Staatliches Drug-Checking: Wenn der Staat zum Dealer-Berater wird

Die neueste Schnapsidee aus dem politischen Berlin könnte glatt aus einer Satire stammen: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, fordert allen Ernstes, dass der Staat künftig Drogen auf ihre Qualität überprüfen solle. Richtig gelesen – während normale Bürger sich fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, möchte die Große Koalition nun offenbar ins Geschäft der Drogenqualitätskontrolle einsteigen.

60 Euro pro Test – bezahlt vom Steuerzahler

Der CDU-Politiker und Virologe Streeck, der sich offenbar vom Virus- zum Drogenexperten umgeschult hat, preist das sogenannte "Drug-Checking" als Lebensretter an. Kostenpunkt: schlappe 60 Euro pro Substanztest. Wer zahlt? Natürlich der brave Steuerzahler, der morgens zur Arbeit geht, während andere sich überlegen, welche illegalen Substanzen sie sich heute einwerfen könnten.

In Berlin – wo sonst? – können Konsumenten bereits kostenlos ihre Drogen testen lassen. Kokain, Ecstasy und andere Substanzen werden dort auf Staatskosten analysiert. Man stelle sich vor: Während Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, finanziert der Staat chemische Analysen für Partydrogen.

Die perverse Logik der Drogenpolitik

Besonders pikant: Streeck argumentiert, dass durch diese Maßnahme weniger gefährliche Substanzen konsumiert würden. Eine bemerkenswerte Logik – statt den illegalen Drogenkonsum konsequent zu bekämpfen, macht sich der Staat zum Komplizen der Konsumenten. Was kommt als nächstes? Staatliche Qualitätssiegel für besonders reines Kokain?

"Es ärgere ihn als Wissenschaftler, dass es bisher kein gutes Monitoring- und Warnsystem gebe", wird Streeck zitiert.

Was den normalen Bürger ärgern dürfte: Dass über 2.130 Menschen im vergangenen Jahr an Drogen gestorben sind und die Antwort der Politik darauf lautet, den Konsum sicherer zu machen statt ihn zu verhindern.

Die Kapitulation vor der Realität

Diese Politik ist nichts anderes als eine Kapitulation. Statt Law and Order durchzusetzen, statt Dealer konsequent zu verfolgen und Konsumenten in Therapien zu bringen, wird der illegale Drogenkonsum faktisch legitimiert. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe aufgegeben – oder schlimmer noch: Sie fördert aktiv eine Entwicklung, die unsere Gesellschaft zerstört.

Während in 13 europäischen Ländern bereits ähnliche Programme laufen, sollte Deutschland sich fragen: Müssen wir wirklich jeden gesellschaftlichen Irrweg mitmachen? Die Schweiz und die Niederlande mögen ihre eigenen Vorstellungen von Drogenpolitik haben – aber muss Deutschland deshalb zum Drogentestlabor Europas werden?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Interessant ist auch, dass Streeck sich mit dieser Forderung gegen die Linie seiner eigenen Partei stellt. Die CDU lehnt staatlich finanziertes Drug-Checking mehrheitlich ab – zu Recht. Doch unter Kanzler Merz scheint auch in der Union eine gewisse Beliebigkeit eingekehrt zu sein.

Die eigentlichen Fragen bleiben unbeantwortet: Warum greifen immer mehr junge Menschen zu Drogen? Warum versagt der Staat bei der Bekämpfung des Drogenhandels? Und warum glaubt man, mit Symptombekämpfung die Probleme lösen zu können?

Ein fatales Signal

Das Signal, das von solchen Maßnahmen ausgeht, ist fatal: Der Staat gibt auf. Er akzeptiert den illegalen Drogenkonsum als Normalität und macht sich zum Dienstleister für Kriminelle und ihre Kunden. Statt Prävention und konsequente Strafverfolgung setzt man auf Schadensbegrenzung – ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.

Was Deutschland braucht, ist keine staatliche Drogenberatung, sondern eine Politik, die wieder Recht und Ordnung durchsetzt. Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder für solche Experimente verschwendet werden, während die Kriminalität auf den Straßen zunimmt und die Sicherheit abnimmt. Es ist Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das bedeutet auch: Null Toleranz gegenüber Drogen statt staatlich finanzierter Qualitätskontrollen.