer nicht.

Die Argumentation der SPD folgt dabei stets demselben Muster: Man behauptet, es gebe eine „enorm große Vermögensungleichheit" und leitet daraus automatisch ab, dass der Staat noch mehr Geld benötige. Dass diese Ungleichheit möglicherweise gerade durch die erdrückende Steuerlast und die damit verbundene Verhinderung von Vermögensaufbau der Mittelschicht entstanden sein könnte, kommt den Sozialdemokraten nicht in den Sinn.

Koalitionsvertrag als Makulatur

Besonders dreist ist der Versuch, den gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag bereits wieder aufzuschnüren. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, keine Steuern zu erhöhen. Doch kaum ist die Tinte trocken, fordert die SPD „konkrete Verständigungen" zur neuen Finanzplanung – ein durchsichtiger Euphemismus für den Wunsch nach Vertragsbruch.

„Die neue Finanzplanung der Bundesregierung verlangt nun nach konkreten Verständigungen", so Esdar. Was sie eigentlich meint: Wir wollen mehr Geld und pfeifen auf unsere Zusagen.

Diese Unzuverlässigkeit der Sozialdemokraten überrascht freilich niemanden mehr, der die politische Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat. Verträge sind für die SPD offenbar nur so lange bindend, wie sie den eigenen Interessen dienen.

Sparen? Nicht mit der SPD!

Während die Union zumindest noch den Versuch unternimmt, durch Einsparungen beim Bürgergeld die ausufernden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, erteilt die SPD auch diesem Ansatz eine klare Absage. Der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf verkündete bereits vollmundig, der Staat lasse sich nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren.

Stattdessen fordert er eine „ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften" – als ob die Erbschaftssteuer in Deutschland nicht bereits jetzt schon zu den höchsten weltweit gehören würde. Bei diesem Thema werde er „sehr unnachgiebig" bleiben, droht Klüssendorf. Man fragt sich unwillkürlich, mit welchem demokratischen Mandat ein Generalsekretär einer auf historische Tiefstwerte abgestürzten Partei solche Forderungen stellt.

Die wahren Ursachen der Haushaltslöcher

Was die SPD geflissentlich verschweigt: Die massiven Haushaltslöcher sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrelanger Verschwendungspolitik. Gescheiterte Prestigeprojekte wie die Energiewende, milliardenschwere Subventionen für zweifelhafte Industrieabenteuer wie Northvolt, die unsägliche Maut-Posse und nicht zuletzt die grenzenlose Verschleuderung deutscher Steuergelder im Ausland – von Radwegen in Peru bis zum angekündigten Wiederaufbau des Gaza-Streifens.

Während hierzulande die Infrastruktur verfällt, die Bildung vor die Hunde geht und die innere Sicherheit durch explodierende Kriminalitätszahlen bedroht wird, reisen deutsche Politiker mit dicken Brieftaschen durch die Welt und spielen den großzügigen Gönner. Die Rechnung dafür soll nun wieder einmal der deutsche Steuerzahler begleichen.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte die CDU tatsächlich dem Drängen der SPD nachgeben und Steuererhöhungen zustimmen, wäre dies nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern auch der endgültige Beweis dafür, dass Friedrich Merz seine vollmundigen Versprechen nicht einhalten kann. Der Kanzler, der versprach, keine neuen Schulden zu machen, würde sich als zahnloser Tiger entpuppen, der sich von einer im Niedergang befindlichen SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Die Folgen wären verheerend: Noch mehr Unternehmen würden Deutschland den Rücken kehren, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte würde sich beschleunigen, und die Wirtschaft würde endgültig in die Rezession abrutschen. Doch all das scheint die SPD nicht zu kümmern – Hauptsache, der Staat kann weiter wachsen und gedeihen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen muss die Quittung für diese Politik der Gier und Verschwendung folgen. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine grundlegende Reform des aufgeblähten Staatsapparats und eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nur so kann unser Land wieder zu alter Stärke zurückfinden.