Steuergeschenke auf Pump: Wie die Große Koalition mit Milliarden jongliert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da präsentiert sie bereits die ersten großzügigen Steuergeschenke. Ab 2026 sollen Gastronomen und Pendler entlastet werden – ein Vorhaben, das Milliarden kosten wird. Doch während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Wohltaten verteilt, klaffen in der Finanzplanung des Bundes bereits jetzt gewaltige Löcher. Ein Schelm, wer dabei an die gebrochenen Wahlversprechen denkt.

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie – aber zu welchem Preis?

Die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants soll dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Was auf den ersten Blick nach einer dringend benötigten Unterstützung für die gebeutelte Gastronomiebranche aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fragwürdiges Manöver. Denn ob diese Steuersenkung tatsächlich bei den Gästen ankommt, steht in den Sternen.

Ingrid Hartges vom Dehoga-Verband windet sich bereits jetzt um klare Aussagen herum. Es sei "keine Frage des Wollens, sondern des Könnens", erklärt sie zur möglichen Weitergabe der Ersparnisse. Im Klartext: Die Wirte werden die Steuersenkung vermutlich in die eigene Tasche stecken, während die Gäste weiterhin tief in die Tasche greifen müssen. Die Gewerkschaft NGG warnt bereits vor zu hohen Erwartungen – flächendeckend sinkende Preise seien nicht zu erwarten.

Die wahren Profiteure der Pendlerpauschale

Noch pikanter wird es bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Was als Entlastung für hart arbeitende Pendler verkauft wird, entpuppt sich als Geschenk für Besserverdiener. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg bringt es auf den Punkt: Vor allem die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher würden profitieren. Menschen mit geringem Einkommen, die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, gehen leer aus.

Ist das die soziale Gerechtigkeit, die uns die SPD versprochen hat? Oder zeigt sich hier bereits, dass die Große Koalition vor allem ihre eigene Klientel bedient?

Der Konflikt mit den Ländern – wer zahlt die Zeche?

Die geplanten Steuerentlastungen reißen nicht nur Löcher in den Bundeshaushalt, sondern belasten auch massiv die Länderhaushalte. Mehrere Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen stehen im Raum. Doch während der Bund großzügig Geschenke verteilt, lässt er die Länder im Regen stehen.

Finanzminister Klingbeil hat bereits klargestellt, dass es keine Kompensationen für die Länder geben werde. Es gebe "keine Spielräume", heißt es lapidar aus dem Ministerium. Die Länder sollen also die Suppe auslöffeln, die ihnen der Bund eingebrockt hat. Ein bewährtes Muster in der deutschen Politik: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders bitter: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt, kaum im Amt, werden Steuergeschenke verteilt, die durch nichts gedeckt sind. Die Finanzplanung des Bundes weist bereits jetzt Milliardenlücken auf. Woher das Geld für die großzügigen Entlastungen kommen soll? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Stattdessen wird munter weiter verteilt: Die Ehrenamtspauschale soll von 840 auf 960 Euro steigen, der Übungsleiterfreibetrag von 3.000 auf 3.300 Euro. Alles löbliche Vorhaben, keine Frage. Doch wer soll das bezahlen? Am Ende werden es wieder die Steuerzahler sein, die für die Wahlgeschenke der Großen Koalition aufkommen müssen.

Ein Blick in die Zukunft

Die neue Bundesregierung setzt damit nahtlos die verfehlte Schuldenpolitik ihrer Vorgänger fort. Statt endlich solide zu haushalten und die Staatsfinanzen zu konsolidieren, werden neue Löcher gerissen. Die Rechnung werden künftige Generationen bezahlen müssen – mit Zins und Zinseszins.

Dabei wäre es so einfach: Statt immer neue Steuergeschenke zu verteilen, sollte die Regierung endlich die ausufernde Bürokratie abbauen, unnötige Ausgaben streichen und die Wirtschaft von Fesseln befreien. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille. Lieber verteilt man Wohltaten, die man sich nicht leisten kann.

Die Bürger werden es der Großen Koalition danken – mit steigenden Schulden, höherer Inflation und am Ende vermutlich auch mit höheren Steuern. Denn irgendjemand muss die Party ja bezahlen. Und das werden, wie immer, die fleißigen Steuerzahler sein, die jeden Morgen zur Arbeit fahren – immerhin bekommen sie dafür jetzt 38 Cent pro Kilometer.