Merz droht Moskau mit verschärften Sanktionen – Europa bereitet massive Friedenstruppen vor

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt gegenüber Russland die Zähne. Nach einem virtuellen Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" kündigte der CDU-Politiker härtere Gangart an, sollte Moskau weiterhin Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockieren. Die Drohkulisse, die Merz aufbaut, dürfte in Moskau für Stirnrunzeln sorgen – und wirft die Frage auf, ob Deutschland damit nicht tiefer in den Konflikt hineingezogen wird, als es der Bevölkerung lieb sein kann.

Sanktionsspirale ohne Ende?

"Spielt die russische Seite weiter auf Zeit, wird Europa den Sanktionsdruck erhöhen", verkündete Merz auf der Plattform X. Man wolle damit die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen. Doch nach über drei Jahren Krieg und unzähligen Sanktionspaketen stellt sich die berechtigte Frage: Haben die bisherigen Strafmaßnahmen überhaupt etwas bewirkt? Die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Folgen der Energiekrise, während Russland seine Rohstoffe längst nach Asien umleitet. Wer hier wen mehr unter Druck setzt, scheint zunehmend fraglich.

Besonders brisant: Deutschland wolle sich bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine "entscheidend" einbringen, so Merz. Konkret bedeute das die "Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte". Ein militärisches Engagement werde man "zu gegebener Zeit entscheiden", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius verlauten. Diese vagen Formulierungen lassen alle Optionen offen – einschließlich einer direkten militärischen Beteiligung deutscher Soldaten.

26 Länder wollen Truppen entsenden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter. Nach dem Pariser Treffen verkündete er, dass sich mindestens 26 Länder bereit erklärt hätten, im Falle eines Waffenstillstands Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Diese "Absicherungstruppe" solle zu Lande, zu Wasser und in der Luft präsent sein. Auch Deutschland gehöre zu diesem Kreis der Willigen.

Die Vorstellung, dass deutsche Soldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine stationiert werden könnten, dürfte bei vielen Bürgern Unbehagen auslösen. Schließlich wäre dies der erste Einsatz deutscher Truppen in unmittelbarer Nähe zu Russland seit dem Zweiten Weltkrieg. Die historische Dimension dieser Entscheidung scheint in Berlin jedoch kaum eine Rolle zu spielen.

Trump als unsicherer Faktor

Interessant ist auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs im Anschluss an ihre Beratungen mit US-Präsident Donald Trump telefonierten. Man habe die Hoffnung geäußert, dass sich die USA weiter "substanziell" einbringen würden. Doch Trump, der mit massiven Zollerhöhungen gegen die EU vorgeht und innenpolitisch mit Millionen-Protesten konfrontiert ist, dürfte andere Prioritäten haben als eine weitere Eskalation in Osteuropa.

Die neue deutsche Regierung unter Merz scheint entschlossen, Deutschland stärker als bisher in den Ukraine-Konflikt einzubinden. Während die Ampel-Koalition noch zögerte, schwere Waffen zu liefern, spricht die Große Koalition nun offen über mögliche Truppenstationierungen. Diese Entwicklung sollte jeden nachdenklich stimmen, der sich noch an die Versprechen erinnert, Deutschland werde nie wieder Krieg von seinem Boden ausgehen lassen.

Finanzierung auf Kosten der Steuerzahler

Besonders pikant: Während Merz im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Nun kommen womöglich noch milliardenschwere Ausgaben für die Ukraine-Unterstützung hinzu. Die Zeche zahlen werden wieder einmal die deutschen Steuerzahler – während die Inflation weiter steigt und die Wirtschaft schwächelt.

Es bleibt abzuwarten, ob diese aggressive Rhetorik tatsächlich zu Verhandlungen führt oder ob Europa sich immer tiefer in einen Konflikt verstrickt, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Drohungen selten zu dauerhaftem Frieden führen. Vielleicht wäre es an der Zeit, über alternative Wege nachzudenken – bevor es zu spät ist.