Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz will dem BND umfassende finanzielle, personelle und rechtliche Mittel zur Verfügung stellen. Der Ex-Diplomat Martin Jäger soll kommenden Donnerstag neuer BND-Chef werden und Bruno Kahl ablösen. Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, investiert die Regierung Milliarden in die Geheimdienstaufrüstung.

Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie-Speisen von 19 auf 7 Prozent. Kritiker bemängeln das späte Timing und bezweifeln, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Maßnahme wird als Symbolpolitik statt echter Reform bezeichnet.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Deutsche Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse, während die Beiträge für Versicherte weiter steigen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem Kollaps des Systems aufgrund demografischer Entwicklung und steigender Behandlungskosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz führt eine Strompreisbremse ein, die private Haushalte um nur 100 Euro jährlich entlastet, während Industrie und Landwirtschaft milliardenschwere Subventionen erhalten. Die Regierung finanziert diese Maßnahmen über neue Staatsschulden, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die große Koalition hat den Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und 81,78 Milliarden Euro neuen Krediten verabschiedet. Friedrich Merz bricht damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Porsche fliegt aus dem DAX, nachdem die Aktie des Sportwagenherstellers in zwölf Monaten ein Drittel ihres Wertes verloren hat. Der Abstieg wird als Symbol für die De-Industrialisierung Deutschlands gesehen, die durch hohe Energiekosten, chinesische Konkurrenz und drohende US-Zölle verstärkt wird. Über 50.000 Arbeitsplätze sind bereits in der deutschen Automobilindustrie verschwunden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 7,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro, während die Finanzreserven mit 4,6 Milliarden Euro unter der gesetzlichen Mindestreserve liegen. Besonders Krankenhausbehandlungen verteuerten sich um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro.

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, nachdem eine Untersuchung Verstöße gegen Verhaltensstandards feststellte. Der Rücktritt schwächt Premierminister Starmer zusätzlich, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen vor Labour liegt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einer wahrscheinlichen Niederlage bei der Vertrauensabstimmung am Montag, da seine Sparpläne auf Widerstand stoßen. Mit über 3,35 Billionen Euro Staatsschulden und einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP droht eine Krise, die die gesamte Eurozone destabilisieren könnte.

Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden aufzunehmen eine Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und soll nur drei Monate gelten.

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.

Die ARD kündigt ein neues "Faktencheck-Netzwerk" an, verweigert aber jegliche Auskunft über Kosten, Personal und Standards gegenüber kritischen Nachfragen. Während die wöchentliche ARD-Nutzung von 54 Prozent (2019) auf 39 Prozent (2025) fiel, baut der Sender neue Kontrollstrukturen auf Kosten der Gebührenzahler auf.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro für 2025 beschlossen, der eine Neuverschuldung von über 220 Milliarden Euro bedeutet. Trotz Behauptungen wird die Schuldenbremse durch Auslagerung in Sondervermögen umgangen.

Deutsche Haushalte zahlen weiterhin überhöhte Gaspreise, wobei treue Bestandskunden mit fast 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr bezahlen als Neukunden mit rund 9 Cent. Die Differenz kann sich bei Familien auf über 500 Euro jährlich summieren, zusätzlich verschärft durch regionale Unterschiede und steigende CO₂-Steuern.

Gesundheitsministerin Nina Warken bestätigt, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut steigen werden, obwohl die Kassen im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro verzeichneten. Eine Expertenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten, erste Lösungen werden jedoch frühestens 2027 erwartet.

Zürich plant, ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S künftig alle Ausbildungsbeiträge zu erlassen, während Schweizer Studenten weiterhin Gebühren zahlen müssen. Dies geschieht trotz der Ablehnung einer ähnlichen Vorlage durch das Schweizer Stimmvolk im September 2024. Nur 28 Prozent der Ukrainer mit Schutzstatus S haben bisher eine Arbeitsstelle gefunden.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, dass die Anleihemärkte die fiskalischen Risiken der Trump-Administration unterschätzen und Zolleinnahmen das explodierende US-Haushaltsdefizit nicht finanzieren können. Das Defizit liegt bereits bei über 6% des BIP und könnte auf 7% steigen, während 30-jährige US-Staatsanleihen die 5%-Marke erreichten.

Deutschland erlebt unter der neuen Regierung einen dramatischen Wandel von einer führenden Wirtschaftsnation zu einer zweitklassigen Militärmacht, während Milliarden in Rüstung fließen und Infrastruktur sowie Bildung vernachlässigt werden. Die Aufrüstungspolitik wird durch Schulden finanziert, obwohl die NATO bereits militärisch überlegen ist.

In Paris tagt erneut die "Koalition der Willigen" zur Ukraine-Unterstützung, während Kritiker das Treffen als wirkungslose Ablenkungsshow bezeichnen. Die EU hat der Ukraine 80 Milliarden Euro jährlich zugesagt, obwohl europäische Staaten selbst hoch verschuldet sind. Gleichzeitig verliert Europa an Einfluss, da die entscheidenden Gespräche zwischen Washington, Moskau und Peking stattfinden.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass Deutschland bis 2035 mindestens 71 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Stromversorgung bei Dunkelflauten zu sichern. Der Bedarf an zusätzlicher Kraftwerksleistung ist von ursprünglich 21 Gigawatt bis 2030 auf 35,5 Gigawatt bis 2035 gestiegen. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf mindestens 56 Milliarden Euro.

Die Universität von Oregon plant drastische Kürzungen in den Geisteswissenschaften, wobei ganze Fachbereiche wie Germanistik und Skandinavistik geschlossen werden könnten. Ein angebliches Haushaltsdefizit von 30 Millionen Dollar dient als Begründung, während Universitätspräsident Karl Scholz sein Gehalt von 725.000 Dollar unangetastet lässt.

Angela Rayner, stellvertretende britische Premierministerin, trat nach einer Steueraffäre zurück, bei der sie bewusst Grunderwerbsteuer für einen Zweitwohnsitz umging. Der Skandal belastet Premierminister Starmers ohnehin schwächelnde Labour-Regierung weiter.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.

Tech-Elite versammelte sich bei Trump-Dinner im Weißen Haus und versprach Billionen-Investitionen. Zuckerberg und Cook kündigten jeweils 600 Milliarden Dollar an, nur Elon Musk blieb demonstrativ fern.

Für die Übergangsresidenz des Bundespräsidenten während der Sanierung von Schloss Bellevue entsteht ab Frühjahr 2026 ein siebenstöckiges Holzhochhaus in Berlin, das 205 Millionen Euro Steuergelder kostet. Das Gebäude verfügt über zwei große Veranstaltungssäle und wird nach Steinmeiers Auszug von anderen Bundesbehörden genutzt.

Die AfD fordert massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025, darunter reduzierte EU-Zahlungen, Stopp der Ukraine-Waffenhilfen und Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge. Zudem will die Partei den Klima- und Transformationsfonds abschaffen und Entwicklungshilfe drastisch kürzen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.

Europas Batterieproduktion steht vor dem Kollaps, nachdem China mit strategischen Investitionen die Dominanz im Batteriesektor übernommen hat. Die Pleite des schwedischen Herstellers Northvolt zeigt die Schwächen der europäischen Industriepolitik auf.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.

Bayern rutscht laut einer IW-Studie im internationalen Standort-Ranking auf Platz 9 von 46 Volkswirtschaften ab, bei der Dynamik-Bewertung sogar auf Platz 44. Hauptgründe sind explodierende Kosten durch hohe Energiepreise, Steuerlast und Bürokratie, während Schwellenländer wie Indien und Vietnam stark aufholen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn der Staat bei Steuern und Sozialabgaben spürbar entlasten würde. Besonders die unter 30-Jährigen zeigen mit 86 Prozent eine hohe Bereitschaft zur Mehrarbeit bei entsprechenden steuerlichen Anreizen.

26 westliche Staaten erklären sich bereit, Truppen zur Absicherung eines möglichen Ukraine-Waffenstillstands zu entsenden, wobei die Finanzierung und US-Unterstützung noch ungeklärt sind. Russland lehnt die Pläne kategorisch ab und droht mit Fortsetzung des Krieges. Die Militärpräsenz würde Milliarden kosten, die deutsche Steuerzahler belasten könnten.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Krise seit Jahrzehnten, dem Staat fehlen jährlich 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Trotz Reformversprechen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verharrt Deutschland wirtschaftlich auf dem Niveau von 2019.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz steht in der Kritik, weil sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entgegen den Versprechen nicht nur für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern reguläre Haushaltsausgaben dorthin verschiebt. Besonders im Verkehrs- und Digitalbereich werden bisherige Standardausgaben nun über das schuldenfinanzierte Sondervermögen abgewickelt, was gegen den Geist der Verfassungsänderung verstoße.

Berlin gibt 721 Millionen Euro für nur 3,2 Kilometer Autobahn aus, während die wichtige A14 in Brandenburg wegen einer 670 Millionen Euro Finanzierungslücke nicht fertiggestellt werden kann. Die teure Berliner A100 kann zudem wegen einer maroden Brücke ihr Potenzial bis 2028 nicht entfalten.

Die EU hat seit Oktober 2023 über 475 Millionen Euro aus dem Horizon-Programm an 348 israelische Start-ups und Forschungsprojekte vergeben, viele davon geleitet von ehemaligen IDF-Soldaten. Kritiker werfen der EU vor, unter dem Deckmantel ziviler Forschungsförderung Technologien zu finanzieren, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am Montag vor der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, was als Kapitulation des politischen Systems gewertet wird. Die Staatskrise mit gigantischem Schuldenberg und aufgeblähtem Sozialstaat könnte Deutschland als warnendes Beispiel dienen.

Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.

26 Nationen wollen laut Macron nach Kriegsende Truppen in die Ukraine entsenden, wobei Deutschland, Spanien und Italien bereits ablehnten. Die geplante militärische Dauerpräsenz an Russlands Grenze könnte Europa in einen langwierigen Konflikt verstricken.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner der Babyboomer-Generation, da diese zu wenig Kinder bekommen hätten und nun die Sozialsysteme stabilisieren müssten. Die jüngere Generation Z solle verschont bleiben und könne ihr Pflichtjahr erst in 45 Jahren im eigenen Seniorenalter nachholen.

Eine neue Studie zeigt, dass 77 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn die hohe Steuer- und Abgabenlast sie nicht davon abhalten würde. Besonders die unter 30-Jährigen sind mit 86 Prozent sehr arbeitsbereit.

Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten und will bis 2031 sämtliche Kredite aus dem ersten Hilfspaket tilgen – zehn Jahre früher als vereinbart. Das ehemalige Krisenland sitzt auf 40 Milliarden Euro Barreserven und profitiert vom boomenden Tourismus mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.