Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

Frankreichs Finanzminister Éric Lombard warnt vor einer möglichen IWF-Rettung aufgrund der dramatischen Schuldenkrise mit einer Quote von 116 Prozent des BIP. Die Minderheitsregierung unter Bayrou will 44 Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand im Parlament.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.

Europa plant ein Telefonat mit Trump, um ihn zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen, während sich 30 Staaten in Paris treffen. Die neue Merz-Regierung ist nach vier Monaten bereits unbeliebter als die Ampel-Koalition und plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.

Putin signalisiert Bereitschaft für Zelensky-Besuch in Moskau, fordert aber sorgfältige Vorbereitung und konkrete Ergebnisse. Trump soll bei Alaska-Treffen um solches Gespräch gebeten haben, während bereits direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew bestehen.

Ungarns Oppositionschef Péter Magyar droht Journalisten mit Gefängnisstrafen und will das erfolgreiche Flat-Tax-System mit 15% durch progressive Steuersätze bis 33% ersetzen. Ein durchgesickertes Dokument enthüllte seine Pläne, die er vor den Wahlen 2026 geheim halten wollte.

Deutsche Gerichte hebeln den Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge aus - 45 Afghanen landeten trotz Stopp in Hannover, alle mit erklagten Visa. Seit 2021 wurden über 36.000 Afghanen aufgenommen, nur jeder Achte war Ortskraft.

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.

Die Trump-Administration verzeichnet Rekord-Zolleinnahmen von über 31 Milliarden Dollar im August, während ein Bundesberufungsgericht die meisten Trump-Zölle für illegal erklärt hat. Das Weiße Haus will nun den Obersten Gerichtshof anrufen, um die Handelspolitik zu retten.

Die Trump-Administration droht mit alternativen Zollinstrumenten, falls der Oberste Gerichtshof die Nutzung eines Notstandsgesetzes von 1977 nicht bestätigt. Finanzminister Bessent verwies auf das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 als mögliche Alternative, das Zölle bis zu 50 Prozent für fünf Monate erlaubt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.

Christina Block, Spross der Hamburger Gastronomen-Dynastie, soll laut Anklage die gewaltsame Entführung ihrer beiden Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Ihr Ex-Mann wurde dabei brutal zusammengeschlagen, nachdem er die Kinder 2021 nach einem Sorgerechtsstreit nicht zurückgebracht hatte.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.

Laut einer Forsa-Umfrage halten fast drei Viertel der Deutschen den Staat für überfordert, wobei die Migrationspolitik als größtes Versagensfeld gilt. Zwei Drittel trauen auch der neuen Regierung unter Merz nicht mehr zu als der gescheiterten Ampel. Die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichtet von Übergriffen, besonders Polizisten und Rettungskräfte sind betroffen.

Die britische Labour-Regierung gerät durch einen Steuerskandal um Vize-Premierministerin Angela Rayner und das Wirtschaftschaos von Finanzministerin Rachel Reeves unter Druck. Rayner zahlte zu wenig Stempelsteuer beim Immobilienkauf, während die Renditen britischer Staatsanleihen auf 27-Jahres-Hochs stiegen.

SPD-Chef Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Sozialreformen und verweist auf die Agenda 2010, während Finanzminister Merz die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage stellt. Die Sozialsysteme stehen unter enormem Finanzdruck durch demografischen Wandel und steigende Ausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Arbeitsministerin Bas, die Kanzler Merz' Aussagen zur Sozialstaatsfinanzierung als "Bullshit" bezeichnete. Gleichzeitig fordert die SPD höhere Steuern für Besserverdiener zur Entlastung mittlerer Einkommen.

Deutschland stellt seine Wirtschaft auf Rüstungsproduktion um, während traditionelle Industrien schließen und Arbeitsplätze in der Waffenherstellung entstehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt größtenteils in die Militarisierung statt in zivile Bereiche.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

In den kommenden 15 Jahren gehen rund 13,4 Millionen Babyboomer in den Ruhestand, was einem Drittel aller Erwerbstätigen entspricht. Die nachfolgenden Generationen sind zahlenmäßig deutlich schwächer besetzt, wodurch eine massive Lücke am deutschen Arbeitsmarkt entsteht.

Frankreich steht mit einer Staatsverschuldung von über 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent vor einer schweren Schuldenkrise. Die EZB-Politik mit Negativzinsen und massiven Anleihekäufen hat fiskalische Disziplin untergraben und perverse Anreize geschaffen.

Porsche kämpft um den Verbleib im DAX, nachdem eine Rally in den letzten August-Handelstagen die Chancen verbesserte. Die Entscheidung fällt heute Abend um 22 Uhr, während Sartorius bereits als sicherer Verlierer feststeht.

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.

Das britische Wetteramt Met Office steht im Zentrum eines Skandals, nachdem über 100 nicht mehr existierende Wetterstationen weiterhin präzise Temperaturdaten liefern. Die Behörde verweigert Transparenz bei Informationsanfragen zu diesen Phantomdaten, die als Grundlage für Milliarden-Subventionen in erneuerbare Energien dienen.

Japan plant ab 2026 eine Steuerreform für Kryptowährungen mit einer pauschalen Besteuerung von 20 Prozent statt der bisherigen progressiven Besteuerung von über 50 Prozent. Gleichzeitig werden digitale Vermögenswerte rechtlich wie Aktien behandelt und unterliegen damit strengeren Überwachungs- und Transparenzvorschriften.

Trump verlegt das US-Weltraumkommando von Colorado nach Alabama und macht damit eine Entscheidung seines Vorgängers Biden rückgängig. Das Hauptquartier soll in Huntsville entstehen, wo bereits NASA-Einrichtungen und Rüstungsunternehmen ansässig sind. Die Entscheidung wird als parteipolitisches Hin und Her kritisiert, das Millionen kostet.

Staatliche Alterskontrollen in Großbritannien und den USA treiben Nutzer von seriösen Plattformen zu dubiosen Anbietern, die keine Schutzmaßnahmen bieten. Die Maßnahmen gefährden den Datenschutz durch Preisgabe von Ausweisdaten und biometrischen Scans, ohne Kinder effektiv zu schützen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029, was 3,5 Prozent des BIP entspricht. Ökonomen kritisieren diese schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben scharf und warnen vor Wohlstandsverlust sowie fehlenden nachhaltigen Wachstumseffekten. Während für Waffen die Schuldenbremse ausgehebelt wird, fehlt das Geld bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei X-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung, da das Unternehmen die Herausgabe von Nutzerdaten verweigert. X wehrt sich gegen deutsche Behördenanfragen und verweist auf US-Rechtshilfe.

Robert Habeck erhält nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld von 243.000 Euro sowie später eine monatliche Pension von bis zu 6.900 Euro. Kritiker sehen dies als unverhältnismäßig hoch an, da ein Durchschnittsverdiener über 100 Jahre arbeiten müsste, um auf diese Summe zu kommen.

Die Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer stiegen 2024 auf 13,3 Milliarden Euro, ein Plus von 12,3 Prozent zum Vorjahr. Die Freibeträge wurden seit 2008 nicht angepasst, während Immobilienpreise stark gestiegen sind.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps Strafzölle für illegal, was die Finanzmärkte erschütterte und den Dow Jones um 0,5 Prozent fallen ließ. Gold erreichte ein neues Allzeithoch von 3.529,93 Dollar je Unze, während der DAX um 2,3 Prozent abstürzte.

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.

Fast zehn Millionen Deutsche müssen sich auf Änderungen bei ihrer Kfz-Versicherung einstellen, wobei etwa 5 Millionen Autofahrer mit höheren Regionalklassen rechnen müssen. Besonders teuer wird es in Berlin und Offenbach, wo die Schadensbilanzen fast 40 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland achtmal gegen ihre Abschiebung klagen, wobei alle Kosten vom Staat übernommen werden. Die Zahl der Asylklagen stieg im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf über 46.000 anhängige Verfahren.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Schenkungsteuer explodierte um 17,8 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro und hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt.

Eine Raiffeisen-Studie macht Babyboomer für die Wohnungsnot junger Familien verantwortlich, weil sie in ihren Eigenheimen wohnen bleiben. Kritiker sehen darin eine Spaltungsstrategie, die von den wahren Ursachen wie Migration und Bürokratie ablenkt.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, darunter 630.000 Geflüchtete. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern waren 2023 insgesamt 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.