Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.

Die Stadt Regensburg unterstützt die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye mit 30.000 Euro und einer Patenschaft für das Schiff "Sea-Eye 5". Zusätzlich ist eine Spendenaktion von September bis Dezember 2025 geplant.

Die Abgabenlast für deutsche Arbeitnehmer ist seit den 1970er Jahren drastisch gestiegen, während die Kaufkraft um über sechs Prozent gesunken ist. Sozialversicherungsbeiträge haben sich von 15,25 auf 22 Prozent erhöht, bei einem Jahresgehalt von 33.000 Euro gehen heute 7.293 Euro direkt ab.

Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Eine Studie des Barcelona Supercomputing Centers zeigt, dass der Klimawandel die Lebensmittelpreise weltweit drastisch ansteigen lässt, mit Kakaopreisen um 280 Prozent und anderen Grundnahrungsmitteln um bis zu 80 Prozent. Deutsche Haushalte sind von dieser "Climateflation" betroffen, wobei Experten warnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".

Betrüger geben sich am Telefon als Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus und versuchen, besonders Pflegebedürftige zum Abschluss von Abonnements für Pflegehilfsmittel zu drängen. Zusätzlich kursieren gefälschte E-Mails im TK-Design, die mit angeblichen Gesundheitsdividenden oder kostenlosen Erste-Hilfe-Sets locken, um an Kreditkartendaten zu gelangen.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "CORE-Beitrag" eine neue Zwangsabgabe für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich je nach Umsatzhöhe zwischen 100.000 und 750.000 Euro und betrifft etwa 28.500 Unternehmen europaweit.

Die Finanzindustrie bewirbt einen Plan, mit dem Kleinanleger bei 1.400 Euro Nettoeinkommen durch monatliches Sparen von 300 Euro über 50 Jahre Millionäre werden sollen. Der Artikel kritisiert dies als unrealistisch, da nach Lebenshaltungskosten und hohen Steuern kaum Geld zum Sparen übrig bleibe. Als Alternative werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.

Selenskyj verkündet nach Verhandlungen in Istanbul "positive Signale" aus Moskau und zeigt sich erstmals zu direkten Gesprächen mit Putin bereit. Moskau reagiert zurückhaltend und fordert eine ordentliche Vorbereitung möglicher Treffen. Die plötzliche Gesprächsbereitschaft könnte mit dem US-Machtwechsel unter Trump zusammenhängen.

Ein Bremer Ehepaar kassierte über Jahre 33.000 Euro Bürgergeld, während es dauerhaft in Nigeria lebte und dort arbeitete. Der Betrug flog 2018 durch eine Passkontrolle am Flughafen auf, das Landessozialgericht verurteilte das Paar zur Rückzahlung.

Aktuelle Analysen zeigen, dass Trumps Zollpolitik hauptsächlich amerikanische Verbraucher und Unternehmen belastet, während ausländische Exporteure kaum betroffen sind. Trotz über 30 Prozent Zollerhöhung auf chinesische Waren sanken deren Importpreise nur um ein Prozent. US-Unternehmen federn die Zollkosten bisher durch geringere Gewinnmargen ab, was jedoch zu steigendem Inflationsdruck führen könnte.

Pflegebedürftige müssen im ersten Heimjahr über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 237 Euro binnen eines Jahres. Gesundheitsministerin Warken will den Anstieg der Eigenanteile stoppen und fordert mehr private Vorsorge. Kritiker sehen darin eine Bankrotterklärung des Sozialstaats bei gleichzeitig hohen Renditen privater Heimbetreiber.

China sichert sich einen vier Milliarden Dollar schweren Auftrag für den Bau der ersten großen Meerwasserentsalzungsanlage im Irak, die täglich eine Million Kubikmeter Trinkwasser produzieren soll. Das Projekt in Basra soll bis 2028 fertiggestellt werden und stärkt Chinas Einfluss im Nahen Osten erheblich.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert deutsche Arbeitnehmer zu deutlich mehr und längerer Arbeitszeit auf, da diese im Vergleich zu den USA zu wenig arbeiten würden. Sie begründet dies mit der demografischen Krise und überlasteten Sozialsystemen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren 2017 den Volksbegriff auf die reine Staatsangehörigkeit reduziert, wodurch jeder mit deutschem Pass automatisch zum deutschen Volk gehört. In Berlin können Migranten mittlerweile online die Staatsbürgerschaft beantragen, ohne persönlich in Behörden zu erscheinen.

Ein republikanischer US-Senator hat vorgeschlagen, Sekundärzölle von bis zu 500 Prozent auf russische Produkte und Länder zu erheben, die mit Moskau Handel treiben. Die Maßnahme zielt auf BRICS-Staaten wie China, Indien und Brasilien ab und soll Russlands Kriegsmaschinerie schwächen.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens "CORE-Beitrag" für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die gestaffelt zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr betragen soll. Etwa 28.500 Unternehmen in der EU wären betroffen, wodurch jährlich 6,8 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen sollen.

Das Ifo-Geschäftsklima erreichte den höchsten Stand seit April 2023, doch die deutsche Wirtschaft hofft dabei hauptsächlich auf ein Handelsabkommen mit den USA unter Trump. Statt eigene strukturelle Probleme anzugehen, setzt man auf mildere Zölle aus Washington, während die angekündigten 500 Milliarden Euro Sondervermögen neue Schuldenlasten bedeuten.

Die amerikanische Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 53,8 Geburten pro 1.000 Frauen gefallen, was deutlich unter der für den Bevölkerungserhalt nötigen Rate liegt. Experten führen dies auf späte Eheschließungen, finanzielle Sorgen und Zweifel an einer sicheren Zukunft für Kinder zurück.

Der Goldpreis hat im März 2025 erstmals die Marke von 2700 Schweizer Franken überschritten, was einem Anstieg von 55 Prozent seit Januar 2024 entspricht. Experten sehen als Ursachen die weltweite Verschuldung, geopolitische Spannungen und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht auf 88,6 Punkte gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 95 Punkten. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und hohen Energiekosten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Die deutsche Baubranche zeigt ein geteiltes Bild: Während der Hochbau mit einem Auftragsrückgang von 18,3 Prozent schwächelt, boomt der Tiefbau mit einem Plus von 17,4 Prozent. Insgesamt stagnierte der Auftragseingang im Mai 2025.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Intel stoppt endgültig sein 30-Milliarden-Euro-Fabrikprojekt in Magdeburg, nachdem Deutschland 9,9 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hatte. Der Rückzug wird auf Trumps "America First"-Politik und Deutschlands unattraktive Standortbedingungen zurückgeführt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

Was sich derzeit in Österreich abspielt, gleicht einem sozialpolitischen Offenbarungseid. Während die heimische Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und brave Steuerzahler jeden Euro zweimal umdrehen müssen, öffnet die Alpenrepublik ihre Sozialkassen weit für jeden, der behauptet, aus der Ukraine zu stammen. Die bittere Wahrheit: Eine Überprüfung, ob diese Menschen tatsächlich aus umkämpften Gebieten fliehen mussten, findet schlichtweg nicht statt.

Seit 2022 haben über 130.000 Ukrainer in Österreich Zuflucht gefunden – zumindest auf dem Papier. Doch die Realität zeichnet ein anderes...

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein...

Schleswig-Holstein will 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Beamten entnehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Fonds wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten seit 2017 aufgebaut und sollte eigentlich deren künftige Pensionen sichern.

Was für ein Schauspiel in Washington! Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen monatelangen Feldzug gegen die Federal Reserve auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Bei einem höchst ungewöhnlichen Besuch auf der Baustelle der Zentralbank kam es zu einem peinlichen öffentlichen Disput zwischen Trump und Fed-Chef Jerome Powell über die explodierenden Kosten eines Renovierungsprojekts. Die Szene, die sich vor laufenden Kameras abspielte, offenbarte nicht nur die tiefen Gräben zwischen dem Präsidenten und der Notenbank, sondern wirft auch beunruhigende Fragen über Verschwendung von Steuergeldern auf. ...

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.

Der amerikanische Chipkonzern Intel zieht die Reißleine und beerdigt endgültig seine milliardenschweren Pläne für eine Halbleiterfabrik in Magdeburg. Was als Prestigeprojekt der ehemaligen Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als teures Luftschloss – und wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ära Scholz.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Intel werde die geplanten Projekte in Deutschland und Polen nicht weiter vorantreiben, hieß es lapidar in einer Mitteilung des kriselnden Konzerns. Dabei sollte der erste Spatenstich für die Magdeburger Fabrik eigentlich...

Schweizer Medien berichten erstmals kritisch über Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij und seine Versuche, Antikorruptionsbehörden unter Regierungskontrolle zu stellen. Die zuvor unkritische Berichterstattung weicht zunehmend einer differenzierteren Darstellung der politischen Situation in der Ukraine.

Entgegen jahrzehntelanger Prognosen über den Untergang von Pazifikinseln durch den Klimawandel zeigen Satellitenbilder, dass 90 Prozent der Inseln im Pazifik und Indischen Ozean tatsächlich an Landmasse zugelegt haben. Auch die Malediven und acht von neun Atollen Tuvalus sind gewachsen statt versunken.

Der europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die EU-Kommission und die ehemaligen Kommissare Timmermans und Sinkevičius eingereicht. Vorwurf: Rund sieben Milliarden Euro sollen unkontrolliert an NGOs geflossen sein, die als verlängerter Arm der Kommission politische Einflussnahme betrieben haben. Eine geheime Zusatzvereinbarung belegt, dass die Verantwortlichen bewusst gegen geltendes Haushaltsrecht verstießen.

61 deutsche Unternehmen wollen bis 2028 insgesamt 621 Milliarden Euro investieren und damit ein neues Wirtschaftswunder einläuten. Parallel plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.

Die EU plant einen neuen Haushalt von 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, wodurch sich Deutschlands jährliche Nettozahlungen auf bis zu 50 Milliarden Euro verdreifachen könnten. Insgesamt müsste Deutschland in diesem Zeitraum rund 450 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Die Ukraine hat nach neuen westlichen Milliardenhilfen ihre Antikorruptionsbehörden unter direkte präsidiale Kontrolle gestellt und damit faktisch neutralisiert. Trotz Kritik westlicher Medien und Protesten in ukrainischen Städten deutet nichts auf eine Reduzierung der Hilfen hin. Experten warnen, dass 15-20 Prozent aller militärischen Güter auf dem Schwarzmarkt landen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.

Norwegen führt das Ranking der reichsten Länder 2025 an, doch hohe Lebenshaltungskosten relativieren den statistischen Wohlstand erheblich. Deutschland dümpelt im Mittelfeld und kämpft mit Inflation sowie stagnierenden Reallöhnen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps drohende 30-prozentige Zölle auf europäische Waren vor. Bundeskanzler Merz räumte bereits ein, dass ein Deal eher den USA als Europa nützen werde.

Präsident Selenskyj kündigte nach massiven Protesten in Kiew einen neuen Gesetzentwurf an, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden garantieren soll. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das diese Behörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt hätte.

Eine neue Studie des Sozialforschers Andreas Herteux identifiziert sechs Typen von Bürgergeld-Empfängern, wobei 24 Prozent als "Skeptiker" und "Eingerichtete" klassifiziert werden, die sich bewusst gegen Arbeit entschieden haben. Die Untersuchung zeigt, dass bei einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen der fehlende Wille das Hauptproblem darstellt, nicht die Umstände.

Der militärisch-industrielle Komplex verschlingt Billionen für veraltete Waffensysteme, während echte Sicherheitsbedrohungen ignoriert werden. Die USA verbrannten 20 Prozent ihrer THAAD-Raketen zu je 18 Millionen Dollar, obwohl diese gegen moderne Hyperschallwaffen wirkungslos sind.

Die EU-Kommission plant mit dem Digital Services Act eine Kampagne gegen Impfkritiker im Internet, nachdem sich die Masernfälle 2024 verdoppelt haben. Parallel dazu werden PR-Initiativen wie "United in Protection" gestartet, um offizielle Impfinformationen zu verbreiten und kritische Stimmen zu bekämpfen.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028-2034 Ausgaben von 2.000 Milliarden Euro, fast eine Verdopplung gegenüber der Vorperiode. Während das Landwirtschaftsbudget halbiert werden soll, fließen 366 Milliarden Euro in die Ukraine und massive Summen in Verteidigungsprojekte. Gleichzeitig baut die EU ihre Kompetenzen im Gesundheitsbereich aus und schafft neue Behörden.

Der Goldpreis musste gestern einen Rückschlag hinnehmen und drehte kurz vor der historischen Bestmarke von 3.430 US-Dollar nach unten, nachdem die EU einem 15-prozentigen US-Zoll zustimmte und Japan ein 550-Milliarden-Dollar-Investitionsabkommen unterzeichnete. Trotz des aktuellen Rücksetzers auf 3.376 US-Dollar sprechen die fundamentalen Faktoren wie anhaltende Staatsverschuldung und erwartete Zinssenkungen weiterhin für das Edelmetall.

Laut US-Investigativjournalist Seymour Hersh drängt die Trump-Administration auf einen Führungswechsel in Kiew und sieht Selenskyj als Haupthindernis für eine Friedenslösung. Als Nachfolger gilt der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der Kontakte zu Russland unterhält und von Putin als Gesprächspartner akzeptiert würde.

Die Stuttgarter Zeitung wird vorgeworfen, in ihrer Berichterstattung über den Prozess gegen Michael Ballweg falsche Zahlen zu verwenden und entlastende Fakten zu verschweigen. Das Landgericht Stuttgart hatte bereits festgestellt, dass die Anklage wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern nicht ausreichend belegt sei.