Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei deutsche Frauen nur noch 1,23 Kinder bekommen. Mit 677.117 Neugeborenen wurden fast 16.000 Babys weniger als im Vorjahr geboren, was die demographischen Herausforderungen des Landes verschärft.

Frankreichs Präsident Macron will die Militärausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP erhöhen, während Regierungschef Bayrou gleichzeitig 44 Milliarden Euro im Sozialbereich einsparen will. Die geplanten Kürzungen betreffen Renten, Gesundheitsausgaben und Feiertage, um die massive Aufrüstung zu finanzieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für 2028-2034, was 800 Milliarden Euro mehr als bisher bedeutet. Finanziert werden soll dies durch neue EU-Steuern, darunter eine Abgabe für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, die etwa 20.000 deutsche Betriebe treffen würde.

Deutschland und Großbritannien planen die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit über 2.000 Kilometern Reichweite, wie Bundeskanzler Merz und sein britischer Amtskollege Starmer bei einem Treffen in London vereinbarten. Das Projekt ist Teil eines umfassenden Kooperationsvertrags, der auch die Rüstungsindustrie stärken soll.

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln genehmigen soll. Kritiker bezeichnen den Vorschlag als "staatsautoritär" und werfen der Linken Distanz zu marktwirtschaftlichen Zusammenhängen vor.

Eine EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. Lediglich 34 Prozent sind uneingeschränkt zufrieden mit ihrer beruflichen Situation.

Trump sieht laut einem Regierungsbeamten Russlands Sieg in der Ukraine als unausweichlich an, da Russland über die größere Wirtschaft und das stärkere Militär verfüge. Der US-Präsident fordert Europa auf, endlich seinen fairen Anteil zu zahlen und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts von 1,2 auf zwei Billionen Euro für 2028-2034, was einer Steigerung von über 60 Prozent entspricht. Die deutsche Bundesregierung lehnt diese Pläne als "nicht vermittelbar" ab, da alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssten.

Syrische Regierungstruppen haben bei Kämpfen in der Region Suweida über 300 Menschen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten der drusischen Minderheit. Israel griff mit über 160 Luftangriffen ein, um weitere Gewalt gegen die Drusen zu verhindern. Ein Waffenstillstand wurde mittlerweile verkündet.

Eine neue Studie zeigt, dass bis zu 400.000 Haushalte durch eine Reform der Bürgergeld-Hinzuverdienstregeln aus der staatlichen Abhängigkeit gelöst werden könnten. Die Reform würde jedoch den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten.

Ein TikTok-Prediger sammelte unter dem Vorwand, Palästinensern zu helfen, fast 500.000 Euro Spendengelder und gab diese für Luxusartikel aus. Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte den 34-jährigen Dehran Asanov zu drei Jahren Haft wegen Betrugs.

Deutschland diskutiert über ein "Social Leasing"-Programm, das Geringverdienern E-Autos für etwa 150 Euro monatlich zugänglich machen soll. Die SPD treibt das Konzept voran, während die Autoindustrie skeptisch bleibt, da hauptsächlich chinesische Hersteller profitieren würden.

Stellantis beendet die Entwicklung der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie bei allen Marken, da der Markt wirtschaftlich nicht nachhaltig sei. Die Brennstoffzellen-Fabrik in Saint-Fons steht vor dem Aus, 650 Arbeitsplätze sind bedroht. 130 Ingenieure in Rüsselsheim werden auf Batterietechnik umgestellt.

Die EU-Kommission hat Deutschlands mehrjährigen Haushaltsplan genehmigt, der erheblich steigende Staatsausgaben für 2024 und 2025 vorsieht. Die Regierung begründet dies mit Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung, verspricht aber erst für die Folgejahre geringeres Ausgabenwachstum.

Marine Le Pen droht mit dem Sturz der französischen Regierung Bayrou wegen dessen radikalem Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage, darunter der 8. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Opposition aus verschiedenen Lagern formiert sich bereits gegen die Kürzungen im Sozialstaat.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen Rekordhaushalt von 1,8 Billionen Euro für 2028-2034 vorgeschlagen, was 1,15 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Der Plan sieht eine Umverteilung von traditionellen Bereichen wie Landwirtschaft hin zu Verteidigung und Innovation vor.

Das Landgericht München I verurteilte den krebskranken Starkoch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Steuerhinterziehung. Schuhbeck soll während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Höhe von 460.000 Euro erschlichen haben.

Russische Zollbeamte und der Föderale Sicherheitsdienst beschlagnahmten 820 Kilogramm Kokain im Wert von über 130 Millionen Euro, das in einer Bananenlieferung aus Ecuador versteckt war. Den Tätern droht lebenslange Haft.

Mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn haben Trumps Vorschlag abgelehnt, ihre Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür neue US-Rüstungsgüter zu kaufen. Hauptgrund sind die angespannten Haushaltslagen, besonders Frankreich kämpft mit einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP und explodierenden Staatsschulden.

Melania Trump rückt nach einer beiläufigen Bemerkung ihres Mannes über ein privates Gespräch zum Ukraine-Konflikt in den Fokus politischer Beobachter. Trump drohte Russlands Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen, sollte es binnen 50 Tagen keine Einigung geben.

Die US-Wirtschaft zeigt 2025 überraschende Stärke mit einem BIP-Wachstum von 3,5% im zweiten Quartal, während Analysten zuvor eine Rezession prognostiziert hatten. Die Inflationserwartungen sanken auf 3% und die Regierung erzielte im Juni einen historischen Haushaltsüberschuss von 27 Milliarden Dollar.

Kalifornien nutzt die verheerenden Waldbrände, um durch Senate Bill 549 sogenannte "Resilient Rebuilding Authorities" zu gründen, die niedergebrannte Grundstücke aufkaufen und dort Sozialwohnungen errichten sollen. In Los Angeles machen bereits 73 Prozent aller Bauanträge einkommensgebundene Sozialwohnungen aus, während Gouverneur Newsom 101 Millionen Dollar Steuergeld für den Bau von Mehrfamilien-Niedrigeinkommenswohnungen in brandgeschädigten Gebieten bereitstellt.

Während die meisten US-Universitäten ihre Corona-Impfpflicht aufgehoben haben, müssen angehende Mediziner und Gesundheitsfachkräfte weiterhin eine Covid-19-Impfung nachweisen. Trotz Trumps Executive Order werden diese Hochschulen weiterhin mit Bundesgeldern finanziert, obwohl sie Impfmandate aufrechterhalten.

Home Depot-Gründer Ken Langone vollzog eine spektakuläre Kehrtwende und erklärte bei CNBC, dass Trump "als einer der besten Präsidenten in die Geschichte eingehen könnte". Der Milliardär, der noch im vergangenen Jahr nie für Trump stimmen wollte, zeigt sich nun auch von dessen Zollpolitik überzeugt.

Deutschland gehört mit Erbschaftssteuersätzen von bis zu 50 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Belastung in Europa, während Belgien sogar bis zu 80 Prozent verlangt. Etwa zehn europäische Staaten wie Schweden, Norwegen und Österreich verzichten hingegen komplett auf Erbschafts- und Schenkungssteuern.

NATO-Staaten planen bis 2035 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, was eine beispiellose Aufrüstung bedeutet. Für Deutschland würde dies eine mehr als Verdoppelung der Militärausgaben von derzeit 2,1 Prozent bedeuten. Die Finanzierung dieser zusätzlichen 116 Milliarden Euro jährlich wirft Fragen zu möglichen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit auf.

Vizepräsident J.D. Vance durchbrach mit zwei entscheidenden Stimmen das 50:50-Patt im US-Senat und ermöglichte die Verabschiedung eines 9,4 Milliarden Dollar Kürzungspakets. Das Paket sieht vor, der Corporation for Public Broadcasting 1,1 Milliarden Dollar zu streichen, was NPR und PBS betreffen würde.

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber Politico, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen werde, da das Land über die größere Wirtschaft, das stärkere Militär und mehr Menschen verfüge. Während Trump die militärischen Realitäten anerkenne, würden europäische Politiker weiterhin Milliarden in den Konflikt pumpen und die Lage falsch einschätzen.

Marine Le Pen droht Premierminister Bayrou mit einem Misstrauensvotum, sollte er an seinem drastischen Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro festhalten. Das Paket sieht Kürzungen im Gesundheitswesen, eingefrorene Sozialleistungen und die Streichung zweier Feiertage vor. Frankreich kämpft mit 3,3 Billionen Euro Staatsschulden, etwa 110 Prozent des BIP.

Die EU finanziert mit 499.950 Euro drei Wrestling-Arenen in Gambia und begründet dies als Klimaschutzmaßnahme zur Stärkung der "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel". Kritiker sehen darin eine absurde Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung Deutschlands und zitiert Helmut Kohl, wonach bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginne. Mit 47,9 Prozent Steuerlast liegt Deutschland auf Platz zwei der OECD-Länder, während Sozialabgaben bis 2080 auf 58,4 Prozent steigen könnten.

Der Goldpreis steht nach monatelanger Seitwärtsbewegung vor einer Richtungsentscheidung und notiert nur noch 3,1 Prozent unter seinem Allzeithoch von 3.327 US-Dollar. Politische Unsicherheiten und neue Steuerbelastungen wie der diskutierte "Boomer-Soli" verstärken die Argumente für Edelmetalle als Inflationsschutz.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die komplette Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner aufgrund von Personalmangel in den Finanzämtern. Stattdessen soll eine vollautomatische Steuerberechnung eingeführt werden, bei der die Behörden alle Daten selbstständig zusammentragen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb einer bestimmten Grenze zur Stabilisierung des Rentensystems. Die Maßnahme soll die demographischen Probleme der Rentenfinanzierung abfedern.

Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.

Der islamistische TikTok-Influencer Dehran Asanov wurde vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Er sammelte über 37 Spendenaufrufe rund eine halbe Million Euro für angebliche humanitäre Zwecke und kaufte sich stattdessen Luxusgüter wie einen BMW, Rolex-Uhren und Designer-Handtaschen.

Trump schließt US-Bodentruppen in der Ukraine aus, droht Putin aber mit 100-prozentigen Strafzöllen und einem 50-Tage-Ultimatum. Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt und plant laut Berichten eine neue Großoffensive binnen 60 Tagen.

Trump beendet kostenlose US-Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert Europa auf, amerikanische Waffen zu kaufen und selbst weiterzuleiten. Die EU-Kommission plant bereits 150 Milliarden Euro für Waffenkäufe bereitzustellen, während die USA aus dem Konflikt heraushalten und Geschäfte machen.

Analyst Jeff Thomas warnt vor einem bevorstehenden großen Krieg, der durch das Zusammenspiel von Bankern, Militärindustrie und Politikern vorangetrieben wird. Die finanziell angeschlagenen westlichen Staaten könnten einen Konflikt nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre Macht zu festigen.

Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.

Frankreich versinkt mit über 3000 Milliarden Euro Staatsschulden in einer dramatischen Finanzkrise, die Verschuldung erreicht 114 Prozent des BIP. Premierminister Bayrou plant Sparmaßnahmen von 45 Milliarden Euro, doch Experten fordern mindestens 100 Milliarden Euro Kürzungen.

Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen Influencer, die den Staat um 300 Millionen Euro geprellt haben sollen. Das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führt bereits 200 Strafverfahren und analysiert 6.000 Datensätze von Social-Media-Plattformen.

Über 17 Millionen Menschen in Deutschland leben allein, das entspricht jedem fünften Bürger und bedeutet einen Anstieg um 21,8 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Besonders betroffen sind über 85-Jährige mit mehr als der Hälfte und junge Erwachsene zwischen 25 und 34 Jahren mit 28 Prozent.

DIW-Chef Fratzscher sieht den Klimawandel als direkten Verursacher der deutschen Wirtschaftskrise und verweist auf Schäden durch Wetterextreme wie das Rhein-Niedrigwasser 2018. Kritiker führen hingegen strukturelle Probleme wie hohe Bürokratie und Energiekosten als primäre Ursachen an.

Berlin zahlt ab Januar 2026 monatlich 1,2 Millionen Euro für ein ehemaliges Bürogebäude an der Hasenheide, das zur Flüchtlingsunterkunft für 1.000 Personen umgebaut werden soll. Ein erheblicher Teil des 35.800 Quadratmeter großen Objekts wird jedoch leerstehen, da die ursprünglich geplante Aufnahmestelle für minderjährige Flüchtlinge nicht mehr realisiert wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb von 1.048 Euro Freibetrag. Die Maßnahme soll zur Finanzierung der Rentensysteme beitragen, würde aber praktisch alle Rentner mit normalen Arbeitsleben treffen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängert, wodurch diese weiterhin unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen erhalten. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, während gleichzeitig von einer schrittweisen Rückkehr gesprochen wird.

Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.