Polen macht Schluss mit Sozialleistungs-Privilegien für Ukrainer

Ein politisches Erdbeben erschüttert die polnisch-ukrainischen Beziehungen: Polens neu gewählter Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Bürgern erweiterte Sozialleistungen gewährt hätte. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Kurswechsel in der polnischen Migrationspolitik und könnte Signalwirkung für ganz Europa haben.

Gleichbehandlung statt Bevorzugung

Die Begründung des polnischen Präsidenten liest sich wie ein längst überfälliges Bekenntnis zur eigenen Bevölkerung. Nawrocki kritisiert scharf, dass Ukrainer in Polen teilweise bessere Bedingungen genießen würden als die einheimische Bevölkerung. Besonders brisant: Ukrainische Staatsbürger hätten Anspruch auf Gesundheitsversorgung, ohne Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen – ein Privileg, das polnischen Bürgern verwehrt bleibe.

"Wenn polnische Bürger in ihrem eigenen Land schlechter behandelt werden als unsere Gäste aus der Ukraine, muss das ein Ende haben", so der Präsident in ungewohnt deutlichen Worten. Eine Aussage, die in Deutschland undenkbar wäre, wo die Ampel-Koalition und ihre Nachfolger weiterhin Milliarden für ukrainische Flüchtlinge ausgeben, während die eigene Bevölkerung unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzt.

Die 800+-Leistung wird an Bedingungen geknüpft

Besonders umstritten war die sogenannte 800+-Leistung, eine monatliche Zahlung, die künftig nur noch an Ukrainer ausgezahlt werden solle, die sich aktiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Ein revolutionärer Ansatz, der das Prinzip "Fördern und Fordern" endlich ernst nimmt – während in Deutschland weiterhin bedingungslos Bürgergeld an Millionen ausgezahlt wird, ohne nennenswerte Gegenleistung zu verlangen.

"Respekt, Präsident Nawrocki, Polen für die Polen! Keine Privilegien für vorübergehende Gäste in unserer polnischen Heimat", jubelt PiS-Politiker Janusz Kowalski auf X.

Militärhilfe bleibt bestehen – Sozialhilfe nicht

Bemerkenswert ist die Differenzierung, die Nawrocki vornimmt: Während er die militärische Unterstützung für die Ukraine ausdrücklich fortsetzen möchte, zieht er bei den Sozialleistungen eine klare rote Linie. Polen unterstütze die Ukraine im Krieg gegen Russland, aber das bedeute nicht, dass ukrainische Bürger in Polen bessere Sozialleistungen erhalten sollten als die eigene Bevölkerung.

Diese pragmatische Herangehensweise unterscheidet sich fundamental von der deutschen Politik, wo unter dem Deckmantel der "Solidarität" Milliarden an Steuergeldern für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben werden, während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen.

Warnung vor Konsequenzen

Nicht alle in der polnischen Regierung sind mit Nawrockis Kurs einverstanden. Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski warnt vor möglichen Konsequenzen für die Starlink-Internetverbindung, die Polen der Ukraine zur Verfügung stelle. Diese sei an das Gesetz zur Unterstützung der Ukrainer gekoppelt. Eine typische Drohgebärde, die zeigt, wie sehr sich manche Politiker bereits in der Abhängigkeit von ausländischen Interessen verfangen haben.

Ein Vorbild für Deutschland?

Was Polen vormacht, sollte auch in Deutschland endlich diskutiert werden dürfen. Die Bevorzugung von Migranten und Flüchtlingen gegenüber der einheimischen Bevölkerung hat ein Ausmaß erreicht, das den sozialen Frieden gefährdet. Während ukrainische Flüchtlinge kostenlose Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Sozialleistungen erhalten, müssen deutsche Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen und jahrelang auf Sozialwohnungen warten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" – ein Euphemismus für neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliarden in die Ukraine-Hilfe, während die deutsche Infrastruktur verfällt und die Kriminalität neue Rekorde erreicht.

Polens Präsident Nawrocki zeigt, dass es auch anders geht: Ein Land kann seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen, ohne dabei die eigene Bevölkerung zu benachteiligen. Es ist höchste Zeit, dass auch deutsche Politiker den Mut fassen, die Interessen der eigenen Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen. Die zunehmende Unterstützung für die AfD zeigt deutlich, dass immer mehr Deutsche einen solchen Politikwechsel fordern.