Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlin hat 45.000 Euro Steuergeld für einen "Cooling Point" aus Holzlatten im Mauerpark ausgegeben, der vor Hitze schützen soll. Die Eröffnung fand ironischerweise bei 18 Grad und Dauerregen statt, während bereits mit Vandalismus gerechnet wird.

Millionen deutsche Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 3.500 Euro brutto monatlich, wobei bis zu 70 Prozent durch Steuern und Abgaben wegfallen. Die hohe Abgabenlast macht Familiengründung zum Luxusgut und führt zu demographischen Problemen.

Während Bundeskanzler Merz seinen Investitionsgipfel mit Großkonzernen feiert, warnt die DIHK vor einem dramatischen Mittelstandssterben: 9.600 Unternehmen suchen Nachfolger, aber nur 4.000 Interessenten stehen bereit. Die angekündigten 631 Milliarden Euro Investitionen entpuppen sich größtenteils als bereits geplante Ausgaben, während der Mittelstand von der Politik vernachlässigt wird.

Organisierte Betrügerbanden aus Südosteuropa nutzen fingierte Vaterschaften und Scheinanmeldungen, um systematisch Bürgergeld und Kindergeld zu erschleichen. Das Jobcenter Wuppertal deckte auf, dass ganze Busladungen von Menschen nach Deutschland kommen, Anträge stellen und wieder verschwinden, während weiter Geld fließt. Die Politik zeigt bisher wenig Reaktion auf den millionenschweren Missbrauch des Sozialsystems.

CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Kompletterstreichung aller Bürgergeld-Leistungen inklusive Mietübernahme für notorische Arbeitsverweigerer. In seinem Landkreis sind 10.003 Menschen erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld, während über 1.000 Stellen unbesetzt sind.

Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.

Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt und damit faktisch entmachtet. Kritiker warnen vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen, während westliche Milliardenhilfen weiter fließen.

Was sich derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht abspielt, könnte kaum symptomatischer für den Zustand unserer Hauptstadt sein. Eine illustre Eigentümergemeinschaft von Journalisten prominenter Medien wie taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung steht im Verdacht, über Jahrzehnte hinweg ein staatlich gefördertes Wohnprojekt in der Kreuzberger Oranienstraße zweckentfremdet zu haben. Der Berliner Senat fordert nun mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern zurück – zuzüglich saftiger Zinsen von sechs Prozent jährlich seit 1998.

Anfang der 1990er Jahre präsentierten sich die Journalisten als Retter der sozial...

Ein brasilianisches Gericht hat die Vermögenswerte von Eduardo Bolsonaro wegen Verdachts auf illegale Lobbyarbeit bei der Trump-Administration eingefroren. Trumps 50-prozentige Strafzölle gegen Brasilien und der Visa-Entzug für acht Oberste Richter sollten Jair Bolsonaro helfen, stärken aber paradoxerweise dessen Gegner Präsident Lula.

Bosch kündigt den Abbau von 1.100 Arbeitsplätzen am Standort Reutlingen bis Ende 2029 an, begründet durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in der Steuergerätefertigung. Der Standort soll künftig auf Halbleiterproduktion für Elektrofahrzeuge umgestellt werden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Haushaltsvorschlag von 1,816 Billionen Euro vorgelegt, der das bisherige LIFE-Umweltprogramm in einen 409-Milliarden-Euro-Topf integriert, aus dem sich auch Digitalisierung und Verteidigung bedienen sollen. Naturschutzorganisationen kritisieren, dass die Biodiversität dadurch keine geschützten Mittel mehr hat und mit anderen Bereichen um Finanzierung konkurrieren muss. Die bereits bestehende jährliche Finanzierungslücke von 37 Milliarden Euro beim Biodiversitätsschutz könnte sich dadurch weiter vergrößern.

Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna hat Fed-Chef Jerome Powell wegen mutmaßlichen Meineids beim Justizministerium angezeigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf falsche Angaben zur kostspieligen Renovierung des Fed-Hauptsitzes, deren Kosten von 1,9 auf 2,5 Milliarden Dollar explodierten.

Die Kosten für Bundespräsident Steinmeiers temporären Amtssitz während der Sanierung von Schloss Bellevue sind von ursprünglich 65 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro explodiert. Der Neubau in Berlin-Moabit mit 179 Büros soll nur fünf Jahre genutzt werden, bevor Steinmeier zurück ins sanierte Schloss zieht.

Russische Drohnen durchbrechen die ukrainische Luftabwehr mittlerweile dreimal häufiger als zu Jahresbeginn, mit einer Erfolgsquote von 15 Prozent zwischen April und Juni. Die neuen Geran-3-Drohnen fliegen höher und schneller als ihre Vorgänger und überfordern die Abwehrsysteme durch Massenschwärme von bis zu 728 Drohnen pro Angriff.

China hat eine neue Luxussteuer für Fahrzeuge über 108.000 Euro eingeführt, die besonders deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche trifft. Die Steuergrenze wurde von 156.000 auf 108.000 Euro gesenkt, während chinesische Luxusmodelle knapp unter dieser Grenze bleiben. Der Absatz deutscher Luxusautos in China ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 50 Prozent eingebrochen.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.

Die Kosten für die Eingliederungshilfe in Hessen sind seit 2022 um 39 Prozent auf über 2,5 Milliarden Euro gestiegen, was die Kommunen finanziell stark belastet. Das Bundesteilhabegesetz hat einen enormen Bürokratieapparat geschaffen, der allein 70 Millionen Euro kostet und eine Verneunfachung der Verwaltungskräfte zur Folge hatte.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre drängt auf eine beschleunigte EU-Aufnahme von Albanien und Montenegro, um russischen Einfluss zu verhindern. Kritiker warnen vor den massiven Korruptions- und Kriminalitätsproblemen beider Länder, die eine Aufnahme problematisch machen würden.

Die deutsche Schattenwirtschaft soll 2025 auf geschätzte 511 Milliarden Euro ansteigen, was einem Zuwachs von über elf Prozent entspricht und sogar den Bundeshaushalt übersteigt. Experten sehen darin eine "Steuerrebellion des kleinen Mannes" als Reaktion auf hohe Abgaben bei gleichzeitig maroder Infrastruktur und steigendem Bürgergeld.

Die EU plant einen Rekordhaushalt von zwei Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro beitragen soll - eine Verdopplung der aktuellen Zahlungen. Bundeskanzler Merz lehnt neue EU-Unternehmenssteuern ab, während Deutschland gleichzeitig seinen Beitragsrabatt verlieren könnte.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung und will die tägliche Höchstarbeitszeit durch flexible Wochenarbeitszeiten ersetzen. Kritiker sehen darin eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Eine Autofahrerin aus Köln erhielt einen Bußgeldbescheid über 7.528,50 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h, obwohl dafür normalerweise nur 60 Euro fällig werden. Die Stadt Köln schweigt zu dem offensichtlichen Behördenfehler und verweist auf Datenschutz.

Die ÖDP/München-Liste fordert eine verpflichtende Bargeldannahme für alle städtisch vergebenen Stände und Festzelte auf dem Oktoberfest, da erste Zeltbetreiber komplett auf Kartenzahlung umstellen wollen. Die Politiker argumentieren, dass Kinder mit Taschengeld und Rentner ohne Smartphone sonst ausgeschlossen würden.

Das Statistische Bundesamt hat Durchschnittswerte für Deutsche veröffentlicht: 44,9 Jahre alt, 1,73 Meter groß, 77,7 Kilogramm schwer, wohnt auf 94,4 Quadratmetern für 7,28 Euro pro Quadratmeter. Frauen verdienen in Vollzeit 616 Euro weniger als Männer und gehen mit 64,7 Jahren in Rente.

In Frankfurt eskalierte ein Streit zwischen zwei 31-jährigen Bekannten zu einer Messerattacke, bei der ein Mann schwer verletzt wurde. Der deutsche Täter sitzt wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft, das Opfer konnte das Krankenhaus bereits verlassen.

Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.

Ein Airbus A319 der Bundeswehr musste am Montagabend in Leipzig notlanden, nachdem Bundesinnenminister Dobrindt bereits in Berlin ausgestiegen war. Die Pannenserie der Regierungsflieger setzt sich fort, nachdem bereits Baerbock, Buschmann und Habeck von ähnlichen technischen Problemen betroffen waren.

Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt ab dem 1. August 2025 erneut, bei Volleinspeisung von 12,60 auf 12,47 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich erschweren bürokratische Hürden und die Pflicht zu Smart Metern den Betrieb privater Photovoltaikanlagen.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, wobei Hotels besonders stark mit minus 7,0 Prozent betroffen waren. Verglichen mit 2019 liegen die Umsätze noch immer über 13 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 23. September über die umstrittene "Lidl Plus"-App, die Verbraucherschützer wegen mangelnder Transparenz verklagt haben. Der Vorwurf: Lidl macht nicht deutlich genug, dass App-Rabatte mit persönlichen Daten bezahlt werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant drei neue Chipfabriken und will Deutschland zum führenden Halbleiter-Standort Europas machen, obwohl bereits Milliarden-Projekte wie Intel in Magdeburg und Wolfspeed im Saarland gescheitert sind. Hohe Strompreise, Bürokratie und fehlende Rohstoffsicherheit machen Deutschland als Chip-Standort unattraktiv.

Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2019 insgesamt 230.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 60.000 seit Jahresbeginn. Die Beschäftigtenzahl sank 18 Monate in Folge und liegt nun bei 3,83 Millionen.

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.

Deutsche Konzernchefs versprechen Kanzler Merz 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren und fordern im Gegenzug strukturelle Reformen wie Steuersenkungen und weniger Regulierung. Die Initiative "Made for Germany" mit 61 Unternehmen soll Deutschland auf Wachstumskurs bringen.

Tech-Milliardäre wie Elon Musk mit 245 Milliarden Dollar Vermögen verdrängen traditionelle Industriemagnaten, doch ihr auf volatilen Aktienkursen basierender Reichtum birgt Risiken. Die extreme Vermögenskonzentration bei wenigen Tech-Giganten gefährdet das gesellschaftliche Gleichgewicht und demokratische Strukturen.

Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz gibt Arbeitnehmern das Recht zu erfahren, was Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Unternehmen müssen künftig detaillierte Berichte über ihre Gehaltsstrukturen erstellen und bei Verstößen drohen Sanktionen.

Umweltminister Carsten Schneider stockt das Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" von 180 auf über 380 Millionen Euro auf, um Städte besser auf Extremwetter vorzubereiten. Das Programm soll Projekte wie Laubmischwälder, Moorvernässung und mehr Stadtbäume finanzieren.

Die deutsche Start-up-Landschaft zeigt mit über 580.000 Firmengründungen im Jahr 2024 einen Aufwärtstrend von 17.000 gegenüber dem Vorjahr. Bayern hat Berlin als Gründer-Hotspot überholt, während 36 Prozent der neuen Unternehmen auf digitale Technologien setzen.

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Deutschlands Staatsquote erreicht 52 Prozent der Wirtschaftsleistung, was Helmut Kohl einst als Sozialismus bezeichnete. Ab 2029 sollen zusätzlich 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden, während die Sozialausgaben weiter steigen. Das System sei laut dem Bericht nicht mehr reformierbar.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.

61 Konzernchefs versprechen der neuen Merz-Regierung 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren, finanziert durch ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm. Während Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, steigen für Bürger Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträge weiter an.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.