Rentenreform: Warum die Merz-Regierung endlich alle zur Kasse bitten muss

Die deutsche Rentenpolitik gleicht einem Kartenhaus, das mit jedem Tag wackliger wird. Während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz mit kosmetischen Korrekturen hantiert, fordert der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier nun radikale Schritte: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige sollen endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein überfälliger Vorschlag, der die Privilegierten zum Schwitzen bringen dürfte.

Der Mythos vom Rentenkollaps – eine bequeme Lüge?

Nullmeier, einst Mitglied der Rürup-Kommission, räumt mit einem weit verbreiteten Märchen auf: Der angebliche Rentenkollaps durch den demografischen Wandel sei nichts als Panikmache. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – die Finanzierungsbelastung der Volkswirtschaft durch Rentenausgaben sei von 10,8 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 9,4 Prozent gesunken. Auch die Bundeszuschüsse hätten sich von 3,5 auf unter drei Prozent reduziert.

Der Professor entlarvt die Argumentation mit dem Altenquotienten als zu simpel gedacht. Es gehe nicht darum, wie viele Köpfe in welchem Alter seien, sondern wer wie viel in die Rentenkassen einzahle. Eine Erkenntnis, die eigentlich jedem Erstklässler einleuchten müsste – nur unseren Politikern offenbar nicht.

Die heilige Kuh der Beamtenprivilegien

Besonders brisant wird Nullmeiers Forderung, wenn es um die Integration von Beamten und Selbstständigen ins Rentensystem geht. Sein Vorschlag klingt wie eine Revolution: Bundestagsabgeordnete sollen als erste in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein symbolischer Akt, der zeigen würde, dass die politische Elite bereit sei, ihre eigenen Privilegien aufzugeben.

"Wir müssen wieder funktionsfähiger werden als Gesellschaft und das heißt, wir müssen die Dinge einheitlich gestalten."

Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Während der normale Arbeitnehmer brav seine Rentenbeiträge abdrückt, genießen Beamte und Politiker ihre üppigen Pensionsansprüche. Ein System, das in Zeiten knapper Kassen nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Die Aktivrente – ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Immerhin zeigt die Merz-Regierung mit der geplanten Aktivrente einen Hauch von Vernunft. Die steuerliche Entlastung bei Erwerbstätigkeit jenseits der Regelaltersgrenze setze Anreize zum Arbeiten, ohne Menschen zur Weiterarbeit zu zwingen. Ein kluger Schachzug, der zeigt: Freiwilligkeit funktioniert besser als Zwang.

Weniger überzeugend wirkt dagegen die Frühstart-Rente. Zehn Euro monatlich vom Staat für die Vermögensbildung bei Kindern – das klingt nach einem Tropfen auf den heißen Stein. Hier müssten Eltern und Großeltern kräftig drauflegen, damit daraus mehr als ein symbolischer Akt wird.

Wirtschaftsministerin Reiche und die Lebensarbeitszeitfalle

Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Verlängerung der Lebensarbeitszeit fordert, offenbart sich die ganze Kurzsichtigkeit der aktuellen Rentenpolitik. Nullmeier bringt es auf den Punkt: Eine Anhebung der Regelaltersgrenze treffe vor allem Menschen mit körperlich oder psychisch anstrengenden Tätigkeiten. Für sie bedeute ein späterer Renteneintritt faktisch eine Rentenkürzung.

Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass solche Maßnahmen erst ab 2030 greifen würden. Die Babyboomer, die das System belasten, blieben verschont – getroffen würden die heute 50-Jährigen und Jüngeren. Ein klassisches Beispiel dafür, wie Politik auf dem Rücken der falschen Generation ausgetragen wird.

Die wahren Probleme liegen woanders

Während alle auf die Rentenversicherung starren, weist Nullmeier auf die eigentlichen Problemkinder hin: Kranken- und Pflegeversicherung. Hier lägen die wahren Herausforderungen der Zukunft. Doch statt diese anzupacken, verstrickt sich die Politik in Scheingefechte um Rentenniveaus und Mütterrenten.

Die Erhöhung der Mütterrente bezeichnet der Experte als "teuren Fehler" in der gegenwärtigen Finanzlage. Zwar handle es sich um den letzten logischen Schritt zur Gleichbehandlung aller Mütter, doch nach über dreißig Jahren unterschiedlicher Behandlung hätte man diese Maßnahme auch verschieben können.

Ein Plädoyer für echte Solidarität

Nullmeiers Vision eines integrierten Sozialstaats, in dem alle Bürger gleichermaßen zur Finanzierung beitragen, klingt nach gesundem Menschenverstand. Die Fragmentierung des Systems mit seinen Sonderregelungen und Privilegien für einzelne Gruppen sei nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitliches System, in das alle einzahlen, wäre das stabilste mögliche Modell.

Die Forderung nach mehr Erwerbstätigen in der Rentenversicherung durch erhöhte Frauenerwerbstätigkeit, kürzere Ausbildungszeiten und eine arbeitsmarktorientierte Migration zeigt pragmatische Lösungsansätze. Auch die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könnte die Einnahmebasis verbreitern.

Es bleibt die Frage, ob die Merz-Regierung den Mut aufbringt, diese überfälligen Reformen anzupacken. Die bisherigen Maßnahmen gleichen eher einem Herumdoktern an Symptomen als einer echten Therapie. Solange Politiker und Beamte ihre eigenen Schäfchen im Trockenen wissen, wird sich wohl wenig ändern. Nullmeiers Vorschlag, dass Abgeordnete als erste in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, wäre ein starkes Signal. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass unsere Volksvertreter freiwillig auf ihre Privilegien verzichten?

Die Zeit für halbherzige Reformen ist vorbei. Deutschland braucht ein Rentensystem, das auf breiten Schultern ruht – nicht auf den schmalen Rücken der abhängig Beschäftigten. Nur so lässt sich die Zukunft der Altersvorsorge sichern, ohne die nachfolgenden Generationen über Gebühr zu belasten.