Grüne-Forderung nach russischem Staatsvermögen: Der nächste Griff in fremde Taschen

Die Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, wenn es darum geht, deutsches Steuergeld zu verschleudern und internationale Rechtsstandards mit Füßen zu treten. Die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni forderte nun dreist den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine – ein Vorschlag, der nicht nur rechtlich höchst fragwürdig ist, sondern auch die deutsche Außenpolitik in gefährliche Fahrwasser manövrieren könnte.

Neun Milliarden Euro sind nicht genug?

Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in Kiew bereits großzügige neun Milliarden Euro jährlich aus deutschen Steuergeldern zusagte, reicht dies den Grünen offenbar noch lange nicht aus. Nanni bezeichnete diese astronomische Summe als "Tropfen auf den heißen Stein" – eine Aussage, die jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler wie blanker Hohn vorkommen muss.

Die Grünen-Politikerin, die gerade von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt ist, schätzt den Gesamtbedarf auf einen "mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr". Man fragt sich unweigerlich: Wo soll das enden? Während in Deutschland Schulen verfallen, Brücken marode sind und die Infrastruktur vor sich hin rottet, werden Milliarden ins Ausland gepumpt.

Der gefährliche Präzedenzfall

Besonders brisant ist Nannis Forderung nach dem Zugriff auf russisches Staatsvermögen. "Für diese Kosten muss vor allem der Aggressor Russland aufkommen, nicht die Steuerzahler in Deutschland und Europa", tönte sie. Was sich auf den ersten Blick nach Gerechtigkeit anhören mag, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf internationale Rechtsprinzipien.

Die Beschlagnahmung fremden Staatsvermögens würde einen Präzedenzfall schaffen, der sich eines Tages bitter rächen könnte. Was hindert andere Staaten dann daran, deutsches Vermögen im Ausland zu konfiszieren, wenn ihnen unsere Politik nicht passt?

Rechtsstaat oder Raubrittertum?

Die Geschichte lehrt uns, dass die willkürliche Enteignung fremden Eigentums selten gut endet. Selbst in Kriegszeiten galten bisher gewisse zivilisatorische Standards. Die Grünen scheinen diese über Bord werfen zu wollen, wenn es ihrer ideologischen Agenda dient. Dabei vergessen sie offenbar, dass Deutschland selbst erhebliche Vermögenswerte im Ausland besitzt, die dann ebenfalls zur Disposition stünden.

Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik der Großen Koalition, dass solche radikalen Forderungen überhaupt salonfähig geworden sind. Unter Kanzler Merz und seinem sozialdemokratischen Stellvertreter Klingbeil scheint die deutsche Außenpolitik zunehmend ihre Bodenhaftung zu verlieren.

Die wahren Kosten der Eskalation

Nanni spricht von Waffenlieferungen, Soldatensold, Witwen- und Waisenrenten – alles finanziert vom deutschen Steuerzahler oder durch konfisziertes russisches Vermögen. Doch niemand stellt die entscheidende Frage: Wäre es nicht sinnvoller, auf diplomatische Lösungen zu setzen, statt den Konflikt durch immer neue Milliardenzahlungen am Laufen zu halten?

Die Grünen, die sich einst als Friedenspartei verstanden, sind heute die lautesten Befürworter einer Politik, die den Konflikt perpetuiert. Ihre Forderungen nach der Beschlagnahmung russischen Vermögens könnten die Spirale der Eskalation weiter antreiben und Deutschland in eine Position manövrieren, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik zur Vernunft zurückkehrt. Statt immer neue Milliarden in einen scheinbar endlosen Konflikt zu pumpen und dabei internationale Rechtsnormen zu untergraben, sollte Deutschland seine Rolle als Vermittler wahrnehmen. Die Forderungen der Grünen zeigen einmal mehr, wie weit sich diese Partei von jeglichem Realitätssinn entfernt hat.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation sollten deutsche Steuergelder für deutsche Bürger verwendet werden. Die Infrastruktur bröckelt, die Energiepreise explodieren, und die Kriminalität erreicht Rekordwerte – doch die Grünen sorgen sich lieber um die Finanzierung fremder Kriege. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos, sie ist ein Verrat an den Interessen des deutschen Volkes.

Fazit: Die jüngsten Forderungen der Grünen offenbaren einmal mehr die gefährliche Mischung aus moralischer Überheblichkeit und politischer Naivität, die diese Partei auszeichnet. In unsicheren Zeiten wie diesen wäre es ratsam, einen Teil des Vermögens in krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu investieren – denn wer weiß, wie lange unser Rechtsstaat noch vor den Zugriffen ideologisch verblendeter Politiker sicher ist.