Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um gegen die angebliche "Unterwanderung" des Naturschutzes durch rechte Akteure vorzugehen. Die Behörde plant ein Monitoring und Präventionsmaßnahmen gegen populistische Interventionen im Naturschutzbereich.

Österreichs neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Milliarden-Euro-Konjunkturpaket durch Umschichtungen im Staatshaushalt, während die Wirtschaft seit zwei Jahren schrumpft und die Inflation bei 4,1 Prozent liegt. Das Land steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien.

Europa verzeichnet einen Rekord von 49,6 Milliarden Euro neuen Schulden an einem Tag, während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Anleiherenditen steigen stark an, besonders in Frankreich und Großbritannien.

EU-Abgeordneter Gerald Hauser deckt auf, dass COVID-19-Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung ohne vollständige Sicherheitsdaten erhielten. Die EU kaufte zehn Impfdosen pro Bürger für Milliarden Euro Steuergelder.

Die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit entwickelt sich zu einem machtvollen Gegenpol zur westlichen Hegemonie und repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung. Nach dem Beitritt des Iran 2023 haben weitere Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien Dialogpartnerstatus erlangt.

Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen, was knapp fünf Milliarden Euro weniger für Bedürftige bedeutet, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird. SPD-Ko-Chefin Bas kritisierte die Sparpläne scharf als "Bullshit".

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Gold durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke pro Unze, während europäische Staatsanleihen unter massivem Verkaufsdruck stehen. Die sich zuspitzende Schuldenkrise treibt Anleger in sichere Häfen wie Edelmetalle.

Trump droht der EU mit Vergeltungszöllen, falls sie ihre Digitalsteuern und Technologieregulierungen nicht abschafft, und bezeichnet diese als diskriminierend gegenüber US-Tech-Konzernen. Die Eskalation kommt nur wenige Wochen nach einem mühsam ausgehandelten Handelsabkommen und stellt die EU vor das Dilemma zwischen transatlantischen Beziehungen und digitaler Souveränität.

China und Russland haben bei Putins Peking-Besuch über 20 bilaterale Abkommen unterzeichnet und wickeln ihren Handel zunehmend in Yuan und Rubel ab. Die Allianz entsteht als Reaktion auf westliche Sanktionen und US-Zölle.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.

Robert Habeck erhält nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister 243.000 Euro Übergangsgeld und ab dem 67. Lebensjahr eine monatliche Pension von 5.000 Euro. Zusammen mit seinen Ansprüchen aus anderen politischen Ämtern summiert sich seine monatliche Pension auf rund 6.900 Euro.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen trotz schrumpfender Wirtschaft 60.000 überflüssige Stellen geschaffen haben, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Während die Industrie 120.000 Arbeitsplätze verlor, wuchs die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2013 und 2023 um bis zu 24 Prozent.

Über 1.000 griechische Landwirte und Betriebe haben sich unrechtmäßig EU-Agrarsubventionen erschlichen, indem sie felsige Gelände und Wälder als Ackerflächen deklarierten. Der Schaden beträgt mindestens 22,6 Millionen Euro, könnte aber seit 2017 sogar 170 Millionen Euro erreichen.

Ein afghanisches Ehepaar verpasste beim Zwischenstopp in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland, weil sie in Duty-Free-Läden einkaufen waren. Die Bundesregierung organisierte daraufhin einen Ersatzflug für die beiden, die Teil eines Aufnahmeprogramms für 47 "besonders gefährdete" Afghanen waren.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnet Deutschland trotz Rekordverschuldung von über einer Billion Euro als "reiches Land" und weist Forderungen nach Sozialstaatskürzungen zurück. Kritiker werfen ihr Realitätsverlust vor, da Millionen Bürger hohe Steuern zahlen während 5,6 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

In Hamburg erhalten 309 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Bürgergeld, während 53 Prozent aller Zahlungen an nichtdeutsche Empfänger gehen. Seit 2020 flossen allein an afghanische Leistungsbezieher mehr als 955 Millionen Euro, die Gesamtausgaben stiegen seit 2022 um über 50 Prozent.

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.

Das Burn-on-Syndrom beschreibt einen Zustand, bei dem Mitarbeiter dauerhaft unter Stress stehen und mechanisch funktionieren, ohne innerlich noch engagiert zu sein. Im Gegensatz zum Burnout arbeiten Betroffene weiter, sind aber geistig abwesend und verlieren ihre Kreativität. Experten sehen darin ein wachsendes Problem der modernen Arbeitswelt.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft die Hauptlast tragen müsste. Der Plan wird trotz fehlender Exit-Strategie vorangetrieben, während deutsche Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

Knapp fünf Millionen Deutsche verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich und arbeiten sich damit direkt in die Altersarmut. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte gilt als armutsgefährdet, während die Politik das Problem ignoriert.

Ein Erdbeben der Stärke 6,0 erschütterte die afghanisch-pakistanische Grenzregion und forderte nach Taliban-Angaben mindestens 1.400 Tote. Die Provinz Kunar ist besonders schwer betroffen, ganze Dörfer wurden zerstört und die ohnehin schwache Infrastruktur liegt in Trümmern.

Die britischen Staatsanleiherenditen erreichen mit 4,79 Prozent bei zehnjährigen und 5,69 Prozent bei 30-jährigen Papieren Höchststände seit Jahrzehnten, was die Labour-Regierung unter massiven Druck setzt. Die Märkte strafen die expansive Ausgabenpolitik ab und zwingen Finanzministerin Reeves zu drastischen Maßnahmen bei Steuern oder Ausgaben.

Sachsen-Anhalt baut für 37,4 Millionen Euro einen Abschiebeknast mit 30 Plätzen, wobei jeder Haftplatz 1,24 Millionen Euro kostet. Zusätzlich entstehen jährliche Betriebskosten von neun Millionen Euro, was 300.000 Euro pro Insasse und Jahr bedeutet.

Der deutsche Großhandel hat binnen zwölf Monaten 43.000 Arbeitsplätze verloren, was als Symptom einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise gilt. Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen bei Energiekosten und Fiskalabgaben nach Jahren des Stillstands.

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im sechsten Jahr in Folge Verluste mit fast vier Prozent Umsatzrückgang im ersten Halbjahr 2025. Trotz geplanter Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ab 2026 wollen nur 44 Prozent der Gastronomen die Preise senken. Die Branche kämpft mit explodierenden Personal- und Energiekosten sowie mangelnder Investitionskraft.

Ursula von der Leyens Flugzeug musste über Bulgarien aufgrund eines GPS-Ausfalls auf Papierkarten zurückgreifen, woraufhin die EU-Kommission ohne Beweise Russland beschuldigte. Während europäische Politiker mit Kriegsrhetorik von wirtschaftlichen Problemen ablenken, wurde von der Leyen in Bulgarien mit heftigen Protesten empfangen.

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre "Bullshit"-Äußerung zur Sozialstaatskritik und beharrt darauf, Deutschland sei reich genug für die hohen Sozialausgaben. Sie lehnt Kürzungen ab und will stattdessen durch Wachstum die Finanzierung sicherstellen.

Baden-Württemberg finanziert laut einer AfD-Anfrage Projekte in Burundi, darunter die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung angesichts fehlender Gelder für Pflege, Schulen und Renten im eigenen Land.

Wirtschaftsweiser Achim Truger warnt vor übereilten Debatten über eine Rente mit 70, räumt aber ein, dass ein höheres Renteneintrittsalter die Finanzierung erleichtern könnte. Die deutsche Rentenkasse steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen und bereits 2028 die Rentenbeiträge 20 Prozent überschreiten könnten.

Die deutsche Gastronomie kämpft laut Dehoga-Zahlen weiter mit Umsatzrückgängen und steigenden Kosten, viele Betriebe befürchten rote Zahlen bis 2025. Die Branche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.

Deutschland stagniert seit sechs Jahren wirtschaftlich, während die Infrastruktur verfällt und etwa die Hälfte aller Haushalte als Nettoempfänger staatlicher Transfers lebt. Seit 2005 verließen 15,3 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte das Land, was einen geschätzten Verlust von 1,6 Billionen Euro Wertschöpfung bedeutet. Die Politik reagiert mit verschärften Wegzugssteuern statt grundlegenden Reformen anzugehen.

Salzburg streicht ab September drei Familienleistungen für Asylwerber und spart damit jährlich 270.000 Euro ein. Betroffen sind Mehrlingshilfe, Unterstützung für werdende Mütter und Notfallhilfe für Familien. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Sparprogramms im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die EU-Staaten haben ihre Militärausgaben 2024 auf 343 Milliarden Euro gesteigert, ein Plus von 19 Prozent zum Vorjahr. Für 2025 sind bereits 381 Milliarden Euro geplant, wobei fast 130 Milliarden allein in neue Waffensysteme fließen sollen.

Ex-Spiegel-Vize Melanie Amann erhält ein 65.000-Dollar-Stipendium für Harvard, das teilweise vom deutschen Steuerzahler über den DAAD finanziert wird. Sie folgt damit Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die bereits am gleichen Programm teilnahm.

Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert Rentner auf, ihre Leistungsansprüche nicht zulasten der aktiven Generation durchzusetzen. Dies verschärft die Debatte um die Finanzierung des deutschen Sozialstaats weiter.

Baden-Württemberg hat seit 2021 über zwei Millionen Euro Steuergeld für Entwicklungshilfeprojekte in Burundi ausgegeben, darunter 20.000 Euro für Bananenfaser-Binden und weitere Kleinstprojekte. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, kündigte an, die Digitalgesetze der Union trotz Trumps Zolldrohungen weiter durchzusetzen. Trump hatte zusätzliche Zölle auf Länder angekündigt, die amerikanische Technologiekonzerne mit diskriminierenden Gesetzen belasten.

Selenskyj droht mit neuen Tiefschlägen gegen Russland und behauptet, über eine neue Langstreckenrakete mit 3.000 km Reichweite zu verfügen. Britische Medien zweifeln an der ukrainischen Urheberschaft der "Flamingo"-Rakete wegen Ähnlichkeiten zu westlichen Waffen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warnt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg stürzen würde. Er kritisiert die Arroganz der EU-Partner bei den Verhandlungen 2014 und sieht seine damaligen Warnungen durch den aktuellen Konflikt bestätigt.

Israel investiert Millionen in Propagandavideos, die angeblich volle Märkte in Gaza zeigen, während UN-Organisationen vor einer Hungerkatastrophe mit bis zu 600.000 bedrohten Menschen warnen. Die israelische Regierung blockiert systematisch Hilfsgüter und gibt mindestens 145 Millionen Dollar für "Public Diplomacy" aus, um die humanitäre Lage zu verschleiern.

Die Initiative "Freiheitsfonds" hat 101 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert waren, und dabei dem Staat 21 Millionen Euro Haftkosten erspart. Jährlich landen bis zu 9.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen für Schwarzfahren im Gefängnis.

Robert Habeck erhält nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld von 243.000 Euro und später eine Ministerpension von mindestens 5.000 Euro monatlich. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, plant er Auslandsaufenthalte in Dänemark und den USA.

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.

Über 1.000 EU-Bürger fordern von der EMA Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen, nachdem BioNTech der Behörde wichtige Informationen vorenthalten hatte. Die EMA verweigert seit Monaten die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz und präsentierte stattdessen alte, stark redigierte Unterlagen.

Polen fordert 1,3 Billionen Dollar Kriegsreparationen von Deutschland und begründet dies mit dem Bedarf für militärische Aufrüstung gegen Russland. Der neue polnische Präsident Nawrocki stellte die Forderung am 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und kritisiert gleichzeitig die EU-Politik sowie eine mögliche NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.